[ABSP] Antrag an den ver.di Bundeskongress

Mo Sep 14 14:25:32 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. September 
2015 #

*Antrag an den ver.di Bundeskongress

**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wie alle Jahre wird auch im Wechsel zu 2016 der Hartz-IV-Eckregelsatz 
„angepasst“. Noch nicht einmal die Inflation seit dem 1. Januar wird 
ausgeglichen, geschweige denn, dass Stromkosten gedeckt oder 
Mangelernährung verhindert würde. Es ist klar, dass die Große Koalition 
ebenso wie alle anderen Hartz-Parteien nur eine möglichst geringe 
Anhebung des Hartz-IV-Niveaus zulässt. Sie alle wollen verhindern, dass 
der in Arbeitgeberkreisen so genannte Anspruchslohn angehoben wird, also 
der Lohn, unter dem es sich für Menschen im untersten Lohnniveau nicht 
lohnt zu arbeiten und unter den sie sich nur schwer zwingen lassen. Wir 
aber wollen erreichen, dass er massiv angehoben wird. Wir kämpfen für 
mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro (steuerfrei) ohne jegliche 
Ausnahmen! Lasst uns daher alle Kräfte weiter unterstützen, die ein 
Bündnis aller Lohnabhängigen, ob mit oder ohne Erwerbsarbeitsplatz, 
gegen die ProfiteurInnen von Hungerlohn und Mangel schmieden!

Wie angekündigt legen wir Euch mit dieser Rundmail den Text des 
Änderungsantrags zum Leitantrag A002 „Gute Arbeit ausweiten, prekäre 
Beschäftigung zurückdrängen“ des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di 
Bundeskongress im September vor.

Wird ver.di die Position vertreten, dass das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen nicht besteuert werden darf?

Der Wortlaut des Änderungsantrags für die Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns wurde über den Verteiler des Netzwerkes für 
eine kämpferische ver.di verschickt. Er soll beim Bundeskongress durch 
eine möglichst große Anzahl von Delegierten eingebracht werden. 
*Delegierte können nach ihrer Anmeldung vor Ort unter Angabe ihrer 
Delegiertennummer die Einbringung eines solchen Antrages unterstützen. 
Leitet ihn daher bitte an Eure Verteiler weiter, damit sich der Antrag 
schon vor dem Kongress möglichst weit herum spricht.*

*Der Ergänzungsantrag lautet:*
/„ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der 
gesetzliche Mindestlohn stellt das offizielle Mindesteinkommen und damit 
das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten dar. Der Grundfreibetrag 
der Einkommensteuer ist daher so weit anzuheben, dass das 
Bruttoeinkommen, das jemand erhält, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) 
für den gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Der 
bisherige Grundfreibetrag beruht auf einem zu niedrigen Regelsatz, 
erkennt den Mehrbedarf nicht an, den arbeitende Menschen haben, und geht 
von einer völlig unrealistischen Warmmiete von Erwerbstätigen in 
Vollzeit aus.“//
/
Wir haben das vollständige Dokument mitsamt Begründung hier online zur 
Verfügung gestellt:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/09-verdi-buko/Aenderungsantrag_Steuerfreiheit_MiLo_verdi.pdf>

Zusätzlich wird folgende farbige Handreichung im Umfeld des 
Bundeskongresses verteilt werden:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/09-verdi-buko/Handreichung_fuer_Delegierte_verdi.pdf>

Nehmt bitte mit uns Kontakt auf, wenn Ihr vor Ort mitmischen wollt, um 
die Informationen an die Delegierten zu verteilen.

Das nächste *bundesweite Treffen* des ABSP *am 17.10. in Magdeburg* wird 
wieder beim BUND stattfinden. Anreisebeschreibung: 
www.bit.ly/Anreise-BUND-MD
Einen Vorschlag zur Tagesordnung werden wir Euch in einer nächsten 
Rundmail senden.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, 
Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateiname   : Anschreiben_2015-09-14.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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