[IMI-List] [0360] IMI-Kongress / Bundeswehr-Umbau

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0360 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563

Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner

Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

1) Letzte Infos zum IMI-Kongress am kommenden Wochenende;

2) Ein Text zum aktuellen Stand des Bundeswehr-Umbaus, insbesondere zum 
neuen Stationierungskonzept.

1) IMI-Kongress: Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche -- Chance oder Gefahr?

Auch der 14. IMI-Kongress beginnt mit einer gemütlichen 
Auftaktveranstaltung am Freitagabend. Zuerst gibt es ab ca. 19:30 VoKü 
im Keller der Schellingstrasse 6 
(http://schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58). Ab 20:30 hält 
dort Claudia Haydt einen Vortrag zu den "barbaresken Kriegen", 
anschließend ist Kneipe.

Barbareske Kriege: Ein historischer Ausflug zu "Piraten" und 
Schurkenstaaten"

Auftaktveranstaltung zum IMI-Kongress am 4.11.2011

Vor mehr als zweihundert Jahren, von 1801 bis 1815, erklärten die jungen 
Vereinigten Staaten von Amerika den so genannten "Barbareskenstaaten" in 
Nordafrika zweimal den Krieg. Von Marokko bis Tripolis hatten sich 
verschiedene nordafrikanische Staaten vom Osmanischen Reich losgelöst 
und lebten nicht unwesentlich von Piraterie und Lösegeldforderungen, 
worunter besonders die US-amerikanischen Handelsschiffe zu leiden 
hatten. In den folgenden diplomatischen und kriegerischen Verwicklungen 
entstanden Grundzüge des Seerechts, das Konzept der Schurkenstaaten und 
das US Marine Corps. Versuche von Regimechange und der Einsatz von 
Söldnerarmeen runden das Tableau ab. Unter Militärhistorikern wird 
dieser Abschnitt der amerikanisch/afrikanischen Geschichte heute wieder 
verstärkt diskutiert, wenn es um Rezepte der Pirateriebekämpfung vor 
Somalia geht. Deswegen wird auch die Informationsstelle Militarisierung 
zum Auftakt des diesjährigen Kongresses einen kleinen Ausflug zu den 
"Barbareskenstaaten" des beginnenden 19. Jahrhunderts unternehmen.

Der Kongress findet dann am Wochenende 5./6. November statt:

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche -- Chance oder Gefahr?

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Samstag, 05.11.:

12:00: Begrüßung

12:15 - 14:00: Abstieg des Westens, NATO gegen BRIC(s)? Neue 
Konfrontationslinien oder neue Allianzen? (Jürgen Wagner und Uli Cremer)

14:15 - 15:45: Umkämpfte Meere (Andreas Seifert)

16:00 - 17:45: Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel: 
Emanzipation oder neues imperialistisches Einfallstor? (Claudia Haydt 
und Christoph Marischka)

19:00 - 20:30: Afghanistan und Irak: Scheitern des Interventionismus?

(Joachim Guilliard und Jürgen Wagner)

Sonntag, 6.11.:

9:30 - 11:00: Die Militarisierung der Vereinten Nationen (Thomas Mickan)

11:15 - 12:45: Die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste: 
Militarisierung und Delegitimierung? (Martin Hantke und Christoph Marischka)

13:00 - 14:30: Umbau der Bundeswehr und Perspektiven für die 
antimilitaristische Bewegung (Tobias Pflüger)

Alle weiteren Infos finden sich unter:

http://www.imi-online.de/2011.php?id=2332

2) IMI-Analyse zum Umbau der Bundeswehr

IMI-Analyse 2011/036

Kriegsvorbereitung am Schreibtisch

Die Ergebnisse der Reformprojekte für die "Neuausrichtung der Bundeswehr"

http://www.imi-online.de/2011.php?id=2367

31.10.2011, Christian Stache

"Nationale Interessen wahren -- Internationale Verantwortung übernehmen 
-- Sicherheit gemeinsam gestalten", so lautet der Titel der 
Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011), dem zentralen 
strategischen Dokument der deutschen Sicherheitspolitik. Die politischen 
Ziele der Bundeswehrreform sind damit im Mai dieses Jahres bereits klar 
vorgegeben worden. In den sogenannten "Eckpunkten für die Neuausrichtung 
der Bundeswehr" wurde der weitere Rahmen der Reform umrissen. Seitdem 
arbeiten elf Projektgruppen daran, die Vorgaben -- Einsatzorientierung, 
Effizienzsteigerung und Flexibilität -- zu konkretisieren.[1]

