[Debatte-Grundeinkommen] Funktioniert die DemokratieinDeutschland?
Rüdiger Heescher
ruediger.heescher at attac.de
Di Feb 20 10:27:27 CET 2007
Hallo Jörg et al
diese Diskussionen über den guten oder schlechten Menschen, über die
Natur des Menschen und wie man ein Menschenbild bastelt hatten wir in
der Philosophie tatsächlich schon sehr sehr lange und es ist nicht
möglich die "Natur" des Menschen wirklich zu beschreiben. Wenn man
eine Ideologie aufsetzen möchte auf ein Menschenbild, dann kann das
nur in die Hose gehen. So gingen wirklich alle Vorgänger immer vor
und es brachte nur ein Zerrbild der Realität hervor und konnte nicht
alles berücksichtigen.
Deswegen ist es ja den Utilitaristen gelungen sich in allen Bereichen
durchzusetzen, sei es in der Juristerei, dem Demokratieverständnis
und selbst auch in Konfliktlösungsstrategien indem man Entscheidungs
und Handlungstheorien auf Grundlage der Spieltheorie setzte und damit
einen rationalen Menschen geschaffen hat, der angeblich so
funktioniert, sodass er berechenbar ist und man daraufhin eine
Ideologie entwerfen konnte, die der heutige Neoliberalismus letztlich
ist. Man versuchte also das Menschenbild rein spieltheoretisch
anzugehen und bekam dann den perfekten rationalen Menschen heraus,
der auch epistemiologische Ansätze beinhaltete, aber letztlich auf
seiner GLaubensgrundlage rational handelt. Das funktioniert
allerdings auch nicht und die Menschen werden sich nicht immer im
Verhalten zueinander rational verhalten und suchen die win-win
situation im privaten wie im ökonomischen Sinne.
Gefühle spielen zur Rationalität und den Glaubenssätzen eine
entscheidende Rolle, die es verlangen berücksichtigt zu werden. Die
Wesenslogik wird auch völlig aussen vor gelassen bei der Betrachtung
des Menschen in seiner Individualität.
Der utilitarismus hat uns verkauft, dass es diese Metaebene oder
sogar als Transzendenz vorgegaugelte Ebene einer systmischen Funktion
des Menschen innerhalb einer Gemeinschaft gibt, die sogar rational
und am besten in Formalismen zu erklären geht (Formalismus beruht auf
Spieltheorie). Darauf basieren ja sogar die angelsächsischen
juristischen Vorstellungen und bei uns bürgert sich dieses
Rechtsempfinden auch immer mehr ein, wenn unser altes Rechtssystem
(basierend auf Kant) immer mehr dem utilitarismus unterworfen wird.
Kann durchaus "gute" Ergebnisse produzieren(Verbraucherschutz), aber
letztlich wird etwas anderes damit gemacht. unser Rechtssystem wird
immer mehr durcheinander gebracht und man kann sich nicht mehr darauf
verlassen, dass eine Stimmige Logik dahinter steckt. Es fehlt
mittlerweile die Stimmigkeit im System selbst, die bis vor Jahren
(bevor die Zypries Justizministerin wurde) noch einiger massen
gegeben war. Sie führt sozusagen stück für Stück das angelsächsische
Rechtssystem (und Denken) ein, wobei es dann natüclich hakt mit dem
alten Rechtsverständnis, was zwar knochen konservativ ist, aber
trotzdem stringent war und man sich auf eine gewisse Stringenz in
der Rechtsprechung verlassen konnte. Das ist ja heute nicht mehr so.
Die Schönheit in der Klarheit und Stringenz dieses Systems ist kaputt
gegangen. Wenn man sich auf etwas verlassen will in unserem
Rechtssystem dann ist es die Willkür der Richter in der
Rechtssprechung. Von Verfassungsrichterlichen Urteilen will ich gar
nicht sprechen. Da sieht es sehr wüst aus und man kann schon
erkennen, dass dort eine gewisse Anpassung stattgefunden hat. Beim
BGH ist vielleicht noch am ehesten Stringenz zu erwarten.
Durch die Umstellung unseres Systems generell auf freie
Marktwirtschaft ist einiges ins Wanken gekommen, weswegen wir auch
das Gefühl haben, dass die unterschiedlichsten Vorstellungen über den
Menschen nicht mehr zum tragen kommen und wir ein System brauchen,
welches ideologisch festhält, wie die Natur des Menschen in
wirklichkeit ist. Es ist aber ein festhalten um den Menschen wieder
wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen, was beim
Utilitarismus ja nicht vorhanden ist.
