<html>
<head>
<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Guten Morgen mau,<br>
<br>
danke für Deine Mail und die wichtigen Gedanken. Inhaltlich kann und
will ich dem nichts Grundlegendes entgegensetzen, manches sehe ich
ähnlich wie Du - auch wenn ich trotz allem immer wieder Hoffnung
hätte, dass bei anderen Konstellationen eine linke Regierung doch
Chancen haben könnte. Es wurden ja auch bisher nicht alle so schnell
plattgemacht wie in Chile. Allerdings würde ich nicht allein auf
Wahlen setzen.<br>
<br>
Nur ging es mir mit meiner Mail hier ausdrücklich nicht darum,
irgendeine zukünftige Bundesregierung mitgestalten oder legitimieren
zu wollen, und da irgendwelche Hoffnungen zu wecken. Da gäbe es ja
aktuell auch gar keinen Anlass. "Gegen die Illusion der Wahlen"
würde ich mich auch aussprechen, und ich denke auch, dass "wir die
Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können" - wobei
diskutiert werden könnte, wer "wir" sind, und was wer unter
"Freiheit" versteht. Mir geht es diesmal jedoch "nur" um die Stimmen
in der Opposition, das ist doch was anderes.<br>
<br>
Du schreibst: "Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Lobbygruppen
in den Parteien hilft nur der Aufbau von eigenen Strukturen
(solidarischer Ökonomie & Solidarität) , Selbstorganisation
sozialer Kämpfe und Gegenmacht !" Das klingt gut, aber ich halte es
für Selbstüberschätzung. Mir fehlt der Glaube daran, so wie an jede
"nur so und nicht anders"-Lösung. Und die Erfahrung sagt mir, dass
Verbündete in den Parlamenten ganz hilfreich sein können für
wirksame Selbstorganisation.<br>
<br>
Hinzu kommt, dass ich fürchte, dass es der AfD in diesem Land
gelingen könnte, eine rassistische Resonanz zu erzeugen, die
solidarischen Alternativen das Leben noch schwerer machen würde, als
es ohnehin schon ist. Und dagegen setze ich auch auf Verbündete, mit
denen mich sonst vielleicht nicht viel verbindet.<br>
<br>
Wenn ich wählen gehe, dann nimmt das ja nichts weg von meinem
Engagement für Selbstorganisation. Ich habe mir dieses
"Entweder-Oder" abgewöhnt, und neige mehr zum "Sowohl-als-Auch",
also das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Ich hoffe, das
ist nachvollziehbar?<br>
<br>
Schöne Grüße<br>
Elisabeth<br>
<br>
<div class="moz-cite-prefix">Am 21.09.2017 um 22:23 schrieb mau:<br>
</div>
<blockquote type="cite"
cite="mid:b895550b-76c0-bf62-abe8-2982cfa8b2d9@gmx.de">
<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">
<div class="moz-cite-prefix">Hallo Elisabeth,<br>
ich möchte Dir gerne auf Deine gut durchdachten Argumente, an
den Wahlen sich zu beteiligen, antworten.<br>
Leider habe ich nicht die Zeit und die Kraft Dir ebenso
ausführlich zu antworten zu dieser grundsätzlichen Frage, welche
Bedeutung die parlamentarische Demokratie bzw. Wahlen zur
Veränderung von Strukturen der Herrschaft des Kapitals bzw.
transnationaler Konzerne, gesellschaftlicher Ungleichheit,
sexueller Unterdrückung. ökologischer Zerstörung etc. pp. haben.
<br>
<br>
Vorweggenommen: Meines Erachtens: Absolut KEINE - <br>
<br>
wie ich vor allem mit Verweis auf die Erfahrungen des 11.
