[IMI-List] [0361] Berichte IMI-Kongress / Militarisierung Hochschulen
IMI
imi at imi-online.de
Mi Nov 9 20:50:27 CET 2011
[0361] Berichte IMI-Kongress / Militarisierung Hochschulen
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0361 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir waren selbst positiv überrascht über den Andrang beim diesjährigen
IMI-Kongress am vergangenen Wochenende. Danke an alle, die da waren und
sich beteiligt haben! In dieser IMI-List findet sich:
1) Eine Übersicht über Berichte und Audio-Beiträge über den IMI-Kongress;
2) Der Hinweis auf die "Tübinger Erklärung zur Militarisierung der
Hochschulen", die weitere Unterzeichner_innen sucht;
3) Unsere Zusammenfassung des IMI-Kongresses
1) Berichte und Audio-Beiträge über den IMI-Kongress "Wendezeiten:
Weltpolitische Umbrüche -- Chance oder Gefahr?"
Unsere Zusammenfassung des Kongresses findet sich hier:
IMI-Standpunkt 2011/054
Umbrüche und erhöhte Interventionsbereitschaft
Bericht zum 14. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
"Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche -- Chance oder Gefahr?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2376
09.11.2011, IMI
Zahlreiche Audio-Dokumente vom Kongress sind hier verlinkt:
IMI-Mitteilung
IMI-Kongress zum Nachhören
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2374
8.11.2011
Ein Bericht des Schwäbischen Tagblatt findet sich hier:
Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.11.2011
Mandat zum Bomben
Informationsstelle Militarisierung betrachtete die weltpolitischen Umbrüche
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2373
7.11.2011
2) Tübinger Erklärung zur Militarisierung der Hochschulen
Am Wochenende vor dem IMI-Kongress war die Informationsstelle
Militarisierung an einem -- wie sich letztlich herausstellen sollte --
bundesweiten Vernetzungstreffen zur Militarisierung von Forschung und
Lehre beteiligt. Aus diesem ging eine "Tübinger Erklärung zur
Militarisierung der Hochschulen" hervor, für die nun weitere
Unterzeichner_innen und Unterstützer_innen gesucht werden. Die Erklärung
ist bislang u.a. hier dokumentiert:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2375
Wer unterzeichnen möchte, melde sich bitte bei:
zivilklausel at mtmedia.org
3) Unsere Zusammenfassung des IMI-Kongresses
IMI-Standpunkt 2011/054
Umbrüche und erhöhte Interventionsbereitschaft
Bericht zum 14. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
"Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche -- Chance oder Gefahr?"
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2376
9.11.2011, IMI
Am Wochenende des 5. und 6. November 2011 fand der mittlerweile 14.
Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Der diesjährige
Kongress war mit über 120 Teilnehmern bei einzelnen Vorträgen und
insgesamt mehr als 150 Interessierten aus dem ganzen Bundesgebiet sowie
Teilnehmenden aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich sehr gut besucht.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen die zahlreichen
gravierenden Umbrüche der letzten Jahre und die Frage, inwieweit sich
durch sie Chancen für eine friedlichere und sozialere Welt eröffnen oder
ob sie nicht auch die Gefahr einer weiteren Militarisierung und sich
verschärfender Konflikte bergen. Diesem Spannungsverhältnis wurde in den
einzelnen Beiträgen nachgegangen: Sie umfassten die Folgen der
gegenwärtigen Machtverschiebungen im internationalen System, die
Militarisierung der Weltmeere, die Revolutionen im arabischen Raum, den
Auswirkungen der Interventionen im Irak und in Afghanistan, in Libyen
und in der Elfenbeinküste, die Militarisierung der Vereinten Nationen
sowie den Umbau der Bundeswehr. Dabei wurde deutlich, dass
westlicherseits versucht wird, dem spürbaren Machtverlust durch einen
verstärkten Rückgriff auf Gewalt und Militärinterventionen Einhalt zu
gebieten. Deshalb wurden abschließend Perspektiven und Möglichkeiten der
Friedens- und Antikriegsbewegung erörtert, wo die wichtigsten Ansätze
liegen, dieser Entwicklung Widerstand entgegensetzen zu können.
Gefahr sich verschärfender Großmachtkonfrontationen?