Es ist schon schlau von den Utilitaristen insgesamt, ein Modell auf
die Beine zu stellen, welches den Menschen völlig abstrakt in einem
Formalismus verweilen lässt und man nicht mehr dahinter schaut, wie
der Mensch wirklich ist. Aber es schafft uns natürlich auch einen
unmut, dass wir genau wissen, dass der Mensch nicht so tickt, wie es
uns der Utilitarismus andauernd sagt.
Wenn wir nun ein System nach der Einführung des Grundeinkommens
denken, dann bleibt uns nichts anderes als auf den Menschen zu
vertrauen und Erfahrungen zu sammeln. Denn so eine Situation hatten
wir ja noch nicht um zu wissen wie der Mensch dann tatsächlich sein
wird. Die Natur des Menschenist ja sozusagen nicht Gott gegeben,
sondern immer abhängig von den Umständen und der geschichtlichen
Entwicklung seiner selbst und der Menschheit ansich. Die Menschheit
als ganzes anders als der einzelen Mensch sowieso und "die" Menschen
werden bestimmt nicht anders sein von ihren Gefühlen, ihrem Wesen und
ihrem Denken als bisher. Nur wie drückt sich das im
gesellschaftlichen Miteinander aus, wenn man diese Systemänderung
macht. Dazu fehlen uns einfach die Erfahrungswerte. Man kann davon
ausgehen, dass systemisch bedingt veränderungen eintreten im
Bewusstsein und auch im Handeln, was man in unserer idealistischen
Tradition ja schon immer angenommen aht und was wir ja auch aus
Erfahrung her kennen. Doch grundsätzlich wieder eine Diskussion
darüber zu führen ob der Mensch gut oder böse ist oder ob wir rein
nur das sytsemische betrachten müssen, was den Menschen dann
funktionieren lässt greift da zu kurz.
Deswegen halte ich es auch für völlig falsch eine ideologie zu
entwickeln. Diese führte immer wieder in die Sackgasse. Da bevorzuge
ich doch die Anschauung über eine Gesllschaftliche Entwicklung im
Sinne von Michael ALberts ParEcon, wo man in einzelnen Regionen mit
unterschiedlichsten Voraussetzungen, umwelt, Ressourcen etc sehen
muss, was dort angesagt ist. Kulturell gibt es da auch ziemliche
untershciede. Es fängt beim Bewusstsein fpür die SPrache schon an, wo
man Dinge differenzierter betrachten muss oder eben weniger, einfach
weil die Umwelt sozusagen es vorgibt.
Wenn man idealistisch wieder versucht vorzugehen, dann kriegen wir
nichts anderes heraus als Wilhelms und Joschka Fischers ansatz: "Am
deutschen Wohl soll die Welt genesen" und wir stülpen allen Menschen
auf der Welt unsere tolle Idee auf, die allen Menschen den himmel auf
Erden verspricht. Das hat noch nie funktioniert.
Gerade in dieser Hinsicht finde ich John Rawls "Theory of justice"
ziemlich gelungen, wenn man es tatsächlich auch in den politischen
Bereich übertragen könnte. Aber leider funktioniert es ja nicht. Und
der politische Liberalismus ist letztlich auch nur ein Kompromiss
weil man sonst nichts anderes weiss. Ronald Dworkin hat da auch
ziemlich herumgeeirt. Es hilft zwar um aktuelle Konflikte zu lösen,
aber Patentrezepte sind es nicht und man wird immer an seine Grenzen
stossen.
Aber das hat ja damals auch schon Plato festgestellt und letztlich
ist die Politik die höchste Kunst, die der Mensch wirklich leisten
kann. Genau das ist ein Problem mit dem wir uns schon Jahrtausende
auseinander setzen. ich glaube kaum, dass wir es jetzt in unserer
Runde schaffen, diese Menschheitsproblem zu lösen.
