[Debatte-Grundeinkommen] Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz startet!
Ernst Ullrich Schultz
webmaster at eusidee.de
Mi Mai 6 20:56:31 CEST 2009
Liebe MitstreiterInnen,
eine sehr wichtige Kampagne, denke ich, die auch die Anhänger des BGE,
andere Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Kräfte unbedingt
unterstützen sollten.
Ein Argument hierzu ist das Grundgesetz.
Artikel 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Fragt doch einmal die Politiker: Es gibt zwar Wahlen in der
Bundesrepublik, aber wo bleiben die Abstimmungen? Die in Artikel 20
extra mit aufgeführt, sollten also auch für deutschlandweite
Volksabstimmungen gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Ullrich Schultz
PS: Der Kampagne gegen die Einführung von Sperren von Internetseiten in
Zusammenhang mit Kinderpornographie kann ich mich nicht anschließen.
Kriminelle Inhalte und eklatante Angriffe auf die Menschenwürde,
insbesondere von Kindern sollte man nicht zulassen, da hat der Staat
auch Schutzfunktionen auszuüben. Ich bin ein unbedingter Verfechter der
Pressefreiheit. Jeder Verleger eines Druckmediums würde gerichtlich
verfolgt werden, wenn er solchen Schund veröffentlichen würde, jede
Veröffentlichung sofort beschlagnahmt. Gleiches muss auch für das
Internet gelten.
Am 04.05.2009 um 19:06 schrieb Bettina Dettmer:
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> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
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