[Debatte-Grundeinkommen] Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz startet!

[Ernst Ullrich Schultz]

Liebe MitstreiterInnen,
eine sehr wichtige Kampagne, denke ich, die auch die Anhänger des BGE, 
andere Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Kräfte unbedingt 
unterstützen sollten.
Ein Argument hierzu ist das Grundgesetz.

Artikel 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen 
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der 
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Fragt doch einmal die Politiker: Es gibt zwar Wahlen in der 
Bundesrepublik, aber wo bleiben die Abstimmungen? Die in Artikel 20 
extra mit aufgeführt, sollten also auch für deutschlandweite 
Volksabstimmungen gelten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Ullrich Schultz


PS: Der Kampagne gegen die Einführung von Sperren von Internetseiten in 
Zusammenhang mit Kinderpornographie kann ich mich nicht anschließen. 
Kriminelle Inhalte und eklatante Angriffe auf die Menschenwürde, 
insbesondere von Kindern sollte man nicht zulassen, da hat der Staat 
auch Schutzfunktionen auszuüben. Ich bin ein unbedingter Verfechter der 
Pressefreiheit. Jeder Verleger eines Druckmediums würde gerichtlich 
verfolgt werden, wenn er solchen Schund veröffentlichen würde, jede 
Veröffentlichung sofort beschlagnahmt. Gleiches muss auch für das 
Internet gelten.

Am 04.05.2009 um 19:06 schrieb Bettina Dettmer:

>
>  
>
> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : text/enriched
Dateigröße  : 1531 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20090506/a7b3f5ec/attachment.bin>