Die meisten Ergebnisse der Ausplanungen liegen mittlerweile schon vor, 
die letzten folgen voraussichtlich in den kommenden zwei Monaten. Nach 
und nach nimmt die neue Bundeswehr also langsam Form an. Mit Ausnahme 
des "Stationierungskonzeptes" -- das über Wohl und Wehe der einzelnen 
Bundeswehrstandorte entscheidet -- verläuft der gesamte Prozess 
allerdings nahezu ohne öffentliche Debatte. Dabei hält die sogenannte 
"Neuausrichtung der Bundeswehr" einige fundamentale und historische 
Neuerungen bereit, damit die deutschen Militärs in Zukunft in zwei 
Auslandseinsätzen und einem Marineeinsatz zugleich agieren können.

Das Stationierungskonzept

Aufgrund der Einsatzorientierung und der bereits beschlossenen und 
verkündeten Reduktion des gesamten Bundeswehrpersonals (zivile 
Mitarbeiter, Soldaten und Reservisten) von 296.000 auf 240.000 war 
bereits zu Beginn der Reform klar, dass es zu Standortschließungen 
kommen würde. Dies ist der politisch umstrittenste Punkt der Reform 
innerhalb der informellen Koalition von FDP bis Grüne, weil teilweise 
gesamte Kommunen ökonomisch von der Bundeswehr abhängig sind und die 
Schließungen daher gravierende Folgen für sie und daher auch für die 
Stimmabgaben bei den nächsten Wahlen haben. Das Reformbegleitprogramm 
(s.u.) und auch andere angekündigte Ausgleichsmaßnahmen werden diese 
tiefgreifenden Einschnitte nicht auffangen können.

Laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) waren bei der 
Auswahl der Standortreduzierung die folgenden vier Kriterien 
entscheidend: Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der 
Fläche.[2] Zudem sei nach dem Prinzip "Ausdünnung vor Schließung" 
gehandelt worden, d.h. es sollen mehr Standorte verkleinert und dafür 
weniger geschlossen werden.

Seitdem das Stationierungskonzept bekannt ist, geistern allerlei Zahlen 
und Rechenspiele durch die Medien, ohne dass die dazugehörigen nötigen 
Erklärungen gegeben werden. Zum Beispiel betrachtet das 
Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ab jetzt nur noch solche 
Einrichtungen der Bundeswehr als Standorte, für die mehr als 15 
Dienstposten vorgesehen sind. Von den derzeit 394 Militärstandorten 
erfüllen 58 dieses Kriterium nicht. Nach den Kürzungen steigt die Zahl 
auf 91. Das bedeutet, diese 91 Stützpunkte werden vom BMVg schlicht 
nicht mehr als solche geführt, obwohl sie weiterhin Bestandteil der 
Bundeswehr sind. Dementsprechend müssten sie zu den 264 Standorten 
hinzugezählt werden -- der offiziellen Zielgröße der Reformen. Zudem 
werden fünf neue Standorte erfasst, die vorher nicht als eigenständig 
betrachtet wurden. Die Bundeswehr besitzt also summa summarum in Zukunft 
nicht 264, sondern 355 Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland 
(BRD).

Das bedeutet auch, dass real 44 Stützpunkte geschlossen werden. 13 von 
den 44 Schließungen gehen noch auf Beschlüsse früherer Bundesregierungen 
zurück, 31 Standorte streichen de Maizière, Merkel und Co. Acht der 31 
umfassen 15-100 Dienstposten, vier 101-500, 13 501-1.000 und an sechs 
Niederlassungen sind mehr als 1.000 Dienstposten angesiedelt. Für die 
Bundesländer bedeutet dies folgendes: in Schleswig-Holstein werden acht 
Stützpunkte, in Rheinland-Pfalz fünf, in Baden-Württemberg vier, in 
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen jeweils drei, in 
Nordrhein-Westfalen zwei und ein Standort wird jeweils in Hessen, 
Sachsen und Thüringen dicht gemacht. Gleichzeitig werden 90 
Niederlassungen um mehr als 50% des bisherigen Dienstpostenumfangs bzw. 
um mehr als 500 Dienstposten verkleinert. Insgesamt sinkt damit die Zahl 
der Dienstposten von 281.500 auf 197.500.[3] Die meisten Dienstposten 
werden in Bayern gestrichen (19.700), gefolgt von Schleswig-Holstein 
(10.700), wo mehr als 40% der Dienstposten wegfallen, 
Nordrhein-Westfalen (9.800; mehr als ein 25% der Dienstposten) und 
Baden-Württemberg (9.700; mehr als ein Drittel der Dienstposten).

