[ABSP] Einladung bundesweites Treffen 19.12. in Goettingen - Wo stehen wir?

Mi Nov 25 23:59:37 CET 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 25. November 
2015 #

*Einladung bundesweites Treffen 19.12. in Göttingen
Wo stehen wir?

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir laden Euch herzlich zum 67. bundesweiten Treffen am 19. Dezember in 
Göttingen ein.

*Zeit:* Sa, 19. Dezember 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* ver.di Sitzungssaal, Groner-Tor-Straße 32, Göttingen, 
barrierefreier Zugang -
Anreisebeschreibung:
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>

*Unser Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
    – den Entwurf des Protokolls vom 17.10. in Magdeburg werden wir Euch
    in einer nächsten Rundmail vorlegen.
 2. Bestätigung der weiteren Kokreismitglieder, die weder am 17.10.
    anwesend waren noch eine Information hinterlegt hatten, ob sie
    wieder für den Kokreis kandidieren möchten.
 3. Stand der Dinge zu 500-10 (steuerfrei). Soll der eingeschlagene Weg
    weiter gegangen werden? Wie?
 4. Stand der Dinge „Rechtsvereinfachungen“
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

*Der Inhalt dieser Rundmail:*

  * Wo stehen wir? Erste Anfänge der LINKEN, die beschlossene Forderung
    umzusetzen

    <#1>
  * Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen in
    100.000-facher Auflage

    <#2>
  * Die Ergebnisse der Gewerkschaftskongresse

    <#3>
  * Was bedeuten die Entwicklungen insgesamt für die Sozialproteste?

    <#4>
  * Wie die Bevölkerung über Jahrzehnte zum Gegner des Sozialstaats
    gemacht worden ist <#5>

Außerdem senden wir Euch im Anhang die Stellungnahme des ABSP zur 
Flüchtlingspolitik aus der vorigen Rundmail, zu einem einfachen 
Flugblatt verarbeitet.

*    Wo stehen wir? Erste Anfänge der LINKEN, die beschlossene Forderung 
umzusetzen

*Es ist gelungen, dass die Forderung der Sozialproteste nach der 
Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen Beschlusslage der 
Partei DIE LINKE geworden ist.
Aber es brennt. Fast jeden Tag eine Flüchtlingsunterkunft. Deshalb sagen 
wir in unserem Flugblatt „Statt Sündenbockstrategien“:
/„Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden“.//
/Auch die in der Folge der Anschläge in Paris von offizieller Seite in 
Deutschland geschürte Panikmache, die die Anschlags- und Fluchtursachen 
verschleiert, wird zum Abbau demokratischer Rechte und zur 
Verschlechterung der Sozialleistungen inszeniert. Flüchtlinge und 
Erwerbslose dürfen sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen.

Wir wollen das Existenzminimum in dieser Gesellschaft verteidigen und 
dafür sorgen, dass der Hartz-IV-Regelsatz so weit angehoben wird, dass 
er das reale Existenzminimum deckt, also auf allermindestens 500 Euro. 
Auch der gesetzliche Mindestlohn soll in diesem Sinn durch politische 
Entscheidung sofort noch einmal um einen ordentlichen Schritt auf 
mindestens 10 Euro angehoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen 
wir auch dafür sorgen, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht 
mehr ausgerechnet durch Lohn- und Einkommensteuer verletzt wird. Es gibt 
genug Reichtum, um vor allem diesen zu besteuern.
*Wir leben nicht mehr im Feudalismus, in welchem die Bevölkerung 
untereinander um den letzten Krümel kämpfen sollte, aber der Königshof 
auf keinen Fall Einschränkungen hinnehmen durfte.* Es wird Zeit, dass 
endlich wieder Reiche, Superreiche und große Konzerne viel stärker 
besteuert werden, statt dass Menschen mit niedrigem Einkommen einen viel 
zu großen Teil der öffentlichen Aufgaben mit finanzieren.
Seit 2009 hatte die Partei DIE LINKE ebenso wie alle anderen 
Bundestagsparteien unsere Forderung nach Steuerfreiheit des 
Existenzminimums abgelehnt. Aber dieses Jahr hat der Bundesparteitag 
endlich in unserem Sinn entschieden.

