[Debatte-Grundeinkommen] Steuerdebatte (lang)
Guido Casper
nurleute at googlemail.com
So Mär 4 17:12:37 CET 2007
Entschuldigt bitte diese sehr lange Email. Ich wollte erst mehrere, einzelne
Mails schreiben, aber das wurde dann zu unübersichtlich :-)
--- oOo ---
Ich wurde darum gebeten, die Tabellen und das Zustandekommen der Zahlen
etwas genauer zu erläutern.
Ich nehme als Beispiel einfach mal folgende Zahlen:
Grundeinkommen: 1000,-
Zusätzliches Einkommen: 2500,-
Mehrwertsteuer: 40%
Ich habe also ein Gesamteinkommen von 3500 Euro zur Verfügung. Davon zahle
ich 40% Steuern: 3500 x 0.4 = 1400,- Da ich vom Staat 1000,- Grundeinkommen
erhalte, zahle ich nur 400,- mehr an den Staat, als ich von ihm bekomme. Das
sind von meinem erwirtschafteten Einkommen: 400 / 2500 = 0.16. Es entspricht
also einer effektiven Steuer auf meinem Einkommen von 16% (vorausgesetzt,
dass ich oder meine Kinder oder meine Kindeskinder dieses Einkommen
irgendwann mal ausgeben).
Ich wollte mit diesen Tabellen deutlich machen, dass:
a) die Kombination von Grundeinkommen und Mehrwertsteuer gerecht sein kann
b) die Variation der Parameter erhebliche Unterschiede im Ergebnis zulässt
--- oOo ---
Ich habe in der Folge auf die Email mehrere Einwände gehört, auf die ich im
Einzelnen eingehen will.
"Eine reine Konsumsteuer hat nur eine Chance, wenn sie auf der ganzen Welt
gelten würde."
Das ist falsch. Angenommen der Staat wird ausschließlich über Konsumsteuern
finanziert, dann gäbe es keine Einkommensteuer und keine
Sozialversicherungsbeiträge. Das heißt, dass die Arbeitskosten erheblich
geringer wären, als heute. Brutto ist Netto. Damit wären wir auf den
Exportmärkten wettbewerbsfähiger, als heute. Exportierte Produkte werden von
uns gar nicht besteuert. Importierte Produkte werden voll versteuert. Andere
Länder wären gezwungen, irgendwann nachzuziehen, um ihren
Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Deshalb wird es langfristig auch dazu
kommen. Erhöhte Mehrwertsteuern würden uns nicht so weh tun, wenn wir an
anderer Stelle entsprechend entlastet würden und Freiheitsgrade gewinnen
würden. Diese Freiheitsgrade brauchen wir unbedingt, denn die abhängige
Beschäftigung ist ein Auslaufmodell. Bisher bekommen wir nur die negativen
Konsequenzen davon zu spüren. Es gibt aber auch positive. Und sie überwiegen
- wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das tun sie - Ihr habt's erraten -
nicht.
"Die Superreichen können im Ausland einkaufen."
Richtig. Aber sobald sie ihre gekauften Dinge importieren, sind die Steuern
fällig. Was immer sie hier konsumieren, müssen sie auch hier versteuern. Der
einzige Ausweg, den sie haben, ist, im Ausland zu bleiben und da zu
konsumieren. Das hieße, sie wohnen da. Da kann und will ich niemanden
hindern. Das tun sie ja schon heute. Und heute genügt es, wenn sie glaubhaft
machen, mehr als 6 Monate im Jahr im Ausland zu leben, um hier überhaupt
keine Einkommensteuer zu bezahlen. Das heißt, nur bei der Konsumsteuer
würden sie überhaupt Steuern bezahlen. Zum Steuerbetrug haben sie keine
Chance. Nach der Logik der Konsumsteuergegner würden sie auch hier leben
wollen, denn hier bezahlen sie ja keine Einkommensteuer.
"Die Superreichen haben ihr Geld gar nicht verdient und kommen ungeschoren
davon."
Ich will nicht beurteilen, ob die Superreichen ihr Geld verdient haben. Von
mir aus führen wir zusätzlich zur Mehrwertsteuer eine Reichensteuer ein. Das
wird aber nichts daran ändern, dass die Superreichen ungeschoren davon
kommen. Sie werden immer ungeschoren davon kommen. Aus den gleichen Gründen
aus denen sie heute ungeschoren davon kommen. Je mehr wir sie besteuern,
desto mehr werden sie ins Ausland "flüchten".
