[IMI-List] [0348] Analyse: Umbau der Bundeswehr

[IMI]

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0348 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos) https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich eine Analyse zu den gestern von 
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere verkündeten "Eckpunkten für die 
Neuausrichtung der Bundeswehr".

Zuvor möchten wir uns an dieser Stelle aber noch herzlich für die vielen 
Glückwünsche bedanken, die uns nach der in der letzten IMI-List 
enthaltenen Mitteilung erreichten, dass die IMI den diesjährigen 
Aachener Friedenspreis erhalten wird. Inzwischen sind auch zahlreiche 
Presseberichte dazu erschienen, die hier zusammengefasst sind: 
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2302



IMI-Analyse 2011/021
Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung 
der Bundeswehr"
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue 
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der 
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand 
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später 
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der 
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf 
den Weg gebracht worden waren.

Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von 
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es 
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung 
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne 
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte 
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur 
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische 
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011 
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht, 
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen 
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die 
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall 
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.


Offizielle und inoffizielle Umbauziele

Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6 
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu 
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015 
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt 
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro 
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich 
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner 
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse 
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der -- 
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd. 
eingestellt.

Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt 
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des 
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten 
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht 
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der 
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die 
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine 
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte 
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere 
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen 
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.

Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die 
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu 
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die 
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden 
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge 
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit 
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein 
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich 
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl 
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von 
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem 
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums 
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.


Brandbrief aus dem BMVg

Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem 
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den 
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere 
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller 
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000 
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das 
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der 
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.

Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die 
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden 
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge 
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit 
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen 
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche 
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen 
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen 
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier 
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust, 
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren 
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr 
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins 
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem 
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]

Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von 
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere 
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin 
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde 
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage". 
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare 
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!


Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien

Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der 
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische 
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle 
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und 
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.

Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale 
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die 
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der 
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit" 
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich 
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen 
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus 
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und 
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen 
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, 
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit 
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien 
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie 
der Informationstechnik." (S. 1f.)

Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie 
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft 
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, 
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und 
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern 
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne 
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können 
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- 
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, 
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden 
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig 
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)

Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an 
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende" 
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von 
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der 
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch 
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, 
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen 
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10) 
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es 
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten 
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf 
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen 
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei 
innerem Notstand." (S. 11)

Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes 
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die 
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr 
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen 
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen 
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem 
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von 
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die 
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um 
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem 
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)


Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne

Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter 
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine 
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im 
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt" 
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der 
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen 
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die 
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige 
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was 
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten 
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000 
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze 
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine 
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier 
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.

Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht, 
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten 
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert. 
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3 
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür 
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist 
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst, 
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf 
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten 
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum 
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den 
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich 
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine 
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin 
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein. 
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe 
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]

Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen 
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge 
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein 
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd. 
jährlich ausmachen -- das  Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit 
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht 
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche 
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten. 
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im 
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro 
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im 
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd. 
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!


Anmerkungen

[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus 
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011: 
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht 
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011: 
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html 

[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren -- 
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam 
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen 
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel 
Online, 18.05.2011: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin, 
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und 
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der 
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig 
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel 
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010: 
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10] 
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf 


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/imi-list/attachments/20110519/372394f5/attachment.html>