[Debatte-Grundeinkommen] wünsch euch frohe Weihnachten

Do Dez 22 18:29:15 CET 2016

Hi,

wow, Karin, da hast du ja echt nochmal voll den Vorweihnachts-Rush im 
Verteiler angezettelt. Nicht schlecht.

Hab deine Website unterdessen so etwa zu zwei Dritteln gelesen, find's 
soweit recht vernünftig, aber selbstverständlich so weit von 
Mainstream-Diskussionen und den derzeit erfolgreichen Fetischen und 
Mächten entfernt, dass es weltfremd klingt. Weltfremdheit erscheint mir 
in entfremdeten Verhältnissen durchaus ein Adelstitel, 
Zukunftssphärenklänge - während mich Namen mit einem 'von' drin immer 
daran erinnern, dass in Deutschland noch mehr als zwei Jahrhunderte nach 
der Frz. Rev. die (sagen wir mal:) symbolische Vollkastration des Adels 
auf der ToDo-Liste steht.

Was mich zu Thorsten bringt. Du bist aber auch ein Unsympath, ey. 
Allemal ein (freilich eher unerheblicher) Grund mehr, die Grünen nicht 
zu wählen. Ich bin kurz davor, mal nachzuschauen, was eigentlich nochmal 
der Grund dafür war, dass Willi hier 'moderiert' wurde, um zu schauen, 
ob sich da nicht ein gutes Präzendenzfall-Argument draus ableiten lässt, 
Matthias damit zu nerven, dass er dich 'moderieren' soll. Willi hat mich 
null genervt, du nur.

Was soll denn an einer Vermögenssteuer von 33, 66 oder 99 % das Problem 
sein? Laut S. 19 in 
http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5 
gab's in D-Land 2016 ein Vermögen von 947 Mrd. US-$, im Schnitt der 
Haushalte 185.175 US-$. Laut S. 16 des selben Dokuments wurden davon 
76,3 % von den oberen 20 % gehalten, laut S. 13 noch 12,9 % vom 7. 
Dezil, was im Schnitt dieses Dezils nicht mal mehr 70.000 US-$ sind. Ich 
hab's gerade nicht gefunden, bin mir aber relativ sicher, dass wealth 
hier nicht nur Geld- und Aktienvermögen meint, sondern auch 
Immobilienbesitz, vielleicht sogar Autos. Selbst wenn wir bei einer 
Vermögenssteuer also einen mickrigen Freibetrag von 100.000 Euro für Oma 
ihr klein Häuschen wählen würden, wären vermutlich nicht mal 25 % der 
Bevölkerung davon in irgendeiner Weise betroffen. Gegen Vermögenssteuer 
zu sein, heißt, Politik, für diese Minderheit zu machen. Warum sollten 
ausgerechnet die Interessen dieser Minderheit uns irgendwie 
interessieren? Ist das ein neuer Standard von Minderheitenpolitik bei 
den Grünen, oder was? Die armen Reichen sind so wenige und müssen 
deshalb geschützt werden? Oder ist das einfach nur der typische Egoismus 
von Leuten, die zufällig zu diesen 25 % gehören?

Ansonsten nochmal der Hinweis auf die Statuten dieses Netzwerks:

"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von 
Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein 
bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,

  * das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  * auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  * das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  * ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

garantiert wird."

Der Terminus "individueller Rechtsanspruch" macht zumindest hier m. E. 
etliche Diskussionen überflüssig: Kinder sind Individuen, Nichtdeutsche 
sind Individuen. Bei Deutschen im Ausland mag das eine andere Frage 
sein, weil Rechtsanspruch ja in der Regel auf das Territorium eines 
souveränen Staats beschränkt ist. Andererseits: Sollten wir ein bGE in 
Deutschland echt hinbekommen, finde ich's ziemlich klar, dass die EU 
sofort als nächstes ins Visier genommen wird.

Zum Vergleich mal aus dem Programm der neugegründeten bGE-Partei:

"Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft 
bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  * die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  * einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  * ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  * ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."