Die Frage ist, ob wir uns damit nicht mehr schaden als nützen. Es gibt auch
verantwortungsvolle Reiche und die brauchen wir. Wenn ich reich wäre, würde
ich mich nicht gerade überschlagen, um dem Staat mein Geld zu geben. Der
Staat geht nicht verantwortungsvoll damit um. Wir müssen den Reichen auch
die Gelegenheit geben, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die meisten wollen
es. Genauso, wie die meisten Menschen auch als Grundeinkommensbezieher noch
arbeiten wollen. Beides geht auf das gleiche menschliche Verlangen zurück.
Das Verlangen seinem Leben einen Sinn zu geben. Dieses Verlangen steckt tief
in uns allen, auch wenn es auf unterschiedliche Weise zum Vorschein kommt.
Es ist MENSCHLICH, wenn jemand SEHEN möchte, was mit seinen Mitteln
geschieht und sich darüber freut. Wenn das Geld einfach nur in einem
anonymen Moloch verschwindet und ich nicht weiß, was damit gemacht wird und
das was ich sehe, mir nicht gefällt, dann gebe ich das Geld nicht gerne her.
Die beiden reichsten Männer der Welt, Bill Gates und Warren Buffet, haben
den größten Teil ihres Vermögens an die Bill & Melinda Gates Foundation
gegeben (http://de.wikipedia.org/wiki/Bill_&_Melinda_Gates_Foundation). Ich
kann die Menschen nicht verstehen, die den Reichen das Gefühl der Genugtuung
nicht gönnen wollen. Sie gönnen ihnen nicht die Menschlichkeit. Wenn unserer
Gesellschaft die Menschlichkeit abgeht, dann sollte man schon genau
überlegen, woran das liegt. Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen,
bei denen uns das Gefühl für Menschlichkeit abhanden gekommen ist. Es ist
richtig, es gibt auch schwarze Schafe unter den Reichen. Aber lasst uns
unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht von ihnen kaputt machen. Wir
müssen den weißen Schafen auch die Gelegenheit geben, ihr weißes Fell zu
zeigen. Das wird unserer Gesellschaft zugute kommen, nicht nur finanziell.
Sicher brauchen wir Institutionen. Aber es gibt Grenzen für
Institutionalisierung. Und diese Grenzen haben wir schon längst
überschritten. Diese völlige Institutionalisierung unseres Lebens raubt uns
die Menschlichkeit.
--- oOo ---
Große soziale Ungleichheit kann ein Problem sein. Aber wir müssen erkennen,
dass große soziale Gleichheit ebenfalls ein Problem sein kann. Wir sind als
Gesellschaft zwar vielleicht nicht unmittelbar darauf angewiesen, dass es
Reiche gibt. Wir sind aber darauf angewiesen, dass es Junge gibt, die an die
Chance glauben, reich werden zu können. Und das glauben sie nur, wenn sie es
sehen. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen. Also muss
sich Risiko auch lohnen. Fachleute sprechen von sozialer Mobilität. Wer in
Deutschland arm geboren wird, stirbt auch arm. Eine Gesellschaft ohne
aufstiegswillige, optimistische Jugend ist eine Gesellschaft ohne
Veränderung, ohne Verbesserung und ohne Zukunft.
Vor einigen Wochen kam in der ARD die Sendung "Grenzen weg - Jobs weg: Was
haben wir von Europa?" Als eine junge Lettin zum rasanten Wohlstandswachstum
der baltischen Staaten interviewt wurde, sagte sie: "In der Sowjetzeit war
unser Leben doch sehr eingeschränkt. Jetzt haben Menschen das Gefühl, dass
sie sich entwickeln können. Und sie setzen alles daran, ihre Chancen auch zu
nutzen." Wird es dort auch Reiche geben, die ihren Reichtum nicht verdient
haben? Klar. Ein gewisses Maß an Neid ist menschlich. Aber wer will denn
deshalb die Lotterie oder "Wer wird Millionär" verbieten? Zuviel bösartiger
Neid zerstört jede Gemeinschaft.