Entscheidend für die reale Verkleinerung der Bundeswehrpräsenz in den 
Bundesländern sind entsprechend nicht nur die Standortschließungen, 
sondern die Standortschließungen in Kombination mit den 
Personalkürzungen. Als Index dafür gilt die Anzahl der Soldaten pro 
1.000 Einwohner. Insgesamt sind derzeit pro 1.000 Einwohner 3,4 Soldaten 
in der gesamten BRD stationiert. Nach der Reform sollen es nur noch 2,4 
sein. Schleswig-Holstein muss zwar auch in dieser Hinsicht die größten 
Einschnitte hinnehmen -- die Zahl der Soldaten pro 1.000 Einwohner wird 
um 3,8 von 9,2 auf 5,4 verringert -- bleibt damit aber noch weit über 
dem neuen Bundesdurchschnitt und beheimatet immer noch die meisten 
Soldaten im Vergleich der Bundesländer. Hessen (vorher 1,4) und Sachsen 
(vorher 1,1) mit in Zukunft jeweils 0,9 Soldaten auf 1.000 Einwohner 
sind gemeinsam das Schlusslicht der Verteilungsskala.[4]

Zusammenfassend kann durchaus festgehalten werden, dass es Thomas de 
Maizière und seinen Adjutanten im BMVg gelungen ist, die Präsenz der 
Bundeswehr in den einzelnen Bundesländern halbwegs gleichmäßig zu 
verteilen bei gleichzeitiger radikaler Streichung großer Teile des 
Bundeswehrpersonals. In der Bundespressekonferenz sprach er selbst von 
im Durchschnitt 30% Personalkürzungen bundesweit.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Neuordnung der Streitkräfte

Anders als bei früheren Reformen wird nicht nur die Bundeswehr, sondern 
auch das Bundesverteidigungsministerium grundlegend umstrukturiert. 
Übergeordneter Zweck des Umbaus des BMVg sowie der Neuordnung der 
Streitkräfte sind die Straffung bzw. Zentralisierung der Befehlsgewalt 
und klarere hierarchische Gliederungen vom Minister absteigend bis zum 
einfachen Mannschaftssoldat -- eine Struktur, um schnell in 
Kriegssituationen Entscheidungen treffen und umsetzten zu können. Die 
Orientierung an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist also auch in 
diesem Punkt deutlich erkennbar.

Dafür werden die Dienstposten des Bundesverteidigungsministeriums von 
3.200 auf 2.000 verringert bei gleichzeitiger Reduktion des 
Führungspersonals um 35%. Die Abteilungen des BMVg werden von 17 auf 
neun (Politik (1), Haushalt und Controlling (2), Recht (3), Planung (4), 
Führung Streitkräfte (5), Führung Einsatz (6), Personal (7), Ausrüstung, 
Nutzung und Informationstechnik (8) sowie Infrastruktur-Umweltschutz und 
Dienstleistungen (9)) reduziert. Den neun Abteilungen sollen 126 
Unterabteilungen und 150 Referate unterstehen. Es ist vorgesehen, dass 
alle Posten übergreifend von zivilen und militärischen Angestellten 
besetzt werden, die Trennung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern 
wird also aufgegeben.

Thomas de Maizière strebt zudem eine Struktur des Ministeriums an, in 
dem nur noch der Generalinspekteur als ranghöchster Soldat im Staat, 
höchster militärischer Repräsentant und militärischer Berater der 
Bundesregierung im Ministerium verbleibt. Ihm werden dort drei Ämter 
unterstellt (Planung, Führung Streitkräfte, Führung Einsatz). 
Truppendienstlich wird er Vorgesetzter aller Soldaten -- de facto also 
zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Oberkommandeur der 
Bundeswehr. Die Einzelinspekteure der fünf Teilverbände der Bundeswehr 
(Heer, Marine, Luftwaffe, Zentraler Sanitätsdienst und 
Streitkräftebasis) werden hingegen aus dem BMVg ausgegliedert und leiten 
die ihnen untergeordneten Verbände mit Hilfe ihrer Führungskommandos, 
die auf das Bundesgebiet verteilt werden. Das Führungskommando des 
Heeres hat seinen Sitz zukünftig in Strausberg bei Berlin, das 
Führungskommando der Luftwaffe zieht nach Berlin-Gatow um, die Spitze 
der Marine kommt nach Rostock, das Führungskommando der 
Streitkräftebasis wird in Bonn angesiedelt und der Zentrale 
Sanitätsdienst wird in Koblenz stationiert.

