[Debatte-Grundeinkommen] wünsch euch frohe Weihnachten
Bert Grashoff
grashoff at freudenkinder.de
Do Dez 22 18:29:15 CET 2016
Hi,
wow, Karin, da hast du ja echt nochmal voll den Vorweihnachts-Rush im
Verteiler angezettelt. Nicht schlecht.
Hab deine Website unterdessen so etwa zu zwei Dritteln gelesen, find's
soweit recht vernünftig, aber selbstverständlich so weit von
Mainstream-Diskussionen und den derzeit erfolgreichen Fetischen und
Mächten entfernt, dass es weltfremd klingt. Weltfremdheit erscheint mir
in entfremdeten Verhältnissen durchaus ein Adelstitel,
Zukunftssphärenklänge - während mich Namen mit einem 'von' drin immer
daran erinnern, dass in Deutschland noch mehr als zwei Jahrhunderte nach
der Frz. Rev. die (sagen wir mal:) symbolische Vollkastration des Adels
auf der ToDo-Liste steht.
Was mich zu Thorsten bringt. Du bist aber auch ein Unsympath, ey.
Allemal ein (freilich eher unerheblicher) Grund mehr, die Grünen nicht
zu wählen. Ich bin kurz davor, mal nachzuschauen, was eigentlich nochmal
der Grund dafür war, dass Willi hier 'moderiert' wurde, um zu schauen,
ob sich da nicht ein gutes Präzendenzfall-Argument draus ableiten lässt,
Matthias damit zu nerven, dass er dich 'moderieren' soll. Willi hat mich
null genervt, du nur.
Was soll denn an einer Vermögenssteuer von 33, 66 oder 99 % das Problem
sein? Laut S. 19 in
http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5
gab's in D-Land 2016 ein Vermögen von 947 Mrd. US-$, im Schnitt der
Haushalte 185.175 US-$. Laut S. 16 des selben Dokuments wurden davon
76,3 % von den oberen 20 % gehalten, laut S. 13 noch 12,9 % vom 7.
Dezil, was im Schnitt dieses Dezils nicht mal mehr 70.000 US-$ sind. Ich
hab's gerade nicht gefunden, bin mir aber relativ sicher, dass wealth
hier nicht nur Geld- und Aktienvermögen meint, sondern auch
Immobilienbesitz, vielleicht sogar Autos. Selbst wenn wir bei einer
Vermögenssteuer also einen mickrigen Freibetrag von 100.000 Euro für Oma
ihr klein Häuschen wählen würden, wären vermutlich nicht mal 25 % der
Bevölkerung davon in irgendeiner Weise betroffen. Gegen Vermögenssteuer
zu sein, heißt, Politik, für diese Minderheit zu machen. Warum sollten
ausgerechnet die Interessen dieser Minderheit uns irgendwie
interessieren? Ist das ein neuer Standard von Minderheitenpolitik bei
den Grünen, oder was? Die armen Reichen sind so wenige und müssen
deshalb geschützt werden? Oder ist das einfach nur der typische Egoismus
von Leuten, die zufällig zu diesen 25 % gehören?
Ansonsten nochmal der Hinweis auf die Statuten dieses Netzwerks:
"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von
Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein
bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,
* das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
* auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
* das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
* ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
garantiert wird."
Der Terminus "individueller Rechtsanspruch" macht zumindest hier m. E.
etliche Diskussionen überflüssig: Kinder sind Individuen, Nichtdeutsche
sind Individuen. Bei Deutschen im Ausland mag das eine andere Frage
sein, weil Rechtsanspruch ja in der Regel auf das Territorium eines
souveränen Staats beschränkt ist. Andererseits: Sollten wir ein bGE in
Deutschland echt hinbekommen, finde ich's ziemlich klar, dass die EU
sofort als nächstes ins Visier genommen wird.
Zum Vergleich mal aus dem Programm der neugegründeten bGE-Partei:
"Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft
bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
* die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
* einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
* ohne Bedürftigkeitsprüfung und
* ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."
