[Debatte-Grundeinkommen] Staatsausgaben und Fragen der Finanzierung (war: Vermischtes zu meiner Kritik am Wernerschen GE)

Wolfgang Strengmann-Kuhn strengmann at t-online.de
Mo Jul 17 09:18:56 CEST 2006


On 17 Jul 2006 at 8:34, Volker Brandl wrote:
> W.Strengmann-Kuhn schreibt am 16.7.:
> 
> 1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl.
> Sozialversicherungen) beträgt über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro.
> 
> 
> ANTWORT: 
> 
> Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen (im Jahr 2003) laut
> Haushaltbilanz 618 Milliarden.Das "Sozialbudget" umfaßte im Jahr 2003
> etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den beiden
> Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus
> privaten Geldern finanziert (Kranken-, Pflege- und
> Rentenversicherung). Diese können nicht zu GEs-Auszahlungen
> umfunktioniert werden, denn dies liefe auf eine Enteignung privater
> Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb können bei
> Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro öffentlicher
> Gelder eingespart werden, die dann für GEs-Auszahlungen verwendet
> werden können.
> 

zum Beleg meiner Aussage die Übersicht über die Staatsausgaben bei 
Statistischen Bundesamt:
http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist03.php

Die zentralen Fragen sind aber:
- wieviel kann davon durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?
- wieviel zusaetzliche Ausgaben entstehen durch ein Grundeinkommen? und
- wie hoch muesste dann eine Mehrwertsteuer oder eine Einkommensteuer oder 
was auch immer sein?

In die Richtung muesste die Debatte ueber die Finanzierbarkeit des 
Grundeinkommens gehen. Volker Brandl stellt dabei zurecht die Frage, ob alle (!) 
diese Ausgaben durch eine Mehrwertsteuer finanziert werden können. 

Schoene Gruesse
Wolfgang Strengmann-Kuhn




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