<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<div class="moz-text-html" lang="x-western"> <small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Infos zum
Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.</small></font><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> Rundmailtext
und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> <br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
<small># Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste
(ABSP) am 1. November 2015 #</small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<b><br>
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,</b><b><br>
</b><b>liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
wir senden Euch mit dieser Rundmail die Stellungnahme
des ABSP zur Flüchtlingspolitik.<br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Sabine
Podewin, Tommi Sander, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter
Michael Wengorz, Helmut Woda<br>
<br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><big><big><small><big>Das
ABSP zu den Verschärfungen im
Asylbewerberleistungsgesetz <br>
Statt Sündenbockstrategien Besteuerung
von Reichtum und Steuerentlastung für
Niedrig- und Normalverdiener!</big></small></big></big></b></font></font></font><br>
<br>
Das ABSP verurteilt die Verschärfung des
Asylbewerberleistungsgesetzes durch das von der Großen
Koalition am 15.10.2015 verabschiedete
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin
einen gefährlichen Angriff nicht nur auf die in
Deutschland und Europa Hilfe und Asyl suchenden
Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland
und in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die
Erwerbslosen, auf die Beschäftigten im
Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden.<br>
<br>
Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger
Steuerbelastungen und mehr Profite durch
Rechtsverschärfungen gegen Flüchtlinge, wie auch durch
sogenannte „Rechtsvereinfachungen“ gegen Erwerbslose und
prekär Beschäftigte. Außerdem sollen nach dem Willen von
Arbeitgeberverbänden durch erhöhten Druck und
diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn und von
Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu
Dumpinglöhnen zur Verfügung stehen.<br>
<br>
Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der
Bevölkerung auf die Verbesserung ihrer eigenen Situation
auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft. Ihren
Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den
Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte, im Zuspruch für Parteien des
rechten Randes und in rechtspopulistischen Kampagnen der
Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem
Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch
besser gehen, wenn nur noch Menschen nach Deutschland
kommen, deren qualifizierte Arbeitskraft profitabel
verwendet werden kann und alle anderen Geflüchteten
rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.<br>
<br>
<b>Das ABSP appelliert an die Bevölkerung, sich nicht
für Sündenbockstrategien gewinnen zu lassen.</b><br>
Beispiel sozialer Wohnungsbau: <br>
In vielen Städten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
wurde massenhaft Wohnraum vernichtet, der Wohnungsbau
wurde bundesweit viele Jahre massiv vernachlässigt.
Wegen der nun in die Bundesrepublik kommenden
geflüchteten Menschen wird dieser Mangel jetzt nur
besonders wahrnehmbar. Er hat aber schon lange
bestanden. In diesem Punkt haben alle schon lange in
Deutschland lebenden Menschen, alle Staatsbürger und die
nun hierher Geflüchteten ein gemeinsames Interesse:
Nicht die ständigen Senkungen von Ausgaben für den
Sozialstaat, für sozialen Wohnungsbau und sämtliche
kommunalen und sonstigen öffentlichen Aufgaben
verbessern die Lebensbedingungen in Deutschland, sondern
ein großzügiger Ausbau dieser Leistungen ist notwendig.<br>
Hierfür müssen Steuern auf große Unternehmensgewinne,
Spekulation, Vermögen und Spitzeneinkommen nach
jahrzehntelangen kontinuierlichen Senkungen endlich
wieder drastisch erhöht werden. Die Körperschaftsteuer
der großen Konzerne ist seit 1989 von 56 auf 15 Prozent,
der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56 auf 42
Prozent gesenkt worden. Kapitalerträge müssen nur noch
mit 25 Prozent versteuert werden, Vermögen werden
überhaupt nicht mehr besteuert. Diese Skandale müssen so
schnell wie möglich geheilt werden. Deutschland ist eine
Steueroase, wo viele Unternehmen praktisch keine Abgaben
zahlen, sie aber andererseits durch die Kombilohnpraxis,
also durch Hartz-IV-subventionierte Löhne und den viel
zu geringen gesetzlichen Mindestlohn Extragewinne
erzielen, ohne jegliche wirksame Besteuerung. <br>
<br>
<b>Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und
Angelpunkt zum Umlenken</b><br>
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich
hingegen sollten gesenkt werden. Die Lohn- und
Einkommensteuer darf nicht mehr auf das Existenzminimum
von Erwerbstätigen zugreifen. Daher begrüßt das ABSP die
Position der Partei DIE LINKE: Sie hat als erste
Bundestagspartei auf ihrem diesjährigen Parteitag
beschlossen, dass der Grundfreibetrag der
Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein
Alleinstehender, der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche)
zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, keine Lohn- bzw.
