[ABSP] Das ABSP zu den Verschaerfungen im Asylbewerberleistungsgesetz - Statt Suendenbockstrategien Besteuerung von Reichtum und Steuerentlastung fuer Niedrig- und Normalverdiener!

So Nov 1 23:59:01 CET 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 1. November 2015 #

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir senden Euch mit dieser Rundmail die Stellungnahme des ABSP zur 
Flüchtlingspolitik.

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Sabine Podewin, Tommi 
Sander, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

*Das ABSP zu den Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Statt Sündenbockstrategien Besteuerung von Reichtum und Steuerentlastung 
für Niedrig- und Normalverdiener!*

Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden.

Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger Steuerbelastungen 
und mehr Profite durch Rechtsverschärfungen gegen Flüchtlinge, wie auch 
durch sogenannte „Rechtsvereinfachungen“ gegen Erwerbslose und prekär 
Beschäftigte. Außerdem sollen nach dem Willen von Arbeitgeberverbänden 
durch erhöhten Druck und diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn 
und von Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen 
zur Verfügung stehen.

Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der Bevölkerung auf die 
Verbesserung ihrer eigenen Situation auf Kosten der Schwächeren in der 
Gesellschaft. Ihren Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den 
Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, im 
Zuspruch für Parteien des rechten Randes und in rechtspopulistischen 
Kampagnen der Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem 
Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch besser gehen, wenn 
nur noch Menschen nach Deutschland kommen, deren qualifizierte 
Arbeitskraft profitabel verwendet werden kann und alle anderen 
Geflüchteten rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.

*Das ABSP appelliert an die Bevölkerung, sich nicht für 
Sündenbockstrategien gewinnen zu lassen.*
Beispiel sozialer Wohnungsbau:
In vielen Städten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurde massenhaft 
Wohnraum vernichtet, der Wohnungsbau wurde bundesweit viele Jahre massiv 
vernachlässigt. Wegen der nun in die Bundesrepublik kommenden 
geflüchteten Menschen wird dieser Mangel jetzt nur besonders 
wahrnehmbar. Er hat aber schon lange bestanden. In diesem Punkt haben 
alle schon lange in Deutschland lebenden Menschen, alle Staatsbürger und 
die nun hierher Geflüchteten ein gemeinsames Interesse: Nicht die 
ständigen Senkungen von Ausgaben für den Sozialstaat, für sozialen 
Wohnungsbau und sämtliche kommunalen und sonstigen öffentlichen Aufgaben 
verbessern die Lebensbedingungen in Deutschland, sondern ein großzügiger 
Ausbau dieser Leistungen ist notwendig.
Hierfür müssen Steuern auf große Unternehmensgewinne, Spekulation, 
Vermögen und Spitzeneinkommen nach jahrzehntelangen kontinuierlichen 
Senkungen endlich wieder drastisch erhöht werden. Die Körperschaftsteuer 
der großen Konzerne ist seit 1989 von 56 auf 15 Prozent, der 
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent gesenkt 
worden. Kapitalerträge müssen nur noch mit 25 Prozent versteuert werden, 
Vermögen werden überhaupt nicht mehr besteuert. Diese Skandale müssen so 
schnell wie möglich geheilt werden. Deutschland ist eine Steueroase, wo 
viele Unternehmen praktisch keine Abgaben zahlen, sie aber andererseits 
durch die Kombilohnpraxis, also durch Hartz-IV-subventionierte Löhne und 
den viel zu geringen gesetzlichen Mindestlohn Extragewinne erzielen, 
ohne jegliche wirksame Besteuerung.

*Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und Angelpunkt zum 
Umlenken*
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich hingegen sollten 
gesenkt werden. Die Lohn- und Einkommensteuer darf nicht mehr auf das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen zugreifen. Daher begrüßt das ABSP die 
Position der Partei DIE LINKE: Sie hat als erste Bundestagspartei auf 
ihrem diesjährigen Parteitag beschlossen, dass der Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein Alleinstehender, 
der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn 
arbeitet, keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen soll. Das steuerliche 
Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der Einkommensteuer, soll im 
Steuerkonzept dieser Partei um mehr als die Hälfte angehoben werden, 
damit er dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Der 
Staat darf nicht aus dem Existenzminimum von Erwerbstätigen finanziert 
werden.

*Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass viele Geflüchtete 
nach Europa und nach Deutschland kommen.*
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der Bundesregierung ab: Um 
angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, werden die 
Grenzen zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das Elend der 
Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid durch 
Ertrinken im Mittelmeer und durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den 
europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche Arbeitgeber nützliche 
Arbeitskräfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch 
kontrolliert über die Grenzen gelassen werden. Für die maximale 
Ausbeutung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen 
geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch die 
Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände vorsätzlich zur 
Dumpingkonkurrenz für einheimische Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet 
rassistischen Kampagnen von rechten Parteien und militanten 
Neofaschisten Vorschub.

*Das ABSP plädiert für eine andere Lösung:* Geflüchteten sollte der Weg 
nach Deutschland in keinem Fall verstellt werden. Sie sollten weder an 
den europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft in 
Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie sollten so schnell wie 
irgend möglich in normalen Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer 
Wahl leben können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration, 
Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in anderen 
Bereichen noch durch Belastungen der Sozialversicherungskassen oder 
allgemeine Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung aufgebracht 
werden.
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, von 
Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten 
öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten 
vernachlässigt, kaputtgespart und durch Privatisierungen zu 
profitmaximierten Unternehmungen entstellt wurde, sind längst fällige 
Erhöhungen der Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen 
notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in der Krise seit 
2008, hat sich der Reichtum in wenigen Händen rasant weiter vermehrt. 
Alleine das private Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen 
deutlich über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die Armut 
der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen weiter zugenommen, 
arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.

Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede andere 
Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten und ebenso 
keine Ausnahme von tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf es auch nur eine 
Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn oder von Tarifverträgen geben!

So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die 
Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige ausgespielt und 
umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr gegen die Flüchtlinge.

So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch die Aufopferung 
von ehrenamtlichen Helfer*innen in Millionenzahl aufrecht erhalten wird, 
zu einer durch das gesamte Gemeinwesen gestemmten selbstverständlichen, 
öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist genug Geld und Potential 
da, um Geflüchtete in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu integrieren.
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin zu sagen: Genau 
so schaffen wir das!

Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und Abschiebungen 
einerseits und maximale Ausbeutung andererseits.
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle Staatsbürgerrechte für 
alle, die es hierher geschafft haben, damit wir gemeinsam eine 
friedliebende Gesellschaft aufbauen können.
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den Waffenexporten!

Der Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) im 
November 2015

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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