[Debatte-Grundeinkommen] Nein zu einer Spaltung des Netzwerk Grundeinkommen: Argumente und Vorschläge (Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 138, Eintrag 1)

Fr Jan 4 16:17:52 CET 2019

Lieber Danny,

bitte führe näher aus, welche Strukturen und Allianzen durch die 
Klarstellung "Mehrbedarfe bleiben erhalten" gefährdet wären.

Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil vom 9.2.2010  im 
4. Leitsatz bereits ganz klar gesagt:

 1. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
    menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
    decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
    laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen
    zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Dies in die Definition mit aufzunehmen, wäre eigentlich nur das 
beschreiben einer Selbstverständlichkeit. Und deswegen kann ich das 
Argument, dass es unnötig sei, noch am ehesten nachvollziehen.

Die Notwendigkeit der Klarstellung ergibt sich aber aus der wiederholt 
vorkommenden Formulierung, dass das Grundeinkommen vorhandene 
Sozialleistungen ersetzen würde, oder auch der Idee das gesamte 
Sozialbudget zur Finanzierung heranzuziehen. Das ist nicht nur ein Splen 
von Butterwegge oder Straubhaar, sondern wird auch im #kurzerklärt 
<https://youtu.be/NQrzN4WX9Ts?t=117> der Tagesschau, in anderen gut 
gemeinten BGE-Erklärvideos <https://youtu.be/2cfpFeh20UA?t=40>oder von 
BGE-Befürworten auf der Straße immer wieder gesagt.

Wenn dieser Vorschlag eine Spaltung des Netzwerks verursachen würde, 
dann erwarte ich eine lebhafte Debatte darüber vorab und spätenstens auf 
der Mitgliederversammlung. Bislang wurde es zwar als unnötig oder 
schädlich abgelehnt, aber noch niemand hat die Position vertreten, dass 
Mehredarfe NICHT weiter gezahlt werden sollten.

Und damit komme ich zu meiner Frage: du weißt auf die wissenschaftlichen 
Arbeiten hin, welche die 4 Kriterien als Grundlage hatten. Ich wüsste 
gerne, bei welchen dieser Arbeiten davon ausgegangen wurde, dass 
Mehrbedarfe NICHT erhalten bleiben würden und die durch eine solche 
Änderung obsolet würden.

Deine Mail ist ansonsten leider sehr widersprüchlich. Auf der einen 
Seite schreibst du, dass die bisherigen 4 Kriterien der Definition des 
BGE (die Statuten sind etwas anderes) eine etablierte und 
schützendenswerte Institution sei und auf der anderen Seite forderst du, 
dass nun endlich diese Kriterien bekannt gemacht werden müssten. Was 
denn nun?