Einkommensteuer zahlen soll. Das steuerliche
Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der
Einkommensteuer, soll im Steuerkonzept dieser Partei um
mehr als die Hälfte angehoben werden, damit er dem
sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Der
Staat darf nicht aus dem Existenzminimum von
Erwerbstätigen finanziert werden.<br>
<br>
<b>Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass
viele Geflüchtete nach Europa und nach Deutschland
kommen.</b><br>
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der
Bundesregierung ab: Um angebliche Einwanderung in die
Sozialsysteme zu unterbinden, werden die Grenzen
zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das
Elend der Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und
unermesslichem Leid durch Ertrinken im Mittelmeer und
durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den
europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche
Arbeitgeber nützliche Arbeitskräfte sollen nach dem
Willen der Bundesregierung jedoch kontrolliert über die
Grenzen gelassen werden. Für die maximale Ausbeutung
sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen
geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch
die Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände
vorsätzlich zur Dumpingkonkurrenz für einheimische
Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet rassistischen
Kampagnen von rechten Parteien und militanten
Neofaschisten Vorschub.<br>
<br>
<b>Das ABSP plädiert für eine andere Lösung:</b>
Geflüchteten sollte der Weg nach Deutschland in keinem
Fall verstellt werden. Sie sollten weder an den
europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft
in Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie
sollten so schnell wie irgend möglich in normalen
Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer Wahl leben
können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration,
Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in
anderen Bereichen noch durch Belastungen der
Sozialversicherungskassen oder allgemeine
Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung
aufgebracht werden.<br>
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische
Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des
sozialen Wohnungsbaus, von Schulen, Krankenhäusern,
öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten
öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten
Jahrzehnten vernachlässigt, kaputtgespart und durch
Privatisierungen zu profitmaximierten Unternehmungen
entstellt wurde, sind längst fällige Erhöhungen der
Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen
notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in
der Krise seit 2008, hat sich der Reichtum in wenigen
Händen rasant weiter vermehrt. Alleine das private
Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen deutlich
über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die
Armut der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen
weiter zugenommen, arbeiten immer mehr Menschen im
Niedriglohnsektor.<br>
<br>
Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede
andere Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht
unterschritten und ebenso keine Ausnahme von
tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.<br>
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf
es auch nur eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn
oder von Tarifverträgen geben!<br>
<br>
So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die
Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige
ausgespielt und umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr
gegen die Flüchtlinge.<br>
<br>
So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch
die Aufopferung von ehrenamtlichen Helfer*innen in
Millionenzahl aufrecht erhalten wird, zu einer durch das
gesamte Gemeinwesen gestemmten selbstverständlichen,
öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist genug
Geld und Potential da, um Geflüchtete in alle Bereiche
unserer Gesellschaft zu integrieren.<br>
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin
zu sagen: Genau so schaffen wir das!<br>
<br>
Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und
Abschiebungen einerseits und maximale Ausbeutung
andererseits.<br>
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle
Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft
haben, damit wir gemeinsam eine friedliebende
Gesellschaft aufbauen können.<br>
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit
den Waffenexporten!<br>
<br>
<br>
Der Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses
Sozialproteste (ABSP) im November 2015<br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font style="" face="Courier New, Courier,
monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><b>Kontaktdaten
aller
Kokreismitglieder:</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html</a><br>
<br>
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at
die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386<br>
<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
</font><small><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font> </small><br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><small><br>
+-------------------------------------------------------------+
</small></font><small><br>
</small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weil
wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten
aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien
angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt
werden solle.<br>
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem
Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer
technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher
Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort
weiter gegeben werden können.<br>
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen
Websites veröffentlicht werden.<br>
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die
vollständige Rundmail zu veröffentlichen<br>
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen
Hinweis auf die vollständige<br>
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP
veröffentlicht ist <br>
(<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">), anzubringen.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des
ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
<br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im <b>Archiv</b>
unserer <br>
Homepage
unter <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen und
downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email
an <br>
<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font></small>
</div>
</div>
</div>
</div>
</body>
</html>