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<DIV><FONT face=Arial size=2>Liebe MitstreiterInnen,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Zuerst einmal etwas Grundsätzliches. Es ist ok.,
wenn wir über die Finanzierung des BGE streiten, das darf aber nicht den
für mich falschen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, das BGE könne
vielleicht nicht "bezahlbar" sein. Das ist Quatsch, es geht doch nicht darum,
aus einem imaginären Füllhorn Geld auszuschütten, das alle Menschen wie im
Märchen beglücken soll. Es muss immer deutlich gesagt werden: <STRONG>Das Geld
ist da!</STRONG> </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Es geht beim BGE lediglich um eine vernünftige,
gerechtere und einfachere Verteilung der gesamtwirtschaftlichen
Wertschöpfung und um größere Freiheit auch im Wirtschaftsleben.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Noch ein Wort zur Einkommensteuer. Es klingt sehr
schön, was Florian Hoffmann schreibt:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><EM><FONT size=2>Wenn das Grundeinkommen aus der Einkommensteuer bezahlt
wird, wird diese zur </FONT><FONT size=2>Solidar-Abgabe; d. h. Ungleichheiten
werden zum Teil aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den Mitmenschen
ausgeglichen. Ich finde das eine ziemlich gute Begründung, weshalb das BGE aus
der Einkommensteuer finanziert wird und nicht aus der
Umsatzsteuer.</FONT></EM></DIV>
<DIV><EM><FONT size=2></FONT></EM> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Sowohl volkswirtschaftlich als auch psychologisch
finde ich das problematisch. Volkswirtschaftlich sind Einkommensteuern Kosten,
die voll auf die inländischen Produkte aufgeschlagen werden. Und derjenige, der
arbeitet, wird mit höheren Steuern "bestraft". Die großen Unterschiede in den
Einkommen, die sicher ungerecht sind, sind die Folge von Machtpositionen und die
lassen sich nicht "wegsteuern". Wenn Herr Ackermann von der deutschen Bank 80%
Steuern bezahlen müsste, "verdient" er dann Netto nur noch 2 Millionen Euro pro
Jahr. Der arme Kerl muss dann sicher beim Aldi einkaufen! </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Aber im Ernst, es ist eine Illusion,
Sozialpolitik mit fiskalischen Instrumenten machen zu wollen. Siehe die völlig
bescheuerte Abschreibungsgeschichte für Kinderbetreuung, die in Berlin zur Zeit
ausgehandelt wird.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Herzlichst,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ernst Ullrich Schultz</FONT></DIV></BODY></HTML>