"jedem ihrer Mitglieder" könnte unter Umständen eine Einschränkung 
gegenüber "individueller Rechtsanspruch" sein, weil ja ein bisschen in 
Frage steht, ob Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf deutschem 
Territorium zu dieser politischen Gemeinschaft gezählt werden oder 
nicht. Falls irgendjemand hier im Verteiler Anteil an der Formulierung 
im bGE-Partei-Programm hat, hätte ich gern ein Statement dazu, was 
politische Gemeinschaft exakt meinen soll. Ist das eine Einschränkung 
gegenüber dem Standard dieses Netzwerks?

Ansonsten ist aber die Deckungsgleichheit deutlich, oder? Es gibt also 
keinen echten Grund, zwischen Partei und Netzwerk sachlich groß zu 
unterscheiden, auch wenn das den Grünen hier nicht passen mag. Wozu ich 
wie Stefan erwähnen mag, dass ich (noch) kein Mitglied jener Partei bin, 
der Parteiverteiler jetzt auch nicht wirklich produktivere Debatten als 
dieser hier führt und die Suche nach einem Termin für ein 
Landesverband-Gründungstreffen in McPom echt schockierend stockend 
verläuft.

Arfst, die 1.500 Euro Fraktionsabgabe ist eine parteiinterne Regelung 
der Grünen, oder? CDUler z. B. behalten die 1.500 für ihr eigenes 
Verknuspern, oder? Wenn du schon so exakt die Rechnung aufstellst, 
hättest du m. E. auch ein Wort zu deinen Rentenansprüchen schreiben 
können. So oder so bleibt es mehr Geld als ich jemals mit meinen Jobs 
verdient habe, die ich im Zweifelsfall in ihrer gesellschaftlichen 
Nützlichkeit höher bewerten würde. Wie wir ja überhaupt eine 
gesamtgesellschaftliche Tendenz im Kapitalismus haben, Löhne umso höher 
zu gestalten, je weniger sie gesellschaftlich nützlich sind et vice versa.

Ulrich, die Logik deines Beitrags hat sich mir nicht erschlossen. Klang 
für mich nach: Parlamente sind voll scheiße und deshalb voll geil. Gut, 
klar, man kann auch Scheiße echt lecker finden, aber warum sollten 
andere das tun?

Stefan, auf einige deiner Gedanken werde ich hoffentlich bei Gelegenheit 
im nächsten Jahr mit mehr Ruhe vermutlich eher über den Parteiverteiler 
eingehen. Ist nur so viel. Fühl dich bitte nicht ignoriert von mir. ;)

Ansonsten so ganz allgemein: Verweise auf Bücher ignoriere ich, mein 
Buchetat liegt schon seit Jahren bei Null Euro und mein ToBuy-Zettel in 
der Rubrik Bücher dürfte einem fünf- bis siebenstelligen Eurobetrag 
entsprechen. Wir haben das Netz und brauchen insbesondere auch wegen der 
Bezahlung z. B. von Wikipedia-Autoren ein bGE. Die Privatisierung von 
Informationen gleich welcher Art ist, wenn das Fressen erst einmal 
hinter einem liegt und man nicht gerade in einem der zahlreichen 
Kriegsgebiete dieses Planeten lebt, so ziemlich der größte Skandal, den 
unsere Zeit kennt.

Wo wir gerade bei Zitaten von meinem Namenspatron nach Mamas Willen, 
Brecht, sind, mag ich darauf hinweisen, dass in meinem stream of 
conciousness vorgestern, gestern und heute aus unterschiedlichen Gründen 
"Und der Haifisch, der hat Zähne --- doch die trägt er im Gesicht. 
Meckie Messer hat ein Messer --- doch das Messer sieht man nicht." seit 
langer Zeit mal wieder auftauchte. Wo auch immer das wieder hin will. 
Vgl. z. B. https://youtu.be/eUgkrlL8GkE .

Happy Xmas und a merry good year euch (vgl. immer und immer wieder z. B. 
https://youtu.be/z8Vfp48laS8 ), nur Thorsten zusätzlich auch ein paar 
Ruten, liebe Grüße,

Bert

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