[ABSP] "Haltet den Dieb!" und Bundeskonferenzen von ver.di und IG Metall: Antraege zu unseren Forderungen - TTIP-Endspurt für den 10.10.!

Mo Sep 7 23:54:52 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. September 
2015 #

*„Haltet den Dieb!“ und Bundeskonferenzen von ver.di und IG Metall: 
Anträge zu unseren Forderungen - TTIP-Endspurt für den 10.10.!

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

bei den kommenden Bundeskonferenzen von ver.di und IG Metall im 
September und Oktober wird es Anträge zur Steuerfreiheit des 
Existenzminimums geben.
Wir möchten Euch in dieser Rundmail auch weitere wichtige Punkte mitteilen:

 1. Antrag 1.006 auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag Mitte Oktober in
    Frankfurt/M <#1>

 2. Antrag beim ver.di Bundeskongress Ende September in Leipzig
    <#2>
 3. TTIP 10.10. Berlin: Mobilisierungsendspurt und Anmeldungen zur
    Anreise in DGB-Bussen <#3>

 4. Nächstes 67. bundesweites Treffen des ABSP am 17. Oktober in
    Magdeburg und Protokoll des vorigen Treffens vom 8. August <#4>

 5. Hintergründe: „Haltet den Dieb!“ <#5>

*1. Antrag 1.006 auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall (Oktober in 
Frankfurt/Main)

*Wir können heute mitteilen, dass nach dem Bundesparteitag der Linken 
nun auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall (18. bis 24. Oktober) 
über einen Antrag zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
beschlossen werden wird:

„Für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns!
Für eine drastische Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer

1.006 Antragstellerin/Antragsteller:
508 VS Süd-Niedersachsen-Harz (VS=Verwaltungsstelle, Anm. Kokreis)

/Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:/

dass die IG Metall die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
fordert. Die Steuerfreiheit des Monatsbruttolohns mit jeweils aktuellem 
gesetzlichen Mindestlohn als offiziellem Existenzminimum eines 
alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ist umzusetzen durch die 
entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die 
vollständige Steuerbefreiung der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch 
kämpft die IG Metall gegen die Überbesteuerung aller Erwerbstätigen.“

Verbreitet diese Information bitte möglichst weit. Es wäre ein großer 
Fortschritt zum Erreichen all unserer Ziele, wenn auch die IG Metall 
sich unserer Position anschließen würde, dass auch das Existenzminimum 
der Erwerbstätigen geschützt werden muss.

Mehrere MitstreiterInnen werden in der Zeit des Gewerkschaftstags in 
Frankfurt/Main direkt vor Ort sein. Für Rückfragen und Koordination, z. 
B. wenn Ihr Euch ebenfalls an der Verteilung von Informationen an die 
Delegierten vor Ort beteiligen wollt, meldet Euch bitte unter der 
Tel.-Nr. 0179 672 9724 (oder Festnetz: 0551 20 190 386) bzw. per E-Mail 
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Der Jagd nach immer höheren Renditen muss ihre Grenze spätestens da 
aufgezeigt werden, wo das Existenzminimum angegriffen wird. In 
Deutschland wird es unterhalb von 10 Euro pro Stunde steuerfrei und 
unterhalb von mindestens 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz systematisch 
verletzt.
nach oben <#oben>
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*2. Antrag auf dem ver.di Bundeskongress (September in Leipzig)*

Auch auf dem Bundeskongress von ver.di (20. bis 26. September) wird es 
einen Antrag zum Thema Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns geben.
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, sobald wir dazu weitere 
Einzelheiten wissen.
Teilt uns bitte mit, wenn Ihr vor Ort mitwirken möchtet, damit möglichst 
viele Delegierte erreicht werden. Auch hierzu bitten wir um 
Kontaktaufnahme mit Edgar Schu (Kontaktdaten siehe Punkt 1. 
IG-Metall-Gewerkschaftstag).

nach oben <#oben>
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*3. TTIP 10.10. Berlin: Mobilisierungsendspurt und Anmeldungen zur 
Anreise in DGB-Bussen*

Wir können Euch nun verbindliche Informationen zur Mobilisierung und 
Anreise zum 10. Oktober in Berlin geben:
„Sämtliche Gewerkschaftsmitglieder, deren Familien und Freunde melden 
sich bei den DGB-Büros vor Ort, auch telefonisch, um sich verbindlich 
zur Mitreise am 10. Oktober nach Berlin anzumelden.“
Dies sind unsere Informationen zur Anreise, die wir bei lokalen 
Mobilisierungstreffen von DGB-Sekretären bekommen haben. Auch die 
Information, wie man mitreisen kann, kann jede Person ohne Probleme bei 
jedem DGB-Büro vor Ort erfahren.