Die immer größer werdende Ungleichheit in Deutschland ist in weiten Teilen
erfunden. Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist seit 1989 (in
Westdeutschland auch davor) weitgehend konstant. Die Statistiken suggerieren
oft etwas anderes. Das liegt zum großen Teil daran, dass sich die Maßstäbe
dieser Statistiken geändert haben. Heute liegt die Armutsgrenze bei 60% des
Durchschnittseinkommens. Vor 15 Jahren war sie noch 50%. 1989 galt in
Westdeutschland als arm, wer weniger als 340 Euro im Monat hatte. 2003 lag
der Betrag bei 974 Euro. Eine Familie mit 2 Kindern über 14 Jahren gilt
heute als arm, wenn sie im Monat weniger als 2350 Euro netto zu Verfügung
hat. Fast alle Stundenten sind per Definition arm. Seit 1989 sind zwischen
sechs und acht Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Sie kommen
nicht selten aus bitterarmen Verhältnissen und werden von unseren
Sozialsystemen aufgefangen. Die Schwächsten der Gesellschaft,
Sozialhilfeempfänger (auch Alleinerziehende), stehen seit den
Hartz-IV-Gesetzen finanziell besser da. Mit der angeblichen Ungleichheit
lässt sich prima Politik machen, da wir uns alle selbst gern zu den
Zu-kurz-Gekommenen zählen. Und der Kunde Nr.1 von vielen sogenannten
Sozialwissenschaftlern ist die Politik.
Quizfrage: Wie viel Haushaltsnettoeinkommen ist nötig, um zu den reichsten
fünf Prozent in Deutschland zu gehören?
Es ist richtig, dass es der Gesellschaft heute schlechter geht, als vor 15
Jahren. Das liegt aber nicht an der ungleichen Verteilung des Geldes. Das
liegt an der ungleichen Verteilung der Chancen. 5 Prozent mehr vom Staat als
Transferleistung rauszuquetschen, wird wenig an der Chancenverteilung
ändern. Solange wir versuchen, dieses Problem nur durch weitere
Geldumverteilung zu lösen, werden wir scheitern. Diese unsägliche Fixierung
aufs Geld ist die Ursache, nicht die Lösung, für viele unserer Probleme.
Allein in den ersten 5 Jahren nach der Wiedervereinigung ist das reale
Durchschnittseinkommen der Haushalte im Osten auf knapp 90 Prozent des
Westniveaus gestiegen. Für drei Viertel der Bevölkerung des Ostens sind die
Lebensverhältnisse heute weitgehend auf dem Niveau des Westens.
(Ich werde meine Quelle später bekannt geben, aber zuerst interessiert mich
das Ergebnis der Quizfrage :-)
--- oOo ---
Es ist sicher so, dass mit dem Kapitalmarkt etwas nicht stimmt. Nur hat das
nichts mit der Frage Einkommensteuer oder Konsumsteuer zu tun. Ich kann mir
einfach nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalmarkt einer
der am stärksten regulierten, institutionalisierten und anonymisierten
Märkte überhaupt ist. Und die Heuschrecken sind wir. Jeder von uns, der eine
Lebensversicherung hat und sich mehr für die Rendite interessiert, als
dafür, was mit seinen Beiträgen geschieht, ist eine Heuschrecke. Wenn mit
dem Kapitalmarkt etwas nicht stimmt, dann sind wir alle gemeinsam Schuld
daran. Also lasst uns gemeinsam überlegen, was man daran ändern kann. Es
wäre schon hilfreich, wenn jemand Ideen für alternative Formen der
Geldanlage hat. Alternativen zu suchen, das wäre ein sinnvoller erster
Schritt. Sündenböcke zu suchen, ist es nicht. Wie kann ich mein Geld in
etwas investieren, woran ich glaube?
--- oOo ---
Wenn ich ein Einkommen erziele, dann habe ich grundsätzlich 3 Möglichkeiten,
was ich mit dem Geld mache:
a) ich gebe es aus für Konsum
b) ich spare es
c) ich investiere es
Der Anteil, den ich investiere, wird bei der Einkommensteuer nicht
versteuert, da ich ihn von der Steuer absetze (z.B. als Werbungskosten). Das
ist zumindest die Theorie. Die Ungerechtigkeiten, die daraus entstehen,
kennt jeder.
Das heißt, dass Ziel einer Einkommensteuer ist für a) und c) ziemlich
dasselbe, wie bei einer Konsumsteuer. Konsum wird besteuert, Investitionen
nicht. Der Unterschied zwischen den beiden kann also nur b) sein.
