[Debatte-Grundeinkommen] Nein zu einer Spaltung des Netzwerk Grundeinkommen: Argumente und Vorschläge (Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 138, Eintrag 1)

Do Jan 3 12:01:56 CET 2019

Liebe Baukje,

leider sehe ich deinen Vorschlag sehr kontraproduktiv für das Netzwerk
Grundeinkommen als Institution. Die Statuten des Netzwerk Grundeinkommen
um eine 5. reaktionären und politischen Punkt zu ergänzen, könnte das
ganze Netzwerk zerstören.

/_*1. Zerstörung von bisherigen Strukturen*_/__
Das Netzwerk Grundeinkommen hat sich über die Jahre hinweg einen Namen
und Allianzen geschaffen und ist in wissenschaftliche Arbeiten mit den 4
Kriterien hineingeflossen. Jegliches Arbeitsmaterial wäre veraltet und
müsste neu gedruckt und jegliche Arbeit und jeglicher Artikel wäre damit
hinfällig.

/_*2.*_/__/_*Bisherige Erfolge in der Differenzierung und der
Definition*_//_
_/
Die Begrenzung der 4 Kriterien ist wichtig und deckt alles Notwendige
für eine /Definition/ ab.

Es gibt nicht umsonst emanzipatorische und neoliberale BGE Modelle. Wir
haben es mittlerweile geschafft in der Öffentlichkeit und Medien die
Differenzierung von emanzipatorisch und neoliberal zu haben, sogar RD
Precht macht dafür auch diese Unterscheidung. Diverse Gruppen haben
emanzipatorische BGE entwickelt. Die ganze detaillierte
Auseinandersetzung wird verwässert und verzerrt.. und wirklich alles zu
Nichte gemacht, was die Mitglieder des Netzwerks aufgebaut haben.. Und
man wird am Ende gar nicht mehr wissen was ein BGE ist, wenn dieser
Schulterschluss von Institutionen zu den 4 Statuten nicht bleibt.

Dieser Vorstoß unterwandert alle bisherige große Erfolge der letzten Jahre.

/_*3. Kein Definitionskriterium eines individuellen Rechtes, sondern
politische Maßnahme*_/
Dein Vorschlag entspricht leider keinem allgemeinen
Definitionskriterium, sondern der eines gewissen Modells wie einem
emanzipatorischen BGE oder einer politischen flankierenden Maßnahme. Das
Netzwerk Grundeinkommen und seine Statuten, sind aber allgemeingültig
und nicht speziell als einzelnes Modell gedacht. Sondern behandeln das
BGE maximal wissenschaftlich.

Wird dieses 5. Kriterium eingefügt zerstört man damit jegliche sachliche
Grundlage die das Netzwerk und dessen BGE Definition hatte.

Damit würde der Begriff des BGE in der Diskussion und die ganze
bisherige Aufklärungsarbeit verzerrt.

Jetzt wo es zur Sache geht, jetzt wo es in aller Munde ist, würde das
alles kaputt machen für das wir kämpfen.

/*4.*/ /_*BGE als Menschenrecht wird mit 5. Kriterium nur noch
Sozialleistung*_/
Das BGE soll nach dem Netzwerk Grundeinkommen ein Menschenrecht sein.
Wird dieses 5. Kriterium, welches mit dem Einzelnen nichts zu tun hat,
als politische Maßnahme hinzugenommen, ist jegliche Bemühung das BGE als
Menschen oder als Grundrecht zu sehen dahin und das BGE wird als
Sozialleistung degradiert.
Aber jeder Mensch hat das Grundrecht in der Fremdversorgung auf eine
Existenz- und Teilhabesicherung! Da ihm auf Grund von
Eigentumsverteilung nicht die Möglichkeit gegeben ist sich gänzlich
selbst zu versorgen.

/_*5. Netzwerk Grundeinkommen als Institution*_/
Ich schätze die Institution des Netzwerk Grundeinkommen sehr. Da sie
wissenschaftlich und sachlich und nicht abhängig von irgendwelchen
idealistischen oder reaktionären Ansätzen ist.

Darum bitte ich euch, diese wirklich starke Institution Netzwerk
Grundeinkommen nicht zu schwächen und den /Begriff/ des BGE zu verwässern.

Wir haben es nun geschafft über lange Jahre in vielen Bewegungen und
anderen Initiativen und Partnern die 4 Kriterien zu etablieren und
Partnerschaften einzugehen.

Das Netzwerk Grundeinkommen bildet das Fundament von allem. Wird dieses
Fundament und die dazugehörigen Allianzen mit idealistischen und
reaktionären Aktionen mittels Definitionsänderung geschwächt und die
ganzen Allianzen zerstört, wäre das sehr schlimm.

Und wenn du die Definition ändern willst, dann tu es doch bei einem der
Partner wie Bündnis Grundeinkommen oder bei attac, welche die
politischere Adresse wären.

/_*Mein Vorschlag:*_/

/_Gute Argumentation statt an Grundpfeilern zu sägen:_/
Lasst uns doch bitte um gute Argumentationen bemühen, die auf den 4
Statuten bauen und weitere Rahmenbedingungen hinzuzunehmen, welche aber
nicht die Definition als solches angreifen.
Nicht umsonst wird in emanzipatorischen und neoliberalen Modellen
unterschieden.

