[ABSP] Protokollentwurf und erste Veroeffentlichung unserer Forderung aus der LINKEN heraus

Do Aug 6 20:28:23 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. August 2015 #

*Protokollentwurf und erste Veröffentlichung unserer Forderung aus der 
LINKEN heraus

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als notwendige Unterlage für unser Treffen am kommenden Samstag, 8. 
August, in Magdeburg senden wir Euch mit dieser Rundmail den Entwurf für 
das Protokoll vom 13. Juni in Göttingen.

Die Einladung und Tagesordnung findet Ihr in der vorigen Rundmail:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-07-21.pdf>
*Anreisebeschreibung:* www.bit.ly/Anreise-BUND-MD (Achtung! Treffen 
dieses Mal
_*nicht*_ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern beim BUND, 
Olvenstedter Straße 10)

Außerdem können wir von einer ersten Gliederung der *Partei DIE LINKE* 
berichten, welche mit der neuen Beschlusslage der Bundespartei und damit 
mit unserer Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns offensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und vielen 
Menschen ihre Positionen attraktiv präsentieren konnte:
DIE LINKE im Ortsverband Hannoversch Münden (in der Nähe von Kassel) 
stemmt sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser vor Ort. Sie 
fordert die vollständige Rekommunalisierung und zu diesem Zweck eine 
drastische Umstellung der Steuerpolitik, endlich einmal zuungunsten des 
Kapitals. Hierfür wirbt sie bei der Bevölkerung mit der Forderung nach 
der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns
<www.die-linke-goettingen.de/fileadmin/lcmskvgoettingen/KV/Aktuell/footage/FlyerHMUE.pdf>
Auf Bundesebene arbeitet die Partei bisher noch nicht mit der neuen 
Beschlusslage, welche ja auf dem Bundesparteitag in Bielefeld 
entschieden wurde. Warum nicht, ist uns nicht genauer bekannt.
Jede Gliederung der Partei von den Landesverbänden bis hin zu 
Ortsverbänden hat jedoch die Möglichkeit, mit der geltenden 
Beschlusslage öffentlich zu arbeiten. Die Sozialproteste können hierzu 
auch die Partei vor Ort anregen.

Das ABSP hatte ebenfalls beschlossen, dass es auf die bisherige Absage 
des SprecherInnenkreises der *Nationalen Armutskonferenz* antworten und 
den Austausch mit dieser Organisation veröffentlichen soll. Diesen 
Austausch findet Ihr hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Mailanfrage_ABSP_an_nak.pdf>

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll des ABSP-Treffens am 13.06.15 in Magdeburg*

Teilnehmer: Braunschweig, Dresden, Gießen,2 x Göttingen, Halle, Zeitz.

*Dokumente:*
a)    aktualisierter Flyer gegen die Besteuerung des Existenzminimums – 
für drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer, mit 
der LINKEN. Niedersachsen als Mitunterzeichner, wie er im Umfeld des 
Bundesparteitages zur Information über den Antrag G 6 bzw. den 
Änderungsantrag zum Leitantrag L.1.15 verbreitet wurde:
<http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf>

b)    75 €-Schein mit der Unterzeichnung der LINKEN. Niedersachsen
(ebenfalls dort zur Information der Delegierten verwendet):
<http://www.75euromehr.de/75-Euro-Schein-einzeln.pdf>

c)    Einladung zum ABSP-Treffen am 13. Juni mit Tagesordnungsvorschag
(Rundmail vom 4.6.2015)

d)    Beschluss der LINKEN auf dem Bundesparteitag (Rundmail vom 12.6.2015)

e)    Protokollentwurf vom ABSP-Treffen am 10.4.2015 in Magdeburg 
(Rundmail vom 12.06.2015)

f)    Aufruf zum 20.6.2015 nach Berlin (Text speziell zur Mobilisierung 
für Busse aus Niedersachsen nach Berlin)
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/20-Juni_Berlin_Greece_Refugees.pdf>

g)    Tischvorlage: Entwurf für einen Artikel zur Veröffentlichung in 
der jungen Welt (Antwort auf einen Artikel des finanzpolit. Sprechers 
der Linksfraktion im Bundestag in dieser Zeitung vom 4. Juni. Autoren 
dieser geplanten Antwort sind Mitglieder des geschäftsführenden 
Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen und ein Kokreis-Mitglied des 
ABSP) 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Artikel_jW_Vorab.pdf>

*Geplante Tagesordnung lt. Einladung:*
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2. Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3. Weitere Kampagnen, auch anderer Organisationen?
4. Planungen für das ABSP
5. Aktuelles

*Formalia:*
Begrüßung, Zustimmung zur Erstellung eines Tonmitschnitts, Moderation 
und Protokoll Halle, Vorstellungsrunde konnte entfallen, das Protokoll 
vom letzten Treffen wurde genehmigt.

