[netz-bb] Bitte geht wählen! *** just say NO ! ***say yes and do it!

[Elisabeth Voss]

Guten Morgen mau,

danke für Deine Mail und die wichtigen Gedanken. Inhaltlich kann und 
will ich dem nichts Grundlegendes entgegensetzen, manches sehe ich 
ähnlich wie Du - auch wenn ich trotz allem immer wieder Hoffnung hätte, 
dass bei anderen Konstellationen eine linke Regierung doch Chancen haben 
könnte. Es wurden ja auch bisher nicht alle so schnell plattgemacht wie 
in Chile. Allerdings würde ich nicht allein auf Wahlen setzen.

Nur ging es mir mit meiner Mail hier ausdrücklich nicht darum, 
irgendeine zukünftige Bundesregierung mitgestalten oder legitimieren zu 
wollen, und da irgendwelche Hoffnungen zu wecken. Da gäbe es ja aktuell 
auch gar keinen Anlass. "Gegen die Illusion der Wahlen" würde ich mich 
auch aussprechen, und ich denke auch, dass "wir die Freiheit nicht mit 
dem Stimmzettel erreichen können" - wobei diskutiert werden könnte, wer 
"wir" sind, und was wer unter "Freiheit" versteht. Mir geht es diesmal 
jedoch "nur" um die Stimmen in der Opposition, das ist doch was anderes.

Du schreibst: "Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Lobbygruppen in 
den Parteien hilft nur der Aufbau von eigenen Strukturen (solidarischer 
Ökonomie & Solidarität) , Selbstorganisation sozialer Kämpfe und 
Gegenmacht !" Das klingt gut, aber ich halte es für Selbstüberschätzung. 
Mir fehlt der Glaube daran, so wie an jede "nur so und nicht 
anders"-Lösung. Und die Erfahrung sagt mir, dass Verbündete in den 
Parlamenten ganz hilfreich sein können für wirksame Selbstorganisation.

Hinzu kommt, dass ich fürchte, dass es der AfD in diesem Land gelingen 
könnte, eine rassistische Resonanz zu erzeugen, die solidarischen 
Alternativen das Leben noch schwerer machen würde, als es ohnehin schon 
ist. Und dagegen setze ich auch auf Verbündete, mit denen mich sonst 
vielleicht nicht viel verbindet.

Wenn ich wählen gehe, dann nimmt das ja nichts weg von meinem Engagement 
für Selbstorganisation. Ich habe mir dieses "Entweder-Oder" abgewöhnt, 
und neige mehr zum "Sowohl-als-Auch", also das eine zu tun und das 
andere nicht zu lassen. Ich hoffe, das ist nachvollziehbar?

