[IMI-List] [0353] AUSDRUCK August 2011/ Rüstungslobbyismus

Mo Aug 8 15:05:30 CEST 2011

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0353 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) die August-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK;

2) eine Analyse zum Rüstungslobbyismus in Zeiten der Krise

1) AUSDRUCK (August 2011)

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins ist soeben erschienen und kann 
hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/august2011_web.pdf
Wir wünschen allen Lesern einen schönen Sommer!

DEUTSCHE AUFRÜSTUNGSHILFE

-- Jonna Schürkes
Das eine ,Hand-wäscht-die-andere' -- Prinzip: Die Kooperation 
Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2323

-- Peter Clausing
Brüder im Geiste: Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem mexikanischen 
Folterstaat basiert auf gemeinsamen "Werten"
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2327

-- Malte Lühmann
Rüstungslobbyismus - Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2335

-- Christoph Marischka
"Peacekeeping" -- Vorwand zur Aufrüstung Afrikas
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2322

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Christian Stache
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung: Die nächsten Schritte zur 
Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319

-- Jürgen Wagner
Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zu einer 
Erhöhung des Rüstungshaushaltes
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2331

-- Michael Schulze von Glaßer
Bundeswehr-TV: Mediale Parallelwelt?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2336

VÖLKERRECHT

-- Michael Haid
Die "Responsibility to Protect": Kriegslegitimation unter Missbrauch der 
Menschenrechte?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2334

LIBYEN-KRIEG

-- Lühr Henken
Krieg gegen Libyen -- Ursachen, Motive und Folgen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2316

-- Dirk Eckert
Libyen-Krieg als Testfall -- die neue Rolle des US-Militärkommandos AFRICOM
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2321

KRIEG GEGEN DEN TERROR

-- Jürgen Wagner
Afghanistans "Zukunft": Bürgerkrieg -- Parzellierung -- UN-Protektorat?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2328

-- Mirko Petersen
Steilvorlage 9/11 - Die Entwicklung der russischen Anti-Terror-Politik 
im Nordkaukasus
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2333

2) eine Analyse zum Rüstungslobbyismus in Zeiten der Krise

IMI-Analyse 2011/033 - in AUSDRUCK (August 2011)
Rüstungslobbyismus - Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2335
08.08.2011, Malte Lühmann

In Zeiten knapper Staatskassen werden die Dienste von Lobbyisten 
besonders wichtig, um einmal erlangte Pfründe zu verteidigen. Dies gilt 
umso mehr in Bereichen, die direkt vom Staatshaushalt abhängig sind -- 
zu allererst für die Rüstungsindustrie. Unternehmen wie Rheinmetall oder 
EADS haben ein besonderes Interesse daran, dass staatliche Ausgaben für 
Panzer, Kampfflugzeuge und Überwachungstechnik auch in der Krise weiter 
fließen. Als Alternative bleibt nur der schon jetzt erheblich ausgebaute 
Export oder die Erschließung neuer Geschäftsfelder, der Kundenkreis 
lässt sich jedenfalls sonst nicht so einfach erweitern. Zum Glück -- so 
mag der ein oder andere Rüstungsmanager dieser Tage denken -- ist diese 
Industrie besonders gut aufgestellt in den Niederungen der 
Lobbynetzwerke nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, wo seit 
einigen Jahren zunehmend wichtige Entscheidungen für die Zukunft der 
Rüstungsbranche getroffen werden.

Während die Militärbudgets in Europa derweil überall mehr oder weniger 
drastisch gekürzt werden -- wohlgemerkt weit weniger dramatisch als 
andere Ausgabenbereiche[1] --, versucht die europäische Rüstungslobby 
auf dem Umweg über die EU ihre Profite trotz allem zu steigern. Das 
Mittel zum Zweck ist eine immer weiter wachsende und mit zunehmenden 
Kompetenzen ausgestattete Europäische Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik, in deren Rahmen die EU-Mitgliedsstaaten sich 
zuletzt durch den Lissabon-Vertrag grundsätzlich verpflichtet haben, 
ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern"[2]. Um 
diesen Prozess voranzutreiben und daraus Profit schlagen zu können, 
haben die europäischen Rüstungskonzerne ein enges Netz aus 
Lobbyorganisationen im Brüsseler EU-Viertel gesponnen.