Lasst uns durch unsere vereinten Anstrengungen die Großdemo in Berlin zu 
einem großen Mobilisierungserfolg werden. Beteiligt Euch an den großen 
Mobilisierungsbündnissen bei Euch vor Ort!

Es handelt sich bei den Abkommen TTIP, CETA und TiSA um Abkommen, die, 
wenn sie tatsächlich beschlossen werden, nationalen Parlamenten faktisch 
verbieten werden, gesetzliche Verbesserungen im Sinne der Lohnabhängigen 
einzuführen. Konzerne hätten dann die Möglichkeit, nach deren 
Darstellung verloren gegangene, erwartete Gewinne einzuklagen. Dies tut 
zum Beispiel schon jetzt aufgrund ähnlicher, auf weniger Punkte 
beschränkter Abkommen, der schwedische Energiekonzern Vattenfall in 
mehreren gegen die Bundesrepublik gerichteten milliardenschweren 
Schadensersatzklagen. Dem Konzern gingen nach seiner Darstellung wegen 
der politisch beschlossenen Abschaltung von Atomkraftwerken erwartete 
Gewinne verloren. Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services 
Agreement) soll durch die Maßgabe, dass grundsätzlich sämtliche 
öffentlichen Dienstleistungen, Krankenhäuser, Energieversorgung, 
Entsorgung, Versorgung der Kantinen von Schulen usw. öffentlich 
ausgeschrieben werden müssen und schon einmal durchgeführte 
Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen, dafür sorgen, 
dass grundsätzlich alles in privaten Händen landen wird. 
Regulierungsräte, wie sie schon jetzt der griechischen Regierung 
verbieten, Gesetze „einseitig“, d. h. ohne Erlaubnis der 
EU-Institutionen zu beschließen, sollen für die EU-Länder und die USA 
eingerichtet werden. Diese Abkommen müssen durch gemeinsamen, massiven 
Protest gestoppt werden.
nach oben <#oben>
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*4. Nächstes, 66. bundesweites Treffen des ABSP am 17. Oktober in Magdeburg*

Wir möchten Euch jetzt schon zu unserem nächsten Treffen herzlich 
einladen. Reisekostenerstattung wie üblich bis zu 75 % der Euch 
tatsächlich entstehenden Kosten. Nutzt bitte möglichst preiswerte 
Reisemöglichkeiten (meist Wochenend- oder Ländertickets) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Genauen Zeit und Ort werdet Ihr in der nächsten 
Rundmail erfahren.
Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des vorigen Treffens vom 8. 
August in Magdeburg.
nach oben <#oben>
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***5. Hintergründe: „Haltet den Dieb!“*

Mit ihren Forderungen 500-10 (steuerfrei) stehen die Sozialproteste an 
der Seite fast der gesamten Bevölkerung: Rücksichtslos presst das 
Kapital - also Unternehmen und Reiche - die gesamte Gesellschaft aus. 
Sogar das Existenzminimum der Erwerbstätigen wird besteuert, während das 
Kapital einen immer winzigeren Teil der Gesamtsteuerlast trägt.

Genau hierdurch ist zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen. Aber es 
wird laut gerufen: „Haltet den Dieb!“ Wer das ruft, ist der Dieb.
So haben anlässlich der Tarifauseinandersetzung um die Sozial- und 
Erziehungsdienste, der Kita-Beschäftigten usw. ausgerechnet die 
BürgermeisterInnen der Parteien, die für die niedrige Besteuerung des 
Kapitals durch ihre Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat 
verantwortlich sind, behauptet, dass für die „vielen Flüchtlinge“ sehr 
viel Geld hätte aufgewendet werden müssen und dass „nun“ kein Geld mehr 
vorhanden sei. Es ist empörend, wie versucht wird, die eine 
Bevölkerungsgruppe, die darum kämpft, dass ihre Arbeit höher bezahlt 
wird, gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, die aus Krieg und Elend 
geflüchtet ist, auszuspielen.

Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen: Es ist doch nicht erst 
seit Kurzem zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen! Seit Jahrzehnten 
verarmen die Kassen vor allem, weil das Kapital immer weniger Steuern 
zahlen muss.
Statt diesen Umstand zu erwähnen und zu korrigieren, werden immer neue 
Sündenböcke medial aufgebaut und durch die Politik präsentiert. 
Erwerbslose, Flüchtlinge, wer sind die nächsten?