Schöne Grüße
Elisabeth

Am 21.09.2017 um 22:23 schrieb mau:
> Hallo Elisabeth,
> ich möchte Dir gerne auf Deine gut durchdachten Argumente, an den 
> Wahlen sich zu beteiligen, antworten.
> Leider habe ich nicht die Zeit und die Kraft Dir ebenso ausführlich zu 
> antworten zu dieser grundsätzlichen Frage, welche Bedeutung die 
> parlamentarische Demokratie bzw. Wahlen zur Veränderung von Strukturen 
> der Herrschaft des Kapitals bzw. transnationaler Konzerne, 
> gesellschaftlicher Ungleichheit, sexueller Unterdrückung. ökologischer 
> Zerstörung etc. pp. haben.
>
> Vorweggenommen: Meines Erachtens: Absolut KEINE -
>
> wie ich vor allem mit Verweis auf die Erfahrungen des 11. Septembers 
> 1973 schlußfolgere. Wenn durch Wahlen tatsächlich Machtverschiebungen 
> entstehen sollten, wie in Chile 1973 geschehen, dann werden die 
> (international) Herrschenden jederzeit und sofort ihre demokratische 
> Maske abnehmen und ihre dahinter versteckte faschistische Fratze 
> zeigen und die sozialen Bewegungen bzw. ihre Protagonist*innen 
> gnadenlos in einem Blutbad ersticken (wobei in Chile 73 die damalige 
> Bundesregierung und ihre diversen Institutionen und Dienste z.T. sich 
> aktiv am Blutbad beteiligt haben). Und Chile ist nur ein Beispiel von 
> vielen! (aber auch ein Beispiel, dass trotz der Vernichtung fast einer 
> ganzen Generation der Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus 
> weiter geht - z.B.  im Kampf der chilenischen Schüler*innen gegen die 
> Privatisierung der Bildung oder der Mapuche gegen die Aneignung ihrer 
> Ländereien durch Monsanto, Benetton etc..)
>
> Dass einige (nicht unbedeutsame Fraktionen) der herrschenden 
> Marionetten auch von *schland sich bereits jetzt um Demokratie und 
> Menschenrechte immer weniger scheren, sollte nach G 20 jeder und jedem 
> deutlich geworden sein (wem nicht nach dem Abbau sozialer 
> Sicherungssysteme und der Asylgesetze u.a. bereits vor 
> Jahren/Jahrzehnten die Augen aufgegangen sind, wohin der 
> kapitalistische Hase hoppelt)
>
> Ich zitiere aus dem Vorwort der soeben erschienen Zeitung Gai Dao:
> Das Verbot von linksunten.indymedia.org durch die Bundesregierung am
> 25.08.2017 stellt die nächste Stufe der Repression gegen soziale Bewegungen im
> deutschsprachigen Raum dar. Es ist Wahlkampf und nach dem Kontrollverlust
> des Staates im Zuge der G20-Protestaktionen setzt die Bundesregierung auf
> medienwirksame Aktionen (und macht sich nebenbei zum Erfüllungswerkzeug
> rechter bis faschistischer Akteur*innen). Ein weiterer Schlag gegen
> Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland; ein weiterer Schritt
> in Richtung autoritären Kontroll- und Polizeistaat.
>
> Mit der Sperrung von linksunten.indymedia.org wird einmal mehr deutlich,
> welche wichtige Funktionen unabhängige, dezentrale und für alle zugängliche
> Medien für soziale Bewegungen haben.
>
> *(Also macht weiter mit der Contraste !!) *
> Es ist allerdings ein fataler Denkfehler zu glauben, dass die 
> faschistische Gefahr, (die scheinbar von der AfD ausgeht) durch die 
> Verteidigung des demokratisch-kapitalistischen status quo gebannt 
> werden könne, der diese Gefahr erst hervorbringt. Diese Illusionen zu 
> verbreiten, ist das Elend des Reformismus und scheinbar linker Parteien:
> "Die Aufgabe linker Parteien ist es, von Zeit zu Zeit die brüchig 
> gewordenen Illusionen ins parlamentarische System aufzufrischen." 
> (Zitat aus einer 40 seitigen Broschüre gegen Wahlen, mehr dazu unten)
>
> Aufgrund mathematischer Erwägungen - um den Stimmenanteil der AfD 