Septembers 1973 schlußfolgere. Wenn durch Wahlen tatsächlich
Machtverschiebungen entstehen sollten, wie in Chile 1973
geschehen, dann werden die (international) Herrschenden
jederzeit und sofort ihre demokratische Maske abnehmen und ihre
dahinter versteckte faschistische Fratze zeigen und die sozialen
Bewegungen bzw. ihre Protagonist*innen gnadenlos in einem
Blutbad ersticken (wobei in Chile 73 die damalige
Bundesregierung und ihre diversen Institutionen und Dienste z.T.
sich aktiv am Blutbad beteiligt haben). Und Chile ist nur ein
Beispiel von vielen! (aber auch ein Beispiel, dass trotz der
Vernichtung fast einer ganzen Generation der Widerstand gegen
den neoliberalen Kapitalismus weiter geht - z.B. im Kampf der
chilenischen Schüler*innen gegen die Privatisierung der Bildung
oder der Mapuche gegen die Aneignung ihrer Ländereien durch
Monsanto, Benetton etc..)<br>
<br>
Dass einige (nicht unbedeutsame Fraktionen) der herrschenden
Marionetten auch von *schland sich bereits jetzt um Demokratie
und Menschenrechte immer weniger scheren, sollte nach G 20 jeder
und jedem deutlich geworden sein (wem nicht nach dem Abbau
sozialer Sicherungssysteme und der Asylgesetze u.a. bereits vor
Jahren/Jahrzehnten die Augen aufgegangen sind, wohin der
kapitalistische Hase hoppelt) <br>
<br>
Ich zitiere aus dem Vorwort der soeben erschienen Zeitung Gai
Dao:<br>
<pre wrap="">Das Verbot von linksunten.indymedia.org durch die Bundesregierung am
25.08.2017 stellt die nächste Stufe der Repression gegen soziale Bewegungen im
deutschsprachigen Raum dar. Es ist Wahlkampf und nach dem Kontrollverlust
des Staates im Zuge der G20-Protestaktionen setzt die Bundesregierung auf
medienwirksame Aktionen (und macht sich nebenbei zum Erfüllungswerkzeug
rechter bis faschistischer Akteur*innen). Ein weiterer Schlag gegen
Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland; ein weiterer Schritt
in Richtung autoritären Kontroll- und Polizeistaat.
Mit der Sperrung von linksunten.indymedia.org wird einmal mehr deutlich,
welche wichtige Funktionen unabhängige, dezentrale und für alle zugängliche
Medien für soziale Bewegungen haben.
<b><font size="+2">(Also macht weiter mit der Contraste !!)
</font></b>
</pre>
Es ist allerdings ein fataler Denkfehler zu glauben, dass die
faschistische Gefahr, (die scheinbar von der AfD ausgeht) durch
die Verteidigung des demokratisch-kapitalistischen status quo
gebannt werden könne, der diese Gefahr erst hervorbringt. Diese
Illusionen zu verbreiten, ist das Elend des Reformismus und
scheinbar linker Parteien: <br>
"Die Aufgabe linker Parteien ist es, von Zeit zu Zeit die
brüchig gewordenen Illusionen ins parlamentarische System
aufzufrischen." (Zitat aus einer 40 seitigen Broschüre gegen
Wahlen, mehr dazu unten)<br>
<br>
Aufgrund mathematischer Erwägungen - um den Stimmenanteil der
AfD quasi symbolisch klein zu halten, könnte Mensch erwägen,
UNGÜLTIG wählen zu gehen, d.h. ein großes Kreuz kwehr über den
Wahlzettel oder einen Protest-Kommentar auf diesem Papier
hinterlassen. <br>
<br>
Jede Stimme für welche Partei auch immer - auch für die kleinen
