[Debatte-Grundeinkommen] Betreuungsgeld und Grundeinkommen

[Agnes Schubert]

Hallo Joachim,

> Der erste Schritt in
> Richtung auch Nicht-Erwerbsarbeit, nämlich in diesem Fall die
> Kleinkinderziehung, wenn auch nicht angemessen, so doch aber grundsätzlich
> zu honorieren.
Falsch - hier wird eher bisher Privates jetzt zu Erwerbsarbeit gemacht. 
(Diese Tatsache ist erst einmal unabhängig von der Bewertung dessen -  
ob man es tun oder lassen sollte.)
a) Eltern bekommen also *kein Grundeinkommen*, und auch nicht für die 
Kinder mehr Kindergeld, sondern hier würde eher Gehalt (oder besser 
teilweise Aufwandsentschädigung) gezahlt für Kindererziehung.
b) Jene, die die Kinder eben nicht selber betreuen, bekommen  eben auch 
kein Betreuungsgeld. Die Betreuung ist also die *Bedingung* für das 
Einkommen.
Also ist hier für mich in keiner Weise etwas vom *BGE* - auch nicht in 
einem ersten Schritt - zu erkennen.

Wer sich für oder gegen das Betreuungsgeld aussprechen will, sollte auch 
folgendes beachten:
1. Wie allgemein diskutiert, die Wirkung als Herdprämie.
Man kann das Betreuungsgeld ja auch mal *anders* *betrachten*, ohne 
dadurch dessen Inhalt zu ändern:
Betreuungsgeld = allgemeine Erhöhung des Kindergeldes(für Kleinkinder)  
-  (gleich hohe) Kindertagesstättennutzungsabgabe an den Staat
Diese letztere einseitige Steuer führt notgedrungen zum Ausweichen vor 
der Steuerpflicht.

2. Warum ist z.B. die CSU so für die Herdprämie?
Nicht nur, weil damit das konservative Familienbild gefördert wird, 
sondern weil dann vom Staatshaushalt mehr Gelder nach Bayern fließen, 
als z.B. in die neuen Bundesländer - man schaue sich die 
unterschiedlichen Beutreuungszahlen mal an. Keiner hindert z.B. Bayern 
daran, aus dem Länderhaushalt dieses zu finanzieren, wie gegenwärtig 
Thüringen.

3. Hielte das Betreuungsgeld die Sozialschwachen nicht von den 
frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern - wie einige behaupten - dann 
ist die Herdprämie also eine besondere Förderung der sozial starken 
Familien, die sich die eigenständige Betreuungsleistung der Kinder ja - 
erst mit oder gar schon ohne die Herdprämie - überhaupt leisten können. 
Wozu diese Umverteilung?

AgneS

Am 05.04.2012 12:05, schrieb 
debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de:
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 4 Apr 2012 17:31:51 +0200
> From: "j.behncke"<j.behncke at bln.de>
> To:<Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Betreuungsgeld und Grundeinkommen
> Message-ID:<263D85018A5D41768B3C331FD0BA22C5 at lorbeer343a82d>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
>
>
> Liebe Freunde eines bedingungslosen Grundeinkommens,
>
> in der Presse schlägt gerade die Diskussion hoch um das Vorhaben der schwarz-gelben Koaltion zur Einführung eines Betreuungsgeldes, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Details wie immer: offen.
>
> Mich würde mal interessieren, wie diese Liste das Betreuungsgeld sieht.
>
> Für meine Begriffe steht das Betreuungsgeld in einem gewissen Spannungsfeld:
>
> Einerseits "Herdprämie" und hält Kinder "bildungsferner" Schichten weiterhin von den
> den öffentlichen Einrichtungen fern. Andererseits: Der erste Schritt in
> Richtung auch Nicht-Erwerbsarbeit, nämlich in diesem Fall die
> Kleinkinderziehung, wenn auch nicht angemessen, so doch aber grundsätzlich
> zu honorieren.
>
> Wir erinnern uns, auch Philippe van Parijs, einem der Väter der Neueren Grundeinkommensdebatte, ist die tatsächliche Einführung eines Grundeinkommens wichtiger als die notwendige Höhe ( nach dem Motto: ein Schritt in die richtige Richtung )
> .
> Wie auch freier Öffentlicher Nah-Verkehr: Leistung ohne Gegenleistung. Aber das ist eine
> andere Baustelle.
>
> Grüße
>
> Joachim Behncke
> Sprecher des AK Grundsicherung/Grundeinkommen, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin
>

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