> quasi symbolisch klein zu halten, könnte Mensch erwägen, UNGÜLTIG 
> wählen zu gehen, d.h. ein großes Kreuz kwehr über den Wahlzettel oder 
> einen Protest-Kommentar auf diesem Papier hinterlassen.
>
> Jede Stimme für welche Partei auch immer - auch für die kleinen 
> trotzkistischen u.a. Splitterparteien stärkt die Illusion in die 
> Bedeutung des parlamentarischen Systems. Und vergißt und lenkt davon 
> ab: Die wirklich wichtigen Entscheidungen wurden  & werden an anderer 
> Stelle getroffen. Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Lobbygruppen 
> in den Parteien hilft nur der Aufbau von eigenen Strukturen 
> (solidarischer Ökonomie & Solidarität) , Selbstorganisation sozialer 
> Kämpfe und Gegenmacht !
> *
> *Auch dass einige Griechen und Spanier oder Kurden und Syrer oder 
> Senegalesen und andere aus dem globalen Süden lieber in schland bei 
> Mutti leben, als in "ihren" -  auch und gerade erst durch 
> Entscheidungen von deutschen Politik- und Wirtschaftseliten mehr oder 
> weniger zerstörten Ländern, spricht eher gegen das System hier, das 
> auch im globalen Massstab dafür sorgt, dass die Reichen reicher und 
> die Armen ärmer werden.  Zum Teil ist es auch ein Ausdruck der 
> Illusionen der Migrierenden, hier an den Fleischtöpfen satt werden zu 
> können - während tatsächlich lausige Lager, Abschiebeknäste oder 
> prekäre lumpig bezahlte Minijobs  auf sie warten!
>
> weitere Gründe NICHT WÄHLEN ZU GEHEN sind z.B. in der
>
>
>   Broschüre: Gegen die Illusion der Wahlen – Warum wir die Freiheit
>   nicht mit dem Stimmzettel erreichen können
>
> aufgeführt.
>
> *http://agdo.blogsport.eu/2017/08/22/broschuere-gegen-die-illusion-der-wahlen-warum-wir-die-freiheit-nicht-mit-dem-stimmzettel-erreichen-koennen/
> *
> Zitat aus der Einleitung:
>
> Vor jeder Wahl liegen uns Politiker*innen, Journalist*innen und 
> Lehrer*innen in den Ohren; sie preisen die Vorzüge der Demokratie und 
> versuchen, uns mit Wahl-O-Maten und anderem pädagogischen 
> Schnickschnack zu überzeugen, doch unbedingt von unserem 
> demokratischen Recht Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen. Wenn 
> wir sagen, dass uns das alles nicht interessiert, werden sie moralisch 
> und behaupten, dass wir uns nicht beschweren dürften, wenn wir nicht 
> mitmachten. Zuweilen werfen sie uns sogar vor, wir persönlich seien 
> durch unsere Wahlenthaltung schuld am Aufstieg der AfD, am 
> Klimawandel, am Mangel an Kitaplätzen und was es sonst so an Problemen 
> der Gegenwart gibt.
>
> Diese Werbemaßnahmen und Vorwürfe nützen freilich wenig. Wir sind 
> beileibe nicht die einzigen, die dem Wahlspektakel wenig abgewinnen 
> können. Große Teile der Bevölkerung sind zu der Überzeugung gelangt, 
> dass es im Grunde egal ist, wen sie wählen, weil „die da oben ja 
> ohnehin machen, was sie wollen.“ Auch diejenigen, die noch zur Wahl 
> gehen, tun das in der Regel nicht aus Begeisterung für eine bestimmte 
> Partei, sondern um „das größere Übel“ zu verhindern oder einfach, um 
> überhaupt etwas getan zu haben. Bei Umfragen darüber, welchen 
> Berufsgruppen die Menschen am meisten vertrauen, belegen 
> Politiker*innen seit Jahren regelmäßig den letzten Platz. 
> Politikwissenschaftler*innen warnen besorgt von einer 
> „Legitimationskrise der Demokratie“.
>
> Offenbar wird das Märchen von der „Volkssouveränität“, also der 
> Selbstbestimmung, die dem Volk in der Demokratie zukommen soll, immer 
> weniger geglaubt; zumindest ahnen viele, dass Demokratie keineswegs 
> bedeutet, dass sie in ihrem persönlichen Alltag „souverän“ sind, 
