<html>
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<meta content="text/html; charset=windows-1252"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<div class="moz-cite-prefix">Okay Bert,<br>
<br>
ich habe zur "Unkostenpauschale" des MdB auch geschrieben, dass es
kein Grund zum Jammern ist. Fakt ist aber, das ich niemanden im
Bundestag kennengelernt habe, der diesen Job des Geldes wegen
macht.<br>
Und ich bleibe dabei. es ist kein grund zum Bashen, wenn man
Politiker weniger bekommen, als ein mittelmäßiger
Drittliga-Fußballer.<br>
<br>
Zum Rentenanspruch. Ich habe für die etwa 2 Jahre im Bundestag
einen rentenanspruch von 230 EUR erworben, der nicht für Frührente
zählt, sondern ab dem 65. Geburtstag ausgezahlt wird.<br>
<br>
Frohe Weihnachten.<br>
<br>
Arfst<br>
<br>
Am 22.12.2016 um 18:29 schrieb Bert Grashoff via
Debatte-Grundeinkommen:<br>
</div>
<blockquote
cite="mid:210a947b-522a-8704-c0fd-d795234ee27c@freudenkinder.de"
type="cite">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html;
charset=windows-1252">
<p>Hi,</p>
<p>wow, Karin, da hast du ja echt nochmal voll den
Vorweihnachts-Rush im Verteiler angezettelt. Nicht schlecht.</p>
<p>Hab deine Website unterdessen so etwa zu zwei Dritteln gelesen,
find's soweit recht vernünftig, aber selbstverständlich so weit
von Mainstream-Diskussionen und den derzeit erfolgreichen
Fetischen und Mächten entfernt, dass es weltfremd klingt.
Weltfremdheit erscheint mir in entfremdeten Verhältnissen
durchaus ein Adelstitel, Zukunftssphärenklänge - während mich
Namen mit einem 'von' drin immer daran erinnern, dass in
Deutschland noch mehr als zwei Jahrhunderte nach der Frz. Rev.
die (sagen wir mal:) symbolische Vollkastration des Adels auf
der ToDo-Liste steht.</p>
<p>Was mich zu Thorsten bringt. Du bist aber auch ein Unsympath,
ey. Allemal ein (freilich eher unerheblicher) Grund mehr, die
Grünen nicht zu wählen. Ich bin kurz davor, mal nachzuschauen,
was eigentlich nochmal der Grund dafür war, dass Willi hier
'moderiert' wurde, um zu schauen, ob sich da nicht ein gutes
Präzendenzfall-Argument draus ableiten lässt, Matthias damit zu
nerven, dass er dich 'moderieren' soll. Willi hat mich null
genervt, du nur.</p>
<p>Was soll denn an einer Vermögenssteuer von 33, 66 oder 99 % das
Problem sein? Laut S. 19 in
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5">http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5</a>
gab's in D-Land 2016 ein Vermögen von 947 Mrd. US-$, im Schnitt
der Haushalte 185.175 US-$. Laut S. 16 des selben Dokuments
wurden davon 76,3 % von den oberen 20 % gehalten, laut S. 13
noch 12,9 % vom 7. Dezil, was im Schnitt dieses Dezils nicht mal
mehr 70.000 US-$ sind. Ich hab's gerade nicht gefunden, bin mir
aber relativ sicher, dass wealth hier nicht nur Geld- und
Aktienvermögen meint, sondern auch Immobilienbesitz, vielleicht
sogar Autos. Selbst wenn wir bei einer Vermögenssteuer also
einen mickrigen Freibetrag von 100.000 Euro für Oma ihr klein
Häuschen wählen würden, wären vermutlich nicht mal 25 % der
Bevölkerung davon in irgendeiner Weise betroffen. Gegen
Vermögenssteuer zu sein, heißt, Politik, für diese Minderheit zu
machen. Warum sollten ausgerechnet die Interessen dieser
Minderheit uns irgendwie interessieren? Ist das ein neuer
Standard von Minderheitenpolitik bei den Grünen, oder was? Die
armen Reichen sind so wenige und müssen deshalb geschützt
werden? Oder ist das einfach nur der typische Egoismus von
Leuten, die zufällig zu diesen 25 % gehören?<br>
</p>
<p>Ansonsten nochmal der Hinweis auf die Statuten dieses
Netzwerks:</p>
<p>"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von
Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel,
ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen
einzuführen,</p>
<ul>
<li>das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe
ermöglicht,</li>
<li>auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,</li>
<li>das ohne Bedürftigkeitsprüfung und</li>
<li>ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen</li>
</ul>
<p>garantiert wird."</p>
<p>Der Terminus "individueller Rechtsanspruch" macht zumindest
hier m. E. etliche Diskussionen überflüssig: Kinder sind
Individuen, Nichtdeutsche sind Individuen. Bei Deutschen im
Ausland mag das eine andere Frage sein, weil Rechtsanspruch ja
in der Regel auf das Territorium eines souveränen Staats
