[fessenheim-fr] Protokoll des Treffens der Anti-AKW-Koordination Dreyeckland am 5.02.19

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier das Protokoll des Treffens der Anti-AKW-Koordination
Dreyeckland am 5.11.19 (s.u. und im Anhang als odt-Datei).
Bitte den nächsten Termin, 2.04.19, vormerken.

Ciao
    Klaus Schramm


Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 5. Februar 2019 in Breisach

Bei 6 Anwesenden waren folgende Organisationen vertreten:

ABFSJ
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
CSFR
Grüne Breisach
Robin Wood
TRAS

Entschuldigt waren Suzy (Stop Fessenheim) wegen Gemeindeverbandsitzung,
Georg (ECOtrinova) wegen Dietenbach-Kampagne und Elke (attac Freiburg).


TOP 1 Frage der Glaubwürdigkeit der von de Rugy
     für März / August 2020 angekündigten Stilllegung

verschiedene Meinungen…

Diskussion um den Passus im neuen "Elysee-Vertrag" über ein 
"Technocentre" zum
Zerlegen radioaktiven Materials aus dem AKW-Abriß in ganz Europa…
Klaus meint, es könne sich um eine Sollbruchstelle im "Vertrag" handeln:
Möglicher zukünftiger Ablauf: Aus irgendwelchen (vorgeschobenen, Spiel
über Bande) Gründen wird das "Technocentre" nicht realisiert - - -und:
Prompt erklärt EdF: "Ihr habt den Vertrag nicht erfüllt, also bleibt das
AKW Fessenheim weiter in Betrieb!"

Frage, ob ein solches "Technocentre" überhaupt auf dem Gelänge des
(ehemaligen) AKW Fessenheim zu realisieren sei… Auf dem Gelände
hätte es Platz für 6 statt 2 Reaktor-Gebäude.
Ein solches "Technocentre" wäre möglicherweise - vergleichbar mit
der "WAA" LaHague - noch gefährlicher als ein AKW.

Allein die Lagerung der abgebrannten Brennelemente-Lagerbecken (außer-
halb des Reaktor-Gebäudes) ist gefährlicher als das Belassen dieser im
Reaktordruckbehälter, da die Wände und das Dach des Nebengebäudes,
welches das Brennelemente-Lagerbecken enthält, nochmal schwächer sind,
als jene des Reaktor-Gebäudes.


TOP 2 Fukushima-JT (11. März)

Da niemand von FNV anwesend war, liegt nur folgende vorläufige Info vor:
Aktion / Veranstaltung / Mahnwache in Freiburg zum Fukushima-Jahrestag?
     Sa., 9.03. / So., 10.03.?
FNV mach die alljährliche Mahnwache am Sa., 9.03., auf dem
Augustinerplatz - nicht auf dem Platz der Alten Synagoge.

Demo beim AKW Neckarwestheim am So., 10. März zum
      Fukushima-Jahrestag mit Rede von Mika Kumazaki (Anti-Atom-Gruppe 
Freiburg)


TOP 3 Tschernobyl-JT (26. April)

Stop Fessenheim organisiert am eine Demo in Colmar am Sa., 27.04., oder 
So., 28.04..
Von Suzy liegt nur die Info vor: "…haben wir nur im Sinn, eine Demo 
durch die Straßen
von Colmar zu organisieren. Mehr noch nicht."
(auf http://stop-fessenheim.org ist noch nichts zu finden…)
TOP 4 Weitere Termine

Treffen der Gruppe 'Zeitbombe AKW Fessenheim'
Eberhard berichtet über den aktuellen Stand: Zeitungs-Anzeige und /oder 
Blockaden…
Nächster Treffen am Mo., 11.02., 19 Uhr, in Breisache, 
Bahnhofs-Gaststätte Perron.

Vorschlag von attac Freiburg zu einem "Vernetzungs-Treffen" am 11. Mai


TOP 5 Austritt aus dem EURATOM-Vertrag / Abrogation (Auflösung) des 
EURATOM-    Vertrags / Reform des…

Auf der bundesweiten (deutschen) Mailingliste der Anti-Atom-Initiativen 
wurde bereits
am 10. Dezember ein Rund-eMail weiterverbreitet, das von RECH (Réaction en
Chaîne Humaine) stammt und in dem es heißt
Wir fänden es gut, wenn in Deutschland auch mit einer 
Unterschriftenaktion offline
und online für die Revision / Auflösung des EURATOM-Vertrags geworben wird.

Klaus warnte noch am selben Tag über diese Mailingliste davor:

Die Forderung nach Auflösung des EURATOM-Vertrags ist
völlig aussichtslos und eine Kampagne hierzu reine Beschäftigungs-Therapie!