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*    Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen in 
100.000-facher Auflage*

Um den Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen, hat der Landesverband 
DIE LINKE. Niedersachsen als erster 100.000 Faltblätter gedruckt, damit 
über seine Kreisverbände die neue Position der LINKEN an die Bevölkerung 
heran getragen wird:
<http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/>
Ein Zitat aus diesem Faltblatt:
/„Jahrzehntelang haben die Regierungsparteien mit dem wohlklingenden 
Wort „Steuersenkungen“ Politik gemacht. Steuersenkungen haben auch 
stattgefunden, allerdings nicht da, wo Sie als Wählerin und Wähler sie 
erhofft haben: Profitiert haben davon vorwiegend Unternehmen, 
Spekulanten und Großverdiener. [...]
DIE LINKE will das ändern: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer muss 
um mehr als die Hälfte angehoben werden.“/

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*Die Ergebnisse der Gewerkschaftskongresse:*

Der Bundeskongress ver.di hat im Leitantrag beschlossen, dass „eine 
Auseinandersetzung um die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums 
aktiv zu führen“ sei.
Das ist ein wichtiger Fortschritt, der für unsere Forderungen Türen 
innerhalb dieser Gewerkschaft öffnen kann.
Dem Gewerkschaftstag der IG Metall lag zwar der ordentliche Antrag 1.006 
zur Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns vor. Die Delegierten 
folgten jedoch der Empfehlung der Antragsberatungskommission zur 
Ablehnung des Antrags. Es wurde aber gemeinsam mit dem 
Rhein-Main-Bündnis die Gelegenheit genutzt, insgesamt 850 Flugblätter 
der Kampagne 500-10 (steuerfrei) während dieser Woche an die 500 
Delegierten und weitere Besucher des Gewerkschaftstags zu verteilen. Die 
Flugblätter wurden aufgrund des vorliegenden Antrags interessiert 
aufgenommen und es fanden sehr viele Gespräche darüber statt.

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*    Was bedeuten die Entwicklungen insgesamt für die Sozialproteste?*

Ist es ein Fortschritt, dass nun endlich besonders mit dem Beschluss des 
Bundesparteitags DIE LINKE Schritte dahin getan werden, dass das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mehr besteuert werden soll?
Ist es ein bedeutender Missstand, dass zur Zeit noch Erwerbstätige am 
unteren Rand des Einkommensspektrums Steuern zahlen, um dann faktisch 
einen Teil ihrer eigenen Lohnsteuern als Hartz-IV-Bedarf zurück bekommen 
zu können – gesetzt den Fall, dass sie neben ihrer 
Vollzeiterwerbstätigkeit noch zum Jobcenter gehen und ihren 
Aufstockungsbedarf beantragen?
Was bedeutet es, wenn das Existenzminimum grundsätzlich nicht mehr zur 
Berechnung der Lohn- und Einkommensteuerpflicht heran gezogen werden 
soll? Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, weil das 
Bundesverfassungsgericht dies 1992 genau so beschlossen hat: 
<http://lexetius.com/1992,419#17>
/„Die zu niedrigen Grundfreibeträge seien auch dann verfassungswidrig, 
wenn die Steuerpflichtigen zur Erfüllung der Einkommensteuerschuld den 
das Existenzminimum verkörpernden Teil ihres Einkommens nicht 
anzugreifen brauchten. Die verfassungsgemäße Festlegung der 
Grundfreibeträge setze nicht nur voraus, daß den Steuerpflichtigen nach 
Abzug der Steuern das Existenzminimum verbleibe; vielmehr dürfe der 
Gesetzgeber nur das über das Existenzminimum hinausgehende Einkommen der 
Besteuerung unterwerfen.“/

*Sind diese von uns erreichten Durchsetzungsschritte Fortschritte für 
die Sozialproteste?*

Nachdem seit Beginn 2014 angekündigt war, dass die Bundesregierung 
Änderungen in den Hartz-Gesetzen unter dem Namen „Rechtsvereinfachungen“ 
vorbereite, gibt es dazu nun einen Referentenentwurf: 
<http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1912/>
Es wundert uns nicht mehr, dass wir und alle anderen Organisationen der 
Erwerbslosen inner- und außerhalb der Gewerkschaften seit 2005 fast 
keinen maßgeblichen Erfolg im Kampf gegen die skandalösen Hartz-Gesetze 
erreichen konnten, obwohl offenbar ist, dass sie wesentlich zum Drücken 
der Löhne in Deutschland beitragen. Einzig können wir positiv verbuchen, 
dass auf Hartz IV nicht wie damals noch beabsichtigt Hartz V und VI 
folgen konnten.

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***    Wie die Bevölkerung über Jahrzehnte zum Gegner des Sozialstaats 
gemacht worden ist*

Wie soll man erwarten, dass höhere und mit weniger entfesselten 
Sanktionsandrohungen verknüpfte Leistungen befürwortet werden, wenn sie 
sogar durch Leute mitfinanziert werden müssen, die dadurch, dass sie 
Lohnsteuer zahlen, nach genau dieser Leistung bedürftig gemacht werden 
können? Die Erwerbstätigen verstoßen durch die Unterstützung von 
Hartz-IV-Verschärfungen gegen ihr eigenes Interesse. Dies kommt aber 
nicht von ungefähr, sondern wird unter anderem durch Manipulation im 
Steuersystem herbei geführt und muss geändert werden.
*Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist eine zentrale Stellschraube 
im Steuersystem. Wenn er unter dem Existenzminimum liegt, ist dieser 
Umstand geeignet, die gesamte Gesellschaft tendenziell zum Gegner des 
Sozialstaats zu machen.*