Den Auftakt am Samstag-Mittag mit dem Titel "Abstieg des Westens, NATO
gegen BRIC(s)? Neue Konfrontationslinien oder neue Allianzen?"
bestritten IMI-Vorstand Jürgen Wagner (er übernahm den Part Erhard
Cromes, der leider kurzfristig absagen musste) sowie Uli Cremer von der
Grünen Friedensinitiative. Jürgen Wagner warnte davor, dass der
Machtverlust der westlichen Staaten, vor allem gegenüber den so
genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), eine große
Gefahr in sich berge, zu neuen Blockbildungen sowie sich verschärfenden
Großmachtkonflikten zu führen. Anstatt diese Veränderungen als
Ausgangspunkt für eine Neuordnung der internationalen Beziehungen auf
Basis einer faireren Verteilung von Macht- und Einfluss zu nutzen,
würden die westlichen Staaten zunehmend versuchen, ihre Vormachtstellung
mit Gewalt zu erhalten. Die Verschärfung von Konflikten sei leider die
logische Konsequenz dieser Bestrebungen. Hinzu kämen jedoch auch noch
sich verstärkende innereuropäische Rivalitäten, so Wagner, die mit dem
deutschen Anspruch auf die alleinige Führungsrolle in der Europäischen
Union zusammenhingen. Die Frage neuer Blockbildungen werde demzufolge
nicht unwesentlich davon mit beeinflusst, inwieweit sich diese
europäischen Binnenkonflikte zuspitzen würden. "Dann hat die Europäische
Union andere Probleme, als sich einer Auseinandersetzung mit den
BRIC-Staaten zu widmen. Gelingt es allerdings, diese Differenzen
irgendwie beizulegen, besteht eine große Gefahr sich verschärfender
Großmachtkonfrontationen", so Wagner.
Uli Cremer ging vor allem auf die Veränderung der westlichen
Militärallianz ein, die in drei Phasen erfolgt sei. Die NATO 1.0 von
1949 bis 1990 sei zumindest auf dem Papier noch ein "klassisches"
Verteidigungsbündnis gewesen. NATO 2.0 sei geprägt vom Umbau in ein
globales Interventionsbündnis. Diese Phase sei mit dem Angriffskrieg
gegen Jugoslawien sowie der NATO-Beteiligung am Afghanistan-Krieg mehr
oder minder abgeschlossen. Nun befinde sich die NATO 3.0 im Entstehen
und richte sich darauf aus, dem machtpolitischen Abstieg der westlichen
Staaten militärisch entgegenwirken zu können. Hierfür werde versucht,
aus der NATO einen "Nordpakt" zu machen, der nur bedingt gegen andere
Großmächte, sondern vor allem gegen die Länder des globalen Südens
gerichtet sei. Aus diesem Grund werde auch versucht, Russland in dieses
Bündnis zu integrieren, um so die "Schlagkraft" des Bündnisses zu
vergrößern. Demgegenüber betonte Wagner, die NATO werde nicht nur auf
Interventionen in südlichen Ländern, sondern zudem gegen China,
insbesondere aber auch Russland in Stellung gebracht, wofür zahlreiche
sich verschärfende Konflikte sprächen.
Die Waffengattung der Globalisierung
Andreas Seifert, Vorstandsmitglied der IMI, arbeitete im zweiten Vortrag
heraus, wie diese Großmachtkonflikte und Rivalitäten derzeit
buchstäblich aufs Meer überschwappen würden. Unter dem Titel "Umkämpfte
Meere" wurde dabei zunächst auf die grundlegend gestiegene Bedeutung des
Seeverkehrs eingegangen. Die Globalisierung selbst zeichne sich
wesentlich durch den extrem angestiegenen Handel mit Gütern aller Art
aus, er habe zwischen 1960 und 2009 um 1200% zugenommen. Der Großteil
dieses Handels werde über See transportiert, weshalb dem "Schutz" von
Handelswegen von Seiten der Politik mittlerweile große Bedeutung
beigemessen werde. "See, Seewege, Seemacht werden als Begriffe verknüpft
mit Globalisierung - die Marine, so legt eine solche Assoziationskette
nahe, ist die Waffengattung der Globalisierung", so Seifert.
Vor allem Deutschland rüste derzeit die Seestreitkräfte mit dem Argument
auf, nur so die Sicherheit der Handelswege garantieren zu können. Dabei
werde eine "Abhängigkeit" vom Export und der See vorgeschoben, um
Kapazitäten für militärische "Lösungen" zu schaffen. Um zu illustrieren,
welche Überlegungen und Ziele dabei im Zentrum stünden, zitierte Seifert
den Marine-Vizeadmiral Axel Schimpf: "Mit ,Protect' ist die Bedeutung
des Schutzes von Deutschland, unserer Bürger und deutscher Interessen in
der Welt angesprochen, während mit dem Begriff ,Project' die Fähigkeit
zur Präsenz und der Beteiligung an streitkräftegemeinsamen,
multinationalen Einsätzen weltweit hinterlegt ist." Doch auch in anderen
Ländern werde der militärischen Seepräsenz verstärkte Aufmerksamkeit
gezollt. Dies betreffe viele Länder weltweit, wurde aber insbesondere
anhand der asiatischen Staaten illustriert. Gerade dort verspüre man die
gleiche "Abhängigkeit" vom Seehandel und entwickele den gleichen
Anspruch, die Seewege zu sichern. Asiens Anteil am globalen Seehandel
steige stetig. Dort führten die Versuche, die jeweilige militärische
Seepräsenz auszubauen, zu einer regelrechten Aufrüstungsspirale und
erhöhten damit die Gefahr regionaler Konflikte. Dies betreffe vor allem
China, Indien und Japan. Damit nicht genug, würden vor allem die USA,
aber auch die Europäische Union ihrerseits versuchen, ihre Präsenz in
der Region zu vergrößern, um den wachsenden chinesischen Einfluss
einzudämmen. Hierdurch würden bestehende Konflikte zusätzlich angeheizt.