Wir schaffen es sicherlich in der Folge der Aufklärung wieder einen
schritt weiter zu kommen. Wenn wir für uns die Französische
Revolution als Startschuss sehen, die Aufklräung als unsere
grundlegende Philosophie betrachten, über die Oktoberrevolution mit
ihren Wirren und der marxistischen theorie begleitet als Zeitbedingte
Entwicklung der Menscheit sehen, dann kommen wir in der Folge
sicherlich irgendwann zu einem Modell, was dann mal wirklich
funktioniert. Ich glaube so systematisch sind die Menschen wie seit
der Aufklärung noch nie an die Menscheitsgeschichte heran gegangen,
wie jetzt. Der Glaube an die Entwicklung der Menschheit (nicht dem
einzelnen Menschen!) war glaube ich noch nicht so verhaftet in der
Geschichte wie jetzt seit der Aufklärung. Das gibt Hoffnung und
ersetzt damit auch Religionen. Das ist doch schonmal was oder?
Wenn wir erstmal von diesen Prämissen ausgehen und uns im Sinne von
Hegel tatsächlich die Menschheitsgeschihte systematisch betrachten,
dann kann man voller Hoffnung sein. Doch werden wir selbst unsere
Ergebnisse nicht in unserem Bewusstsein mitbekommen. Wir bleiben
auch nur in unserem Entwicklungsprozess verhaftet und werden nicht
den Stein der Weisen erfinden. Vielleicht wird man das im Nachhinein
irgendwie interpretieren wollen, aber auch die nachfolgenden
Genrationen werden zumindest in der Bildungsschicht genau wissen,
dass selbst wenn wir dazu beigetragen haben die Aufklärung weiter zu
führen in unserer Zeit gefangen waren.
Aber das macht ja nichts. Genauso wie wir die Verdienste von Kant und
Hegel und Marx etc zu schätzen wissen, wird es in 300 Jahren genauso
auch mit unserer Genration passieren.
Wenn wir also in diesem Sinne poerieren wollen, dann lohnt es sich
nicht über die Natur des Menschen zu reden sondern eigentlich über
etwas anderes. Nämlich über die globalen sozialen Menschenrechte.
Wenn wir darüber reden und uns von dort immer weiter bewegen in
Richtung Prinzipien, Auswirkungen, dann sollte es uns gelingen. Dabei
sollte im Sinne der Aufklärung auch klar sein, dass wir dann nicht
mehr über Naturrechte sprechen. Selbst das hat man nach dem 2.
Weltkrieg für unsere Demokratie nicht mehr für "vernünftig"
angenommen. Denn wenn man sich auf Naturrechte beruft kommt sowas wie
der Nationalsozialismus raus. und so eine Wiederholung brauche wir
bestimmt nicht in unserer Menschheitsgeschichte.
Es geht also nur in der Fortführung der Aufklärung um globale soziale
Menschenrechte. Dieses ist dann Dein (Jörg) ausgangespunkt und nicht
das Menschenbild ansich. Es hat also in der neuen Philosophie eine
Wendung stattgefunden, wo man genau von der Outputorientierten Seite
her das ganze angeht und nicht von der Grundprämisse eines guten oder
schlechten Menschen ansich. Leider haben uns in dem Bereich die
utilitaristen was voraus, weswegen sie auch so erfolgreich geworden
sind. Aber auch das lässt sichwieder kippen, wenn wir überzeugende
Argumente liefern und unser System stimmig ist (nicht als ideologie
gedacht!)
let's face it! (http://www.attac.de/heiligendamm07/)
Rüdiger
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Rüdiger Heescher
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jabber und alle XMPP Server
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D-49549 Ladbergen
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"Ich bin nun überzeugt, dass der höchste Akt der Vernunft, der, in
dem sie alle Ideen umfasst, ein ästhetischer Akt ist und dass
Wahrheit und Güte nur in der Schönheit verschwistert sind."
Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831)
Am 17.02.2007 um 20:52 schrieb Joerg Drescher:
> Hallo Guido (und der Rest der Liste),
>
> mir soll es recht sein, über die Demokratie als Solche zu sprechen.
> Die
> Forderung, Demokratie weiterzuentwickeln, besteht nicht erst seit
> gestern.
> Ich kam mit diesem Aufruf durch das Buch "Demokratie am Wendepunkt"
> von
> Werner Weidenfeld in einem darin enthaltenen Referat von Prof. Dr.
> Yehezkel
> Dror 1997 in Berührung, als ich in der forensischen Abteilung saß
> und viel
> Zeit zum Nachdenken hatte. In diesem Aufsatz ging es darum, eine neue
> politische Philosophie zu entwerfen, die sich vor allem mit der
> Globalisierung beschäftigt. Schon viel früher (seit meiner
> Schulzeit in den
> 80ern) beschäftigte ich mich mit Fragen, die Staat und Gesellschaft
> betreffen.