Darüber hinaus greift im geltenden Steuerrecht eine weitere scharfe 
Progressionsstufe der Einkommensteuer auf 24 Prozent noch unterhalb des 
gesetzlichen Mindestlohns. Sogar der in Vollzeit erwerbstätige 
Mindestlöhner zahlt für den seinen Steuerfreibetrag übersteigenden Teil 
seines Einkommens mit im Schnitt 16 Prozent einen höheren Steuersatz als 
die Deutsche Bank und andere Konzerne. Als Körperschaften zahlen diese 
für den ihren steuerlichen Freibetrag übersteigenden Anteil ihrer 
Milliardengewinne nur genau 15 Prozent und niemals mehr.
Durch diese weitere bei der Einkommensteuer der Erwerbstätigen 
vorgenommene Manipulation, nämlich die viel zu scharfe Progression im 
unteren Bereich, ist also alles dafür getan, dass die Bevölkerung 
einkommensabhängige Besteuerung ablehnt und Einkommens- und 
Vermögensreichtum nicht genügend besteuert werden kann.
Die so provozierte Ablehnung von einkommensabhängigen Steuern kann man 
als einen wichtigen Beitrag dazu ansehen, dass die einkommensunabhängige 
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben unverhältnismäßig ausgebaut und 
die Reichen so von Steuern entlastet werden konnten:
Durch immer weiter steigende Mehrwertsteuer und einkommensunabhängige 
Beiträge, und im kommunalen Bereich durch kommunale Steuern, immer 
höhere Gebühren, Abgaben und Eintrittspreise – sämtlich 
einkommensunabhängige Posten.

Die Forderung nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums kann, wenn 
sie konsequent vermittelt wird, ein Hebel sein, um diese für die Masse 
der Bevölkerung nachteiligen Entwicklungen rückgängig zu machen. Mit der 
sogenannten linearen Progression hat die Partei DIE LINKE schon in ihrem 
seit 2009 beworbenen Steuerkonzept ein Rezept, um die Progression im 
unteren und mittleren Einkommensbereich zu entschärfen.
Bisher hat der Bundesvorstand aber leider die dringend notwendige und im 
Juni durch die Partei beschlossene Steuerfreiheit des Existenzminimums 
noch nicht in sein Steuerkonzept eingearbeitet.
Es hat den Anschein, dass eine Erinnerung des Parteivorstandes durch die 
Parteibasis sehr hilfreich wäre.

Dann müssten die bisher sich als Steuersenkungsparteien verkaufenden 
Agenda-Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne darüber nachdenken, ob 
sie es sich weiterhin leisten können, die mittleren und niedrigen 
Einkommen unverhältnismäßig stark zu besteuern.

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*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Sabine Podewin, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Stellungnahme des ABSP zur Flüchtlingspolitik
_
__*Statt Sündenbockstrategien:*_*
**
**Besteuerung von Reichtum und**
**_Steuerentlastung_ für Niedrig- und Normalverdiener!**
*

Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden.

Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger Steuerbelastungen 
für die Arbeitgeber und mehr Profite durch Rechtsverschärfungen gegen 
Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte, wie auch durch sogenannte 
„Rechtsvereinfachungen“ gegen Erwerbslose und prekär Beschäftigte. 
Außerdem sollen nach dem Willen von Arbeitgeberverbänden durch erhöhten 
Druck und diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn und von 
Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen zur 
Verfügung stehen.

Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der Bevölkerung auf die 
Verbesserung ihrer eigenen Situation auf Kosten der Schwächeren in der 
Gesellschaft. Ihren Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den 
Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, im 
Zuspruch für Parteien des rechten Randes und in rechtspopulistischen 
Kampagnen der Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem 
Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch besser gehen, wenn 
nur noch Menschen nach Deutschland kommen, deren qualifizierte 
Arbeitskraft profitabel verwendet werden kann, und alle anderen 
Geflüchteten rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.

