[Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?

Mi Aug 20 14:15:24 CEST 2008

Hallo Peter,

auch das Ulmer-BGE-Modell lässt außer Acht, dass wir als staatliche
Gemeinschaft
nicht nur das BGE finanzieren müssen, sondern außerdem auch noch andere
Ausgaben
haben.

Und Menschen ohne zusätzliches Einkommen sind bei 600 € ziemlich in den Po
ge-
kniffen. Falls es für diese Menschen bedarfsorientierte Unterstützung geben
soll, muss
bedacht werden, dass auch dieses Geld nicht vom Himmel fällt und Kosten
verursacht.
Es gäbe also wieder Bedürftige und Verwaltungskosten. Und was ist mit
Bedarfsprüfungen?
Und Arbeitsnötigung?

Und somit wäre dann der Sinn und Zweck des BGEs hinfällig... alles, was
erreicht werden
würde, ist: mehr Geld für eine breitere Mittelschicht. DAS kriegen wir auch
anders hin,
mit weniger Kosten.

Gruß,

Anke
  -----Ursprüngliche Nachricht-----
  Von: Peter Scharl (Netzwerk_BGE (Peter Scharl))
[mailto:Netzwerk_BGE at gmx.net]
  Gesendet: Mittwoch, 20. August 2008 08:44
  An: anke.niebuhr at o2online.de
  Betreff: Aw: [Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?

  Hallo Anke Niebuhr, hallo @lle,

  BGE ist kein Blödsinn,
  wenn es in der Einführungsphase demokratisch mehrheitsfähig vermittelt
wird.
  ... und das ist sicher mit den "einfachen" Wolkenguckucksheim-Modellen
NICHT der Fall.

  Seit Jahren gibt es das Instrument des "TransferGrenzenModells" (TGM) ,
  mit dem jegliche Finanzierungs-Idee auf die Verwirklichbarkeit abgecheckt
werden kann:
  www.Ulmer-BGE-Modell.de

  ... und sind wir uns klar, dass es um ein "Bedingungsloses GRUND-Einkommen
" geht!
  Da ist JEDER + JEDEM ohne Handikaps zuzumuten, sich um zusätzlichen Bedarf
oder
  besser gesagt Anspruch innovativ SELBST zu bemühen.   Leuten mit Handikaps
MUSS
  natürlich das Zusätliche erhalten bleiben - und das kann bedarfsgeprüft
sein.
  Sind Singles Leute mit Handikap?  ;-)))

  Sonst ist aber die "Bedingungslosigkeit" das Hauptkriterium!
  ...und der BGE-Topf darf nicht im Staatahaushalt angesiedelt sein.
  Die Schweiz hat seit über 60 Jahren mit der AHV so ein Modell für ein
Alters-BGE!

  Ciao Peter Scharl

  PS:  Seit über 10 Jahren vertrete ich die Meinung, dass es nicht
ausreicht, nur ein
  Grundeinkommen einzuführen. Es ist auch die Einbeziehung der Steuern
(ALLE)
  und des Sozialbereichs not-wendig, aber demokratisch muss es vermittelbar
sein!
  http://www.carookee.de/forum/Bedingungsloses-Grundeinkommen/depot/49048