Die Repräsentanten der Rüstungsindustrie vor Ort schlagen schon die 
Alarmglocken und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft der Branche. 
Domingo Ur1/2na-Raso, der Präsident des wichtigsten europäischen 
Industrieverbandes der Rüstungsproduzenten, ASD, warnte im Mai 2011, 
"die Industrie wird in eine sehr schwierige Situation gezogen. Wir 
brauchen einen Weckruf, denn falls die aktuelle Situation sich nicht 
ändert, werden wir den Verlust technologischer Fähigkeiten erleben, mit 
zusätzlichen Schäden für andere Industrien"[3]. Die grundlegende 
Einschätzung, der europäischen Rüstungsindustrie müsste gerade 
angesichts der vermeintlich übermächtigen Konkurrenz aus den USA unter 
die Arme gegriffen werden, ist jetzt schon Teil der offiziellen 
EU-Politik und schlägt sich etwa in der Strategie der EU-Kommission für 
den Rüstungssektor nieder.[4]

Eine "Allianz der Willigen" für die Aufrüstung der EU

Die Kooperation zwischen EU-Politikern, Bürokratie und Repräsentanten 
der Rüstungsindustrie gründet sich auf die Vorstellung, eine starke 
europäische Rüstungsindustrie sei die notwendige Basis für eine starke 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wiederum als Voraussetzung 
für eine gemeinsame Außenpolitik gesehen wird. In den Worten von 
Antonion Tajani, Vize-Präsident der EU-Kommission und verantwortlich für 
Industriepolitik: "Die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsmärkte sind 
fundamentale Instrumente in einer EU-Politik, die uns größere 
Unabhängigkeit und Souveränität in der Verteidigung geben soll [...] und 
ich wiederhole: Man kann keine gemeinsame Außenpolitik haben, solange 
man keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat"[5]. Für 
die Politik ist eine Europäische Außenpolitik ohne gemeinsame Rüstung 
also schlicht nicht vorstellbar.

Aus Sicht der Industrie liegen dabei die Vorteile dieser "starken 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ebenfalls klar auf der Hand: Der 
Umbau traditioneller Streitkräfte in moderne Interventionsarmeen, wie 
sie für die "Schlagkraft" der europäischen Sicherheitspolitik notwendig 
sind, geht einher mit der massiven Modernisierung und Neuanschaffung von 
Waffensystemen. Wenn dies koordiniert auf europäischer Ebene geschieht 
und europäische Armeen neues Gerät wie etwa den Kampfhubschrauber Tiger 
gemeinsam beschaffen, können von einem einmal entwickelten Waffensystem 
höhere Stückzahlen abgesetzt werden, was die Profitabilität solcher 
Projekte erhöht. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarkts in 
der EU, also die Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte und 
Beschaffungsprogramme für Unternehmen aus anderen EU-Staaten, erhöht die 
Absatzchancen insbesondere von Großkonzernen wie BAE Systems, EADS, 
Thales und Finmeccanica.

Privilegierter Zugang an der richtigen Stelle

Diese Allianzen aufgrund gemeinsamer Interessen werden von 
Rüstungslobbyisten in Brüssel Tag für Tag genährt. Dabei spielen die 
offiziellen Vertretungen der einzelnen Konzerne eine wichtige Rolle: von 
den zehn größten Rüstungsproduzenten in Europa (BAE Systems, EADS, 
Finmeccanica, Thales, Saab, Rolls-Royce, DCNS, Safran, MBDA, 
Rheinmetall) haben bis auf Rheinmetall alle eigene Büros in der 
EU-Hauptstadt. Dazu kommt der Industrieverband ASD (AeroSpace and 
Defence Industries Associations of Europe) und sein kleiner Bruder EOS 
(European Organisation for Security), der 2007 von ASD-Mitgliedern 
gegründet wurde, um effektiver Lobbyismus im wachsenden Feld der 
"homeland security" betreiben zu können. Genaue Angaben über die 
Aktivitäten der Firmen und Verbände und über ihre Ausgaben für 
Lobbyismus sind leider nicht so einfach zu bekommen. Einige Hinweise 
können zwar dem "transparency register"[6] von EU-Kommission und 
Parlament entnommen werden, die von den Konzernen gemachten Angaben sind 
allerdings freiwillig und daher gerade bei den deklarierten 
Lobbyausgaben wenig vertrauenswürdig. Die Frage, wer mit wie viel Geld 
welche politische Entscheidung zu beeinflussen versucht, lässt sich in 
Brüssel also meist nicht beantworten.