Einer Auflösung müßen sämtliche 28 Regierungen der EU
zustimmen. Es war ein durchsichtiger Schachzug der rechts-
populistischen österreichischen Regierung Kurz von der
realistischen Androhung des Ausstiegs aus dem
EURATOM-Vertrag umzuschwenken auf die verdummende Forderung
nach Auflösung des EURATOM-Vertrags.

Bei dem nun verbreiteten Aufruf ist noch nicht einmal klar, ob es
um eine Revision oder um eine Auflösung gehen soll.

Doch in beiden Fällen genügt allein das "Non" der französischen
Regierung, um eine Revision oder um eine Auflösung zu verhindern.
Einstimmigkeit ist in diesem Vertrag von 1957 festgeschrieben.

In Frankreich taucht nicht überwiegend der Begriff Abrogation (Auflösung)
des EURATOM-Vertrags auf…

Am 15. Januar wurde auf der Mailingliste [no-nukes] ein Hinweis auf
"Presentation Greens study on future of EURATOM in European Parliament 
tomorrow" verbreitet.

Der BUND hatte auf seiner Jahreshauptversammlung im November 2017 "das 
Ende des Euratom-Abkommens" gefordert. Zweckmäßig wäre hierzu allerdings 
eine bundesweite Kampagne mit dem Ziel, Druck auf die Bundesregierung 
auszuüben, damit Deutschland - entsprechend dem national versprochenen 
Atom-Ausstieg - aus dem EURATOM-Vertrag austritt.

Die österreichische Regierung hatte bereits vor Jahren auf Druck der
Anti-AKW-Bewegung, entsprechend dem Atom-Ausstieg Österreichs im
Jahr 1979 den Austritt aus dem EURATOM-Vertrag zu erklären, ein Gutachten
bei einem Völkerrechts-Juristen in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein
Austritt überhaupt möglich ist. Der damalige deutsche Außenminister Joseph
Fischer hatte damals fälschlich verbreitet, ein Austritt sei rechtlich nicht
möglich. Das Gutachten kam jedoch zum gegenteiligen Ergebnis. Das
die österreichische Regierung nur auf Zeit spielte und in Österreich keine
Kampagne für einen Austritt gefahren wurde, geschah in der Folge nichts.

Am 10. Januar verbreitete Gabriel Weisser (Riverain inquiet) einen 
Aufruf für eine Kampagne
"pour l'abrogation du traité de l'EURATOM au parlement européen".

Abrogation bedeutet allerdings Auflösung.

MdE Rebecca Harms hatte bei Dr. Dörte Fouquet eine juristische Analyse 
in Auftrag gegeben, die einen "möglichen Reformpfad skizziert" habe.

Klaus ist der Ansicht, daß mit einer Kampagne zur
Reform/Auflösung des Euratom-Vertrags"
der Anti-AKW-Bewegung "ein faules Ei ins Nest" gelegt wird:
"Diese Kampagne ist völlig aussichtslos und bindet nur Arbeitskraft,
die dann an anderer Stelle fehlt."

Zu erinnern ist auch an den parallelen Fall, von der
Forderung nach Austritt (Deutschlands) aus der NATO
zu der - vermeintlich weitergehenden, aber völlig aussichtslosen -
Forderung nach Auflösung der NATO überzugehen.

Auch für den Fall einer Auflösung der NATO ist vertraglich
die Einstimmigkeit festgeschrieben. Und klar ist, daß die
US-Regierung niemals einer Auflösung der NATO zustimmen wird.

Innerhalb der deutschen Linkspartei wurde lange Zeit darum
gerungen, ob es zweckmäßiger sei, eine Auflösung der NATO
zu fordern oder den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Wenig bekannt ist bis heute, daß durch Wikileaks im
Jahr 2010 aufgedeckt wurde, was Gregor Gysi dem damaligen
US-Botschafter in der BRD, Philip Murphy, in einem geheimen
Gespräch erläutern durfte. Aus dem geleakten Protokoll
dieses Geheim-Gesprächs geht hervor, daß die Forderung
nach Auflösung der NATO nur die Partei-Basis ruhigstellen
soll. Diese vermeintlich weitergehende Forderung werde
jene - aus Sicht der US-Regierung gefährliche - Forderung
nach einem NATO-Austritt Deutschlands ersetzen. Denn für
eine Auflösung der NATO sei ja die Zustimmung der USA,
Frankreichs und Großbritanniens nötig - und das sei
unrealistisch, wird Gysi zitiert. Die US-Regierung könne
also ganz beruhigt sein.


Nächste Termine:
Di., 5. Februar 2019, 19 Uhr, Breisach,
kleiner Versammlungsraum der ev. Kirchengemeinde Breisach
Ecke Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.

2.04.19 / 4.06.19 / 3.09.19 / 5.11.19

-------------- nächster Teil --------------
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