> sprich selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. Politische 
> Wahlen sind im Grunde nur eine von vielen Scheinalternativen, zwischen 
> denen wir uns ständig entscheiden sollen: CDU oder SPD, Saturn oder 
> Media Markt, O 2 oder Vodafone, ein Jura- oder ein Soziologiestudium – 
> Wahlmöglichkeiten, wohin man sieht, aber nirgendwo Freiheit."
>
> soweit meine 5 cent zu dieser alle 4 Jahre, in Zukunft wohl alle 5 
> Jahre immer wieder auftauchenden Debatte...
>
> beste Grüße
>
> mau
>
>
>
>
>
> Am 21.09.2017 um 16:11 schrieb Elisabeth Voss:
>> *Ein paar Gedanken zur Bundestagswahl 2017*
>>
>> Normalerweise schreibe ich über Solidarische Ökonomie, 
>> Selbstorganisation und Stadtentwicklung. Heute aus aktuellem Anlass 
>> mal ein anderes Thema: Die Bundestagswahl. Ich kenne einige, die 
>> nicht viel von Wahlen halten, die lieber selber machen statt zu 
>> delegieren – hierarchiefrei und selbstbestimmt. In 
>> außerparlamentarischen Bewegungen scheint die Bundestagswahl kein 
>> großes Thema zu sein. Auch ich erwarte keinen grundlegenden 
>> Politikwechsel. Anders als 1998, wo nach 16 Jahren Kohl viele sich so 
>> vieles von Rot-Grün erhofften. Ich war dabei, als Netzwerk 
>> Selbsthilfe <http://netzwerk-selbsthilfe.de/> und CONTRASTE 
>> <http://contraste.org/> damals mit vielen anderen die Initiative 
>> Anders Arbeiten – oder gar nicht?!“ 
>> <http://www.contraste.org/index.php?id=80> zur kritisch-solidarischen 
>> Begleitung der neuen Bundesregierung gründeten. Mit der ersten 
>> deutschen Kriegsbeteiligung seit dem 2. Weltkrieg (gegen Serbien), 
>> mit Hartz IV (Mobbing und Ausgrenzung gegen Erwerbslose) und Riester 
>> (Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Rentenversicherung) 
>> wurden unsere Erwartungen heftig enttäuscht. Und danach, nun ja …
>>
>> Vielleicht stimmt es, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich 
>> etwas ändern würden. Ich käme auch nicht auf die Idee, von 
>> Parlamentswahlen die Abschaffung des Kapitalismus zu erwarten. 
>> Gleichzeitig denke ich, dass – bei aller Kritik an undemokratischen 
>> Entscheidungsfindungen, Lobbyismus und Machtkarussels, Korruption 
>> etc. – nicht vergessen werden sollte, dass viele Menschen in vielen 
>> Ländern dieser Welt froh wären, wenigstens in einem politischen 
>> System wie in Deutschland zu leben. Klar nervt es, wenn im Vorfeld 
>> der Bundestagswahl plötzlich Politiker*innen aller Couleur öffentlich 
>> auftreten, weil sie Stimmen einsammeln wollen, mit hohl klingenden 
>> Werbesprüchen und Allgemeinplätzen. Damit kriegt mich auch keine*r.
>>
>> Aber es gibt ja nicht „die“ Politik und „die“ Politiker*innen, und es 
>> ist überhaupt nicht egal, wer im Parlament vertreten ist. Nur ein 
>> kleines Beispiel aus Berlin: Der Kaufvertrag zur Privatisierung das 
>> Kreuzberger Dragonerareals durch die BImA (Bundesanstalt für 
>> Immobilienaufgaben) wäre sicher politisch durchgewunken worden, wenn 
>> nicht Stadtteilinitiativen <https://stadtvonunten.de/> gemeinsam mit 
>> Lokal- und Bundespolitiker*innen in letzter Minute das Wirksamwerden 
>> des Kaufvertrags verhindert hätten. Und es gibt so viele große 
>> Themen: Krieg und Frieden, Flüchtlingspolitik, Klimawandel, 
>> Ausverkauf öffentlicher Infrastrukturen, Arbeitsbedingungen und 
>> Wohnungsnot etc. An der neoliberalen Ausrichtung von Politik wird die 
>> Wahl nichts Grundlegendes ändern, aber für die jeweils Betroffenen 
>> kommt es oft schon auf Nuancen an. Darum spricht meines Erachtens 
>> nichts dagegen, und vieles dafür, auch die parlamentarischen 
>> Möglichkeiten zu nutzen. Nicht als Alternative zu eigenen 