Die in der Einladung geplante Tagesordnung wurde im Konsens ergänzt um 
die folgenden auf einem Flip-Chart gesammelten Punkte, die jeweils zum 
passenden Zeitpunkt besprochen wurden:

  * IG Metall Gewerkschaftstag im Oktober
  * ver.di Bundeskongress im September, auch auf Anregung eines beim
    Treffen nicht anwesenden Gewerkschafters aus Gera (Kokreismitglied)
  * 20. Juni Großdemonstration „Europa anders machen“ in Berlin
  * nak (Vorgehensweise des ABSP nach der Ablehnung einer Unterzeichnung
    der Plattform 500-10 durch den SprecherInnenkreis der nak vom
    November 2014)
  * Entwicklungen in der LINKEN
  * KOS-Tagung
  * Diskussion um BGE
  * 10.10. TTIP Berlin

[Die Beteiligung am Treffen war zwar gering, aber für die Kürze der 
Anbahnung (ca. zehn Tage anstelle in der Regel ca. ein Monat) war das 
Treffen wichtig und inhaltlich ergebnisreich, so waren sich alle 
Anwesenden am Ende des Treffens einig.]
Der Kokreis hatte sehr viel vorbereitende Arbeiten für den Antrag auf 
dem Bundesparteitag der LINKEN statt auf dieses Treffen verwandt. Die 
Anwesenden werten dies als richtige Entscheidung, da das ABSP die 
veränderte Beschlusslage in der Partei DIE LINKE intensiv nutzen können 
wird.

*Auswertung des Bundesparteitags der LINKEN Anfang Juni 2015 in Bielefeld*
Edgar berichtete: Der Vorlauf dieses Bundesparteitags (BPT) war der 
Landesparteitag (LPT) in Niedersachsen, auf welchem der Antrag A9 mit 
der Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns mit 
deutlicher Mehrheit als Antrag an den BPT beschlossen worden war. Es gab 
im Vorfeld des LPT vereinzelte namhafte Persönlichkeiten in dem 
Landesverband, welche der Forderung widersprachen. Es ging dabei und 
auch bei der Gegenrede beim LPT unter anderem um Detailfragen, wie die 
Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns exakt 
verstanden werden sollte und dass diese Forderung nicht bestimmte 
Steuerzahler mit dem gleichen Monatseinkommen benachteiligen sollte.
Die Formulierung, dass der monatliche Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer, der für alle SteuerzahlerInnen in der gleichen Weise 
gilt, drastisch angehoben werden sollte, war infolge dessen eine erste 
Konkretisierung.
Nach dem LPT wurde vom Landesvorstand eine von Rainer Roth erstellte 
Expertise bestellt, in welcher weitere Detailfragen geklärt wurden: 
<http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/leopold/Kampagne_Das_muss_drin_sein/Expertise_20150413_Steuerfreiheit_Mindestlohn_Roth.pdf>
Auf dieser Grundlage wuchs die Unterstützung im Landesverband 
Niedersachsen sehr stark.
Wichtiges Hilfsmittel für die Werbung für den Antrag beim BPT war dann 
sowohl das Kampagnenflugblatt mit der Unterzeichnung des Landesverbandes 
Niedersachsen (siehe beim  Treffen vorliegendes Dokument a) als auch der 
75-Euro-Schein, ebenfalls mit der Unterzeichnung des Landesverbandes 
(siehe Dokument b) in der Auflistung am Beginn dieses Protokolls).
Bei der Vorstellung des Antrags beim Bundesparteitag zahlte sich die 
massive Unterstützung aus dem Landesverband Niedersachsen aus: Nach der 
kurzen Vorstellung des Antrages folgte eine Gegenrede des 
finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Axel Troost, der 
darauf hinwies, dass durch die Forderung rund 30 Mrd. Euro weniger 
Steuern eingenommen würden und daher meinte, dass der Antrag lediglich 
„an den Parteivorstand überwiesen werden sollte“. Danach hielt jedoch 
der Schatzmeister Hans-Georg Hartwig aus Niedersachsen eine sehr 
engagierte, kurze Fürrede.
Die Vorstellung des Antrages bis zur Abstimmung ist als Film online 
abrufbar: <https://www.youtube.com/watch?v=FB-z5Sj0H9Y>. Der Antrag 
wurde durch die Delegierten mit einer deutlichen Mehrheit von 219 zu 146 
Stimmen angenommen.
Was wurde entschieden? Der Bundesparteivorstand wollte den Antrag 
eigentlich an sich selbst überweisen lassen. Er solle nur anders 
formuliert werden – inhaltlich werde er angeblich auch durch den 
Parteivorstand unterstützt. Hierauf ließen sich die Antragsteller und 
dann auch die deutliche Mehrheit der Delegierten allerdings nicht ein, 
weil der Parteivorstand seit 2009 Zeit dazu hatte, sich des Problems, 
dass das Existenzminimum besteuert wird, mit eigenen Formulierungen zur 
Steuerpolitik anzunehmen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass das Sicheinbringen in die Politik 
der LINKEN sehr wirkungsvoll im Sinne der sozialpolitischen Ziele und 
Strategien des ABSP war.
Mit dem Beschluss des Bundesparteitags ist eine wichtige Voraussetzung 
geschaffen, damit Kräfte aus der LINKEN mit dieser Forderung arbeiten 
und an die Bevölkerung heran treten können, egal, ob der 
Bundesparteivorstand die Forderung aus eigener Veranlassung vertreten 
wird oder nicht.
Es sei also wichtig, dass die Sozialproteste an der Sache dran bleiben, 
sowohl als Mitglieder in der Linken (bzw. anderer Parteien), als 
Aktivisten in anderen Organisationen als auch als Aktivisten auf der Straße.
Wichtiger zusätzlicher Hinweis zu der Problematik, dass Erwerbstätige 
durch Lohnsteuerabzug Hartz-IV-bedürftig werden, durch einen Teilnehmer 
aus Braunschweig: Nur rund 20 % der Berechtigten beantragen tatsächlich 
Hartz IV. Die restlichen rund 80 % der so Betroffenen werden auf diese 
Weise also endgültig unter ihr Existenzminimum gedrückt.
[Es sei abschließend angemerkt, dass ein Teilnehmer des Treffens am 
13.06. aus Göttingen die Entscheidung des Parteitags nicht begrüßte, 
weil er der Meinung war, dass die durchgesetzte Forderung Steuerausfälle 
begünstige und so für den Sozialstaat weniger Geld zur Verfügung stehe. 
Dieser Teilnehmer bat darum, dass diese Position als Minderheitenvotum 
im Protokoll festgehalten wird.]