Die operativen Entscheidungen trifft in Zukunft hauptsächlich die 
Führung der Bundeswehr -- und daher nicht mehr das Ministerium, das sich 
auf politisch und strategische Vorgaben beschränkt. Alle 
Teilstreitkräfte werden dahingehend reformiert, dass sie ein breites 
Fähigkeitsspektrum mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und 
Intensitätsspektrum abdecken können und zugleich auf Organisationsebenen 
verzichten können, um die Hierarchien zu straffen. Dafür erhält das Heer 
61.320, die Marine 13.850, die Luftwaffe 23.000, die Streitkräftebasis 
38.750 und der Zentrale Sanitätsdienst 15.120 Soldaten bzw. zivile 
Mitarbeiter.[5]

Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

Das Ziel des Projektes "Infrastruktur und Dienstleistungen" ist es, die 
Effektivität und Effizienz in den Aufgabenfeldern Infrastruktur, 
Verpflegung/bewirtschaftete Betreuung und gesetzliche Schutzaufgaben -- 
also der Verwaltung -- zu steigern. Dafür werden alle diese Aufgabe in 
einem Amt im BMVg zusammengeführt und die Verwaltungsstrukturen um eine 
auf zwei reduziert. Das Bundesamt für Wehrverwaltung und die 
Wehrbereichsverwaltungen werden aufgelöst. Die Aufgaben, die nicht im 
Ministerium erledigt werden, übernimmt das neu zu gründende Bundesamt 
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, dem 
die lokal zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentren unterstellt 
sind. Maximal sind für diesen Bereich 20.580 zivile und 830 militärische 
Dienstposten vorgesehen.

Personalmanagement, Qualifizierungs- und Bildungslandschaft

Diese drei Projekte zählen zu den trojanischen Pferden der 
Bundeswehrreform. Sie wirken unbedeutend, bergen aber allerhand 
grundlegende Neuerungen mit großer Tragweite. Denn sie dienen dazu, den 
gesamten Personalprozess einer Armee zu organisieren, die nicht mehr auf 
Wehrpflichtige bauen kann, weil sie sei Juli 2011 eine Berufs- und 
Freiwilligenarmee ist. Ebenso wie in etwa in den USA muss die Bundeswehr 
nun ihren Bedarf an Arbeitskräften vollständig über neue Wege decken. 
Wie sich bereits in diesem Jahr angekündigt hat, bedeutet dies, dass die 
Chefplaner der Hardthöhe ein diversifiziertes Set an 
Rekrutierungsstrategien entwickeln. Dazu zählt die intensivierte 
Werbung, etwa im Fernsehen und im Internet, die Nutzung von social media 
z.B. bei flickr, youtube und facebook, aber eben auch mehr Geld, bessere 
Aus- und Weiterbildungsangebote, Maßnahmen zur verbesserten 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw.

Um die bessere Personalgewinnung, -führung und -bildung zu 
gewährleisten, werden in einer einzigen Abteilung innerhalb des 
Bundesverteidigungsministeriums mit dem schmucklosen Namen "Personal" ab 
2012 die drei Bereiche zusammengeführt: das Personalmanagement sowie die 
Organisation der Aus- und Weiterbildung bei der Bundeswehr.

Dem erstmals einheitlich-zentralisierten -- im Politjargon des BMVg 
heißt das "Personalmanagement aus einem Guss" -- sogenannten Bundesamt 
für Personalwesen der Bundeswehr wird erstens "eine neue, 
bundeswehrgemeinsame, mit zivilem und militärischem Personal gemischt 
besetzte, flächendeckend präsente und zielgruppenorientiert 
ausgerichtete, wettbewerbsfähige Organisation zur Personalgewinnung 
geschaffen"[6].

