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</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>Hi,</p>
<p>wow, Karin, da hast du ja echt nochmal voll den
Vorweihnachts-Rush im Verteiler angezettelt. Nicht schlecht.</p>
<p>Hab deine Website unterdessen so etwa zu zwei Dritteln gelesen,
find's soweit recht vernünftig, aber selbstverständlich so weit
von Mainstream-Diskussionen und den derzeit erfolgreichen
Fetischen und Mächten entfernt, dass es weltfremd klingt.
Weltfremdheit erscheint mir in entfremdeten Verhältnissen durchaus
ein Adelstitel, Zukunftssphärenklänge - während mich Namen mit
einem 'von' drin immer daran erinnern, dass in Deutschland noch
mehr als zwei Jahrhunderte nach der Frz. Rev. die (sagen wir mal:)
symbolische Vollkastration des Adels auf der ToDo-Liste steht.</p>
<p>Was mich zu Thorsten bringt. Du bist aber auch ein Unsympath, ey.
Allemal ein (freilich eher unerheblicher) Grund mehr, die Grünen
nicht zu wählen. Ich bin kurz davor, mal nachzuschauen, was
eigentlich nochmal der Grund dafür war, dass Willi hier
'moderiert' wurde, um zu schauen, ob sich da nicht ein gutes
Präzendenzfall-Argument draus ableiten lässt, Matthias damit zu
nerven, dass er dich 'moderieren' soll. Willi hat mich null
genervt, du nur.</p>
<p>Was soll denn an einer Vermögenssteuer von 33, 66 oder 99 % das
Problem sein? Laut S. 19 in
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5">http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=AD6F2B43-B17B-345E-E20A1A254A3E24A5</a>
gab's in D-Land 2016 ein Vermögen von 947 Mrd. US-$, im Schnitt
der Haushalte 185.175 US-$. Laut S. 16 des selben Dokuments wurden
davon 76,3 % von den oberen 20 % gehalten, laut S. 13 noch 12,9 %
vom 7. Dezil, was im Schnitt dieses Dezils nicht mal mehr 70.000
US-$ sind. Ich hab's gerade nicht gefunden, bin mir aber relativ
sicher, dass wealth hier nicht nur Geld- und Aktienvermögen meint,
sondern auch Immobilienbesitz, vielleicht sogar Autos. Selbst wenn
wir bei einer Vermögenssteuer also einen mickrigen Freibetrag von
100.000 Euro für Oma ihr klein Häuschen wählen würden, wären
vermutlich nicht mal 25 % der Bevölkerung davon in irgendeiner
Weise betroffen. Gegen Vermögenssteuer zu sein, heißt, Politik,
für diese Minderheit zu machen. Warum sollten ausgerechnet die
Interessen dieser Minderheit uns irgendwie interessieren? Ist das
ein neuer Standard von Minderheitenpolitik bei den Grünen, oder
was? Die armen Reichen sind so wenige und müssen deshalb geschützt
werden? Oder ist das einfach nur der typische Egoismus von Leuten,
die zufällig zu diesen 25 % gehören?<br>
</p>
<p>Ansonsten nochmal der Hinweis auf die Statuten dieses Netzwerks:</p>
<p>"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von
Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen mit dem Ziel, ein
bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,</p>
<ul>
<li>das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe
ermöglicht,</li>
<li>auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,</li>
<li>das ohne Bedürftigkeitsprüfung und</li>
<li>ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen</li>
</ul>
<p>garantiert wird."</p>
<p>Der Terminus "individueller Rechtsanspruch" macht zumindest hier
m. E. etliche Diskussionen überflüssig: Kinder sind Individuen,
Nichtdeutsche sind Individuen. Bei Deutschen im Ausland mag das
eine andere Frage sein, weil Rechtsanspruch ja in der Regel auf
das Territorium eines souveränen Staats beschränkt ist.