*Geplanter Artikel in der jungen Welt als Antwort auf einen Artikel 
gegen die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns in der gleichen Zeitung*
Es geht in diesem Punkt darum, dass innerhalb der Partei DIE LINKE 
Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes Niedersachsen eine 
Erwiderung auf einen Artikel aus den Reihen der Bundestagsfraktion 
formulieren. Der geplante Artikel (er lag als Entwurf vor, siehe 
Dokument g, 
http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Artikel_jW_Vorab.pdf) 
ist eine Erwiderung auf einen Artikel in der jungen Welt vom 4.6.2015 
von Richard Pitterle, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion 
der LINKEN:
<http://www.jungewelt.de/2015/06-04/028.php>.
Der Inhalt des geplanten Artikels wurde durch die Anwesenden begrüßt. Es 
gab keinen Änderungsbedarf.
Ein Mitstreiter forderte jedoch eine Diskussion darüber ein, wie der 
geplante Artikel unterzeichnet werden soll. Verfasst worden ist er von 
drei Mitgliedern der LINKEN aus Niedersachsen. Edgar Schu ist erst seit 
2014 Mitglied in der LINKEN aber seit Gründung des ABSP in dessen Kokreis.
Eine einstimmige Einigung erfolgte für die Formulierung zu seiner 
Person, „Edgar Schu, seit 2014 Mitglied der LINKEN und Mitglied im 
Kokreis des ABSP seit 2005“ – selbstverständlich in der Aufzählung neben 
der Erwähnung der beiden anderen Autoren des Artikels.
[Anmerkung des Protokollanten: Mittlerweile erschien der Artikel mit 
redaktionellen Änderungen, welche die Redaktion der jungen Welt 
veranlasst hatte, am 20.6.2015: 
<https://www.jungewelt.de/2015/06-20/047.php>.]