"Die Marine ist der Ausdruck offensiver Machtpolitik", dies zeige sich
immer deutlicher, so Seifert.
Schließlich sei mit der Zunahme der Piraterie ein Phänomen entstanden,
welches vor allem dort auftrete, wo Länder und Menschen von den globalen
Waren- und Handelsströmen abgehängt wurden. Armut und
Perspektivlosigkeit seien wesentliche Triebfedern hinter dem Anwachsen
der Piraterie, so Seifert. Doch anstatt sich diesen Ursachen zu widmen,
werde mehr und mehr der Versuch unternommen, militärisch für den Schutz
von Handelsrouten zu sorgen. Damit sei dem Phänomen jedoch nicht
beizukommen, wie sich gerade vor der Küste Somalias zeige. Vielmehr
werde an Somalia deutlich, wie die Politik das Phänomen Piraterie
instrumentalisiere, um weitere Aufrüstungen und geostrategische Konzepte
zu rechtfertigen. Dass sinnvolle Konfliktlösungsmöglichkeiten immer
ziviler Natur sein müssten, wenn sie Erfolg haben wollen, werde unter
anderem am Beispiel der Straße von Malakka sichtbar, wo erst zivile
Maßnahmen an Land zu einem Rückgang der Piraterie geführt hätten.
Das Korrektiv der Strasse
Claudia Haydt und Christoph Marischka diskutierten anschließend, ob die
"Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel" Chancen der
"Emanzipation oder ein neues imperialistisches Einfallstor" eröffneten.
Marischka bezeichnete dabei das Mittelmeer als "Bernnpunkt des
Nord-Süd-Verhältnisses", das sich insbesondere in der Migration zwischen
Afrika und Europa offenbare. Dieses Verhältnis werde durch ein komplexes
Beziehungsgeflecht, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
wie UNO und WTO, die Einbindung in Freihandelsregime, Finanzmärkte,
Sicherheitsarchitekturen und Migrationsregime sowie die Unterwerfung
unter Patentrechte, Standardisierungen etc. definiert, weshalb es einem
einzelnen Staat kaum möglich wäre, aus diesem auszubrechen oder dieses
Verhältnis nennenswert zu verändern. In der Anfangsphase der
Revolutionen hätte jedoch die Möglichkeit bestanden, dass durch die
grenzüberschreitenden Proteste gleich mehrere Regierungen gestürzt
würden und ein neuer Block entstehe, der auch aus dem antikolonialen
Impetus, der den Revolutionen zunächst innewohnte, die Bedürfnisse
seiner Bevölkerung über internationale Gepflogenheiten, Abhängigkeiten
und Verpflichtungen stelle. Nicht zuletzt sei dies durch "zwei Formen
der militärischen Intervention" verhindert worden: "die bedingungslose
Unterstützung des Westens für den Militärputsch in Ägypten und die
NATO-Intervention in Libyen". Nun habe es die EU in ihrer südlichen
Nachbarschaft zumindest mit Tunesien, Libyen und Ägypten mit drei
geschwächten Staaten zu tun, die von massiven Finanz- und
Legitimationstransfers abhängig seien.
Marischka verwies dabei auf den IMI-Kongress im vergangenen Jahr, bei
dem herausgearbeitet wurde, dass die EU grundsätzlich bereit sei,
gemeinsam mit der NATO widerspenstige Staaten militärisch zu
zerschlagen, sich darüber hinaus jedoch ein breites Instrumentarium
zugelegt hat, um schwächere Staaten einzubinden und zu gängeln.