Einen seltenen Fall von Offenheit stellt die Rede des 
EADS-Cheflobbyisten Michel Troubetzkoy beim European Business Summit 
2008 dar, in der er den Einfluss seines Unternehmens im Rahmen der 
Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) darstellte.[7] Die 
Idee zur Schaffung der EVA wurde erstmals während des Europäischen 
Verfassungskonvents konkret ausgearbeitet, sie wurde 2004 nach dem 
Scheitern der EU-Verfassung gegründet und erst im Nachhinein durch den 
Lissabon-Vertrag auf eine rechtliche Basis innerhalb der EU-Strukturen 
gestellt. In der Konventsarbeitsgruppe, die sich mit Verteidigung 
befasste, wurde nur eine geringe Anzahl externer "Experten" angehört, 
darunter Vertreter von EADS. Nach Troubetzkoys Aussage genossen er und 
seine Kollegen zu diesem Zeitpunkt direkten Kontakt zum 
Konventsvorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing und leichten Zugang zum 
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verteidigung Michel Barnier.[8] Im 
Ergebnis wurde mit der EVA nicht nur eine Institution gegründet, die 
seither im Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie die Aufrüstung der 
Mitgliedsstaaten vorantreibt, die Organisationsstruktur der EVA 
entspricht laut Troubetzkoy auch zu 95% dem Vorschlag seines 
Arbeitgebers EADS. Es ist fast verständlich, dass der Lobbyist sich mit 
einem solchen Erfolg öffentlich brüsten wollte.

Ein eng gesponnenes Netz -- Lobbynetzwerke in Brüssel

Neben den direkten Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern sichert 
eine Vielzahl vermittelnder Organisationen die möglichst reibungslose 
Zusammenarbeit beider Seiten ab. Die Organisationsformen reichen von 
informellen Clubs wie Europe et défense -- hier stimmen französische 
Regierungs- und Konzernvertreter ihre Linie in der EU-Rüstungspolitik ab 
-- bis zu Think Tanks wie der Security and Defence Agenda (SDA), die 
vorgibt ein neutrales Forum für Diskussionen zu sein, in Wirklichkeit 
aber ihre Geldgeber aus der Industrie nicht enttäuscht, wenn es darum 
geht, industriefreundliche Positionen ins rechte Licht zu setzen. Hier 
einen Überblick über alle relevanten Organisationen zu geben, würde den 
vorgegebenen Rahmen sprengen, aber es lohnt zumindest, sich anhand der 
SDA die Funktionsweise einer dieser für Lobbyismus genutzten 
Organisationen näher zu betrachten.

Die SDA ist ein wichtiger Fixpunkt der Brüsseler sicherheits- und 
verteidigungspolitischen Szene und wurde 2002 der eigenen Werbung 
zufolge als "Brüssels einziger spezialisierter Think Tank für 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik"[9] gegründet. Ihr Direktor Giles 
Merritt, früher Journalist bei der Financial Times, ist ein erfahrener 
Lobbyist und in einer Reihe von Organisationen tätig, etwa auch als 
Generalsekretär des Schwester-Think Tanks der SDA, Friends of Europe. 
Zwei politische Schwergewichte fungieren als Co-Präsidenten der 
Organisation: Javier Solana, ehemals Hoher Vertreter der EU für die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger 
NATO-Generalsekretär sowie Jaap de Hoop Scheffer, ebenfalls ein 
ehemaliger NATO-Generalsekretär repräsentieren die vermittelnde Position 
der SDA zwischen Transatlantikern und Euro-Imperialisten. Dazu kommt 
noch ein prominent besetzter Beirat mit NATO-Offiziellen, 
Regierungsvertretern, Repräsentanten der Rüstungsindustrie, Mitgliedern 
des Europäischen Parlaments und anderen EU-Bürokraten, darunter 
Claude-France Arnould (Geschäftsführerin der Europäischen 
Verteidigungsagentur), Robert Cooper (Berater von Catherine Ashton im 
Europäischen Auswärtigen Dienst), Christian Ehler and Geoffrey Van Orden 
(Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem Unterausschuss für 
Sicherheit und Verteidigung), und Gilles de Kerchove (EU Antiterror 
Koordinator).