*nak*
Im November 2014 antwortete der SprecherInnenkreis der Nationalen 
Armutskonferenz (nak) dem ABSP-Kokreis, dass er die Plattform 500-10 
nicht unterzeichnen wolle. Daraufhin wurde eine Antwort des ABSP 
formuliert. Diese wurde jedoch noch nicht versendet. Es gab im ABSP 
Klärungsbedarf, ob eine Antwort nur an die TeilnehmerInnen des Treffens 
für Menschen mit Armutserfahrungen vom September 2014 gesendet werden 
sollte, oder auch per bundesweiter Rundmail versendet werden sollte. 
Beim letzten ABSP-Treffen wurde dieser Punkt leider nicht entschieden.
Zwar ist seit der Antwort der nak im November 14 einige Zeit vergangen. 
Der positive Beschluss des Bundesparteitags und der zu behandelnde 
Antrag an den IGM-Gewerkschaftstag im Oktober sind jedoch Punkte, welche 
der nak zu diesem Thema zur Kenntnis gebracht werden sollten. Dadurch 
bekommt die Antwort des ABSP an die nak einen sehr aktuellen Charakter.
Dieses Mal wurde bei einer Gegenstimme dafür entschieden, dass die 
inhaltliche Erwiderung des Kokreises auch per bundesweiter Rundmail 
bekannt gemacht werden solle.

*KOS-Tagung*
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) 
führt bekanntlich etwa einmal im Jahr eine Tagung durch. 
MitstreiterInnen des ABSP nahmen in den letzten Jahren ab und zu an 
solchen Tagungen teil. In diesem Jahr gab es keine Einladung an das 
ABSP. Möglicherweise waren Einladungen dieses Mal nur an reine 
Gewerkschaftsstrukturen und Einzelmitglieder der KOS versendet worden.
Eine Teilnahme seitens des ABSP ist nicht mehr möglich, die Tagung ist 
ausgebucht.
Leider kann sich das ABSP also nicht an der Auswertung der laufenden 
KOS-Kampagne „AufRecht bestehen“ beteiligen.
Die Anwesenden bedauerten, dass bisher in der Kampagnenplanung zu den 
kritikwürdigen Zuständen in den Jobcentern das Thema Mindestlohn keine 
Berücksichtigung fand und dies auch dieses Mal nicht zu erwarten sei.
Das ABSP hatte im Frühjahr 2014 folgenden Vorschlag dazu unterbreitet, 
der leider nicht berücksichtigt wurde:
„Gemeinsam gegen den Sozialabbau:
Stopp der geltenden Unrechtspraxis im Sozialrecht - Für einen 
ausnahmslos geltenden gesetzlichen Mindestlohn - Gemeinsam mit den 
Gewerkschaften gegen Lohndumping und Sozialabbau“.
Es wurde aber begrüßt und als Erfolg der hartnäckigen Kampagnenarbeit 
des ABSP gesehen, dass die ver.di Bundeserwerbslosenkonferenz erstmals 
Werbung für die Forderung nach 500 € Eckregelsatz macht, wie im A-Info 
Nr. 172 nachzulesen ist: 
<http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/a-info_172.pdf>.

*ver.di-Bundeskongress vom 20. bis 26. September*
Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter anderem intensiv besprochen, weil 
ein Mitstreiter aus Gera, der am Treffen leider nicht teilnehmen konnte, 
diesen Punkt dringend eingefordert hatte.
_Zum Antrag der Landesbezirkserwerbslosenkonferenz 
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen (SAT):_ Bei der ver.di 
Bundeserwerbslosenkonferenz (BEK) wurde zum Initiativantrag der 
Erwerbslosen von SAT seitens der Antragskommission Nichtbehandlung 
empfohlen. Es kam dadurch zu einer mehrheitlichen Ablehnung. Auf der 
Landesbezirkskonferenz SAT ver.di wurde der Antrag nicht aufgerufen.
Dort wurde seitens der anwesenden Erwerbslosen das Verschwinden des 
Antrags nicht kritisiert.
Selbst die Zurverfügungstellung von ausgedruckten Exemplaren bei der 
Landesbezirkskonferenz konnte keine Wirkung erzielen. Die Delegierten 
ignorierten die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns 
und gegen die Besteuerung des Existenzminimums.
Möglicherweise hätte die Zurverfügungstellung von ausgedruckten 
Informationen bei der BEK mehr Erfolg gebracht, dies wurde unsererseits 
versäumt.
_Zum im September stattfindenden ver.di Bundeskongress in Leipzig:_ Es 
war den Anwesenden nicht bekannt, ob ein Antrag zur Steuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns bzw. zu 500-10 (steuerfrei) in Leipzig 
vorliegen wird.
Geeignete Informationen zu der Forderung sollten dort durch uns 
verbreitet werden.
Eine besondere Herausforderung wird darin bestehen, dass der 
Gebäudekomplex, wo der Kongress stattfindet, mehrere Eingänge besitzt. 
Es werden also viele MitstreiterInnen benötigt werden, um alle 
Delegierten und Gäste, die durch die Eingänge gehen, mit 
Informationsmaterial zu erreichen.