Ihr unterstehen 16 "Karriereberatungscenter", die in nahezu jedem 
Bundesland -- Bremen und Hamburg sind die Ausnahmen -- angesiedelt sind. 
In acht dieser Zentren sind Eignungstests möglich. Dazu kommen im 
gesamten Bundesgebiet 110 feste sowie 200 mobil einsetzbare 
"Karrierebüros". Sie ersetzen die fünf Nachwuchsgewinnungsorganisationen 
(Nord, Süd, West, Ost und Marine) und die Kreiswehrersatzämter. Den 
"Karrierecentern" wird die Aufgabe übertragen, die zivilmilitärische 
Ausbildungskooperation und Berufsförderung mit der Wirtschaft 
durchzuführen. Darüber hinaus sind sie auch zuständig für die 
freiwillige Reservistenarbeit. Die "Karrierebüros" übernehmen hingegen 
die (Erst-)Beratung, die Betreuung und Information von Interessenten. 
"Daneben leistet die neue Personalgewinnungsorganisation durch ihre 
flächendeckende Präsenz und die Einbeziehung der Reservisten einen 
Beitrag zur Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft"[7] -- als 
Teil der zivilmilitärischen Strukturen in der BRD, zu denen maßgeblich 
die 16 Landeskommandos, die 19 weiteren Stützpunkten der 
zivilmilitärischen Zusammenarbeit und die erhaltenen Kreis- und 
Bezirksverbindungskommandos gehören.

Zweitens wird das Personalamt in der Abteilung Personal durch drei 
weitere Ämter ergänzt, die maßgeblich für die schulische, berufliche und 
akademische Aus- und Weiterbildung der Soldaten zuständig sind. Dazu 
zählen das Bundessprachenamt, die beiden Bundeswehrhochschulen in 
Hamburg und München sowie das Bildungszentrum der Bundeswehr. In einem 
Bericht des BMVg heißt es dazu: "Damit wird erstmals eine einheitliche 
Konzeption zivilberuflicher Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 
sichergestellt."[8]

Während das Bundessprachenamt -- wie es der Name bereits sagt -- 
hauptsächlich den Auftrag besitzt, die Sprachausbildung der Angestellten 
der Bundeswehr zu gewährleisten -- eine Aufgabe, die vor dem Hintergrund 
von Auslandseinsätzen an Bedeutung gewonnen hat --, sind die 
Bundeswehruniversitäten vorwiegend für die akademische Bildung 
zuständig. Sie bzw. das bezahlte Studium gilt zudem als ein 
herausragendes Attraktivitätsmerkmal der Bundeswehr. Das neu 
eingerichtete Bildungszentrum der Bundeswehr bündelt darüber hinaus alle 
anderen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unter einem Dach. Das Ziel ist 
simpel und bereits in mehreren Papieren aus dem Hause de Maizières und 
zu Guttenbergs angekündigt worden: Das BMVg will einerseits 
sicherstellen, dass Rekruten mit höchst unterschiedlichen Bildungsgraden 
-- vom arbeitslosen Migranten ohne Schulabschluss bis zum 
Hochschulabsolventen mit Interesse an militärischen Aufklärungstechniken 
-- schnell in die Bundeswehr eingegliedert und für ihre Zwecke 
ausgebildet werden. Andererseits sollen die Soldaten auch ebenso schnell 
und problemlos wieder nach Dienstzeitende im zivilen Berufsleben Fuß 
fassen können. Beides erhöht die Attraktivität des Dienstes beim Militär 
und die Chancen, das Personal der Bundeswehr den Ansprüchen 
neoimperialistischer Politik nach Bedarf reibungslos anzupassen. In der 
gesamten Abteilung Personal wird mit 7.400 zivilen und 2.150 
militärischen Dienstposten geplant.

Reformbegleitprogramm

Das Reformbegleitprogramm ist -- anders als die vorhergehenden Projekte 
-- bis Ende 2017 zeitlich befristet und hat keine langfristigen 
Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr oder des BMVg. 
Nichtsdestotrotz ist es vor allem vor dem Hintergrund von Tausenden 
Stellenstreichungen, Kürzungen und neuen Anforderungen an die 
Nachwuchsgewinnung von besonderer Bedeutung. Es ergänzt die Bemühungen 
um ein verbessertes Personalmanagement sowie die Einrichtung einer 
facettenreichen Ausbildungs- und Qualifizierungslandschaft.[9]

Einerseits soll durch einige Maßnahmen des Reformbegleitprogramms der 
Unmut über Entlassungen und ähnliches "sozialverträglich" abgedämpft 
werden. Zum anderen dient das Programm zur Anwerbung spezifischer Teile 
von Jugendlichen um dem immer noch gültigen Leitspruch des ehemaligen 
Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Walther Otremba für 
die Bundeswehrreform "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer" gerecht zu werden.