Entsprechend sei die Europäische Nachbarschaftspolitik bereits neu
formuliert worden. "Während die alten strategischen Ziele und Grundsätze
gültig bleiben, werden die Finanzhilfen nun nach dem Prinzip 'more for
more' unmittelbarer an konkrete Fortschritte -- etwa im Bereich des
Freihandels -- geknüpft." Zugleich sei in Tunesien, Ägypten und Libyen
bereits europäische und auch deutsche Unterstützung beim Aufbau neuer
Sicherheitskräfte geplant, wobei insebesondere auch der Grenzschutz eine
zentrale Rolle einnehme. Abschließend beschrieb Marischka die massive
Repression, mit der v.a. die säkularen Teile der Protestbewegung in
Ägypten konfrontiert sei ohne dass die Bundesregierung oder die EU dies
thematisiere. Es gelte, sich mit den Opfern dieser Repression zu
solidarisieren und so dazu beizutragen, sie vor weiteren
Menschenrechtsverletzungen zu schützen, so Marischka abschließend.
Claudia Haydt forderte dazu auf, Abstand von einem neokolonialen Blick
auf die Entwicklungen in Nordafrika und der arabischen Halbinsel zu
nehmen. Die Umbrüche in Tunesien und Ägypten seien auch deswegen möglich
gewesen, weil wichtige Informationen über Korruption und Folter über das
Internet (z.B. WikiLeaks) erstmals für einen größeren Kreis von Menschen
zugänglich waren und da konkrete Aktionen wie Demonstrationen und
Blockaden durch virtuelle soziale Netzwerke besser hätten organisiert
werden können. Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Kontrolle des
Internets ist folglich eine gemeinsame Aufgabe in Europa und weltweit.
Die Referentin wies außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung
versuche, in den Ländern, die sich erfolgreich ihrer Diktatoren
entledigt haben, die zukünftigen Prozesse zu beeinflussen. Andererseits
jedoch habe die Bundesregierung kein Interesse an Veränderungen in den
repressiven Staaten, die sich als Bündnispartner bewährt hätten.
Folglich unterstütze die Bundesregierung Regime wie etwa in
Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen für Polizei
und Militär. Genau diese Unterstützung werde von Oppositionellen als
problematisch bezeichnet.
Haydt warb auch dafür, auf eine Dämonisierung islamischer Parteien zu
verzichten und sich dagegen auf die Auseinandersetzung um konkrete
politische Inhalte zu konzentrieren. Interessant seien hierbei z.B. die
Forderungen der meisten in Tunesien gewählten Parteien nach
Neuverhandlung der Assoziierungsabkommen mit der EU, nach einer
sozialeren Politik sowie deren antikolonialer Konsens gegenüber
NATO-Machtansprüchen. Ob emanzipatorische Kräfte sich tatsächlich
längerfristig durchsetzen können, hänge v.a. davon ab, wie sehr die
Freiräume, die sich die Menschen erkämpft haben, nun wieder mit
"Schützenhilfe" der EU und Deutschlands eingeschränkt werden. Claudia
Haydt war sich sicher, dass zumindest in Tunesien und abgeschwächt auch
in Ägypten, die eigentliche politische Macht immer noch bei der
Bevölkerung liege, die ihre Angst verloren habe. Dieses "Korrektiv der
Straße", könne von den jeweiligen Machthabern nicht ungestraft ignoriert
werden. Schwierig sei es jedoch, tragfähige und überzeugende politische
Alternativen für die Zukunft der Länder zu entwickelt. Vor dieser
Aufgabe stehen jedoch nicht nur die Menschen in Nordafrika, sondern auch
in Europa.
Blinder Interventionismus
Der Abendvortrag von Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen
Militarismus sowie IMI-Vorstand Jürgen Wagner beschäftigte sich mit der
Frage "Afghanistan und Irak: Scheitern des Interventionismus?" Beide
Referenten betonten, dass diese Militärinterventionen gemäß ihren
offiziell propagierten Zielen - Demokratie, Menschenrechte usw. -- nur
als riesige Fehlschläge bezeichnet werden könnten, die den Menschen in
den betroffenen Ländern unsägliches Leid gebracht hätten. Aus diesem
Grund beschäftigten sie sich auch mit der Frage, inwieweit hinsichtlich
der tatsächlich hinter den Einsätzen stehenden geostrategischen und
ökonomischen Interessen von einem Erfolg oder Misserfolg dieser Kriege
gesprochen werden kann.
Der Zustand, in dem sich der Irak nach acht Jahren Krieg befinde, sei
verheerend, so Joachim Guilliard: "Über eine Million Irakerinnen und
Iraker wurden seit 2003 von Besatzungs- und irakischen Regierungstruppen
getötet oder fielen der sektiererischen Gewalt zum Opfer, die von
Washington und seinen Verbündeten angeheizt wurde. Mehr als zwei
Millionen sind ins Ausland geflohen, eine ähnliche Zahl wurde zu
Binnenflüchtlingen. In einem Land, in dem ein großer Teil der Vertreter
der politischen Opposition und des Widerstands gegen die ausländische
Besatzung eingesperrt, verschleppt, getötet oder vertrieben wurde und in
dem nach wie vor 50.000 Besatzungssoldaten operieren, von Demokratie zu
reden, ist absurd."