Andererseits: Sollten wir ein bGE in Deutschland echt hinbekommen,
finde ich's ziemlich klar, dass die EU sofort als nächstes ins
Visier genommen wird.</p>
<p>Zum Vergleich mal aus dem Programm der neugegründeten bGE-Partei:</p>
<p>"Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische
Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll</p>
<ul>
<li>die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen,</li>
<li>einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie</li>
<li>ohne Bedürftigkeitsprüfung und</li>
<li>ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert
werden."</li>
</ul>
<p>"jedem ihrer Mitglieder" könnte unter Umständen eine
Einschränkung gegenüber "individueller Rechtsanspruch" sein, weil
ja ein bisschen in Frage steht, ob Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft auf deutschem Territorium zu dieser politischen
Gemeinschaft gezählt werden oder nicht. Falls irgendjemand hier im
Verteiler Anteil an der Formulierung im bGE-Partei-Programm hat,
hätte ich gern ein Statement dazu, was politische Gemeinschaft
exakt meinen soll. Ist das eine Einschränkung gegenüber dem
Standard dieses Netzwerks?</p>
<p>Ansonsten ist aber die Deckungsgleichheit deutlich, oder? Es gibt
also keinen echten Grund, zwischen Partei und Netzwerk sachlich
groß zu unterscheiden, auch wenn das den Grünen hier nicht passen
mag. Wozu ich wie Stefan erwähnen mag, dass ich (noch) kein
Mitglied jener Partei bin, der Parteiverteiler jetzt auch nicht
wirklich produktivere Debatten als dieser hier führt und die Suche
nach einem Termin für ein Landesverband-Gründungstreffen in McPom
echt schockierend stockend verläuft. <br>
</p>
<p>Arfst, die 1.500 Euro Fraktionsabgabe ist eine parteiinterne
Regelung der Grünen, oder? CDUler z. B. behalten die 1.500 für ihr
eigenes Verknuspern, oder? Wenn du schon so exakt die Rechnung
aufstellst, hättest du m. E. auch ein Wort zu deinen
Rentenansprüchen schreiben können. So oder so bleibt es mehr Geld
als ich jemals mit meinen Jobs verdient habe, die ich im
Zweifelsfall in ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit höher
bewerten würde. Wie wir ja überhaupt eine gesamtgesellschaftliche
Tendenz im Kapitalismus haben, Löhne umso höher zu gestalten, je
weniger sie gesellschaftlich nützlich sind et vice versa.</p>
<p>Ulrich, die Logik deines Beitrags hat sich mir nicht erschlossen.
Klang für mich nach: Parlamente sind voll scheiße und deshalb voll
geil. Gut, klar, man kann auch Scheiße echt lecker finden, aber
warum sollten andere das tun?</p>
<p>Stefan, auf einige deiner Gedanken werde ich hoffentlich bei
Gelegenheit im nächsten Jahr mit mehr Ruhe vermutlich eher über
den Parteiverteiler eingehen. Ist nur so viel. Fühl dich bitte
nicht ignoriert von mir. ;)<br>
</p>
<p>Ansonsten so ganz allgemein: Verweise auf Bücher ignoriere ich,
mein Buchetat liegt schon seit Jahren bei Null Euro und mein
ToBuy-Zettel in der Rubrik Bücher dürfte einem fünf- bis
siebenstelligen Eurobetrag entsprechen. Wir haben das Netz und
brauchen insbesondere auch wegen der Bezahlung z. B. von
Wikipedia-Autoren ein bGE. Die Privatisierung von Informationen
gleich welcher Art ist, wenn das Fressen erst einmal hinter einem
liegt und man nicht gerade in einem der zahlreichen Kriegsgebiete
dieses Planeten lebt, so ziemlich der größte Skandal, den unsere
Zeit kennt.</p>
<p>Wo wir gerade bei Zitaten von meinem Namenspatron nach Mamas
Willen, Brecht, sind, mag ich darauf hinweisen, dass in meinem
stream of conciousness vorgestern, gestern und heute aus
unterschiedlichen Gründen "Und der Haifisch, der hat Zähne ---
doch die trägt er im Gesicht. Meckie Messer hat ein Messer ---
doch das Messer sieht man nicht." seit langer Zeit mal wieder
auftauchte. Wo auch immer das wieder hin will. Vgl. z. B.
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://youtu.be/eUgkrlL8GkE">https://youtu.be/eUgkrlL8GkE</a> .</p>
<p>Happy Xmas und a merry good year euch (vgl. immer und immer
wieder z. B. <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://youtu.be/z8Vfp48laS8">https://youtu.be/z8Vfp48laS8</a> ), nur Thorsten
zusätzlich auch ein paar Ruten, liebe Grüße,</p>
<p>Bert</p>
</body>
</html>