Auch wenn es sogar Ökonomen gibt, die behaupten, dass jemand, der spart, der
Gesellschaft Schaden zufügt, weil er dem Geldkreislauf Geld entzieht, so
glaube ich diesen Unsinn nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Jemand, der
spart, hat Langfristigkeit im Sinn. Aber diese Langfristigkeit wird nicht
belohnt. Das Geld wird von der Inflation aufgefressen. Und diese Inflation
ist vom Staat gemacht. Es gibt auch andere Faktoren für die Inflation. Aber
das unser Tauschmittel auf lange Sicht, über Jahrzehnte hinweg,
kontinuierlich immer an Wert verliert, ist erst so, seitdem der Staat das
Geldmonopol hat. Das ist kein Versehen. Diese Inflation ist gewollt. Auch
wenn es eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist. Aber das
Geldmonopol und die Inflation beschert dem Staat erhebliche Machtmittel (die
Machtinhaber nennen das "Gestaltungsmöglichkeiten").
Der Staat hat die Sparsamkeit kaputt gemacht.
Die Konsequenz daraus ist, dass jeder, der sparen will, gezwungen ist, sein
Geld für sich "arbeiten" zu lassen, ob er will oder nicht. Mein Geld
arbeitet für mich. Das klingt doch super. Man hat mich zwar dazu gezwungen
... aber egal. Ach, jetzt soll ich Zinsabschlagsteuer zahlen (klar, denn die
Einkommensteuer berücksichtigt im Unterschied zur Konsumsteuer die Zinsen
nicht). Na dann muss halt 'ne höhere Rendite her. Mal sehen, wer verspricht
mir die denn? Oder ich nehme Riester. Dort verstehe ich zwar noch weniger,
was vor sich geht, aber der Typ von der Versicherung hat gesagt, das ist gut
für mich. Zinsabschlagsteuer muss ich auch nicht bezahlen. Wie die Rendite
zustande kommt, ist mir egal. Möglichst hoch muss sie sein, das ist alles,
was zählt. Hauptsache nicht arm im Alter.
Das Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte Gesellschaft, in der jeder
Mensch würdig leben kann, ohne andere Nationen auszubeuten. Aber man kann
das Grundeinkommen auch kaputt machen..
--- oOo ---
Hatte ich übrigens schon erwähnt, dass das 2. Werkzeug zur Wiederherstellung
der Demokratie das Internet ist? Das Internet verbindet die Menschen, wie
noch kein Medium zuvor. Und das Internet hat das Potential, die Märkte zu
deinstitutionalisieren (auch die Kapitalmärkte). Aber das ist ein Thema für
eine andere Email in einem anderen Forum.
Guido
Datum: Mon, 26 Feb 2007 18:38:40 +0100 (CET)
> Von: Guido Casper <besserwisser3 at yahoo.de>
> An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Steuerdebatte
>
> Genauso sehe ich das auch. Jedes Einkommen wird irgendwann auch
> verkonsumiert. Ein Einkommen, dass niemals verkonsumiert wird, ist ein
> Geschenk an die Gesellschaft. Jemand hat der Gesellschaft eine Leistung
> erbracht, möchte aber keine Gegenleistung dafür.
>
> Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob die Steuer vom Käufer oder
> Verkäufer bezahlt wird. Beide Seiten "leiden" darunter. Für beide Seiten
> wird das Geschäft ein Stück "unattraktiver". Der Staat holt sich ein Stück
> vom Geld des Käufers. Aber auch ein Stück der erbrachten Leistung oder ein
> Stück von der entstandenen Wertschöpfung. Immer wenn Geld den Besitzer
> wechselt (durch Geschäftstätigkeit), greift sich der Staat ein Stück davon
> ab.
>
> Die wirklich interessante Frage bleibt dabei etwas auf der Strecke. Ob die
> Progression im Rahmen des BGE abgeschafft werden kann. Die Theorie, dass die
> kleinen Leute unter einer hohen Mehrwertsteuer leiden, ist im Kontext des
> BGE eindeutig falsch. Denn die Kombination BGE und Mehrwertsteuer ist
> faktisch eine progressive Besteuerung. Dazu habe ich mal folgende Tabelle
> aufgestellt. Ich hoffe, sie kommt einigermaßen leserlich rüber. Die
> Prozentzahlen in der Titelzeile ist der jeweilige hypothetische
> Mehrwertsteuersatz und die Prozentzahlen in der Matrix ist der Steuersatz,
> der effektiv auf das erwirtschaftete Einkommen bezahlt wird.
