[fessenheim-fr] unfaehig oder korrupt / Fwd: PM BBMN: VGH-Beschluss zum GKN II: Sicherheitsregeln umgedeutet, AKW darf trotzdem weiterlaufen

Fr Dez 16 10:45:51 CET 2022

"Ist Thekla Walker unfähig oder korrupt?"

Ist dieser Satz eine Information, ein Kommentar, eine Anklage, ein/e ...
oder nur eine harmlose Frage?

Mir wurden solche Sätze untersagt ...

Allen besinnliche Feiertage und einen "glatten" Rutsch ins neue Jahr,
Ch. Gurlitt

PS: Nun bin ich aber gespannt, ob diese @mail "durchgelassen" wird ...

*Please do not delete the @Mail history so that the entire issue is
preserved (translated with Deepl.com).
Veuillez ne pas supprimer l'historique de @Mail afin de conserver
l'ensemble des faits (traduit avec Deepl.com).
Bitte löschen Sie den @Mail-Verlauf nicht, damit der gesamte Sachverhalt
erhalten bleibt.

Christoph Gurlitt
Leo-Wohleb-Straße 7
D-79346 Endingen am Kaiserstuhl
Gurlitt-Sartori at gmx.de

*
Am 15.12.2022 um 17:01 schrieb Klaus Schramm:
> Hallo Leute!
>
> Das Urteil des VGH über die Klage gegen die
> Betriebsgenehmigung des AKW Neckarwestheim
> liegt jetzt vor - hier die Stellungnahme von
> '.ausgestrahlt' und BBMN...
>
> Darin heißt es u.a.: "...dass selbst grün
> geführte Ministerien dieser Aufgabe nicht
> mehr gewachsen sind."
>
> Objektiv - und gerade vor dem Hintergrund
> der gegenwärtig omnipräsenten Korruptions-
> fälle - stellt sich jedoch die Frage in
> Hinblick auf die namentlich nicht genannte
> pseudo-grüne Ministerin:
>
> Ist Thekla Walker unfähig oder korrupt?
>
> Ciao
>    Klaus Schramm
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: PM BBMN: VGH-Beschluss zum GKN II: Sicherheitsregeln
> umgedeutet, AKW darf trotzdem weiterlaufen
> Datum: Thu, 15 Dec 2022 15:38:25 +0100
> Von: F. Wagner BBMN <presse at bbmn.de>
> Organisation: BBMN e.V.
>
> Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN), gemeinsam mit
> .ausgestrahlt e.V.
>
> *Gemeinsame Pressemitteilung zum Abweisungsbeschluss des VGH in Mannheim*
>
> Neckarwestheim/Hamburg, den 15.12.2022
>
> *Sicherheitsregeln umgedeutet, AKW Neckarwestheim II darf laut VGH
> trotzdem weiterlaufen*
>
> *Gerichtsverhandlung bestätigt gravierende Verstöße gegen
> Sicherheitskonzepte und die fortdauernde Riss-Gefahr im AKW
> Neckarwestheim II / die Kläger*innen können Umweltministerium aber
> nicht zwingen, das AKW vom Netz zu nehmen*
>
> Zum heute mitgeteilten Beschluss
> <https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/10846635/?LISTPAGE=1213200>
> des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit um die
> Betriebsgenehmigung des Risse-Reaktors Neckarwestheim II erklären
> Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz
> Wagner vom BBMN (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.):
>
> „Das Mannheimer Gericht teilte heute mit, dass es unsere Klage
> abweist. Die Verhandlung gestern vor dem VGH hatte allerdings die
> zahlreichen Abweichungen gegen Sicherheitsregeln im AKW Neckarwestheim
> II bestätigt. Der Reaktor, in dem sich bereits mehr als 350 Risse
> gebildet haben, wird seit Jahren regelwerkswidrig betrieben und
> gewartet. Systematische Fehler, die zu schweren Störfällen bis hin zur
> Kernschmelze führen können, werden nicht behoben. Schnell wachsende
> Risse an dünnwandigen Rohren des Reaktorkreislaufs werden entgegen der
> Vorschriften nicht verhindert. Das baden-württembergische
> Umweltministerium und seine Gutachter räumten vor Gericht ein, dass