Tatsächlich sei es den USA ohnehin nie um Massenvernichtungsmittel,
Demokratie oder Ähnliches gegangen, sondern vor allem darum, ihre
Militärpräsenz am Persischen Golf auszubauen sowie die riesigen
irakischen Ölvorkommen zu privatisieren. Doch selbst gemessen an ihren
eigenen -- imperialistischen -- Zielen könne von einem "Erfolg" der
Besatzer keine Rede sein. Es sei nicht gelungen, den Widerstand
niederzuschlagen und der Versuch, sich den Rohstoffreichtum des Landes
unter den Nagel zu reißen, sei vor allem an der Gegenwehr der
Ölarbeitergewerkschaft gescheitert. Der zunehmende Druck habe
mittlerweile sogar zu der offiziellen US-Ankündigung geführt, sich aus
dem Irak zurückzuziehen. Allerdings würden gerade zahlreiche Versuche
unternommen, diese Niederlage anderweitig zu kompensieren, da von dem
Ziel der Kontrolle des Irak und der Region nicht abgerückt werde.
Hierfür würde die Militärpräsenz in einigen Anrainerstaaten ausgebaut,
aber auch eine private Söldnerarmee in Höhe von 5.000 Mann unter dem
Kommando des US-Außenministeriums im Irak belassen. Das sei leider ein
deutliches Zeichen, dass die Auseinandersetzungen um die Zukunft des
Irak gerade erst begonnen hätten.
Auch Jürgen Wagner präsentierte eine ernüchternde und erschreckende
Bilanz von zehn Jahren Krieg in Afghanistan. Die immer brutalere
Kriegsführung der NATO habe lediglich zu einer dramatischen
Eskalationsspirale und immer weiteren Opfern geführt. Jährlich würden
die zivilen Kriegsopfer zunehmen, während gleichzeitig die westlich
installierte Karzai-Regierung immer autoritärere Züge annehme.
Neoliberale Reformen hätten zudem dazu geführt, dass die Bevölkerung
ärmer als zu Beginn des westlichen Einmarsches sei. Gemessen an den
offiziellen Kriegszielen könne demzufolge auch in Afghanistan niemand
ernsthaft von einem "Erfolg" sprechen.
In Afghanistan gehe es ebenfalls tatsächlich um ökonomische und
strategische Interessen, vor allem aber darum, den Anspruch der NATO,
überall auf der Welt westliche Interessen durchsetzen zu können, zu
untermauern. Hierfür sei es jedoch erforderlich, ein pro-westliches
Regime zu etablieren, das auch in der Lage sei, sich dauerhaft an der
Macht zu halten. Gelänge dies nicht, stehe die Fähigkeit der NATO, die
Interessen ihrer Mitglieder in anderen Ländern gewaltsam durchsetzen zu
können, ernsthaft in Frage. Hierfür sei jedoch eine dauerhafte
Militärpräsenz vor Ort unumgänglich. Deshalb warnte Wagner vor der
"Nebelkerze Truppenabzug". Es gehe lediglich darum, Teile der westlichen
Truppen abzuziehen, keineswegs um die vollständige Beendigung der
Besatzung, auch wenn gegenwärtig stets etwas anderes suggeriert werde.
Die NATO verfolge derzeit zwar allerlei Strategien, den Krieg doch noch
"siegreich" zu beenden, damit würde jedoch lediglich weiter an der
Eskalationsspirale gedreht. "Die NATO hat zwar keinen Plan, was sie in
Afghanistan treibt, den verfolgt sie aber mit aller Härte", so Wagners
Kritik. Da die westlichen Staaten keinerlei Absicht hätten, den Krieg zu
beenden, sei Druck erforderlich, weshalb der Referent seinen Beitrag mit
einem Apell abschloss, nun verstärkt in die Mobilisierung zu den
Protesten gegen den Petersberg-Gipfel in Bonn zu gehen, wo Anfang
Dezember die Weichen für die weitere westliche Kriegspolitik gestellt
werden sollen.
Peacekeeping ist Krieg
Den letzten Kongresstag am Sonntag eröffnete Thomas Mickan, Autor der
IMI-Broschüre "Die UN und der neue Militarismus", mit einem Vortrag zur
"Militarisierung der Vereinten Nationen". Dabei wurde zunächst auf das
in der Öffentlichkeit positiv besetzte Image der Friedensbemühungen der
UN eingegangen und gezeigt, wie zum Beispiel die Bundesregierung das
Bild der Friedenstaube mit blauem UN-Stahlhelm zur Legitimation von
Interventionen verwendet. Grundlegende Annahme sei dabei, dass
UN-Blauhelm-Soldat_innen gerechte Anwält_innen des Friedens seien und
militärische Gewalt ein legitimes, legales und funktionierendes Mittel
der Konfliktbearbeitung darstelle.