*IGM-Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober*
Die Delegiertenversammlung Südniedersachsen-Harz hat im März 2015 einen 
Antrag an den Gewerkschaftstag zur Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser Antrag konnte in der 
Region Halle-Dessau der Delegiertenversammlung am 29.04. vorgestellt 
werden. Dies geschah mit der Übereinkunft, dass keine Diskussion und 
kein Beschlussantrag erfolgt.
Südniedersachsen-Harz muss beim Gewerkschaftstag in Frankfurt sehr gut 
schon im Vorfeld unterstützt werden.
Den Anwesenden war bekannt, dass der Antrag z. B. in 
Baden-Württemberg/Stuttgart verbreitet worden ist. Ob auch in weiteren 
Regionen, konnte niemand mitteilen.
Es ist erforderlich, dass auf dem Gewerkschaftstag für den Antrag 
gesprochen wird, sonst gilt er möglicherweise als zurückgezogen.

*Weitere kontinuierliche Arbeit für die Kampagne*
Wichtig für weitere Fortschritte der Kampagne 500-10 (steuerfrei) sind 
nach Meinung der TeilnehmerInnen aber auch Aktivitäten auf der Straße. 
Diese finden jeweils vor Ort statt, aber auch bei großen, zentralen 
Demonstrationen sollen die Materialien zur Werbung für die Forderungen 
verbreitet werden.
Ebenso soll auch über Seiten im Internet (Seiten von unterstützenden 
Organisationen und Initiativen, aber auch facebook und twitter), das 
Nutzen von Mailinglisten und Kontakte zu anderen Netzwerken die Kampagne 
500-10 (steuerfrei) weiter verbreitet werden.

*GdL*
Das ABSP hat den GDL-Streik unterstützt und sich gegen das sogenannte 
„Tarifeinheitsgesetz“ von Andrea Nahles ausgesprochen. Das ABSP 
verurteilt die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts 
durch dieses Gesetz.
Die Anwesenden beschließen, dass ein Schreiben vorbereitet werden soll, 
in welchem das ABSP die GdL um eine Stellungnahme zu der Forderung nach 
der Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums bittet.

*Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen*
Die Diskussion bewegte sich zwischen der Einschätzung, dass ein BGE 
immer einen Kombilohneffekt, also sinkende Löhne zur Folge haben werde 
und der Position, dass dadurch, dass niemand für die Sicherung seiner 
Existenz arbeiten muss, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden in jeder 
Beziehung stärken werde. Es gab auf der einen Seite die Einschätzung, 
dass durch den Wegfall des Arbeitszwangs der Kapitalismus aufgelöst 
werde, auf der anderen Seite die Meinung, dass der Kapitalismus einzig 
durch die Auflösung der derzeitigen Eigentumsverhältnisse aufgelöst 
werden könne.
Es wurde in der Diskussion von mehreren Teilnehmern darauf hingewiesen, 
dass eine ausführliche, kritische Behandlung des Themas mit der 
Broschüre „Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens“ 
<www.klartext-info.de/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>
zur Verfügung stehe. Es sei interessant, ob jemand Punkte in der 
Broschüre finde, die nicht einleuchten würden. Den Teilnehmern waren 
keine solchen Punkte bekannt. Ggfs. sollte im ABSP diskutiert werden, 
wenn solche Punkte mitgeteilt werden.

*Demonstration zu Griechenland, Flüchtlingspolitik und TTIP am 20.6. in 
Berlin*
Über den bundesweiten Rundmailverteiler wurde für diese Demonstration 
mobilisiert, indem exemplarisch ein Aufruf aus Niedersachsen verbreitet 
wurde (siehe Dokument f). Die Anwesenden begrüßen dies. Es soll die 
Gelegenheit genutzt werden, Materialien für die Forderung nach der 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns auf der Demonstration zu 
verbreiten.

*Zu TTIP: *
Das Konzernschutzabkommen muss gestoppt werden. Es soll die Interessen 
des Kapitals unter anderem in großem Stil dadurch durchsetzen, dass 
keine gesetzlichen Verbesserungen im Sinne der Lohnabhängigen mehr 
möglich wären, weil dann Konzerne Regierungen wegen verlorener Gewinne 
vor Schiedsgerichten verklagen könnten.
Das ABSP soll sich an der Mobilisierung zu der Demonstration am 
10.10.2015 in Berlin beteiligen. Dieser Anlass soll ebenfalls intensiv 
für die Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei) genutzt werden.

Das nächste Treffen soll am 8. bzw. 15. August wahrscheinlich in 
Magdeburg stattfinden.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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