trotzkistischen u.a. Splitterparteien stärkt die Illusion in die
Bedeutung des parlamentarischen Systems. Und vergißt und lenkt
davon ab: Die wirklich wichtigen Entscheidungen wurden &
werden an anderer Stelle getroffen. Gegen die Macht der Konzerne
und ihrer Lobbygruppen in den Parteien hilft nur der Aufbau von
eigenen Strukturen (solidarischer Ökonomie & Solidarität) ,
Selbstorganisation sozialer Kämpfe und Gegenmacht !<br>
<b><br>
</b>Auch dass einige Griechen und Spanier oder Kurden und Syrer
oder Senegalesen und andere aus dem globalen Süden lieber in
schland bei Mutti leben, als in "ihren" - auch und gerade erst
durch Entscheidungen von deutschen Politik- und
Wirtschaftseliten mehr oder weniger zerstörten Ländern, spricht
eher gegen das System hier, das auch im globalen Massstab dafür
sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Zum
Teil ist es auch ein Ausdruck der Illusionen der Migrierenden,
hier an den Fleischtöpfen satt werden zu können - während
tatsächlich lausige Lager, Abschiebeknäste oder prekäre lumpig
bezahlte Minijobs auf sie warten! <br>
<br>
weitere Gründe NICHT WÄHLEN ZU GEHEN sind z.B. in der<br>
<h1 class="entry-title">Broschüre: Gegen die Illusion der Wahlen
– Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen
können</h1>
aufgeführt.<br>
<br>
<b><a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://agdo.blogsport.eu/2017/08/22/broschuere-gegen-die-illusion-der-wahlen-warum-wir-die-freiheit-nicht-mit-dem-stimmzettel-erreichen-koennen/"
moz-do-not-send="true">http://agdo.blogsport.eu/2017/08/22/broschuere-gegen-die-illusion-der-wahlen-warum-wir-die-freiheit-nicht-mit-dem-stimmzettel-erreichen-koennen/</a><br>
</b><br>
Zitat aus der Einleitung:
<p>Vor jeder Wahl liegen uns Politiker*innen, Journalist*innen
und Lehrer*innen in den Ohren; sie preisen die Vorzüge der
Demokratie und versuchen, uns mit Wahl-O-Maten und anderem
pädagogischen Schnickschnack zu überzeugen, doch unbedingt von
unserem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und zur Wahl
zu gehen. Wenn wir sagen, dass uns das alles nicht
interessiert, werden sie moralisch und behaupten, dass wir uns
nicht beschweren dürften, wenn wir nicht mitmachten. Zuweilen
werfen sie uns sogar vor, wir persönlich seien durch unsere
Wahlenthaltung schuld am Aufstieg der AfD, am Klimawandel, am
Mangel an Kitaplätzen und was es sonst so an Problemen der
Gegenwart gibt.</p>
<p>Diese Werbemaßnahmen und Vorwürfe nützen freilich wenig. Wir
sind beileibe nicht die einzigen, die dem Wahlspektakel wenig
abgewinnen können. Große Teile der Bevölkerung sind zu der
Überzeugung gelangt, dass es im Grunde egal ist, wen sie
wählen, weil „die da oben ja ohnehin machen, was sie wollen.“
Auch diejenigen, die noch zur Wahl gehen, tun das in der Regel
nicht aus Begeisterung für eine bestimmte Partei, sondern um
„das größere Übel“ zu verhindern oder einfach, um überhaupt
etwas getan zu haben. Bei Umfragen darüber, welchen
Berufsgruppen die Menschen am meisten vertrauen, belegen
Politiker*innen seit Jahren regelmäßig den letzten Platz.