Viele Grüße

Baukje

Am 03.01.2019 um 12:01 schrieb Danny Hügelheim via Debatte-Grundeinkommen:
>
> Liebe Baukje,
>
> leider sehe ich deinen Vorschlag sehr kontraproduktiv für das Netzwerk 
> Grundeinkommen als Institution. Die Statuten des Netzwerk 
> Grundeinkommen um eine 5. reaktionären und politischen Punkt zu 
> ergänzen, könnte das ganze Netzwerk zerstören.
>
> /_*1. Zerstörung von bisherigen Strukturen*_/__
> Das Netzwerk Grundeinkommen hat sich über die Jahre hinweg einen Namen 
> und Allianzen geschaffen und ist in wissenschaftliche Arbeiten mit den 
> 4 Kriterien hineingeflossen. Jegliches Arbeitsmaterial wäre veraltet 
> und müsste neu gedruckt und jegliche Arbeit und jeglicher Artikel wäre 
> damit hinfällig.
>
>
>
> /_*2.*_/__/_*Bisherige Erfolge in der Differenzierung und der 
> Definition*_//_
> _/
> Die Begrenzung der 4 Kriterien ist wichtig und deckt alles Notwendige 
> für eine /Definition/ ab.
>
> Es gibt nicht umsonst emanzipatorische und neoliberale BGE Modelle. 
> Wir haben es mittlerweile geschafft in der Öffentlichkeit und Medien 
> die Differenzierung von emanzipatorisch und neoliberal zu haben, sogar 
> RD Precht macht dafür auch diese Unterscheidung. Diverse Gruppen haben 
> emanzipatorische BGE entwickelt. Die ganze detaillierte 
> Auseinandersetzung wird verwässert und verzerrt.. und wirklich alles 
> zu Nichte gemacht, was die Mitglieder des Netzwerks aufgebaut haben.. 
> Und man wird am Ende gar nicht mehr wissen was ein BGE ist, wenn 
> dieser Schulterschluss von Institutionen zu den 4 Statuten nicht bleibt.
>
> Dieser Vorstoß unterwandert alle bisherige große Erfolge der letzten 
> Jahre.
>
>
>
> /_*3. Kein Definitionskriterium eines individuellen Rechtes, sondern 
> politische Maßnahme*_/
> Dein Vorschlag entspricht leider keinem allgemeinen 
> Definitionskriterium, sondern der eines gewissen Modells wie einem 
> emanzipatorischen BGE oder einer politischen flankierenden Maßnahme. 
> Das Netzwerk Grundeinkommen und seine Statuten, sind aber 
> allgemeingültig und nicht speziell als einzelnes Modell gedacht. 
> Sondern behandeln das BGE maximal wissenschaftlich.
>
> Wird dieses 5. Kriterium eingefügt zerstört man damit jegliche 
> sachliche Grundlage die das Netzwerk und dessen BGE Definition hatte.
>
> Damit würde der Begriff des BGE in der Diskussion und die ganze 
> bisherige Aufklärungsarbeit verzerrt.
>
> Jetzt wo es zur Sache geht, jetzt wo es in aller Munde ist, würde das 
> alles kaputt machen für das wir kämpfen.
>
>
>
> /*4.*/ /_*BGE als Menschenrecht wird mit 5. Kriterium nur noch 
> Sozialleistung*_/
> Das BGE soll nach dem Netzwerk Grundeinkommen ein Menschenrecht sein. 
> Wird dieses 5. Kriterium, welches mit dem Einzelnen nichts zu tun hat, 
> als politische Maßnahme hinzugenommen, ist jegliche Bemühung das BGE 
> als Menschen oder als Grundrecht zu sehen dahin und das BGE wird als 
> Sozialleistung degradiert.
> Aber jeder Mensch hat das Grundrecht in der Fremdversorgung auf eine 
> Existenz- und Teilhabesicherung! Da ihm auf Grund von 
> Eigentumsverteilung nicht die Möglichkeit gegeben ist sich gänzlich 
> selbst zu versorgen.
>
>
>
> /_*5. Netzwerk Grundeinkommen als Institution*_/
> Ich schätze die Institution des Netzwerk Grundeinkommen sehr. Da sie 
> wissenschaftlich und sachlich und nicht abhängig von irgendwelchen 
> idealistischen oder reaktionären Ansätzen ist.
>
> Darum bitte ich euch, diese wirklich starke Institution Netzwerk 
> Grundeinkommen nicht zu schwächen und den /Begriff/ des BGE zu verwässern.
>
> Wir haben es nun geschafft über lange Jahre in vielen Bewegungen und 
> anderen Initiativen und Partnern die 4 Kriterien zu etablieren und 
> Partnerschaften einzugehen.
>
> Das Netzwerk Grundeinkommen bildet das Fundament von allem. Wird 
> dieses Fundament und die dazugehörigen Allianzen mit idealistischen 
> und reaktionären Aktionen mittels Definitionsänderung geschwächt und 
> die ganzen Allianzen zerstört, wäre das sehr schlimm.
>
> Und wenn du die Definition ändern willst, dann tu es doch bei einem 
> der Partner wie Bündnis Grundeinkommen oder bei attac, welche die 
> politischere Adresse wären.
>
>
>
> /_*Mein Vorschlag:*_/
>
> /_Gute Argumentation statt an Grundpfeilern zu sägen:_/
> Lasst uns doch bitte um gute Argumentationen bemühen, die auf den 4 
> Statuten bauen und weitere Rahmenbedingungen hinzuzunehmen, welche 
> aber nicht die Definition als solches angreifen.
> Nicht umsonst wird in emanzipatorischen und neoliberalen Modellen 
> unterschieden.
>
> Ansonsten wäre das, wie gesagt, bei einer politischen Initiative wie 
> Bündnis GE oder attac aufgehoben.
> http://www.buendnis-grundeinkommen.de/
> https://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/
>
> PS: Butterwegge ist ein Populist in Sachen BGE und er bezieht sich 