> "die Rissmechanismen weiterhin aktiv" seien, aber sie glauben, mit
> ihren Maßnahmen die Gefahren beherrschen zu können und im Fall der
> Fälle schnell genug reagieren zu können, was aus unserer Sicht die
> Sicherheitsprinzipien des Atomrechts auf den Kopf stellt.
>
> Der Klage von Atomkraftgegner*innen auf vorläufigen Widerruf der
> Betriebsgenehmigung des AKW gab das Gericht dennoch nicht statt. Die
> Richter befanden,die von den Rissen ausgehende Gefahr sei nicht groß
> genug, um in die Entscheidungen der Atomaufsicht einzugreifen. Das
> Umweltministerium dürfe ungeachtet der von uns nachgewiesenen
> Regelverstöße am Weiterbetrieb des Reaktors festhalten, wenn es diesen
> für sicher erachte. Das Gericht verzichtet damit auf die der
> Gewaltenteilung innewohnende Kontrollaufgabe der Justiz.
>
> Was die Sicherheit vor Atomunfällen angeht, ist das ein schwarzer Tag.
> Auch für den Staatskonzern EnBW darf es keine faulen
> Sicherheitsrabatte geben. Atomkraft ist eine Höchstrisikotechnologie.
> Um das Risiko zumindest einzudämmen, ist eine kompetente und kritische
> Atomaufsicht erforderlich, welche die Sicherheitsinteressen der
> Bevölkerung gegen die Profitinteressen der AKW-Betreiber stellt. Das
> Verfahren um die Risse in Neckarwestheim hat gezeigt, dass selbst grün
> geführte Ministerien dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen sind. Das ist
> ein weiterer Grund, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland
> schnellstens zu beenden.
>
> Die Auffassung des Gerichts, dass der Weiterbetrieb des Reaktors trotz
> des freihändigen Umgangs mit den Sicherheitsregelnund der weiter
> auftretenden und noch zunehmenden Risse im Ermessen der Behörde liege,
> ist mit der vom Bundesverfassungsgericht verlangten ‚bestmöglichen
> Gefahrenabwehr und Risikovorsorge‘im Atombereich nicht in Einklang zu
> bringen. Wir werden deshalb Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.
>
> Mehrmals in der Verhandlung ließ das Umweltministerium durchblicken,
> dass viele der Maßnahmen zur Minderung der Risiken durch die Risse,
> die von EnBW und Atomaufsicht unternommen wurden, überhaupt nur
> deshalb gemacht wurden, weil wir seit jetzt bereits 4,5 Jahren immer
> wieder die Mängel aufgeckt haben. Wir haben zwar die Klage verloren,
> aber wir haben die Risiken, die vom AKW Neckarwestheim ausgehen,
> zumindest verkleinern können."
>
> Hintergrund:
> Im AKW Neckarwestheim II werden seit 2018 jedes Jahr neue Risse an
> wichtigen Rohren des Reaktorkreislaufs nachgewiesen. Bei den Rissen
> handelt es sich um Spannungsrisskorrosion und damit um dieselbe Art
> Risse, wegen der aktuell zahlreiche französische AKW stillliegen,
> jedoch in Neckarwestheim an noch kritischeren Rohren als in
> Frankreich. Mit Unterstützung der bundesweiten Anti-Atom-Organisation
> .ausgestrahlt und des BBMN haben 2020 zwei Anwohner*innen des AKW den
> vorläufigen Widerruf der Betriebsgenehmigung des AKW bis zur
> vollständigen Beseitigung der Rissgefahr beantragt und anschließend
> gegen die Ablehnung dieses Antrags geklagt. Infos:
> https://ausgestrahlt.de/akw-neckarwestheim
>
>
> _______________________________________________
> fessenheim-fr Mailingliste
> JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
> fessenheim-fr at listi.jpberlin.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/fessenheim-fr
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/fessenheim-fr/attachments/20221216/a9626c8b/attachment.htm>