beschränkt ist. Andererseits: Sollten wir ein bGE in Deutschland
echt hinbekommen, finde ich's ziemlich klar, dass die EU sofort
als nächstes ins Visier genommen wird.</p>
<p>Zum Vergleich mal aus dem Programm der neugegründeten
bGE-Partei:</p>
<p>"Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische
Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es
soll</p>
<ul>
<li>die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen,</li>
<li>einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie</li>
<li>ohne Bedürftigkeitsprüfung und</li>
<li>ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert
werden."</li>
</ul>
<p>"jedem ihrer Mitglieder" könnte unter Umständen eine
Einschränkung gegenüber "individueller Rechtsanspruch" sein,
weil ja ein bisschen in Frage steht, ob Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft auf deutschem Territorium zu dieser
politischen Gemeinschaft gezählt werden oder nicht. Falls
irgendjemand hier im Verteiler Anteil an der Formulierung im
bGE-Partei-Programm hat, hätte ich gern ein Statement dazu, was
politische Gemeinschaft exakt meinen soll. Ist das eine
Einschränkung gegenüber dem Standard dieses Netzwerks?</p>
<p>Ansonsten ist aber die Deckungsgleichheit deutlich, oder? Es
gibt also keinen echten Grund, zwischen Partei und Netzwerk
sachlich groß zu unterscheiden, auch wenn das den Grünen hier
nicht passen mag. Wozu ich wie Stefan erwähnen mag, dass ich
(noch) kein Mitglied jener Partei bin, der Parteiverteiler jetzt
auch nicht wirklich produktivere Debatten als dieser hier führt
und die Suche nach einem Termin für ein
Landesverband-Gründungstreffen in McPom echt schockierend
stockend verläuft. <br>
</p>
<p>Arfst, die 1.500 Euro Fraktionsabgabe ist eine parteiinterne
Regelung der Grünen, oder? CDUler z. B. behalten die 1.500 für
ihr eigenes Verknuspern, oder? Wenn du schon so exakt die
Rechnung aufstellst, hättest du m. E. auch ein Wort zu deinen
Rentenansprüchen schreiben können. So oder so bleibt es mehr
Geld als ich jemals mit meinen Jobs verdient habe, die ich im
Zweifelsfall in ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit höher
bewerten würde. Wie wir ja überhaupt eine
gesamtgesellschaftliche Tendenz im Kapitalismus haben, Löhne
umso höher zu gestalten, je weniger sie gesellschaftlich
nützlich sind et vice versa.</p>
<p>Ulrich, die Logik deines Beitrags hat sich mir nicht
erschlossen. Klang für mich nach: Parlamente sind voll scheiße
und deshalb voll geil. Gut, klar, man kann auch Scheiße echt
lecker finden, aber warum sollten andere das tun?</p>
<p>Stefan, auf einige deiner Gedanken werde ich hoffentlich bei
Gelegenheit im nächsten Jahr mit mehr Ruhe vermutlich eher über
den Parteiverteiler eingehen. Ist nur so viel. Fühl dich bitte
nicht ignoriert von mir. ;)<br>
</p>
<p>Ansonsten so ganz allgemein: Verweise auf Bücher ignoriere ich,
mein Buchetat liegt schon seit Jahren bei Null Euro und mein
ToBuy-Zettel in der Rubrik Bücher dürfte einem fünf- bis
siebenstelligen Eurobetrag entsprechen. Wir haben das Netz und
brauchen insbesondere auch wegen der Bezahlung z. B. von
Wikipedia-Autoren ein bGE. Die Privatisierung von Informationen
gleich welcher Art ist, wenn das Fressen erst einmal hinter
einem liegt und man nicht gerade in einem der zahlreichen
Kriegsgebiete dieses Planeten lebt, so ziemlich der größte
Skandal, den unsere Zeit kennt.</p>
<p>Wo wir gerade bei Zitaten von meinem Namenspatron nach Mamas
Willen, Brecht, sind, mag ich darauf hinweisen, dass in meinem
stream of conciousness vorgestern, gestern und heute aus
unterschiedlichen Gründen "Und der Haifisch, der hat Zähne ---
doch die trägt er im Gesicht. Meckie Messer hat ein Messer ---
doch das Messer sieht man nicht." seit langer Zeit mal wieder
auftauchte. Wo auch immer das wieder hin will. Vgl. z. B. <a
moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="https://youtu.be/eUgkrlL8GkE">https://youtu.be/eUgkrlL8GkE</a>
.</p>
<p>Happy Xmas und a merry good year euch (vgl. immer und immer
wieder z. B. <a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://youtu.be/z8Vfp48laS8">https://youtu.be/z8Vfp48laS8</a>
), nur Thorsten zusätzlich auch ein paar Ruten, liebe Grüße,</p>
<p>Bert</p>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
<br>
<pre wrap="">_______________________________________________
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</pre>
</blockquote>
<p><br>
</p>
</body>
</html>