Den Kern des Reformbegleitprogramms machen Regelungen aus, die bereits 
im Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der 
Bundeswehr und anderen Initiativen enthalten waren.[10] Sie sind z.T. 
bereits beschlossen oder müssen in absehbarer Zeit noch verabschiedet 
werden. Ab Februar 2012 sollen sie aber auf jeden Fall in vollem Umfang 
angewendet werden können. Zu den Maßnahmen zählen z.B. "Prämien zur 
Personalgewinnung und -bindung von Fachkräften und Mannschaften", 
"Personalgewinnungszuschläge zur Gewinnung insbesondere von 
hochqualifizierten Fachkräften", die Schaffung einer Rechtsgrundlage für 
Verpflichtungsprämien, die "Verbesserung von Kinderbetreuung", 
"Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld" usw. 
Darüber hinaus sollen vor allem aber nicht nur für ältere militärische 
Angestellte und Beamte der Bundeswehr Anreize geschaffen werden, damit 
sie früher aus der Bundeswehr ausscheiden. Allein bis zum Jahr 2015 sind 
für die Regelungen des Reformbegleitprogramms über eine Milliarde Euro 
veranschlagt.

Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung -- Überprüfung Rüstungs- und 
Beschaffungsvorhaben

Das Ziel dieses Projekts ist der Aufbau eines einheitlichen 
Organisationsbereichs "Ausrüstung, Nutzung, Informationstechnik" in Form 
des Bundesamts für Ausrüstung und Nutzung, das direkt der Abteilung 
"Ausrüstung und Informationstechnik" des BMVg unterstellt ist. In ihm 
konvergieren das frühere Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie 
das IT-Amt der Bundeswehr. Sinn und Zweck dieses Vorhabens ist es laut 
eigener Aussage, "die Bundeswehr adäquat für mögliche Einsätze 
auszurüsten und gleichzeitig planerischen Freiraum für zukünftige 
Projekte zu gewinnen"[11]. Darüber hinaus soll der Beschaffungsprozess 
optimiert, straffer und effizienter organisiert werden.

Mitte Oktober hat der Bundesverteidigungsminister auch die ersten 
Entscheidungen über weitere Waffenkäufe getroffen. Statt der geplanten 
410 werden "nur" noch 350 Schützenpanzer Puma gekauft. Die Zahl der 
Kampfpanzer Leopard 2 soll von 350 auf 225 verringert werden. Die 
Luftwaffe muss zudem auf jeweils 40 Transporthubschrauber NH-90 und 
Kampfhubschrauber Tiger sowie auf 100 Waffensysteme der Tornado-Flotte, 
20 Transallmaschinen und andere Waffen verzichten. Die Marine 
verzeichnet die geringsten Einschnitte. Lediglich acht F122-Fregatten 
werden still gelegt und zwei Mehrzweckkampfschiffe 180 weniger in Dienst 
genommen als ursprünglich geplant.

Minister de Maizière machte durch seien Rede bei der alljährlichen 
Kriegskonferenz des Handelsblatts allerdings unmissverständlich klar, 
dass es sich bei diesen Einschränkungen der Rüstung nicht um erste 
Schritte zur Abrüstung handelt. Denn "nur Nationen mit einer 
leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie haben ein entsprechendes 
Gewicht bei Bündnisentscheidungen"[12]. Diese soll daher nicht 
ausgeblutet, sondern in die Neuausrichtung der Rüstungsbeschaffung und 
-nutzung mit einbezogen werden, damit in zukünftigen Kriegen die besten 
und modernsten Waffen zur Verfügung stehen. Die Mittel, die durch die 
Beschneidung einzelner Rüstungsprojekte freigesetzt werden, wandern 
daher auch keineswegs in den Sparstrumpf oder gar in zivile 
Entwicklungsprojekte, sondern in neue Waffen.

Reservistenkonzeption und Steuerung und Controlling

Die beiden einzigen Projekte, zu denen bislang noch keine Ergebnisse 
vorliegen, befassen sich mit der erstmaligen Erstellung einer 
Reservistenkonzeption der Bundeswehr sowie mit der Steuerung und 
Controlling der Prozesse innerhalb der Bundeswehr.

Bis Ende des Jahres soll aber ein sogenannter "Masterplan Controlling" 
und bis Mitte des kommenden Jahres ein Management-Informationssystem 
erarbeitet werden. Das Ziel ist es, mit Hilfe von z.B. 
Zielvereinbarungen zwischen Führungskräften eine möglichst effiziente 
und erfolgreiche und Finanzmittel schonende Umsetzung von Aufgaben in 
Eigenverantwortung zu gewährleisten.