Indem aber gefordert wird, dass die Überbesteuerung der Erwerbstätigen 
zurück genommen werden soll, wird der Weg für die Wiederanhebung der 
Steuern auf Kapital frei gemacht – die Unterstützung des Rests der 
Bevölkerung hierfür kann so gewonnen werden.
Es kann wieder mehr Geld eingenommen werden für alles, was notwendig 
ist: Für mehr Stellen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten im 
öffentlichen Dienst, für eine drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, genügend sozialen Wohnungsbau, für gut 
ausgestattete öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, öffentliche 
Verkehrsmittel zu bezahlbaren Preisen, eine Rücknahme der schändlichen 
Privatisierungen der letzten Jahrzehnte usw. Den schlanken Staat von 
heute können sich nur die Reichen leisten. Wir können und wollen ihn uns 
nicht mehr leisten!

Seit 2009 hat das ABSP mit seiner Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 
(steuerfrei) die Verteidigung des Existenzminimums in jeglicher 
Beziehung zum Schwerpunkt seiner bundesweiten Kampagnenarbeit gemacht. 
In allen 16 Bundesländern haben Initiativen und 
Organisationsgliederungen sich für dieses Anliegen in Aktionen auf der 
Straße und Diskussionen in den Organisationen eingesetzt. Diese Mühen 
tragen immer mehr Früchte. Und der Erfolg soll der gerechte Lohn sein.
nach oben <#oben>

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll des ABSP-Treffens am 08.08.15 in Magdeburg*

Zeit: 12 bis 17 Uhr

*TeilnehmerInnen aus* Braunschweig, Gießen, Göttingen und Magdeburg.

Entschuldigen ließen sich weitere MitstreiterInnen aus Dresden, Gera, 
Goslar, Göttingen, Halle/Saale, Hannover, Karlsruhe, Nordhausen, 
Potsdam, Rosenheim und Zeitz.

*Moderation:* Hannover
*Protokoll:* Göttingen

*TOP 1*

*Tagesordnung* wie in der Einladung vorgeschlagen, mit Ergänzungen 
(siehe Unterpunkte 3a und „TTIP“ zu TOP 5):

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall – Möglichkeiten für 
uns, unsere Ziele zu befördern?
3a: Pressemitteilung/Stellungnahme zum Thema „Geflüchtete Menschen“ 
anlässlich Pressemitteilung des SoVD Hamburg
4.    Weitere Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles
TTIP: Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

*Nächstes Treffen 17.10. in MD* (ein Mitstreiter aus Magdeburg wird sich 
um den Raum kümmern)
*Das Protokoll des vorigen Treffens* am13. Juni in Göttingen wird 
einstimmig ohne Änderungen genehmigt.

*TOP 2*
Vorstellung einer vorläufigen Version eines Faltblatts aus 
Niedersachsen, welches durch die LINKE an die Bevölkerung verteilt 
werden soll und die Besteuerung sogar des Existenzminimums von 
Erwerbstätigen und die ungeheuerliche steuerliche Entlastung von 
Unternehmen und Reichen als zwei Seiten derselben Medaille vorstellt. 
Dadurch wird deutlich, dass die für fast die gesamte Bevölkerung 
durchaus attraktive Forderung nach der Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns tatsächlich nicht überzogen, sondern eher bescheiden ist. 
Es ist die nach dem Eindruck der Anwesenden wirkungsvollste Methode, um 
gegen die Verletzung des Existenzminimums in unserer Gesellschaft in 
allen Bereichen vorzugehen.
Beschlossen wurde zur weiteren Verbreitung unserer Forderung über DIE 
LINKE folgendes:
Musterbrief an viele Gliederungen und Personen der LINKEN wird von 
Mitstreiter aus MD entwickelt werden. Frage an die Adressaten (unter 
anderem alle Landesvorstände), wie man mit der neuen Beschlusslage der 
LINKEN vom Parteitag in Bielefeld umgehen wird. Damit die Anfrage nicht 
zu sehr im luftleeren Raum dasteht, soll auch auf Beispiele hingewiesen 
werden, wo schon öffentlich damit gearbeitet wurde. Beispiele sind 
bisher das Flugblatt der LINKEN in Hann Münden anlässlich der Forderung 
nach Rekommunalisierung der Krankenhäuser und das Faltblatt der LINKEN 
Niedersachsen – welches zum 8. August (Treffen in MD) noch nicht in 
endgültiger Version vorliegen konnte, weil ein letzter redaktioneller 
Abschluss (vor allem Bildredaktion) noch ausstand.

