[Debatte-Grundeinkommen] wünsch euch frohe Weihnachten

Fr Dez 23 00:05:05 CET 2016

Okay Bert,

ich habe zur "Unkostenpauschale" des MdB auch geschrieben, dass es kein 
Grund zum Jammern ist. Fakt ist aber, das ich niemanden im Bundestag 
kennengelernt habe, der diesen Job des Geldes wegen macht.
Und ich bleibe dabei. es ist kein grund zum Bashen, wenn man Politiker 
weniger bekommen, als ein mittelmäßiger Drittliga-Fußballer.

Zum Rentenanspruch. Ich habe für die etwa 2 Jahre im Bundestag einen 
rentenanspruch von 230 EUR erworben, der nicht für Frührente zählt, 
sondern ab dem 65. Geburtstag ausgezahlt wird.

Frohe Weihnachten.

Arfst

Am 22.12.2016 um 18:29 schrieb Bert Grashoff via Debatte-Grundeinkommen:
>
> Hi,
>
> wow, Karin, da hast du ja echt nochmal voll den Vorweihnachts-Rush im 
> Verteiler angezettelt. Nicht schlecht.
>
> Hab deine Website unterdessen so etwa zu zwei Dritteln gelesen, find's 
> soweit recht vernünftig, aber selbstverständlich so weit von 
> Mainstream-Diskussionen und den derzeit erfolgreichen Fetischen und 
> Mächten entfernt, dass es weltfremd klingt. Weltfremdheit erscheint 
> mir in entfremdeten Verhältnissen durchaus ein Adelstitel, 
> Zukunftssphärenklänge - während mich Namen mit einem 'von' drin immer 
> daran erinnern, dass in Deutschland noch mehr als zwei Jahrhunderte 
> nach der Frz. Rev. die (sagen wir mal:) symbolische Vollkastration des 
> Adels auf der ToDo-Liste steht.
>
> Was mich zu Thorsten bringt. Du bist aber auch ein Unsympath, ey. 
> Allemal ein (freilich eher unerheblicher) Grund mehr, die Grünen nicht 
> zu wählen. Ich bin kurz davor, mal nachzuschauen, was eigentlich 
> nochmal der Grund dafür war, dass Willi hier 'moderiert' wurde, um zu 
> schauen, ob sich da nicht ein gutes Präzendenzfall-Argument draus 
> ableiten lässt, Matthias damit zu nerven, dass er dich 'moderieren' 
> soll. Willi hat mich null genervt, du nur.
>
> Was soll denn an einer Vermögenssteuer von 33, 66 oder 99 % das 
> Problem sein? Laut S. 19 in 
> http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5 
> gab's in D-Land 2016 ein Vermögen von 947 Mrd. US-$, im Schnitt der 
> Haushalte 185.175 US-$. Laut S. 16 des selben Dokuments wurden davon 
> 76,3 % von den oberen 20 % gehalten, laut S. 13 noch 12,9 % vom 7. 
> Dezil, was im Schnitt dieses Dezils nicht mal mehr 70.000 US-$ sind. 
> Ich hab's gerade nicht gefunden, bin mir aber relativ sicher, dass 
> wealth hier nicht nur Geld- und Aktienvermögen meint, sondern auch 
> Immobilienbesitz, vielleicht sogar Autos. Selbst wenn wir bei einer 
> Vermögenssteuer also einen mickrigen Freibetrag von 100.000 Euro für 
> Oma ihr klein Häuschen wählen würden, wären vermutlich nicht mal 25 % 
> der Bevölkerung davon in irgendeiner Weise betroffen. Gegen 
> Vermögenssteuer zu sein, heißt, Politik, für diese Minderheit zu 
> machen. Warum sollten ausgerechnet die Interessen dieser Minderheit 
> uns irgendwie interessieren? Ist das ein neuer Standard von 
> Minderheitenpolitik bei den Grünen, oder was? Die armen Reichen sind 
> so wenige und müssen deshalb geschützt werden? Oder ist das einfach 
> nur der typische Egoismus von Leuten, die zufällig zu diesen 25 % gehören?
>
> Ansonsten nochmal der Hinweis auf die Statuten dieses Netzwerks:
>
> "Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von 
> Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein 
> bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,
>
>   * das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
>   * auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
>   * das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
>   * ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
>
> garantiert wird."
>
> Der Terminus "individueller Rechtsanspruch" macht zumindest hier m. E. 
> etliche Diskussionen überflüssig: Kinder sind Individuen, 
> Nichtdeutsche sind Individuen. Bei Deutschen im Ausland mag das eine 
> andere Frage sein, weil Rechtsanspruch ja in der Regel auf das 
> Territorium eines souveränen Staats beschränkt ist. Andererseits: 