Ansonsten wäre das, wie gesagt, bei einer politischen Initiative wie
Bündnis GE oder attac aufgehoben.
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/
https://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/

PS: Butterwegge ist ein Populist in Sachen BGE und er bezieht sich immer
nur auf irgendwelche anderen Modelle die ihm gerade passen.. Bsp:
Straubhaar. Das hat aber rein garnichts mit der Änderung unserer
Definition zu tun.

Z. B. wurde Herrn Butterwegge ja auch sehr gut ende letzten Jahres in
Frankfurt zerlegt und bloßgestellt von dem Publikum. So muss das sein.
Dabei hat er sogar zugegeben, dass er Populist ist. Und das zum Teil nur
macht um gehört zu werden.

/_Bessere Öffentlichkeitsarbeit:_/
Lasst uns doch lieber an der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk
Grundeinkommen arbeiten, denn daran hapert es massiv, dass in der
öffentlichen Diskussion immer noch nicht das Netzwerk GE als Grundlage
genommen wird, sondern ein schwammiger BGE Begriff den sich jeder selbst
zurecht legt.

Ziel sollte es sein, dass in Fernsehdebatten über die 4 Statuten
gesprochen wird, statt über GE Modelle, die unter dem Existenzminimum
liegen.

Lasst uns die 4 Kriterien des BGEs mehr in die Öffentlichkeit tragen.

Hier wird z. B. die Partei Bündnis Grundeinkommen sich selbst auch nicht
gerecht.
So lange Bündnis GE für sich selbst Werbung macht, statt eher massiv für
die 4 Statuten.. können die Menschen das auch nicht wissen.
Bei den Hessenwahlen z. B. wurde auf den Flyer der Erfolg des letzten
Bundestagswahl benannt, statt die 4 Statuten.. Wie kann das sein?

Das ist völlig absurd und widerspricht dem Selbstverständnis des
Bündnisses. Also fangst lieber dort an mit Öffentlichkeitsarbeit, statt
jetzt reaktionär an den Statuten herum zu Doktorn, die oben genannte
zerstörerische Effekte hätte.

Die Argumente in der "öffentlichen" Debatte in Facebookgruppen und das
immer wieder im Kreis drehen sind lediglich Probleme mangelnder
sachlicher Aufklärung der Bevölkerung. Je mehr Menschen wissen was ein
BGE ist (die 4 Kriterien) und dass es eben emanzipatorisch und
neoliberal sein kann, je weniger trauen sich "Prominente" solche
populistischen Äußerungen zu machen.
Deshalb ist es Sinnvoll sich zu erst einmal dafür einzusetzen, dass in
jeder Beschreibung einer FB Gruppe oder sonstwo die 4 Statuten stehen
und das BGE damit in Verbindung gesetzt wird.
Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse eben zeigen, dass der Mensch
nicht das ist was gerne behauptet wird..
Darauf sollten wir bauen, auf Wissenschaft und Aufklärung.

Zur Aufklärung und Nehmen der ersten Sorgen dient auch ganz gut dieses
Dokument:

/_FAQ - Fragen und Antworten zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen:_/
https://www.dropbox.com/s/0sq7cksoi6mbpjj/FAQ%20-%20Fragen%20und%20Antworten%20zu%20einem%20Bedingungslosen%20Grundeinkommen.pdf?dl=0

/_BGE-Convention:
_/Wir stehen kurz davor eine jährliche BGE-Convention zu haben, welche
über das BGE aufklärt und einen Schulterschluss aller Organisationen,
Institutionen, Vereine und AGs und Mitglieder aufzeigt, die für die 4
Statuten eintreten.

Das ist jedoch nicht mehr möglich, wenn sich das ganze Netzwerk spaltet
auf Grund der fälschlicherweisen Änderung der BGE Definition zu einer
politischen Sozialmaßnahme.

/_Wikipedia-Eintrag beim Mitgliederentscheid:_/
Seit Jahren apelliere ich an eine AG, die sich darum kümmert einen
Wikipedia-Eintrag für das Netzwerk Grundeinkommen zu erstellen.
Offenbar muss dies über einen Mitgliederentscheid beschlossen und über
eine breite Menge an Aktivisten durchgesetzt werden.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat nach über 15 Jahren keinen
Wikipedia-Eintrag.
Und Ebenso gehört der Wikipedia-Artikel vom BGE endlich überarbeitet.

Aber das Problem ist, das kann keiner alleine, weil bei Wikipedia
Menschen am Werk sind die das systematisch zensieren und in gewisse
politische Richtungen lenken. So wird jeder Eintrag entweder gelöscht
oder entsprechend wieder abgeändert. Das bekommen wir nur über eine
große Masse an Aktivisten hin.

/_Die dunkle Seite der Wikipedia:_//

/Über die Abläufe dahinter:
https://www.youtube.com/watch?v=4X-3-AwqkLQ

Dokumentation:
https://www.youtube.com/watch?v=wHfiCX_YdgA

Galileo-Beitrag:
https://www.youtube.com/watch?v=fYYtFHrKrOI

Mit freundlichen Grüßen und ein frohes neues Jahr.

Danny Hügelhiem

-- 

Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel
Kontakt: bge-kassel at gmx.de
https://www.facebook.com/Bedingungsloses.Grundeinkommen.Kassel/

Bedingungsloses Grundeinkommen Nordhessen
Kontakt: bge.nord-hessen at gmx.de
https://www.facebook.com/groups/1320655498014744/

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