*TOP 3*
*IG-Metall-Gewerkschaftstag am 18. bis 24. Oktober in Frankfurt/M:*
Es soll alles getan werden, damit der Antrag aus Südniedersachsen-Harz 
für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/Antrag_steuerfreier_Mindestlohn_IGM.pdf> 
möglichst ebenso erfolgreich zur Beschlusslage in der Gewerkschaft wird 
wie es in der Partei DIE LINKE mit einem entsprechenden Antrag gelingen 
konnte.
Dazu sollen zweierlei Aktivitäten entfaltet werden:
a)    Es sollen spezielle Adressen kontaktiert werden, wo es unserem 
Anliegen gewogene KollegInnen gibt, damit diese den Antrag kennen und 
die Information darüber hoffentlich intensiv weiter verbreiten.
b)    Es soll ein Musterschreiben formuliert werden, welches an 
möglichst viele offizielle gewerkschaftliche Adressen versendet wird.

*ver.di Bundeskongress am 20. bis 26. September in Leipzig:*
Die Antragslage zur Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns ist 
noch nicht endgültig geklärt.
Wenn klar ist, dass und wie die Delegierten des Bundeskongresses im 
offiziellen Rahmen des Kongresses mit diesem Thema konfrontiert sein 
werden, sollen auf jeden Fall Informationen dort möglichst effektiv 
verbreitet werden.
Ein Mitstreiter aus Magdeburg gibt den Tipp, dass bestimmte Mitstreiter 
der Partei DIE LINKE in Leipzig kontaktiert werden sollten, um dort 
Mitstreiter für die Zeit des ver.di Bundeskongresses zu gewinnen, welche 
bei der Verbreitung von Informationen vor Ort behilflich wären.

Abschließend zu diesem TOP stellen alle Anwesenden fest, dass der 
Kokreis des ABSP nach seinen Möglichkeiten dafür kämpfen und per 
bundesweite Rundmails und über weitere geeignete Kanäle dafür sorgen 
soll, dass Informationen über das gesamte Netzwerk verbreitet werden. 
Ziel: Es sollen möglichst sowohl beim ver.di Bundeskongress als auch 
beim IG-Metall-Gewerkschaftstag positive Beschlüsse zur Forderung nach 
der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns/des Existenzminimums 
von Erwerbstätigen erzielt werden.

*TOP 3a**
**Stellungnahme/Pressemitteilung zum Thema Flüchtlingspolitik anlässlich 
PM des SoVD Hamburg**
*
Vorschlag für einen Titel: „Betroffene nicht spalten“.
Zum Inhalt: Kommunen benötigen Geld vom Bund. Hierin stimmen die 
Anwesenden der PM des SoVD zu, welche ausgedruckt vorlag:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/08-08_magdeburg/PM_SOVD_Gefluechtete.pdf>
Geld ist genug da, wenn die Steuerpolitik in Ordnung gebracht wird.
Kapital endlich wieder höher besteuern. Das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen endlich nicht mehr besteuern. Gelder müssen für alle von 
prekären Lebenssituationen Betroffenen bereitgestellt werden.
Es wurde darüber diskutiert, ob erwähnt werden sollte, dass z. B. viele 
Menschen deswegen flüchten müssen, weil die Industriestaaten Waffen 
exportieren und Kriege stattfinden. Die Anwesenden haben sich aber 
dagegen entschieden, weil dieses Thema zu weit führen würde. Es würde 
zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und anderen unterschieden. Erst eine 
tiefergehende Befassung würde wiederum darlegen können, dass auch, von 
rechten Kräften - so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus ihren 
Regionen fliehen müssen, weil die Verhältnisse so sind, wie sie die 
Industriestaaten herstellen. Daher haben sich die Anwesenden dafür 
entschieden, dass das Thema Fluchtursachen nicht in die PM aufgenommen 
werden soll.

*TOP 5**
**TTIP Großdemonstration in Berlin am 10.10.*
Alle Anwesenden haben sich dafür ausgesprochen, dass das ABSP sich an 
der Mobilisierung beteiligt. Offen war die Frage, ob in den vom DGB 
organisierten Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren dürfen.
Dazu gibt es widersprüchliche Informationen: Manchmal heißt es, dass 
sich alle an dem großen Bündnis beteiligten Organisationen an der 
Organisation der Busse beteiligen sollen. Manchmal heißt es, dass Busse 
„vom DGB“ organisiert würden.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass man unbedingt heraus finden 
sollte, was die Realität zur Bus-Organisation ist.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2015-09-07.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150907/d9fb685e/attachment-0002.pdf>
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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