>> Aktivitäten, sondern ergänzend.
>>
>> Ich möchte euch also motivieren, trotz Zweifeln wählen zu gehen. Hier 
>> die Gründe, warum ich wähle, und was ich mir dazu überlege:
>>
>>  *
>>
>>     Mein Privileg, wählen zu dürfen und zu können, möchte ich nicht
>>     achtlos wegwerfen (auch wenn ich es ungerecht finde, dass so
>>     viele ausgeschlossen sind), denn Rechte, die nicht genutzt
>>     werden, verschwinden eines Tages.
>>
>>  *
>>
>>     Ich möchte dazu beitragen zu verhindern, dass die AfD stärkste
>>     Oppositionspartei wird.
>>
>>  *
>>
>>     Bei meiner Wahlentscheidung konzentriere ich mich diesmal darauf,
>>     wen ich möglichst stark in der Opposition sehen möchte.
>>
>>  *
>>
>>     Meine Erststimme vergebe ich an die Person, die sich nicht erst
>>     im Wahlkampf für die Ziele einsetzt, die auch mir am Herzen
>>     liegen, sondern von der ich weiß, dass sie schon länger dafür
>>     einsteht. In manchen Bezirken gibt es mehrere solcher
>>     Direktkandidat*innen, da würde ich mich für die oder den
>>     entscheiden, wer von ihrer/seiner Partei keinen Listenplatz für
>>     den sicheren Einzug in den Bundestag bekommen hat.
>>
>>  *
>>
>>     Mit meiner Zweitstimme wähle ich die Partei, von der ich erwarte,
>>     dass sie in der Opposition am klarsten für Frieden und soziale
>>     Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und Rassismus eintreten wird.
>>     Solche Stimmen im Bundestag finde ich wichtig, auch wenn sie
>>     Entscheidungen vielleicht nicht beeinflussen können, aber allein
>>     dass sie hörbar sind, kann schon etwas bewirken im Bewusstsein
>>     der Bevölkerung. Und ohne die Köpfe und Herzen der Menschen zu
>>     gewinnen, kann ich mir auch keine gesellschaftliche
>>     Transformation vorstellen.
>>
>>  *
>>
>>     Von der Partei und der Person meiner Wahl erwarte ich, dass sie
>>     die Rechte von Bundestagsabgeordneten ausgiebig nutzen, Anfragen
>>     stellen und Einsicht in Unterlagen verlangen um politische
>>     Sachverhalte transparent zu machen, Anliegen von Basisbewegungen
>>     in Bundestagsausschüsse tragen etc., und damit
>>     außerparlamentarische Aktivitäten unterstützen.
>>
>> Dies sind meine Gründe, zu wählen, sicher gibt es viele weitere.
>>
>> Für die nächsten Lokalwahlen lohnt es sich, einen Blick über die 
>> Landesgrenzen nach Spanien zu werfen. Dort erobern seit zwei Jahren 
>> soziale Basisbewegungen die Rathäuser, und bemühen sich ganz 
>> pragmatisch um eine Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen 
>> von breiten Bevölkerungsschichten und Marginalisierten. Über die 
>> Konferenz „Fearless Cities“ zu diesem Thema, die im Juni 2017 in 
>> Barcelona stattfand, habe ich in der aktuellen Ausgabe der „CONTRASTE 
>> – Monatszeitung für Selbstorganisation“ berichtet: Rebellische Städte 
>> gegen Rassismus und Patriarchat 
>> <http://www.contraste.org/index.php?id=274>
>>
>> Ich denke, es ist dem großen Ziel eines guten Lebens für alle, 
>> weltweit und auf Dauer, nicht abträglich, schon heute unter den 
>> herrschenden Bedingungen des globalisierten Kapitalismus zu 
>> versuchen, dort, wo es möglich ist, auch parlamentarisch Einfluss zu 
>> nehmen – selbstverständlich ohne sich der Illusion hinzugeben, es sei 
>> damit getan.
>>
>> Also denkt doch mal darüber nach, ob Ihr nicht doch zur Wahl geht, 
>> ganz pragmatisch und trotz allem.
>>
>> In diesem Sinne solidarische Grüße
>>
>> Elisabeth
>>
>> *www.elisabeth-voss.de <http://www.elisabeth-voss.de/> *
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