"jedem ihrer Mitglieder" könnte unter Umständen eine Einschränkung
gegenüber "individueller Rechtsanspruch" sein, weil ja ein bisschen in
Frage steht, ob Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf deutschem
Territorium zu dieser politischen Gemeinschaft gezählt werden oder
nicht. Falls irgendjemand hier im Verteiler Anteil an der Formulierung
im bGE-Partei-Programm hat, hätte ich gern ein Statement dazu, was
politische Gemeinschaft exakt meinen soll. Ist das eine Einschränkung
gegenüber dem Standard dieses Netzwerks?
Ansonsten ist aber die Deckungsgleichheit deutlich, oder? Es gibt also
keinen echten Grund, zwischen Partei und Netzwerk sachlich groß zu
unterscheiden, auch wenn das den Grünen hier nicht passen mag. Wozu ich
wie Stefan erwähnen mag, dass ich (noch) kein Mitglied jener Partei bin,
der Parteiverteiler jetzt auch nicht wirklich produktivere Debatten als
dieser hier führt und die Suche nach einem Termin für ein
Landesverband-Gründungstreffen in McPom echt schockierend stockend
verläuft.
Arfst, die 1.500 Euro Fraktionsabgabe ist eine parteiinterne Regelung
der Grünen, oder? CDUler z. B. behalten die 1.500 für ihr eigenes
Verknuspern, oder? Wenn du schon so exakt die Rechnung aufstellst,
hättest du m. E. auch ein Wort zu deinen Rentenansprüchen schreiben
können. So oder so bleibt es mehr Geld als ich jemals mit meinen Jobs
verdient habe, die ich im Zweifelsfall in ihrer gesellschaftlichen
Nützlichkeit höher bewerten würde. Wie wir ja überhaupt eine
gesamtgesellschaftliche Tendenz im Kapitalismus haben, Löhne umso höher
zu gestalten, je weniger sie gesellschaftlich nützlich sind et vice versa.
Ulrich, die Logik deines Beitrags hat sich mir nicht erschlossen. Klang
für mich nach: Parlamente sind voll scheiße und deshalb voll geil. Gut,
klar, man kann auch Scheiße echt lecker finden, aber warum sollten
andere das tun?
Stefan, auf einige deiner Gedanken werde ich hoffentlich bei Gelegenheit
im nächsten Jahr mit mehr Ruhe vermutlich eher über den Parteiverteiler
eingehen. Ist nur so viel. Fühl dich bitte nicht ignoriert von mir. ;)
Ansonsten so ganz allgemein: Verweise auf Bücher ignoriere ich, mein
Buchetat liegt schon seit Jahren bei Null Euro und mein ToBuy-Zettel in
der Rubrik Bücher dürfte einem fünf- bis siebenstelligen Eurobetrag
entsprechen. Wir haben das Netz und brauchen insbesondere auch wegen der
Bezahlung z. B. von Wikipedia-Autoren ein bGE. Die Privatisierung von
Informationen gleich welcher Art ist, wenn das Fressen erst einmal
hinter einem liegt und man nicht gerade in einem der zahlreichen
Kriegsgebiete dieses Planeten lebt, so ziemlich der größte Skandal, den
unsere Zeit kennt.
Wo wir gerade bei Zitaten von meinem Namenspatron nach Mamas Willen,
Brecht, sind, mag ich darauf hinweisen, dass in meinem stream of
conciousness vorgestern, gestern und heute aus unterschiedlichen Gründen
"Und der Haifisch, der hat Zähne --- doch die trägt er im Gesicht.
Meckie Messer hat ein Messer --- doch das Messer sieht man nicht." seit
langer Zeit mal wieder auftauchte. Wo auch immer das wieder hin will.
Vgl. z. B. https://youtu.be/eUgkrlL8GkE .
Happy Xmas und a merry good year euch (vgl. immer und immer wieder z. B.
https://youtu.be/z8Vfp48laS8 ), nur Thorsten zusätzlich auch ein paar
Ruten, liebe Grüße,
Bert
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