Die Reservistenkonzeption wird von den Medien bislang stiefmütterlich 
behandelt, obwohl sie zu den zentralen Neuerungen der Reform zählt. 
Allerdings wird sie auch erst Ende November dem Minister zur 
Unterschrift vorgelegt. Die Reservisten werden -- das ist bereits jetzt 
absehbar -- deutlich aufgewertet. Der für die Ausarbeitung der 
Konzeption zuständige Projektleiter General Günter Weiler lässt keinen 
Zweifel daran aufkommen, dass die Reservisten die Lücken schließen 
sollen, die durch die abnehmende Präsenz der Bundeswehr in der Fläche 
und die Abschaffung der Wehrpflicht gerissen wurden. Sie sollen die 
Bundeswehr "durch ihre berufliche Qualifikation unterstützen und sich 
als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sowie bei der 
Nachwuchsgewinnung für den Arbeitgeber Bundeswehr engagieren".[13] Im 
Klartext heißt das, die Reservisten sollen niedrigschwellige 
militärische Aufgaben übernehmen, die zivilmilitärische Zusammenarbeit 
in neu zu schaffenden sogenannten Regionalen Sicherungs- und 
Unterstützungskräften leisten, für die Bundeswehr Rekruten werben und 
informelle Werbung für die Positionen des BMVg bzw. der Bundeswehr 
machen. Darüber hinaus werden die finanziellen und beruflichen Anreize, 
um als Reservist aktiv zu werden, werden ebenso in die Konzeption 
einfließen wie Vorschläge für vereinfachte Übergänge zwischen ziviler 
Ökonomie und Militär und vieles andere mehr. Gleichzeitig soll der 
Reservedienst in der gesellschaftlich propagandistisch aufgewertet und 
beworben werden. Die Reservisten werden durch diese umfassende 
Restrukturierung des Verhältnisses von Reserve zum aktiven Militär noch 
stärker als zuvor zur Vorhut der Bundeswehr, die die Trennung zwischen 
zivilem und militärischem Leben verschwimmen lässt.

Fazit

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird in diesen Tagen 
nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Stationierungskonzeption der 
Bundeswehr nicht nur um einen Ab-, sondern auch um einen "Umbau" der 
Bundeswehr handele. Auch wenn diese geschickte Formulierung sein 
radikales Kürzungsprogramm kaschieren soll, ist sie dennoch nicht 
falsch. Denn ähnlich wie in Unternehmen sind die Stellenstreichungen 
nicht nur Folge des Diktats der Profitmaximierung, sondern auch 
politisch-strategischer Richtungsentscheidungen. Im Falle der 
Bundeswehrreform wiegt die Politik sogar noch schwerer. Das Ziel, die 
Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern, kann nur durch einen Umbau 
der bestehenden Strukturen der Bundeswehr bewältigt werden. Dieses 
allgemeine Ziel ist selbst in den kleinsten, unscheinbarsten 
Partikularentscheidungen des Reformprozesses anwesend und erkennbar. Ob 
dabei wirklich Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums eingehalten 
werden, wie zu Beginn des Reformprozesses noch lauthals verkündet, 
erscheint angesichts diverser Extraausgaben, z.B. für die Abwicklung der 
Entlassungen oder die Rekrutierungs- und Werbekampagnen, mehr als 
unwahrscheinlich. Auch Thomas de Maizière hat höchstpersönlich am 25. 
Oktober anderes angedeutet, als er sagte: "Wir können es uns nicht 
leisten, auf Kosten unserer Sicherheit zu sparen."[14]

Wie schon bei den ersten Entscheidungen über die strategische 
Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik gibt es von Seiten der 
bürgerlichen Parteien keinerlei grundsätzlichen Widerspruch gegen die 
Pläne des Bundesverteidigungsministers. Man ist sich einig in Berlin -- 
sogar in der schwarz-gelben Koalition. Allenfalls punktuell sehen Grüne 
oder SPD Änderungsbedarf. Das kann man den Statements der Wehrexperten 
Omid Nouripour (Grüne) und Rainer Arnold (SPD) immer wieder entnehmen. 
Kritik an der Renaissance des deutschen Imperialismus unter dem 
Deckmantel von Stabilisierungs-, Krisenpräventions- oder 
bewältigungseinsätzen ist Tabu. DIE LINKE fordert hingegen zumindest ein 
umfassendes Konversionskonzept, bezahlt aus den Mitteln des BMVg, ist 
mit dieser realpolitischen Minimalforderung jedoch schon außen vor.