Politikwissenschaftler*innen warnen besorgt von einer
„Legitimationskrise der Demokratie“.</p>
<p>Offenbar wird das Märchen von der „Volkssouveränität“, also
der Selbstbestimmung, die dem Volk in der Demokratie zukommen
soll, immer weniger geglaubt; zumindest ahnen viele, dass
Demokratie keineswegs bedeutet, dass sie in ihrem persönlichen
Alltag „souverän“ sind, sprich selbst bestimmen können, wie
sie leben möchten. Politische Wahlen sind im Grunde nur eine
von vielen Scheinalternativen, zwischen denen wir uns ständig
entscheiden sollen: CDU oder SPD, Saturn oder Media Markt, O 2
oder Vodafone, ein Jura- oder ein Soziologiestudium –
Wahlmöglichkeiten, wohin man sieht, aber nirgendwo Freiheit."</p>
<p>soweit meine 5 cent zu dieser alle 4 Jahre, in Zukunft wohl
alle 5 Jahre immer wieder auftauchenden Debatte...<br>
</p>
<p>beste Grüße</p>
<p>mau</p>
<p><br>
</p>
<br>
<br>
<br>
Am 21.09.2017 um 16:11 schrieb Elisabeth Voss:<br>
</div>
<blockquote type="cite"
cite="mid:2407913f-6aac-cde1-0343-2ffbb3ac1460@elisabeth-voss.de">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html;
charset=utf-8">
<b>Ein paar Gedanken zur Bundestagswahl 2017</b>
<div class="moz-forward-container">
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Normalerweise
schreibe ich über Solidarische Ökonomie, Selbstorganisation
und Stadtentwicklung. Heute aus aktuellem Anlass mal ein
anderes Thema: Die Bundestagswahl. Ich kenne einige, die
nicht viel von Wahlen halten, die lieber selber machen statt
zu delegieren – hierarchiefrei und selbstbestimmt. In
außerparlamentarischen Bewegungen scheint die Bundestagswahl
kein großes Thema zu sein. Auch ich erwarte keinen
grundlegenden Politikwechsel. Anders als 1998, wo nach 16
Jahren Kohl viele sich so vieles von Rot-Grün erhofften. Ich
war dabei, als <a href="http://netzwerk-selbsthilfe.de/"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Netzwerk
Selbsthilfe</a> und <a href="http://contraste.org/"
target="_blank" moz-do-not-send="true">CONTRASTE</a>
damals mit vielen anderen die <a
href="http://www.contraste.org/index.php?id=80"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Initiative Anders
Arbeiten – oder gar nicht?!“</a> zur
kritisch-solidarischen Begleitung der neuen Bundesregierung
gründeten. Mit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung seit
dem 2. Weltkrieg (gegen Serbien), mit Hartz IV (Mobbing und
Ausgrenzung gegen Erwerbslose) und Riester (Einstieg in den
Ausstieg aus der paritätischen Rentenversicherung) wurden
unsere Erwartungen heftig enttäuscht. Und danach, nun ja … </p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Vielleicht
stimmt es, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich
etwas ändern würden. Ich käme auch nicht auf die Idee, von
Parlamentswahlen die Abschaffung des Kapitalismus zu
erwarten. Gleichzeitig denke ich, dass – bei aller Kritik an
undemokratischen Entscheidungsfindungen, Lobbyismus und
Machtkarussels, Korruption etc. – nicht vergessen werden
sollte, dass viele Menschen in vielen Ländern dieser Welt
froh wären, wenigstens in einem politischen System wie in
Deutschland zu leben. Klar nervt es, wenn im Vorfeld der
Bundestagswahl plötzlich Politiker*innen aller Couleur
öffentlich auftreten, weil sie Stimmen einsammeln wollen,
mit hohl klingenden Werbesprüchen und Allgemeinplätzen.
Damit kriegt mich auch keine*r.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Aber
es gibt ja nicht „die“ Politik und „die“ Politiker*innen,
und es ist überhaupt nicht egal, wer im Parlament vertreten
ist. Nur ein kleines Beispiel aus Berlin: Der Kaufvertrag
zur Privatisierung das Kreuzberger Dragonerareals durch die
BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wäre sicher
politisch durchgewunken worden, wenn nicht <a
href="https://stadtvonunten.de/" moz-do-not-send="true">Stadtteilinitiativen</a>
gemeinsam mit Lokal- und Bundespolitiker*innen in letzter
Minute das Wirksamwerden des Kaufvertrags verhindert hätten.
Und es gibt so viele große Themen: Krieg und Frieden,
Flüchtlingspolitik, Klimawandel, Ausverkauf öffentlicher
Infrastrukturen, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot etc. An
der neoliberalen Ausrichtung von Politik wird die Wahl
nichts Grundlegendes ändern, aber für die jeweils
Betroffenen kommt es oft schon auf Nuancen an. Darum spricht
meines Erachtens nichts dagegen, und vieles dafür, auch die
parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen. Nicht als
Alternative zu eigenen Aktivitäten, sondern ergänzend.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Ich
möchte euch also motivieren, trotz Zweifeln wählen zu gehen.