>
> Demokratie wird heute meist als Verfahren verstanden, über
> Abstimmungen
> Entscheidungen zu treffen. Mehrheitsbeschlüsse sollen dazu dienen,
> Entscheidungen zu fällen. Dies geht sogar soweit, daß es Bewegungen
> gibt,
> die Volksentscheide wünschen. Ich frage mich allerdings, was das
> denn werden
> soll. Die Abstimmung ist ein Beschlußverfahren und kein
> Entscheidungsprozeß.
> Für mich ist ein Mehrheitsbeschluß die Diktatur der Mehrheit und
> hat in
> meinen Augen wenig mit der ursprünglichen Idee einer Demokratie zu
> tun.
>
> Wenn ich mir ansehe, daß ich spätestens alle vier Jahre abstimmen
> kann,
> welches Parteipaket ich als Ganzes wähle, bekomme ich eine
> Gänsehaut. Da
> gefällt mir z.B. die Umweltpolitik der Grünen, dann die
> Sozialpolitik der
> Linken (incl. SPD) und ums Rund zu machen: die Wirtschaftspolitik der
> CDU/CSU. Aber ich muß mich für ein Gesamtpaket entscheiden - jeder
> muß das.
> Was aber, wenn mir die Sozial- und Umweltpolitik der CDU/CSU nicht
> gefällt?
> Dann kann ich nur hoffen, daß genügend andere mehr Wert auf die
> Politik der
> Grünen setzen, damit mein gewolltes Umweltthema auch Einzug in den
> Entscheidungsprozeß der Regierung bekommt. (Ich habe bei der
> letzten Wahl
> nicht die CDU gewählt - das war ein Beispiel!).
>
> Die Geschichte der Staatstheorien geht weit zurück und sollte als
> solche
> auch Betrachtung finden. Die meisten Politiker studieren Jura,
> statt sich
> mich den philosophischen Grundlagen auseinanderzusetzen (mit Jura
> kann ich
> wenigstens Geld verdienen, wenn ich als Politiker nichts tauge - als
> Philosoph wird das schon bedeutend schwieriger). Die Grundlage jeder
> Staatstheorie ist dabei ein Menschenbild. Da gibt es welche, die den
> Menschen von Natur aus "gut" finden und bauen ein idealistisches
> Staatsmodell darauf auf. Dann gibt es welche, die den Menschen von
> Natur aus
> "schlecht" finden und begründen ein strenges Staatsmodell damit.
> Mir ist
> eigentlich kein Staatsmodell bekannt, das den Menschen so nimmt,
> wie er ist:
> nämlich in der einen Situation "gut", in der anderen "schlecht" -
> wesentlich
> dafür ist, daß der Mensch Eigenschaften und Fähigkeiten hat, die
> ihn "gut"
> oder "schlecht" machen (ich bin auch nicht nur "gut"). Die
> Gleichheit (ich
> wiederhole mich) beruht auf den biologischen Grundfunktionen, die
> Leben
> überhaupt ermöglichen.
>
> Demokratie war im alten Griechenland eine Methode (teilweise auch
> umstritten), in relativ kleinen Gemeinschaften (den Stadtstaaten) zu
> Entscheidungen zu gelangen und darüber abzustimmen. Die
> Entscheidungsfindung
> war in jenen Stadtstaaten allerdings aufgrund der Größe unter
> Beteiligung
> der Bürgerschaft möglich (nicht jeder war Bürger, vor allem Frauen
> nicht).
> Die heutige Demokratie basiert auf der Idee, Repräsentanten
> auszuwählen, um
> Entscheidungen zu finden und darüber abzustimmen (durchaus
> sinnvoll, wenn
> man bedenkt, welcher Aufwand es wäre, alle Europäer zu jedem Thema zu
> befragen).
>
> Deine Forderung (im Beitrag an Manfred), daß der Staat sich nicht
> in Dein
> Leben einmischt, ist ein liberalistischer Grundsatz. Im Zentrum des
> Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und
> verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle
> Freiheit
> ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer
> menschlichen
> Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie
> wirtschaftliche
> Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt
> wird, habe
> jede, auch die staatliche Gewalt zu enden - der Staat habe nur dann
> einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine
> Rolle
> habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu
> beschränken.
> Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr
> Verantwortung für
> sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale
> Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und
> richtet sich
> somit gegen staatliche Regulationen. (aus WikiPedia, Stichwort
> "Liberalismus")
>
> Die Grundwerte der Liberalen sind beachtlich (bis auf's
> wirtschaftliche),
> doch sagen sie nichts über die Entscheidungsfindung aus. Macht
> konzentriert
> sich durch die repräsentative Demokratie und dessen Wahlverfahren,
> das nur
> Schwarz/Weiß zuläßt, in die Hand von Wenigen. Diesen Nachteil
> versuchte man
> durch Gewaltenteilung zu relativieren. Aber die Medienmacht (oft
> als 4.
> Macht im Staat genannt) unterliegt keiner Kontrolle. Damit ist der
> Weg zur
> Manipulation der Massen (den Repräsentantenwählern) offen.
>
> Unsere Idee eines "staatlichen Vorschlagswesens" sollte es nun möglich
> machen, sich direkt an Entscheidungen zu beteiligen (das war
> eigentlich der
> Urspung unserer Diskussion). Selbst der kleinste Mann auf einem
> Bauernhof im
> tiefsten Bayern sollte z.B. die Möglichkeit haben, einen Vorschlag
> an die EU
> abzugeben, um z.B. statt eines giftigen Pflanzenschutzmittel eine
> altbewährte, fast vergessene Methode anzuwenden (z.B. ein "Unkraut"
> dazupflanzen, das dem Schädlich nicht "schmeckt").
>
> Es zieht sich nun in die Länge und ich will zum Abschluß kommen.
> Wie Du
> siehst, geht es nicht um die Forderung nach Demokratie (die haben
> wir),
> sondern um das Verfahren, Demokratie umzusetzen. Ich möchte Dich
> (bei mehr
> Interesse) auf zwei Referate hinweisen, die ich in diesem
> Zusammenhang schon
> in den 90ern schrieb. Eins geht um die Frage, was Macht ist (die
> verschiedenen Formen), das andere geht um Methoden im Management
> (für mich
> sind Politiker "Sozialmanager", die ihren Plan verloren haben,
> wohin die
> Reise gehen soll). Du findest die Aufsätze auf:
> http://www.iovialis.org/download - dort gibt's noch mehr Ansätze,
> die zum
> Thema gehören - unter anderem zum Grundeinkommen.
>
> Genug geschrieben, sonst höre ich nicht mehr auf ;-)
>
> Grüße aus Kiew,
>
> Jörg (Drescher)
>
> ----- Original Message -----
> From: Guido Casper
> To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Sent: Saturday, February 17, 2007 1:08 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Funktioniert die
> DemokratieinDeutschland?
>
>
> Hallo Jörg,
>
> Du hast Recht. Auch ich will nicht zu weit abschweifen. Aber ich
> hoffe, dass
> hier nicht nur Beiträge erlaubt sind, die das Wort "Grundeinkommen"
> in der
> Betreffzeile haben. Soviel ich weiß, ist dieses Forum moderiert und
> irgendwer hat meine bisherigen Beiträge "durchrutschen" lassen. Ich
> bemühe
> mich auch immer, meine Beiträge möglichst knapp zu halten, sodass
> niemand zu
> sehr belästigt wird, sollte er sie für irrelevant oder unangebracht
> halten.
> Auch eine möglichst spezifische Betreffzeile hilft übrigens anderen
> dabei,
> für sie irrelevante Dinge zu ignorieren.
>
> Was die Demokratie angeht, so will ich nochmal aus meiner ersten
> Email in
> diesem Forum zitieren:
> "Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Chance zur
> Wiederherstellung und
> Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland (und anderswo)."
>
> Ich hatte gehofft, dass auch in weiteren Beiträgen erläutern zu
> dürfen. Wenn
> das nicht erlaubt ist, was bleibt dann von der Debatte übrig als
> "Grundeinkommen, find ich gut - Grundeinkommen, find ich doof" ?
>
> Auch gebe ich Dir recht, dass das Grundeinkommen kein Allheilmittel
> ist. Es
> ist sinnlos nur über das Grundeinkommen zu sprechen. Was wir
> eigentlich im
> Sinn haben, wenn wir über das Grundeinkommen sprechen, ist ein
> bestimmtes
> Menschenbild und Gesellschaftsbild. Jeder Befürworter des
> Grundeinkommens
> sieht es im Grunde als Werkzeug für ein bestimmtes
> Gesellschaftsmodell. Und
> die Demokratie ist nunmal ein wesentlicher Bestandteil unserer
> Gesellschaft.
>
> Guido
>
> _______________________________________________
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> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
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