[Debatte-Grundeinkommen] zu Florian Hoffmann

Ernst Ullrich Schultz eus at eusidee.de
Do Jan 19 23:05:15 CET 2006


Liebe MitstreiterInnen,
Zuerst einmal etwas Grundsätzliches. Es ist ok., wenn wir über die Finanzierung des BGE streiten, das darf aber nicht den für mich falschen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, das BGE könne vielleicht nicht "bezahlbar" sein. Das ist Quatsch, es geht doch nicht darum, aus einem imaginären Füllhorn Geld auszuschütten, das alle Menschen wie im Märchen beglücken soll. Es muss immer deutlich gesagt werden: Das Geld ist da! 
Es geht beim BGE lediglich um eine vernünftige, gerechtere und einfachere Verteilung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und um größere Freiheit auch im Wirtschaftsleben.

Noch ein Wort zur Einkommensteuer. Es klingt sehr schön, was Florian Hoffmann schreibt:

Wenn das Grundeinkommen aus der Einkommensteuer bezahlt wird, wird diese zur Solidar-Abgabe; d. h. Ungleichheiten werden zum Teil aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den Mitmenschen ausgeglichen. Ich finde das eine ziemlich gute Begründung, weshalb das BGE aus der Einkommensteuer finanziert wird und nicht aus der Umsatzsteuer.

Sowohl volkswirtschaftlich als auch psychologisch finde ich das problematisch. Volkswirtschaftlich sind Einkommensteuern Kosten, die voll auf die inländischen Produkte aufgeschlagen werden. Und derjenige, der arbeitet, wird mit höheren Steuern "bestraft". Die großen Unterschiede in den Einkommen, die sicher ungerecht sind, sind die Folge von Machtpositionen und die lassen sich nicht "wegsteuern". Wenn Herr Ackermann von der deutschen Bank 80% Steuern bezahlen müsste, "verdient" er dann Netto nur noch 2 Millionen Euro pro Jahr. Der arme Kerl muss dann sicher beim Aldi einkaufen! 
Aber im Ernst, es ist eine Illusion, Sozialpolitik mit fiskalischen Instrumenten machen zu wollen. Siehe die völlig bescheuerte Abschreibungsgeschichte für Kinderbetreuung, die in Berlin zur Zeit ausgehandelt wird.

Herzlichst,
Ernst Ullrich Schultz
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