*Das ABSP appelliert an die Bevölkerung, sich nicht für 
Sündenbockstrategien gewinnen zu lassen.*
Beispiel sozialer Wohnungsbau: In vielen Städten auf dem Gebiet der 
ehemaligen DDR wurde massenhaft Wohnraum vernichtet, der Wohnungsbau 
wurde bundesweit viele Jahre massiv vernachlässigt. Wegen der nun in die 
Bundesrepublik kommenden geflüchteten Menschen wird dieser Mangel jetzt 
nur besonders wahrnehmbar. Er hat aber schon lange bestanden. In diesem 
Punkt haben alle schon lange in Deutschland lebenden Menschen, alle 
Staatsbürger und die nun hierher Geflüchteten ein gemeinsames Interesse: 
Nicht die ständigen Senkungen von Ausgaben für den Sozialstaat, für 
sozialen Wohnungsbau und sämtliche kommunalen und sonstigen öffentlichen 
Aufgaben verbessern die Lebensbedingungen in Deutschland, sondern ein 
großzügiger Ausbau dieser Leistungen ist notwendig.
Hierfür müssen Steuern auf große Unternehmensgewinne, Spekulation, 
Vermögen und Spitzeneinkommen nach jahrzehntelangen kontinuierlichen 
Senkungen endlich wieder drastisch erhöht werden. Die Körperschaftsteuer 
der großen Konzerne ist seit 1989 von 56 auf 15 Prozent, der 
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent gesenkt 
worden. Kapitalerträge müssen nur noch mit 25 Prozent versteuert werden, 
Vermögen werden überhaupt nicht mehr besteuert. Diese Skandale müssen so 
schnell wie möglich geheilt werden. Deutschland ist eine Steueroase, wo 
viele Unternehmen praktisch keine Abgaben zahlen, sie aber andererseits 
durch die Kombilohnpraxis, also durch Hartz-IV-subventionierte Löhne und 
den viel zu geringen gesetzlichen Mindestlohn Extragewinne erzielen, 
ohne jegliche wirksame Besteuerung.

*Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und Angelpunkt zum 
Umlenken*
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich hingegen sollten 
gesenkt werden. Die Lohn- und Einkommensteuer darf nicht mehr auf das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen zugreifen. *Daher begrüßt das ABSP 
die Position der Partei DIE LINKE:* Sie hat als erste Bundestagspartei 
auf ihrem diesjährigen Parteitag beschlossen, dass der Grundfreibetrag 
der Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein 
Alleinstehender, der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) zum gesetzlichen 
Mindestlohn arbeitet, keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen soll. Das 
steuerliche Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer, soll im Steuerkonzept dieser Partei um mehr als die 
Hälfte angehoben werden, damit er dem sozialhilferechtlichen 
Existenzminimum entspricht. *Der Staat darf nicht aus dem 
Existenzminimum von Erwerbstätigen finanziert werden.*

*Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass viele Geflüchtete 
nach Europa und nach Deutschland kommen.*
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der Bundesregierung ab: Um 
angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, werden die 
Grenzen zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das Elend der 
Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid durch 
Ertrinken im Mittelmeer und durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den 
europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche Arbeitgeber nützliche 
Arbeitskräfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch 
kontrolliert über die Grenzen gelassen werden. Für die maximale 
Ausbeutung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen 
geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch die 
Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände vorsätzlich zur 
Dumpingkonkurrenz für einheimische Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet 
rassistischen Kampagnen von rechten Parteien und militanten 
Neofaschisten Vorschub.

*Das ABSP plädiert für eine andere Lösung:* Geflüchteten sollte der Weg 
nach Deutschland in keinem Fall verstellt werden. Sie sollten weder an 
den europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft in 
Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie sollten so schnell wie 
irgend möglich in normalen Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer 
Wahl leben können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration, 
Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in anderen 
Bereichen noch durch Belastungen der Sozialversicherungskassen oder 
allgemeine Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung aufgebracht 
werden.
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, von 
Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten 
öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten 
vernachlässigt, kaputtgespart und durch Privatisierungen zu 
profitmaximierten Unternehmungen entstellt wurde, sind längst fällige 
Erhöhungen der Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen 
notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in der Krise seit 
2008, hat sich der Reichtum in wenigen Händen rasant weiter vermehrt. 
Alleine das private Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen 
deutlich über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die Armut 
der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen weiter zugenommen, 
arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.

Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede andere 
Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten und ebenso 
keine Ausnahme von tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf es auch nur eine 
Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn oder von Tarifverträgen geben!

So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die 
Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige ausgespielt und 
umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr gegen die Flüchtlinge.

So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch die Aufopferung 
von ehrenamtlichen Helfer*innen in 8-facher Millionenzahl aufrecht 
erhalten wird, zu einer durch das gesamte Gemeinwesen gestemmten 
selbstverständlichen, öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist 
genug Geld und Potential da, um Geflüchtete in alle Bereiche unserer 
Gesellschaft zu integrieren.
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin zu sagen: Genau 
so schaffen wir das!

Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und Abschiebungen 
einerseits und maximale Ausbeutung andererseits.
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle Staatsbürgerrechte für 
alle, die es hierher geschafft haben, damit wir gemeinsam eine 
friedliebende Gesellschaft aufbauen können.

*Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den 
Waffenexporten!*

/1. November 2015, Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses 
Sozialproteste (ABSP)//
/www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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