Hier die Gründe, warum ich wähle, und was ich mir dazu
überlege:</p>
<ul>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Mein Privileg, wählen zu dürfen und zu
können, möchte ich nicht achtlos wegwerfen (auch wenn
ich es ungerecht finde, dass so viele ausgeschlossen
sind), denn Rechte, die nicht genutzt werden,
verschwinden eines Tages.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Ich möchte dazu beitragen zu verhindern,
dass die AfD stärkste Oppositionspartei wird.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Bei meiner Wahlentscheidung konzentriere
ich mich diesmal darauf, wen ich möglichst stark in der
Opposition sehen möchte.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Meine Erststimme vergebe ich an die Person,
die sich nicht erst im Wahlkampf für die Ziele einsetzt,
die auch mir am Herzen liegen, sondern von der ich weiß,
dass sie schon länger dafür einsteht. In manchen
Bezirken gibt es mehrere solcher Direktkandidat*innen,
da würde ich mich für die oder den entscheiden, wer von
ihrer/seiner Partei keinen Listenplatz für den sicheren
Einzug in den Bundestag bekommen hat.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Mit meiner Zweitstimme wähle ich die
Partei, von der ich erwarte, dass sie in der Opposition
am klarsten für Frieden und soziale Gerechtigkeit, gegen
Ausgrenzung und Rassismus eintreten wird. Solche Stimmen
im Bundestag finde ich wichtig, auch wenn sie
Entscheidungen vielleicht nicht beeinflussen können,
aber allein dass sie hörbar sind, kann schon etwas
bewirken im Bewusstsein der Bevölkerung. Und ohne die
Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen, kann ich mir
auch keine gesellschaftliche Transformation vorstellen.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Von der Partei und der Person meiner Wahl
erwarte ich, dass sie die Rechte von
Bundestagsabgeordneten ausgiebig nutzen, Anfragen
stellen und Einsicht in Unterlagen verlangen um
politische Sachverhalte transparent zu machen, Anliegen
von Basisbewegungen in Bundestagsausschüsse tragen etc.,
und damit außerparlamentarische Aktivitäten
unterstützen.</p>
</li>
</ul>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Dies
sind meine Gründe, zu wählen, sicher gibt es viele weitere.<br>
</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Für
die nächsten Lokalwahlen lohnt es sich, einen Blick über die
Landesgrenzen nach Spanien zu werfen. Dort erobern seit zwei
Jahren soziale Basisbewegungen die Rathäuser, und bemühen
sich ganz pragmatisch um eine Politik zur Verbesserung der
Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsschichten und
Marginalisierten. Über die Konferenz „Fearless Cities“ zu
diesem Thema, die im Juni 2017 in Barcelona stattfand, habe
ich in der aktuellen Ausgabe der „CONTRASTE – Monatszeitung
für Selbstorganisation“ berichtet: <a
href="http://www.contraste.org/index.php?id=274"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Rebellische Städte
gegen Rassismus und Patriarchat</a></p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Ich
denke, es ist dem großen Ziel eines guten Lebens für alle,
weltweit und auf Dauer, nicht abträglich, schon heute unter
den herrschenden Bedingungen des globalisierten Kapitalismus
zu versuchen, dort, wo es möglich ist, auch parlamentarisch
Einfluss zu nehmen – selbstverständlich ohne sich der
Illusion hinzugeben, es sei damit getan.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Also
denkt doch mal darüber nach, ob Ihr nicht doch zur Wahl
geht, ganz pragmatisch und trotz allem.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">In
diesem Sinne solidarische Grüße</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal" align="LEFT"> Elisabeth</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT"><b><a
href="http://www.elisabeth-voss.de/"
moz-do-not-send="true">www.elisabeth-voss.de</a> </b> </p>
<br>
</div>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
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</p>
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