[Debatte-Grundeinkommen] Nochmal bGE-Partei

[Arfst Wagner]

Lieber Ulrich,
die Idee des bGE ist von ihrem Wesen her völlig ungeeignet, von einer 
einzige Partei okkupiert zu werden. Das zeigt bereits die Tatsache, dass 
die Idee des bGE aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten heraus 
diskutiert wird.
Sie ist eben eine gesamtgesellschaftliche Idee.
Eine Partei stellt sich immer GEGEN andere Parteien auf. Deswegen steckt 
auch das Wort "Part" in der Bezeichnung.
Parteien sollen möglicherweise sogar bestimmte unterschiedliche 
Interessen, die es in einer Gesellschaft immer geben wird, vertreten.
Das bGE ist aber für die Gesamtgesellschaft da.
Zieht man sie auf die Parteienebene, in EINE Partei, dann zerstört man 
vielleicht gerade diese Qualität.
Ich sehe das so und dazu stehe ich auch, selbst wenn mich jetzt einige 
aus den Reihen der bGE-Partei als heimlicher Gegner des bGE bezeichnen 
(ist passiert).
Ich möchte, dass das bGE letztlich die Politik, auch die Parteien, die 
Bildung und  so weiter nachhaltig verändert und nicht die Idee, 
entschuldige, dass ich es so nenne, in die Fleischerei der 
Parteienlandschaft einseitig hinunterziehe und dort verankere.

Für mich wirkt die Parteiengründung als eine zwar verständliche Reaktion 
auf die Stagnation der bGE-Bewegung der letzten Jahre.
Die Ursachen der Stagnation einmal zu analysieren, wäre sicher sinnvoll. 
Und daraus mal Konsequenzen zu ziehen.
Die scheinbare "Flucht nach vorne" einer Parteiengründung halte ich für 
falsch aus oben genannten Gründen.

Außerdem sieht es so aus, als ob diese Gründung der Partei die 
bGE-Bewegung, so man sie so nennen will, weiter spaltet. Und wenn die 
neue Parteio überhaupt etwas erreichen will, dann braucht sie dafür den 
überwiegenden Teil der Bewegung. Wenn man aber noch nicht mal 
kostruktive Kritik aushält, anderen Parteien aber unter anderem genau 
das vorwirft, dann stimmt da was grundsätzlich nicht.

Anscheinend hält die Partei nicht mal eine kritische Debatte aus. 
Ablehnung bis hin zum Hass gegen die "etablierten" Parteien
habe ich jede Menge erfahren in den letzten Wochen. Zumindest der Hass 
kann aber keine vernüftige Motivation sein, Politik zu machen. Und Hass 
und das bGE verträgt sich schon gar nicht.

Hier stehe ich, ich kann nicht anders... :-)

Arfst


Am 29.12.2016 um 21:20 schrieb ulrich.huehn:
> Das reizt zu einer Antwort:
> Parteienverdrossenheit und vor allem politische Neutralität ist das 
> was die bGe Diskussion zumindest aktuell voran bringt
> Ich werde die Anregung von Claudia Laux, eine Veranstaltungsreihe 
> durch Deutschland zu bringen hier aufgreifen und fürchte mich schon 
> jetzt vor der Reaktion des ersten Saal Vermieters: Schon  wieder eine 
> Parteien Veranstaltung, das Themas ist ja allgegenwärtig !!!!
> Ich werde vom Netzwerk Grundeinkommen  sprechen, das ich in jedem Fall 
> unterstütze
> Nebenbemerkung: ich ging davon aus, die bGe Finanzierung sei Konsens 
> (nicht die der Modelle !), die Überwindung der Hindernisse in 
> einzelnen gesellschaftlichen  Gruppen ist für uns von Bedeutung
> Ulrich
> *From:* Arfst Wagner via Debatte-Grundeinkommen
> *Sent:* Thursday, December 29, 2016 10:29 AM
> *To:* NwGE debatte ; gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de 
> ; gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de
> *Subject:* [Debatte-Grundeinkommen] Nochmal bGE-Partei
>
> Lieber NetzwerkerInnen,
>
> nochmal zur bGE-Partei:
>
> das faszinierende der bGE-Idee war für mich bisher, dass sie 
> gesamtgesellschaftlich und Parteiübergreifend gedacht werden konnte. 
> Sie trug die Überwindung des Parteimäßigen in sich, für das ich 
> jedenfalls, selbst als Parteivorsitzender, stehe. Jetzt schlüpft das 
> bGE in EINE Partei oder es wird versucht. Damit verliert die 
> bGE-Bewegung in Deutschland ihre politische Unschuld, was auch die 
> irreale Aufstellung als Ein-Themen-Partei nicht kaschieren kann. Das 
> war bei der Gründung der Grünen so: sie sog die Friedens- und 
> Ökobewegung auf, die als Bewegung dadurch schwächer wurden oder 
> aufhörten zu existieren. Die Linke Bewegung ist in der Linkspartei 
> aufgegangen - eine linke bewegung gibt es in Deutschland nicht mehr. 
> Das war mit der Occupy-Bewegung so, aus der die Piraten hervorgingen. 
> - Vielleicht ist das ein notwendiger Schritt. Aber ich bezweifle, dass 
> das zu etwas Gutem führt, das sich die neue Partei in eine sehr 
> gespaltene politische Situation hineingründet und durch das Ausblenden 
> anderer Themen die Zerspaltung der bGE-Bewegung geradezu 
> vorprogrammiert. Die weitere Zerspaltung. Deswegen bleibe ich ziemlich 
> skeptisch. Sehr skeptisch. Und sogar ein wenig traurig.
>
> Einen guten Rutsch ins sicher nicht einfach werdende Jahr 2017
>
> wünscht Euch
>
> Arfst aus SH
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