> Sollten wir ein bGE in Deutschland echt hinbekommen, finde ich's 
> ziemlich klar, dass die EU sofort als nächstes ins Visier genommen wird.
>
> Zum Vergleich mal aus dem Programm der neugegründeten bGE-Partei:
>
> "Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische 
> Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
>
>   * die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
>   * einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
>   * ohne Bedürftigkeitsprüfung und
>   * ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."
>
> "jedem ihrer Mitglieder" könnte unter Umständen eine Einschränkung 
> gegenüber "individueller Rechtsanspruch" sein, weil ja ein bisschen in 
> Frage steht, ob Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf 
> deutschem Territorium zu dieser politischen Gemeinschaft gezählt 
> werden oder nicht. Falls irgendjemand hier im Verteiler Anteil an der 
> Formulierung im bGE-Partei-Programm hat, hätte ich gern ein Statement 
> dazu, was politische Gemeinschaft exakt meinen soll. Ist das eine 
> Einschränkung gegenüber dem Standard dieses Netzwerks?
>
> Ansonsten ist aber die Deckungsgleichheit deutlich, oder? Es gibt also 
> keinen echten Grund, zwischen Partei und Netzwerk sachlich groß zu 
> unterscheiden, auch wenn das den Grünen hier nicht passen mag. Wozu 
> ich wie Stefan erwähnen mag, dass ich (noch) kein Mitglied jener 
> Partei bin, der Parteiverteiler jetzt auch nicht wirklich produktivere 
> Debatten als dieser hier führt und die Suche nach einem Termin für ein 
> Landesverband-Gründungstreffen in McPom echt schockierend stockend 
> verläuft.
>
> Arfst, die 1.500 Euro Fraktionsabgabe ist eine parteiinterne Regelung 
> der Grünen, oder? CDUler z. B. behalten die 1.500 für ihr eigenes 
> Verknuspern, oder? Wenn du schon so exakt die Rechnung aufstellst, 
> hättest du m. E. auch ein Wort zu deinen Rentenansprüchen schreiben 
> können. So oder so bleibt es mehr Geld als ich jemals mit meinen Jobs 
> verdient habe, die ich im Zweifelsfall in ihrer gesellschaftlichen 
> Nützlichkeit höher bewerten würde. Wie wir ja überhaupt eine 
> gesamtgesellschaftliche Tendenz im Kapitalismus haben, Löhne umso 
> höher zu gestalten, je weniger sie gesellschaftlich nützlich sind et 
> vice versa.
>
> Ulrich, die Logik deines Beitrags hat sich mir nicht erschlossen. 
> Klang für mich nach: Parlamente sind voll scheiße und deshalb voll 
> geil. Gut, klar, man kann auch Scheiße echt lecker finden, aber warum 
> sollten andere das tun?
>
> Stefan, auf einige deiner Gedanken werde ich hoffentlich bei 
> Gelegenheit im nächsten Jahr mit mehr Ruhe vermutlich eher über den 
> Parteiverteiler eingehen. Ist nur so viel. Fühl dich bitte nicht 
> ignoriert von mir. ;)
>
> Ansonsten so ganz allgemein: Verweise auf Bücher ignoriere ich, mein 
> Buchetat liegt schon seit Jahren bei Null Euro und mein ToBuy-Zettel 
> in der Rubrik Bücher dürfte einem fünf- bis siebenstelligen Eurobetrag 
> entsprechen. Wir haben das Netz und brauchen insbesondere auch wegen 
> der Bezahlung z. B. von Wikipedia-Autoren ein bGE. Die Privatisierung 
> von Informationen gleich welcher Art ist, wenn das Fressen erst einmal 
> hinter einem liegt und man nicht gerade in einem der zahlreichen 
> Kriegsgebiete dieses Planeten lebt, so ziemlich der größte Skandal, 
> den unsere Zeit kennt.
>
> Wo wir gerade bei Zitaten von meinem Namenspatron nach Mamas Willen, 
> Brecht, sind, mag ich darauf hinweisen, dass in meinem stream of 
> conciousness vorgestern, gestern und heute aus unterschiedlichen 
> Gründen "Und der Haifisch, der hat Zähne --- doch die trägt er im 
> Gesicht. Meckie Messer hat ein Messer --- doch das Messer sieht man 
> nicht." seit langer Zeit mal wieder auftauchte. Wo auch immer das 
> wieder hin will. Vgl. z. B. https://youtu.be/eUgkrlL8GkE .
>
> Happy Xmas und a merry good year euch (vgl. immer und immer wieder z. 
> B. https://youtu.be/z8Vfp48laS8 ), nur Thorsten zusätzlich auch ein 
> paar Ruten, liebe Grüße,
>
> Bert
>
>
>
> _______________________________________________
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