> immer nur auf irgendwelche anderen Modelle die ihm gerade passen.. 
> Bsp: Straubhaar. Das hat aber rein garnichts mit der Änderung unserer 
> Definition zu tun.
>
> Z. B. wurde Herrn Butterwegge ja auch sehr gut ende letzten Jahres in 
> Frankfurt zerlegt und bloßgestellt von dem Publikum. So muss das sein.
> Dabei hat er sogar zugegeben, dass er Populist ist. Und das zum Teil 
> nur macht um gehört zu werden.
>
>
> /_Bessere Öffentlichkeitsarbeit:_/
> Lasst uns doch lieber an der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk 
> Grundeinkommen arbeiten, denn daran hapert es massiv, dass in der 
> öffentlichen Diskussion immer noch nicht das Netzwerk GE als Grundlage 
> genommen wird, sondern ein schwammiger BGE Begriff den sich jeder 
> selbst zurecht legt.
>
> Ziel sollte es sein, dass in Fernsehdebatten über die 4 Statuten 
> gesprochen wird, statt über GE Modelle, die unter dem Existenzminimum 
> liegen.
>
> Lasst uns die 4 Kriterien des BGEs mehr in die Öffentlichkeit tragen.
>
> Hier wird z. B. die Partei Bündnis Grundeinkommen sich selbst auch 
> nicht gerecht.
> So lange Bündnis GE für sich selbst Werbung macht, statt eher massiv 
> für die 4 Statuten.. können die Menschen das auch nicht wissen.
> Bei den Hessenwahlen z. B. wurde auf den Flyer der Erfolg des letzten 
> Bundestagswahl benannt, statt die 4 Statuten.. Wie kann das sein?
>
> Das ist völlig absurd und widerspricht dem Selbstverständnis des 
> Bündnisses. Also fangst lieber dort an mit Öffentlichkeitsarbeit, 
> statt jetzt reaktionär an den Statuten herum zu Doktorn, die oben 
> genannte zerstörerische Effekte hätte.
>
>
> Die Argumente in der "öffentlichen" Debatte in Facebookgruppen und das 
> immer wieder im Kreis drehen sind lediglich Probleme mangelnder 
> sachlicher Aufklärung der Bevölkerung. Je mehr Menschen wissen was ein 
> BGE ist (die 4 Kriterien) und dass es eben emanzipatorisch und 
> neoliberal sein kann, je weniger trauen sich "Prominente" solche 
> populistischen Äußerungen zu machen.
> Deshalb ist es Sinnvoll sich zu erst einmal dafür einzusetzen, dass in 
> jeder Beschreibung einer FB Gruppe oder sonstwo die 4 Statuten stehen 
> und das BGE damit in Verbindung gesetzt wird.
> Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse eben zeigen, dass der Mensch 
> nicht das ist was gerne behauptet wird..
> Darauf sollten wir bauen, auf Wissenschaft und Aufklärung.
>
>
> Zur Aufklärung und Nehmen der ersten Sorgen dient auch ganz gut dieses 
> Dokument:
>
> /_FAQ - Fragen und Antworten zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen:_/
> https://www.dropbox.com/s/0sq7cksoi6mbpjj/FAQ%20-%20Fragen%20und%20Antworten%20zu%20einem%20Bedingungslosen%20Grundeinkommen.pdf?dl=0
>
>
>
>
>
> /_BGE-Convention:
> _/Wir stehen kurz davor eine jährliche BGE-Convention zu haben, welche 
> über das BGE aufklärt und einen Schulterschluss aller Organisationen, 
> Institutionen, Vereine und AGs und Mitglieder aufzeigt, die für die 4 
> Statuten eintreten.
>
> Das ist jedoch nicht mehr möglich, wenn sich das ganze Netzwerk 
> spaltet auf Grund der fälschlicherweisen Änderung der BGE Definition 
> zu einer politischen Sozialmaßnahme.
>
>
> /_Wikipedia-Eintrag beim Mitgliederentscheid:_/
> Seit Jahren apelliere ich an eine AG, die sich darum kümmert einen 
> Wikipedia-Eintrag für das Netzwerk Grundeinkommen zu erstellen.
> Offenbar muss dies über einen Mitgliederentscheid beschlossen und über 
> eine breite Menge an Aktivisten durchgesetzt werden.
>
> Das Netzwerk Grundeinkommen hat nach über 15 Jahren keinen 
> Wikipedia-Eintrag.
> Und Ebenso gehört der Wikipedia-Artikel vom BGE endlich überarbeitet.
>
> Aber das Problem ist, das kann keiner alleine, weil bei Wikipedia 
> Menschen am Werk sind die das systematisch zensieren und in gewisse 
> politische Richtungen lenken. So wird jeder Eintrag entweder gelöscht 
> oder entsprechend wieder abgeändert. Das bekommen wir nur über eine 
> große Masse an Aktivisten hin.
>
>
> /_Die dunkle Seite der Wikipedia:_//
>
> /Über die Abläufe dahinter:
> https://www.youtube.com/watch?v=4X-3-AwqkLQ
>
> Dokumentation:
> https://www.youtube.com/watch?v=wHfiCX_YdgA
>
> Galileo-Beitrag:
> https://www.youtube.com/watch?v=fYYtFHrKrOI
>
>
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen und ein frohes neues Jahr.
>
> Danny Hügelhiem
>
>
> -- 
> Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel
> Kontakt:bge-kassel at gmx.de
> https://www.facebook.com/Bedingungsloses.Grundeinkommen.Kassel/
>
> Bedingungsloses Grundeinkommen Nordhessen
> Kontakt:bge.nord-hessen at gmx.de
> https://www.facebook.com/groups/1320655498014744/
>
> _______________________________________________
> Debatte-Grundeinkommen Mailingliste
> JPBerlin - Politischer Provider
> Debatte-Grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20190104/910dec84/attachment.html>