Wenn es nennenswerten Protest und Widerstand gegen die Vorbereitung 
weiterer neoimperialistischer Kriege und militärischer Operationen von 
deutschem Boden -- nichts anderes ist die "Neuausrichtung der 
Bundeswehr" -- geben soll, wird er angesichts der Mehrheitsverhältnisse 
und der politischen Positionen im Bundestag vorrangig 
außerparlamentarisch stattfinden (können). Schon heute können dabei auch 
einzelne der beschriebenen Reformprojekte politisch auf- und angegriffen 
werden, etwa durch Proteste gegen zivilmilitärische Einsätze von 
Reservisten, gegen die zunehmende Bundeswehrwerbung und die 
Rekrutierungseinsätze der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in 
Schulen, Arbeitsagenturen und Messen oder gegen die Um- und Aufrüstung 
der Bundeswehr sowie den Weiterverkauf ausgemusterter Waffensysteme an 
andere Staaten. Das wären sinnvolle Antworten auf die "Reformen" und 
damit Maßnahmen zur präventiven Sicherheit anderer Staaten, Tausender 
Menschen und der Natur, die den ökonomischen, machtpolitischen und 
geostrategischen Interessen der herrschenden Klasse in der 
Bundesrepublik heute und in Zukunft geopfert werden sollen.

Anmerkungen:

[1] http://imi-online.de/2011.php?id=2319

[2] 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/

[3] Die Differenz zur Gesamtgröße der Bundeswehr erklärt sich damit, 
dass das BMVg diverse Personalkategorien aus dem Gesamtumfang von 
240.000 herausrechnet, wie z.B. die Angestellten des BMVg, Soldaten im 
Auslandseinsatz oder Reservisten.

[4] Für mehr Zahlen, anschauliche Karten und die Namen der geschlossenen 
und erhaltenen Standorte kann man die Broschüre des BMVg herunterladen 
unter: http://www.bundeswehr.de /bwde/Stationierungsbroschuere2011.pdf 
Eine übersichtliche Karte mit allen Stützpunkten, die geschlossen werden 
sollen, findet man auch hier: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,bild-276028-794148,00.html

[5] Für eine detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Entscheidungen 
sowie Personalverteilungen auf die Teilbereiche siehe hier: 
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzQ2ODMwNjg3YTM1NmYyMDIwMjAyMDIw/Informationspaket%20Grobstrukturen%20der%20Bundeswehr%20gesamt%20neu.pdf

[6] a.a.O.

[7] a.a.O.

[8] 
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzQ2ODMwNjg3YTM1NmYyMDIwMjAyMDIw/Informationspaket%20Grobstrukturen%20der%20Bundeswehr%20gesamt%20neu.pdf

[9] Wie verzahnt diese drei Projekte sind, kann man daran sehen, dass 
ein und dieselbe Person, Generalleutnant Wolfgang Born, sie leitet. Eben 
jener Generalleutnant spricht zudem in einem Interview von drei 
"Variationen eines Themas". Das Interview findet man online unter: 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYtNC8IwEET_UTbBg8WbJQjiTRCttzQN6Wq-2G7rxR9vcnAG3mEeA0-oTWZDbxhzMgEeMFg8jB8xxs2LV16prmJBOzuaHfJSckDGN9zbdXLC5uS4kV1irPRkOJMomTg0sxJVI3CCQSrdSyX_Ud_uctO7U7dX-txfocR4_AG8KZKh/

[10] Vgl. z.B. http://imi-online.de/2011.php?id=2259

[11] 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NU27DsIwEPuWfgC5dKEVG6ULAwsgQdnSNEoPmoeu13bh40kGbMmDLdvwgkSvVrSKMXg1wRM6jYd-E71brXiHhZIrZtSjodEgzzFMyPiBR64ORujgDWdl4xmTWlIcSMRAPOVkIUqJwAE6WbaNLOUf5be-3E_NbV9V7bm55sFIyjoFnQ87rdInROfq7VgUP3CiGnE!/

[12] 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/

[13] 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu5DsIwEET_yGtThKMjSoNEhUAQOsexnAVf2mxCw8djF8xIr5ingSeURr2i04wpag8P6A0eho8YwurEKy1UVjGjmSxNFnnOySPjG-71OlphUrRcyTYyFjrSnEjkROyrWYiKEThCL1XXSiX_Ud_d-ba_bptm053aC-QQjj9iyqg2/

[14] 
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/ 
Die Informationsstelle Militarisierung weist in ihrem neuen Fact-Sheet 
zu Bundeswehrreform daher auch zurecht auf die Zahlen des 
Verteidigungshaushalts hin, die den gegenteiligen Schluss nahelegen. 
http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf

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