Anhand von drei Punkten -- Regionalisierung, der Zusammenarbeit mit der
Afrikanischen Union und der Rüstungsindustrie -- illustrierte Mickan
einige Tendenzen der Militarisierung und Instrumentalisierung der UN. So
werde die Durchführung von Kapitel-VII-Einsätzen immer häufiger an so
genannte Regionalorganisationen ausgelagert. Zu diesen zähle neben der
EU und der Afrikanischen Union nach Auffassung des UN-Generalsekretärs
mittlerweile auch die NATO. Die UN spiele darin nur noch eine
untergeordnete, aber entscheidende Rolle. Sie sei zum ersten
Legitimationsfigur über die Vergabe von Mandaten. Zum zweiten bilde sie
damit eine Legitimationsfolie für Aufrüstung und Regionalisierung unter
einem Verweis auf die angebliche "Notwendigkeit von Kapazitäten zur
Friedenssicherung". Zum dritten werde die UN insbesondere für
Staatsaufbauprozesse umstrukturiert, so dass sie in begleitenden
Missionen oder im Anschluss an Interventionen mit Aufgaben wie
Entwaffnung und Demobilisierung, Sicherheitssektorreformen und
Wiederaufbau betraut werden könne -- bei denen sie regelmäßig scheitere,
da sich durch Krieg und Besatzung nunmal kein Frieden stiften ließe. Die
Umstrukturierung auf solche "Assistenzfunktionen" beschrieb Mickan
anhand der Umgestaltung der Hauptabteilung Friedenssicherung (Department
of Peacekeeping Operations, DPKO) welche neue Kapazitäten in den
Bereichen Stabilisierung, Sicherheitssektorreform oder Treuhandschaft
geschaffen habe.
Neben dieser Unterstützungsfunktion für und damit Unterordnung unter
NATO und EU beschrieb Mickan die sich durch die Mandatierung und
Auslagerung entfaltende Aufrüstungsdynamik am Beispiel der Afrikanischen
Union. Da diese zukünftig "afrikanische Lösungen für afrikanische
Probleme" -- gemeint ist die African Standby Force -- bieten solle,
unterstütze die UN deren Aufrüstung und Militarisierung, welche
überwiegend durch westlichen Akteur_innen erfolge. Diese verstünden es
dabei, über Ausbildungsprogramme, Peacekeepingschulen usw. starken
Einfluss auf die Fähigkeiten und Strategien der neuen Eingreiftruppen zu
nehmen und diese zugleich in Bereichen wie Aufklärung, Führung und
Logistik von westlicher Unterstützung abhängig zu machen und zu halten.
Ein ähnliches Verhältnis beschrieb Mickan auch zwischen den NATO-Staaten
und der UN. Gerade indem der UN die Fähigkeiten zur eigenständigen
Führung von Einsätzen vorenthalten und für solche Einsätze kaum Soldaten
bereitgestell würden, sei diese zur Auslagerung an
Regionalorganisationen gezwungen, was ihre Instrumentalisierung weiter
erleichtere.
Abschließend verwies Mickan darauf, dass sich auch die Rüstungsindustrie
diese Entwicklungen längst zu nutze mache. So habe etwa die Firma
Krauss-Maffei-Wegmann eine eigene Variante ihres Leopard-II-Panzers für
"Peace Support Operations" auf den Markt gebracht, der sich besonders
zur Aufstandsbekämpfung eigne und nun nach Saudi-Arabien exportiert
werden solle. Auch habe die Rüstungsindustrie längst erkannt, dass sich
Waffenlieferungen an arme oder instabile afrikanische Staaten leichter
rechtfertigen ließe, wenn diese mit der Unterstützung für die African
Standby Force begründet würde. Entsprechend endete der Vortrag das
vorherrschende orwellsche Neusprech entlarvend mit der Formulierung
"Peacekeeping ist Krieg".
Fiktion des Schutzes der Zivilbevölkerung
Im zweiten Vortrag am Sonntag stellten Martin Hantke und Christoph
Marischka "die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste" dar. Um
das Stimmverhalten der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur
NATO-Intervention zu verstehen, müsse man sich die Verschiebungen der
globalen Hegemonie vergegenwärtigen, so Martin Hantke. Wie bereits
Jürgen Wagner zuvor, betonte er dabei die immer dominantere Rolle
Deutschlands innerhalb der EU, welche Frankreich und Großbritannien mit
eigenen Initiativen kontern wollten, Frankreich etwa mit der
Mittelmeerunion und beide Staaten gemeinsame mit der
französisch-britischen Militärkooperation, die im November 2010
beschlossen wurde. Auch auf internationaler Ebene habe sich gezeigt,
dass diejenigen Staaten, die sich in ihrer Hegemonie bedroht fühlen, für
den Krieg gestimmt hätten, während die "Krisengewinner" Deutschland,
Brasilien, Russland, Indien und China sich enthalten hätten.