Wofür diese erlesene Auswahl politischer Entscheidungsträger von Nutzen 
ist, wird klar, wenn man einen Blick auf die Finanzierung der SDA wirft. 
Der jährliche Umsatz von €600.000 wird zur Hälfte von der Industrie 
finanziert, während die andere Hälfte von Regierungen, internationalen 
Organisation, Think Tanks und privaten Stiftungen kommt[10]. Große 
Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Boeing und EADS, aber auch die 
Europäische Kommission und die EVA gehören zu ihren Mitgliedern und 
Partnern. Regelmäßige Debatten, gemeinsame Abendessen und Konferenzen 
erlauben den Mitgliedern der SDA-Website zufolge "zentrale Probleme mit 
den Entscheidungsträgern des Sektors zu diskutieren" und "ihren 
Ansichten zu verschiedenen Themen und Angelegenheiten Ausdruck zu 
verleihen"[11]. Als neutral kann die Organisation nur insofern 
bezeichnet werden, als sie die Interessen einzelner Konzerne nicht 
gegenüber anderen bevorzugt. Stattdessen tritt sie für das gemeinsame 
Ziel einer militarisierten EU ein und spielt eine wichtige Rolle bei der 
Formulierung übereinstimmender Positionen aller Akteure, die sich diesem 
Ziel verpflichten.

Die Lobbyisten entmachten!

Das Beispiel der SDA macht deutlich, wie eng die Beziehungen zwischen 
der Rüstungsindustrie und der europäischen Politik und Bürokratie in 
Brüssel sind. Nicht nur angesichts der ungebremst vorangetriebenen 
Militarisierungspolitik und ihrer Auswirkungen im Kosovo in Somalia oder 
bei der Bekämpfung illegalisierter MigrantInnen im Mittelmeer ist diese 
Art der Gestaltung von Politik unannehmbar. Die Machenschaften der 
Rüstungslobbyisten sind auch im Kontext des um sich greifenden 
Lobbyismus in Brüssel zu sehen, der fast alle Politikbereiche fest im 
Griff hat und dabei sicherstellt, dass Konzerninteressen Vorrang vor dem 
angeblich immer verfolgten Gemeinwohl haben. Gerade jetzt, in Zeiten 
ökonomischer Turbulenzen und knapper Staatskassen, erscheint dieses 
Problem besonders akut. Es ist daher nicht nur aus antimilitaristischer 
Perspektive, sondern auch im Sinne einer allgemeineren Demokratisierung 
der EU notwendig, endlich Schluss zu machen mit dem privilegierten 
Zugang organisierter (Konzern-)Interessen auf die europäische Politik.

ANMERKUNGEN:

[1]Flanagan, Stephen J. (2011): A Diminishing Transatlantic 
Partnership?. The Impact of the Financial Crisis on European Defense and 
Foreign Assistance Capabilities. Washington: CSIS, S. 15.

[2]Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV), 
Artikel 42(3).

[3]Domingo Ur1/2na-Raso: Rede bei der "EC High Level Conference on 
Defence and Security Industries and Markets", 23.5.2011 (eigene 
Übersetzung, ML).

[4]Europäische Kommission: COM (2007) 764

[5]Antonio Tajani: Rede bei der "EC High Level Conference on Defence and 
Security Industries and Markets", 23.5.2011 (eigene Übersetzung, ML).

[6]http://europa.eu/transparency-register/

[7]http://blog.brusselsbubble.eu/2008/12/silent-bubble.html

[8]http://blog.brusselsbubble.eu/2008/12/silent-bubble.html

[9]http://www.securitydefenceagenda.org/Functionalnavigation/Aboutus/tabid/1234/Default.aspx 
(eigene Übersetzung, ML).

[10]http://www.securitydefenceagenda.org/Functionalnavigation/Aboutus/Funding/tabid/1242/Default.aspx 

[11]http://www.securitydefenceagenda.org/Contentnavigation/Membership/tabid/1248/Default.aspx 
(eigene Übersetzung, ML).
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