  | ----- Ursprüngliche Nachricht -----
  | Von:         anke.niebuhr at o2online.de (A.N.)
  | Gesendet am: Dienstag, 19. August 2008 22:49
  | An:          debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de (Debatte GEK)
  | Betreff:     [Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?
  |
  | Hallo an alle,
  |
  | 1. Singlehaushalte und Alleinerziehende werden mit GEK weiterhin
  |    benachteiligt im Vergleich zu Paaren mit und ohne Kinder.
  |    Wenn der Einzelbetrag niedrig ist, haben wir bei Singles
  |    und Alleinerziehenden die gleiche oder größere Not als
  |    jetzt. Wenn der Betrag hoch genug ist, um das zu ver-
  |    hindern, ist das GEK nicht mehr finanzierbar.
  |
  | 2. Umsatz- bzw. Mehrwert- bzw. Konsumsteuererhöhung
  |    würde dazu führen, dass Menschen mit geringem
  |    Einkommen deutlich höhere Preise für alles zahlen
  |    müssten, was sie sich von einem geringen GEK nicht
  |    leisten könnten, was zu einer Erhöhung des GEKs führen
  |    müsste, was dann zu einer Erhöhung der Konsumsteuer
  |    führen würde, was dazu führen würde, dass Menschen mit...
  |
  | 3. Umverteilung und Wegfall von Verwaltungskosten
  |
  |    Umverteilung spart nichts ein. Es wird nur anders ge-
  |    rechnet. Die Umverteilung der jetzigen Leistungen würde
  |    etwa 40 % des gesamten GEK-Volumens ausmachen, und das nur
  |    dann, wenn alle Renten umverteilt würden.
  |
  |    Na, die Rentner, die mit mehr als 1.200 € Rente im Monat
  |    gerechnet haben, weil sie ein Leben lang brav hohe Beiträge
  |    eingezahlt haben, werden sich bedanken.
  |
  |    Aber davon mal abgesehen. Alle zahlen also weiterhin die
  |    gleichen Beiträge an den Staat wie jetzt, nur dass das dann
  |    nicht mehr Sozialbeiträge heißt sondern z.B. höhere Einkommen-
  |    steuer.
  |
  |    Konkret: wenn also 20 % Sozialbeiträge beim Arbeitnehmer
  |    wegfallen, müssen diese 20 % auf die Einkommensteuer drauf-
  |    gerechnet werden, um den Originalbetrag wieder herzustellen,
  |    der bei den jetzigen Berechnungen als Basis genommen wird.
  |
  |    Fazit 1: jeder zahlt rund 20 % mehr Einkommensteuer als vorher,
  |    aber dadurch ist noch keinen Cent zu den GEK-Kosten beigesteuert.
  |
  |    Der Arbeitgeber spart Sozialausgaben. Aber um wieder zum
  |    Ausgangspunkt der Umverteilungssumme zu kommen, müsste der Betrag
  |    z.B. schon vorweg auf die Umsatzsteuer draufgeschlagen werden.
  |    Das dürfte durch 20 % gedeckt sein. Vorausgesetzt wir behalten
  |    die Einkommensteuer, siehe oben.
  |
  |    Fazit 2: wir wären also bei 39 % Umsatzsteuer bevor ein Cent
  |    GEK-Finanzierung geflossen ist.
  |
  |    Das einzige, was tatsächlich wegfallen würde, wären die Ver-
  |    waltungskosten.
  |
  |    Die sind im Vergleich zum Gesamtvolumen GEK so gering,
  |    dass sie deutlich weniger als 10 % ausmachen, aber rechnen wir
  |    ruhig großzügig 10 %.
  |
  |    Fazit 3: Finanzierung des GEKs
  |    40 % wird durch ungerechte Umverteilung abgedeckt
  | +  10 % Verwaltungseinsparung
  | +   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitnehmer in
Einkommensteuer
  | +   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitgeber in Umsatzsteuer
  | =  50 % sind finanzierbar ohne merkliche Veränderung
  |
  |    Neue Basis: ca. 40 % Einkommensteuer (durch Umbenennung siehe oben)
  |                ca. 40 % Umsatzsteuer (durch Umbenennung siehe oben)
  |
  |    Es fehlen: 50 % GEK Gesamtkosten. Wie finanzieren, sprach Zeus?
  |
  |    Das geht ganz einfach: schlagen wir nochmal jeweils etwa 10 % drauf
  |    und hoffen wir, dass das reicht:
  |
  |    50 % Umsatzsteuer
  |    50 % Einkommensteuer, alle Freibeträge ersatzlos gestrichen
  |
  |    Dann sind aber alle Güter 30 % teurer als vorher, wegen 30 % mehr
  |    Umsatzsteuer. Naja, vielleicht nicht alle Güter. Der eine oder andere
  |    Unternehmer wird nett sein und bedenken, dass er 20 % bei den Sozial-
  |    abgaben gespart hat...
  |
  |    Wie viele nette Unternehmer fallen Dir auf Anhieb ein? Siehste, mir
auch.
  |    Hey, der Euro war ja auch kein T-Euro, stimmt!
  |
  |    Schlagen wir also nochmal was auf das Grundeinkommen drauf,
  |    damit die Menschen mit geringem...
  |
  |    Ergo: ich weiß nicht, was diese ganzen Wirtschaftsexperten sich in
  |    ihrer kleinen Welt so zusammenrechnen, aber für mich sind das alles
  |    unausgegorene Milchmädchenrechnungen.
  |
  | Wer bis hierher gelesen und die Email noch nicht wutentbrannt gelöscht
  | hat, möchte vielleicht das Ergebnis hören/lesen, zu dem ich gekommen
bin:
  |
  | Ich plädiere für bedingungslose finanzielle Unterstützung von
  | Haushalten mit einem Einkommen unter einem Nominalwert, der pro Person
  | und Haushalt als Minimum festgelegt und prozentual zum tatsächlichen
  | Einkommen
  | ausgezahlt wird, monatlich im Voraus. Wer gar kein Einkommen hat,
bekommt
  | das Haushaltsminimum, wer ein geringes Einkommen hat, hat hinterher mehr
als
  | das Minimum, z.B. 30 % seines Einkommens + Minimum. Oder 50 %...
  | Als Haushalt sehe ich hierbei auch obdachlose Personen und andere Formen
  | der Lebensgestaltung: jeder Mensch ist per Definition quasi Teil eines
  | tatsächlichen oder imaginären Haushalts.
  |
  | Streichen wir Bedarfsprüfungen *) und Arbeitsnötigungsmaßnahmen und
  | verteilen
  | wir die jetzigen Leistungen um, dann dürfte der Verwaltungsaufwand
gering,
  | das Leben deutlich leichter und diese Form der Grundversorgung locker
  | finanzierbar sein.
  |
  | In diesem Sinne,
  |
  | Anke
  |
  | P.S.: *) denn die Steuerprüfung wird es ans Licht bringen. Und wer
zuviel
  |          bekommen hat, zahlt eben das Geld plus Zinsen plus ggf. ein
Bußgeld
  |          wieder zurück.
  |
  | _______________________________________________
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