[Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE

[Brigitte Oehrlein]

Mir ist nicht klar, warum selbst die Befürworter eines bGE nicht verstehen,
was meine Kritik beinhaltete, da es den wesentlichen Punkt eines bGE darstellt.
In dem Beispiel bekommt jeder qua Existenz 750,-€, gleichgültig ob er arbeitet oder nicht.
Die Kritik, die ich im Übrigen teile, war nun, hatte jemand zuvor ein Arbeitsgehalt von 750,-€,
bekäme er nach dem Modell Werner trotz bGE und trotz Arbeit weiterhin nur 750,-€ ausgezahlt.
So würden die Unternehmen subventioniert.
Das aber ginge so nicht auf, ist meine Behauptung, da die Arbeitnehmer schlicht ihre Arbeit an den
Nagel hängen würden,
schließlich bekämen sie die 750,-€ auch ohne Arbeit.
Wollen die Untermehmer ihre Produktion aufrecht erhalten, wären sie gezwungen, einen wesentlich
höheren Arbeitslohn zu zahlen.

Grüße
Brigitte Oehrlein
  -----Ursprüngliche Nachricht-----
  Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von Volker Brandl
  Gesendet: Montag, 17. Juli 2006 08:35
  An: grundeinkommen
  Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE


  Verehrte Listen-TeilnehmerInnen!

  Zu meiner Fundamentalkritik des Wernerschen GEs (15.7.) haben einige ListenteilnehmerInnen
Beiträge geschickt, auf die ich im folgenden eingehe:

  W.Strengmann-Kuhn schreibt am 16.7.:

  1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. Sozialversicherungen) beträgt
  über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro.

  2) Die Einfuehrung eines Grundeinkommens fuehrt nicht zu einer hoeheren
  Staatsverschuldung, weil die Kosten durch entsprechende Einnahmen finanziert
  werden sollen:
  bei Goetz Werner durch eine hoehere Mehrwertsteuer (mit einem Mehrwertsteuersatz
  von ueber  100%), ...

  ANTWORT:

  Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen (im Jahr 2003) laut Haushaltbilanz 618
Milliarden. Das "Sozialbudget" umfaßte im Jahr 2003 etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den
beiden Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus privaten Geldern finanziert
(Kranken-, Pflege-  und Rentenversicherung). Diese können nicht zu GEs-Auszahlungen umfunktioniert
werden, denn dies liefe auf eine Enteignung privater Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb
können bei Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro öffentlicher Gelder eingespart werden,
die dann für GEs-Auszahlungen verwendet werden können.

  Ad 2) Der Kern meiner Ausführungen war dies: die höhere Mehrwertsteuer reicht eben ganz und gar
nicht, um das GE zu finanzieren, weil ja im Gegenzug alle übrigen Steuern abgeschafft werden - das
gleicht sich gerade aus. Und weil ungeheure Summen zugunsten der Wirtschaft ausgezahlt werden! Es
kommt bei Einführung des Wernerschen GEs deshalb zu gigantischen Staatsschulden. Dies kann man
sehen, wenn man Soll und Haben ehrlich mit einander vergleicht!

  B. Oehrlein schreibt am 16.7:

  halte ich diese Kritik für zu kurz gedacht.
  Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten?

  ANTWORT:

  Hier muss es sich um ein Mißverständnis handeln. Nirgendwo habe ich in meinem Beitrag geschrieben,
dass irgendwer "umsonst" arbeitet oder arbeiten sollte. Sondern ich habe geschrieben, dass das
Wernersche GE bisherige Einkünfte (von der gleichen Höhe)  "ersetzt". Wer mehr verdient als das GE,
hat also nach Einführung des GEs genausoviel Geld in der Tasche wie vorher. Der Unterschied zu
vorher: Nach Einführung des GEs zahlt - in der Höhe des GEs - nicht die Wirtschaft, sondern der
Steuerzahler! Und eben dies belastet den Staatshaushalt außerordentlich.

  J. Behncke schreibt am 16.7.:

  Auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag an der Uni Frankfurt hat er (Werner, V.B.)
bestätigt, daß in dem Moment der Einführung des Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag
zu kürzen seien. Dies sei aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und danach nicht
wieder vorkomme.

  ANTWORT:

  Dies ist nur ein "Teilgeständnis" von Werner: Zwar werden Löhne und Gehälter nur "einmalig" um den
Betrag des GEs gekürzt, aber die Kürzung bleibt für alle zukünftigen Zeiten (!) in Kraft. Damit also
die Betroffenen nach Einführung des GEs nicht weniger verdienen als vorher, müssen die gekürzten
Einkünfte Monat für Monat - eben durch Zahlung des GEs - ausgeglichen werden.  Diese monatlichen
Abflüsse aus der Staatskassa - zugunsten der Wirtschaft, denn sie braucht ja dann nur (um das GE)
kleinere Gehälter zu zahlen - führen eben zu den astronomischen Defiziten des Staatshaushaltes.

  Mit freundlichen Grüßen!   Volker Brandl
-------------- nächster Teil --------------
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