Die Resolutionen zu Libyen selbst lieferten ein Bild davon, wie sich die
UN in Zukunft verändern würden und gingen "von der Fiktion des Schutzes
der Zivilbevölkerung aus". Sie mandatierten damit erstmals offen das
Intervenieren in einen Bürgerkrieg und seien damit im Grunde selbst ein
massiver Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem seien "Kriegslügen, wie
der Einsatz der Luftwaffe gegen Demonstranten, in die entsprechenden
Resolutionen selbst eingesenkt" worden. Hier spiele insbesondere die
Resolution 2016 eine entscheidende Rolle, mit der die Mandatierung der
NATO im Oktober 2011 aufgehoben wurde, mit der jedoch auch die
Kriegslügen und die Funktion der NATO-Intervention zum Schutz der
Zivilbevölkerung erneut -- und diesmal einstimmig -- bestätigt wurden.
In dieser Resolution würden u.a. die "positiven Entwicklungen in Libyen
begrüßt, angesichts eines Bürgerkrieges, der wohl an die 80.000
Menschenleben gekostet hat und mit massiven Verstößen gegen das
humanitäre Kriegsvölkerrecht einherging". Es bestehe damit die Gefahr,
dass der "Regime Change als Gewohnheitsrecht" etabliert werde und das
"Gewaltverbot zu einem Gewaltgebot" verkomme. Bereits jetzt hätte der
UN-mandatierte, aber völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Libyen die
"Legitimität der Vereinten Nationen schwer beschädigt". Die Resolutionen
1973 und 2016 stellten nach Hantke einen "Epochenbruch" in der Rolle des
UN-Sicherheitsrates dar.
Von einem "Epochenbruch" sprach auch Christoph Marischka hinsichtlich
der taktischen Rolle der UN-Blauhelme und auch der aktiven Rolle des
UN-Generalsekretärs beim Regime Change in Côte d'Ivoire. Bereits im
Vorfeld der Wahlen habe es die UN unterlassen, die Rebellen im Norden zu
entwaffnen und ihrerseits in Erwartung eines durch die Wahlen
ausgelösten Bürgerkrieges aufgerüstet. Ban Ki-moon habe persönlich die
Verlegung von Kampfhubschraubern aus Liberia und auch von Truppen aus
dem benachbarten Burkina Faso, das ganz offensichtlich Konfliktpartei in
Côte d'Ivoire ist und war, begrüßt und dem Sicherheitsrat konkrete
Stationierungskonzepte vorgelegt. Die offensichtlichen
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl seien von dem Leiter der UN-Mission
UNOCI negiert und auf dieser Grundlage Alassane Ouattara im Widerspruch
zur ivorischen Verfassung als Präsident anerkannt worden. Der Vormarsch
der für ihn kämpfenden Truppen und Milizen, während dessen es zu
grausamen Verbrechen gekommen sei, wäre von der UNOCI nicht behindert,
sondern insbesondere in seiner Endphase aktiv durch Luftangriffe der
UN-Hubschrauber und einer französischen Eingreiftruppe unterstützt
worden. "Minutiös", so Marischka, sei dieser Vormarsch auch mit der EU
abgestimmt gewesen, die ihn durch "gezielte Sanktionen" unterstützte.
"Diese Sanktionen -- insbesondere gegen Häfen und die Kakao-Gesellschaft
-- sollten die Armee zur Meuterei gegen den amtierenden Präsidenten
Gbagbo anstacheln und brachten das wirtschaftliche Leben vollständig zum
Erliegen -- mit schlimmen, tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Diese Sanktionen wurden sofort aufgehoben, nachdem die entsprechenden
Häfen von Ouattaras Truppen eingenommen waren -- noch vor der Festnahme
Gbagbos".
Beide Interventionen, sowohl in Libyen als auch in der Elfenbeinküste,
seien in Afrika als kolonialistischer Eingriff und schwere Demütigung
wahrgenommen worden. Der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki
beispielsweise hätte die UN in der Folge in der Zeitschrift "Foreign
Policy" als "ein weiteres Instrument in den Händen der größten
Weltmächte" bezeichnet.
Quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung
Zum Abschluss des Kongresses berichtete der ehemalige Europaabgeordnete
und IMI-Vorstand Tobias Pflüger über den "Umbau der Bundeswehr und die
Perspektiven für die antimilitaristische Bewegung."
Pflüger zeichnete nach, dass die Bundeswehr inzwischen eine "Armee im
Einsatz" und damit weit weg von der Festlegung im Grundgesetz sei,
wonach "[d]er Bund ... Streitkräfte zur Verteidigung auf[stellt]". Horst
Köhler sei noch als Bundespräsident zurückgetreten, u.a. weil er davon
gesprochen habe, dass die Bundeswehr auch für Wirtschaftsinteressen
eingesetzt werde. Inzwischen sei dies in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien vom Mai 2011 jedoch ganz klar so festgelegt. Gerhard
Schröder habe noch von der "Enttabuisierung des Militärischen"
gesprochen, nach dem durch einen Bundeswehroffizier befohlenen Massaker
von Kunduz sei dann bereits diskutiert worden, "wieviel Töten (durch die
Bundeswehr) erlaubt" sei. Hier habe in der politischen Elite ein
Paradigmenwechsel stattgefunden. Im Oktober 2011 wäre nun das neue
Stationierungskonzept vorgelegt worden, das im Kern eine "quantitative
Abrüstung und qualitative Aufrüstung" beinhalte. "Es geht um
Kriegsführungsfähigkeit", so Tobias Pflüger. "Die Teile der Bundeswehr,
mit denen Krieg geführt werden kann, werden gestärkt, die anderen
abgebaut." Die Ausrichtung auf Auslandseinsätze sei strukturbestimmend.
Pflüger beschrieb die umfangreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Afghanistan, Kosovo, Somalia, Libanon etc. Diese Auslandseinsätze seien
nicht nur politisch falsch, sondern auch extrem teuer: Das DIW
(Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) habe allein Kosten des
Afghanistaneinsatzes von jährlich bis zu 3 Milliarden Euro errechnet.
Die Strukturveränderungen führten auch zu Standortschließungen. Von
Seiten der Friedensbewegung sei es notwendig, aufzuzeigen, dass
Konversion in zivile Strukturen für betroffene Kommunen keine Gefahr,
sondern eine Chance sei.
Die Veränderung der Bundeswehr ginge zudem einher mit viel Pathos ("Wir.
Dienen. Deutschland.", so ein neuer Slogan der Bundeswehr) und einer
neuen Werbestrategie. Allein die Gelder für Nachwuchswerbung seien im
Jahr 2012 doppelt so hoch veranschlagt, wie im Vorjahr. Die Wehrpflicht
sei vor allem deshalb ausgesetzt worden, weil Wehrpflichtige nicht in
Auslandseinsätze geschickt werden könnten. Für eine offensiv
ausgerichtete Kriegsarmee seien diese nicht verwendbar. Allerdings
entfalle hiermit das bislang wichtigste Rekrutierungsinstrument der
Bundeswehr, die deshalb ihre Anstrengungen in diesem Bereich erheblich
intensiviere. Damit gehe eine massive Militarisierung des öffentlichen
Raums einher, da vor allem in Schulen und Hochschulen, aber auch in
Arbeitsagenturen verstärkt für den Dienst an der Waffe geworben werde.
Mit der Aussage "die Krise als Rekrutierungshelfer" endete Tobias
Pflügers Analyse: "Gerade der unsägliche Versuch der Bundeswehr, sich
die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher zu Nutze zu machen, indem
sie direkt in den Arbeitsagenturen rekrutiert, zeigt, dass Krise und
Krieg untrennbar miteinander verwoben sind. Notwendig ist der Protest
und Widerstand gegen die Kriegspolitik im Innern und Äußern! Der Krieg
beginnt hier und die Umstrukturierung der Bundeswehr zeigt, wo dieser
Protest und Widerstand ansetzen könnte."
Neben der Notwendigkeit, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr bei
jeder Gelegenheit zu untergraben und ihren Zugriff auf Schulen und
Hochschulen zu minimieren, wurden insbesondere die Proteste gegen die
Petersberg-II-Konferenz Anfang Dezember in Vortrag und Diskussion als
zentrale Aufgaben der Friedensbewegung benannt. Auch auf die
Notwendigkeit, Kriegsstandorte der Bundeswehr und anderer Armeen,
Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion zu thematisieren und die
Konversion voranzutreiben und mitzugestalten, wurde hingewiesen. Das sei
die richtige und notwendige Antwort auf die "gegenwärtigen Umbrüche und
Unsicherheiten, auf welche Deutschland und die führenden Weltmächte
offensichtlich mit weiterer Aufrüstung und verstärkter
Interventionsbereitschaft reagieren".
Informationsstelle Militarisierung
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