[fessenheim-fr] EURATOM - Zur Pressekonferenz v. MdEP Rivasi

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Freundlicher Weise machte mich Ute Mößner auf einen
Video-Mitschnitt der von MdEP Michèle Rivasi
organisierten Pressekonferenz aufmerksam, der u.a.
in deutsch auf youtube.de abgelegt ist:
www.youtube.com/watch?v=-E6IGljjAk4

Hier meine Stellungnahme (s.u. und als odt-Datei
im Anhang).

Ciao
    Klaus Schramm


Zur Pressekonferenz der MdEP Michèle Rivasi
"Lancement de la campagne pour l’abrogation de l'EURATOM"
am 16.01.19

Freundlicher Weise machte mich Ute Mößner auf einen Video-Mitschnitt 
dieser von MdEP Michèle Rivasi organisierten Pressekonferenz aufmerksam, 
der u.a. in deutsch auf youtube.de abgelegt ist:
www.youtube.com/watch?v=-E6IGljjAk4

Es handelt sich allerdings um quälend lange 37 Minuten, die ich in 
nahezu heroischer bis masochistischer Haltung bis zum Ende 
durchgestanden habe. Dieses Video bestätigt meine schlimmsten 
Befürchtungen: Es existiert keine Idee und schon gar kein Plan, wie denn 
am Ende die nötige Einstimmigkeit der 28 EURATOM-Mitgliedsstaaten für 
eine Auflösung (abrogation) des EURATOM-Vertrags erreicht werden könnte. 
Diese Kampagne ist also ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes 
Unternehmen.

Allein die französische Regierung, die - gleichgültig ob unter Sarkozy, 
Hollande oder Macron - in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge 
bewiesen hat, daß sie als Büttel von EdF fungiert, wird niemals der 
Auflösung des EURATOM-Vertrags zustimmen, da EdF europaweit finanziell 
mit Abstand der größte Profiteur ist. Selbst die Schweiz als 
Nicht-EU-Staat - aber assoziiertes EURATOM-Mitglied - zahlt jährlich 
allein 40 Millionen Franken in den EURATOM-Topf zur Förderung der 
"Kernfusionsforschung" ein.

Im Einzelnen:

Zu Beginn spricht die Europaparlament-Abgeordnete (MdEP) Michèle Rivasi 
von 'Europe Écologie Les Verts' (EÉLV) weitschweifig über den 
EURATOM-Vertrag und widerspricht sich dabei selbst: Zum einen redet sie 
davon, es sei "jetzt wirklich an der Zeit, diesen Vertrag zu 
überarbeiten", zum anderen spricht sie von "...außer Kraft setzen". 
Offenbar geht es ihr gar nicht darum, mit der am 16. Januar lancierten 
Kampagne irgend ein konkretes Ziel zu erreichen - ihr gesamter Vortrag 
ist völlig wirr und nebulös - , sondern darum, im 
Europaparlaments-Wahlkampf (die Wahl ist im Mai dieses Jahres) ein Thema 
zu setzen, mit dem sie Sympathien wecken kann, ohne Gefahr zu laufen, 
irgend etwas Konkretes für die Anti-Atom-Bewegung tun zu müssen.

Als zweites spricht die von der EÉLV-Fraktion für ein Gutachten bezahlte 
Juristin Dr. Dörte Fouquet. Auch dieser Vortrag ist völlig wirr und baut 
eine Nebelwand auf. Sie redet davon, es sei möglich, aus dem 
EURATOM-Vertrag "einzelne Punkte herauszunehmen"… Sie schwafelt wörtlich 
davon, "wie wir aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen können…", dann wieder 
davon, wie er "verbessert werden" könne. Dankenswerter Weise wird sie in 
einem einzigen Satz konkret und bestätigt, daß "am Ende Einstimmigkeit 
der Mitgliedstaaten" erzielt werden müßte. Dieser eine Satz geht aber 
anscheinend für die meisten der im Saal anwesenden ZuhörerInnen im 
verbalen Nebel unter.

Weiter erhält Roland Debordes (CRIIRAD) das Wort, der von einem Thema 
zum nächsten hüpft und von der mangelhaften Haftpflicht für 
Atomkraftwerke spricht - aber lediglich seine Hoffnung ausdrückt, es 
könne zu einer Auflösung des  EURATOM-Vertrages kommen. Offenbar hat 
aber auch er sich nicht darüber informiert, welche (unerfüllbare) 
Voraussetzung im EURATOM-Vertrag für dessen Auflösung festgeschrieben 
ist: Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten.

Christine Hasse (RECH), die als vierte auf dem Podium sitzt, hat ebenso 
wenig Substantielles beizutragen. Ihr scheint es am Wichtigsten zu sein, 
auf eine in Deutschland lancierte Petition an (ausgerechnet!) 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzuweisen:
https://cattenomnonmerciorg.wordpress.com/2018/12/22/frau-merkel-wir-fordern-die-aufhebung-des-euratom-vertrages
"Frau Merkel, wir fordern die Aufhebung des Euratom-Vertrages"
Ganz abgesehen davon, daß Frau Merkel als Atomkraft-Befürworterin 
niemals im Sinne der Petition aktiv werden wird, ist auch diese von 
vornherein aussichtslos, weil auch hier die entscheidende Hürde der 
Einstimmigkeit der 28 EURATOM-Mitgliedstaaten außer acht gelassen wird…

André Hatz, Präsident von 'Stop Fessenheim', fungiert als Frager aus dem 
Publikum. Doch auch er spricht nicht den entscheidenden Punkt an. In 
seiner weitschweifig formulierten Frage zielt er darauf ab, wie der 
EURATOM-Vertrag "abgespeckt werden" könne.

Am Ende des Video-Mitschnitts kommt noch Claude Ledergerber (CSFR, TRAS) 
zu Wort, der es aber ebenfalls verabsäumt, die entscheidende Frage zu 
stellen.
Diese Frage hätte allerdings zur Folge gehabt, daß Frau Rivasi nackt 
dastünde - und so etwas sollte ein Mann ja auch nicht tun...


-------------- nächster Teil --------------
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Beschreibung: nicht verfügbar
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