>
>
> Grundeinkommen von 500 Euro:
>
> Gesamteinkommen 30% 40% 50%
>
> ------------------------------------------------------------------------------------------
>
> 1000 (500+500) -40% -20% 0%
>
> 1500 (500+1000) - 5% 10% 25%
>
> 2500 (500+2000) 12% 25% 37%
>
> 3500 (500+3000) 18% 30% 42%
>
> 4500 (500+4000) 21% 32% 44%
>
> 5500 (500+5000) 23% 34% 45%
>
>
>
> Grundeinkommen von 1000 Euro:
>
> Gesamteinkommen 30% 40% 50%
> ------------------------------------------------------------------------------------------
>
>
> 1000 (1000+0) 700 EUR 600 EUR 500
> EUR
>
> 1500 (1000+500) -110% -80% -50%
>
> 2500 (1000+1500) -17% 0% 17%
>
> 3500 (1000+2500) 2% 16% 30%
>
> 4500 (1000+3500) 10% 23% 36%
>
> 5500 (1000+4500) 14% 27% 39%
>
>
>
> Grundeinkommen von 1500 Euro:
>
> Gesamteinkommen 30% 40% 50%
>
> ------------------------------------------------------------------------------------------
>
> 1000 - - -
>
> 1500 (1500+0) 1050 EUR 900 EUR 750
> EUR
>
> 2500 (1500+1000) -75% -50% -25%
>
> 3500 (1500+2000) -22% - 5% 12%
>
> 4500 (1500+3000) - 5% 10% 25%
>
> 5500 (1500+4000) 4% 17% 31%
>
> 6500 (1500+5000) 9% 22% 35%
>
>
> Guido
>
>
> *Ernst Ullrich Schultz < webmaster at eusidee.de>* schrieb:
>
> Liebe MitstreiterInnen,
> mit Spannung verfolge ich die derzeitige Debatte um die Werner/Hardorp
> Steuervorschläge. Zwei Gesichtspunkte dazu:
> Die Superreichen können meinetwegen das goldene Freischwimmerabzeichen
> in ihrem Geldspeicher machen. Wirklich reich ist doch nur jemand, der
> seinen Reichtum auch konsumiert! Wer also ein dickes Auto fährt, muss
> also hohe Benzinsteuer entrichten und zwar in dem Land, wo er
> konsumiert. Die Einwendung, die Reichen können auf die Malediven oder
> in sonstige Paradiese ausweichen, kann ich nicht gelten lassen. Das
> machen die heute schon. Dass die anderen europäischen Länder nachziehen
> werden bei den Verbrauchssteuern, erscheint mir sonnenklar. Nebenbei
> bemerkt, erfreuen sich Länder mit hohen Konsumsteuern (zB: Dänemark)
> wirtschaftlich und sozial besserer Verhältnisse als bei uns.
> Reichtum ist eine Machtfrage. Und mächtig kann nur sein, wer genügend
> "Ohnmächtige" oder solche, die sich dafür halten, unter sich scharen
> kann. Wer bsp. bei der Deutschen Bank ein Konto hat, unterstützt Herrn
> Ackermann, das ist eine schlichte Tatsache.
>
> Die Alternative zur Verbrauchssteuer als Grundlage für Grundeinkommen
> wird die Einkommensteuer genannt. Das halte ich mit Verlaub für
> Blödsinn, denn es wird genau der Fehler wieder eingebaut, der zur Krise
> unserer Sozialsysteme geführt hat. Bei sinkender Erwerbsarbeit sinkt
> auch das Aufkommen für Grundeinkommen!
>
> Herzliche Grüße,
> Ernst Ullrich Schultz
>
> PS. Bei dem vorherigen Disput über den Begriff Wertschöpfung ist mir
> folgendes eingefallen: Alle Hausfrauen und -männer und alle
> ehrenamtlichen Kräfte in Deutschland sollten einmal in einen
> unbefristeten Streik treten, dann können sich die schlauen
> Volkswirtschaftler die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft einmal real
> anschauen! Denn grau, meine Freunde, ist alle Theorie.
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