[Debatte-Grundeinkommen] Petition gegen Internetzensur (früher: Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz startet!)

[Andre Trecksel]

Liebe BGE-befürwortende,

das Recht auf freie Meinungsäußerung - und somit auch die Pressefreiheit 
- muss erhalten bleiben! Andernfalls müssen wir befürchten, dass auch 
BGE-Seiten im Netz »gefiltert« -- also zensiert -- werden. Das Thema 
geht uns also sehr wohl etwas an und daher sehe ich mich gezwungen es 
auch an dieser Stelle anzusprechen.


Lieber Herr Ernst Ullrich Schultz,

Sie haben geschrieben:
> Der Kampagne gegen die Einführung von Sperren von Internetseiten in 
> Zusammenhang mit Kinderpornographie kann ich mich nicht anschließen. 
> Kriminelle Inhalte und eklatante Angriffe auf die Menschenwürde, 
> insbesondere von Kindern sollte man nicht zulassen, da hat der Staat 
> auch Schutzfunktionen auszuüben. Ich bin ein unbedingter Verfechter 
> der Pressefreiheit. Jeder Verleger eines Druckmediums würde 
> gerichtlich verfolgt werden, wenn er solchen Schund veröffentlichen 
> würde, jede Veröffentlichung sofort beschlagnahmt. *Gleiches muss auch 
> für das Internet gelten*. 
Eben darum geht es! Solche Inhalte sind zu recht verboten, die Server 
auf denen solche Inhalte angeboten werden gehören abgeschaltet und 
beschlagnahmt, die Server-Betreiber und Inhalte-Anbieter gehören 
angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis. *Aber das geschied nicht!* 
Statt dessen wird nach dem Motto »Ich mach die Augen zu, dann geht das 
Böse von allein weg« gehandelt.

*Deutschland ist Nummer VIER* was die Anzahl solcher Server angeht, 
Server mit Kinderporno-Inhalten, nach den USA, Australien und den 
Niederlanden (so der ChaosComputerClub im »ChaosRadio« von RBB Fritz 
Radio im Januar und im Mai). In jedem dieser Länder sind Kinderpornos 
verboten und die Standorte dieser Server sind Hausnummer-genau bekannt. 
Dort muss die Polizei nur vorbeigehen, die Server beschlagnahmen und die 
Betreiber festnehmen. *Aber das geschied nicht!* Statt dessen soll ein 
Vorhang vor solche Inhalte geschoben werden. Genauer gesagt, der Vorhang 
wird für das /World Wide Web/ (ein kleiner, visueller Teil des gesamten 
Internets) installiert, dabei gibt es praktisch kaum /Web/seiten mit 
solchen Inhalten während das Groß dieser Inhalte über andere Teile des 
Internets oder außerhalb des selbigen getauscht und verbreitet werden 
(»ChaosRadio«/»Netzpolitik.org«, s. Links weiter unten).

Dieser Vorhang dient Frau von der Leyen lediglich zur Profilierung vor 
der Wahl, während dieses Zensursystem eigentlich ganz anderen Kreisen 
dient, z.B. der Musik- und Filmindustrie (die ihr Eigentum schützen 
wollen) oder den Lenkern der Massenmedien (die weder Presse- noch 
Meinungsfreiheit wollen sondern die Meinung an sich kontrollieren 
wollen), usw...

*Kein einziges Kind wird geschützt oder befreit durch die Zensur von 
Webseiten!* Kein einziges! Null! Nada! Non! Zero! Niente!

Um es klar zu sagen: Der Missbrauch von Kindern, insbesondere der 
sexuelle, ist das widerlichste und abscheulichste was ein Mensch tun 
kann. Statt den Rechtsstaat auszuhebeln, die Verfassung und die 
Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, sollte der Rechtsstaat 
durchgreifen und solche Verbrecher dingfest machen!

Bitte lesen/hören Sie dazu auch:
»Die dreizehn Lügen der Zensursula«: 
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
»ChaosRadio« Januar 2009: http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
»ChaosRadio« Mai 2009: http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

Daher bitte ich Sie und alle anderen Mitlesende sich noch einmal über 
Sinn und Zweck der Internetsperren Gedanken zu machen.

Mit freiheitlichen, demokratischen Grüßen,
Andre Trecksel



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