[Debatte-Grundeinkommen] Fwd: Bitte Petition gegen Internetsperren mitzeichnen

[Christian Moos]

Das kann auch das Grundeinkommen betreffen:
...Nur kleine Änderungen der Gesetzgebung können dazu führen, dass 
zukünftig auch andere unliebsame "gesellschaftlich nicht gewünschte" 
Inhalte nicht mehr gefunden bzw ohne Hürden aufgerufen werden können.     
   

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 04 May 2009 14:58:51 +0200
Von: Schoenherr.Andreas at web.de
An:  schoenherr.andreas at web.de
Betreff: Bitte Petition gegen Internetsperren mitzeichnen

        Liebe Leute,

 es gibt eine wichtige Petition gegen Internetsperren:

 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


 Bitte mitzeichnen und breit streuen. Warum?

 Lies 
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

 oder mein Kurzverständnis:

 Unserer Familienministerin Frau von der Leyen wurde aus *an 
Internetsperren interessierten Kreisen* suggiert, dass es ein zunehmendes 
Problem der Verbereitung kinderpornografischer Inhalte im Internet gibt und 
dass eine regelrechte Kinderpornoindustrie entstanden ist und zum Schutz 
der Kinder dringend etwas unternommen werden muss. Sie hat das Thema auf 
die politische Tagesordnung gehoben und unter Mithilfe der Verfechter 
geistiger Eigentumsrechte medialen Druck auf die Provider organisiert und 
diese haben sich nun mehrheitlich bereit erklärt, Sperren zu 
implementieren. Diese sind so wie geplant (noch) leicht umgehbar und daher 
wirkungslos für die Menschen, die wissen, was sie wo suchen. Dennoch 
stellen bereits diese ersten Sperren eine Gefahr für die Meinungsfreiheit 
dar. Die aktuelle Gesetzgebungplanung sieht vor, dass das BKA allein die 
Sperrliste kennt und es gibt keine Vereinbarungen zu Aufsicht und 
Nachverfolgung, richterlicher/juristischer Kontrolle, Benachrichtigung der 
Seiteneigentümer oder darüber, parallel das Löschen der Inhalte über 
die Provider zu eskalieren, was in der Regeln zu schnellen Erfolgen führt. 
Nur kleine Änderungen der Gesetzgebung können dazu führen, dass 
zukünftig auch andere unliebsame "gesellschaftlich nicht gewünschte" 
Inhalte nicht mehr gefunden bzw ohne Hürden aufgerufen werden können.

 Die Botschaft lautet: Wehret den Anfängen


 ACHTUNG: Großer Verteiler (auch in BCC). Bitte bei Bedarf nur an 
schoenherr.andreas at web.de antworten.


 lg-Andreas


 PS: Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: 
„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie 
im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich 
gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des 
geistigen Eigentums.“

 Nachtigall ick hör dir trapsen ;-)    
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