[ABSP] Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg - Fuer Griechenland und fuer uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals wieder durchsetzen

Di Jul 21 20:01:22 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 21. Juli 2015 #

*Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg
Für Griechenland und für uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals 
wieder durchsetzen!

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*wir laden Euch ganz herzlich zum 65. bundesweiten Treffen**
**
**in den Räumlichkeiten des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland 
(BUND), Olvenstedter Straße 10 in Magdeburg ein (rund 500 m vom Bahnhof 
Magdeburg entfernt).**
*
*Zeit:* Samstag, 8. August, 12 bis 17 Uhr.

*Anreisebeschreibung:* <www.bit.ly/Anreise-BUND-MD>

*Wir schlagen für den 8. August folgende Tagesordnung vor:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall – Möglichkeiten für 
uns, unsere Ziele zu befördern?
4.    Weitere Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles

Steuersenkungen 1961-2014

(Hintergründe dieser Grafik siehe S. 3)

*
OXI! Nein!

**Unsere Regierung missachtet nicht nur das Existenzminimum für 
Erwerbslose und Erwerbstätige, sondern zermalmt durch nackte Erpressung 
auch das OXI / NEIN der griechischen Bevölkerung und stürzt sie in noch 
tiefere Verelendung.**
*
Mit der Kraft der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt Deutschland 
ganz Europa immer mehr seine hässliche Fratze: Erpresserisch wird der 
Syriza-Regierung ein Verarmungsprogramm gegen die griechische 
Bevölkerung aufgezwungen. Bis jetzt half noch nicht einmal die Wahl 
einer linken griechischen Regierung mit fast absoluter Mehrheit. Auch 
das noch deutlicher ausgefallene „OXI“ des Referendums konnte die Walze 
bis jetzt nicht stoppen: Griechenland soll offenbar in ein 
Billiglohnland verwandelt werden, mit Lebensbedingungen, wie man sie 
sonst nur aus sogenannten Entwicklungsländern kennt. Die aufkommende 
faschistische Gefahr, die auch in Griechenland schon in Form der Partei 
„Goldene Morgenröte“ Gestalt angenommen hat, kümmert das deutsche 
Kapital auch in diesem Jahrhundert offenbar nicht.

Die für die ökonomische Erpressung notwendige Kraft hat die deutsche 
Wirtschaft durch die Einführung von Agenda 2010 und Hartz IV geschöpft. 
Nirgends in Europa wird auf so hohem Niveau zu so geringen Löhnen 
produziert wie in Deutschland. Mit den niedrigen Lohnstückkosten kann 
kein anderes Land mithalten. Griechenland soll durch ein immer 
jämmerlicheres Lohn- und Lebenshaltungsniveau mit einem Wettlauf in den 
tiefsten Keller der menschlichen Lebensbedingungen vermarktbar gemacht 
werden. Was in Deutschland angefangen hat und als Krebsgeschwür in der 
Gesellschaft wuchert – Harz IV – soll nach Griechenland exportiert 
werden – aber von dort wird es nach Deutschland zurückkommen. *Wir, das 
ABSP, kämpfen dagegen in Deutschland für ein Existenzminimum, das dieser 
Bezeichnung auch entspricht! Je erfolgreicher wir damit bei uns sind, 
umso mehr helfen wir auch den Menschen in Griechenland:**
*
Durch den Kampf nicht nur für einen Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 
500 statt 399 Euro und einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, sondern 
- im Interesse aller Lohnabhängigen - auch um die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums in dieser Höhe.

Seit 2009 kämpfen die Sozialproteste - das ABSP als Teil eines breiten 
Bündnisses mit vielen Organisationen und auch Einzelpersonen - mit 
Aktionen auf der Straße, Unterschriftensammlungen, verschiedenen 
aufklärenden Flugblättern, Aktionstagen und Aktionsmonaten für diese 
Forderungen. Teilweise fanden schon in kurzem Zeitraum in mehr als 70 
Städten bundesweit Aktionen statt.

*Da hartnäckige Widerstände in den Gewerkschaften und auch der Partei 
Die Linke bemerkbar wurden – also in Organisationen, von denen man 
denkt, dass sie diese Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen 
begrüßen sollten –, gingen MitstreiterInnen der Sozialproteste in den 
letzten Monaten verstärkt dazu über, Anträge in die beschlussfassenden 
Gremien dieser Organisationen auf Bundesebene einzubringen.*

Inzwischen ist sehr viel in Bewegung gekommen:

*1. In der Partei Die Linke*
Erfolgreich konnte das ABSP mit seiner Kampagnenpolitik seinen Beitrag 
dazu leisten, dass auch die Partei DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag 
in Bielefeld mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach Steuerfreiheit 
jedes gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Diese eigentlich 
selbstverständliche Forderung ist für einen riesigen Teil der 
Bevölkerung sehr attraktiv: Schon bei dem jetzigen gesetzlichen 
Mindestlohn bedeutet sie 900 Euro pro Jahr weniger Steuern, bei 10 Euro 
Mindestlohn 1.800 Euro! www.75EuroMehr.de

Leider setzt der Parteivorstand den Beschluss, dass das Existenzminimum 
von Erwerbstätigen steuerfrei sein muss, bisher jedoch nicht durch eine 
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit um, sondern hält ihn offenbar für 
seine politischen Pläne für hinderlich. Er hat lediglich den Leitantrag 
auf seiner Website veröffentlicht, in welchem die Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns ins Steuerkonzept aufgenommen ist:
<http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bielefeld_2015/beschluss/2015-06-06_bielefelder_parteitag__fuer_eine_starke_linke.pdf>

Beim Parteivorstand besteht scheinbar immer noch die Meinung, die der 
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, *Richard Pitterle*, in seinem 
Artikel in der jungen Welt vom 4. Juni, zwei Tage vor dem 
Bundesparteitag, *mitteilte:*

*Wenn das Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mehr besteuert werden 
dürfe, dann würde der Sozial- und Steuerstaat verarmen. Rund 30 Mrd. 
Euro würden dem Fiskus fehlen, wenn der gesetzliche Mindestlohn 
steuerfrei gestellt würde, so Pitterle.*
<https://www.jungewelt.de/2015/06-04/028.php>

*Diese Meinung teilte auch MdB Axel Troost in seinem Versuch einer 
Gegenrede gegen den Antrag L.1.15 beim Bundesparteitag in Bielefeld mit:*
<https://www.youtube.com/watch?v=FB-z5Sj0H9Y>

Tatsache ist jedoch, dass die öffentlichen Kassen ausgetrocknet sind, 
weil Steuern aufgrund umfangreicher gezielter Steuersenkungsprogramme 
der bisherigen Bundesregierungen immer weniger durch das Kapital bezahlt 
werden und fast die gesamte Steuerlast auf die Lohnabhängigen abgewälzt 
worden ist.

Wir haben die Fakten aus den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank in 
einer Grafik anschaulich gemacht:

Wer trägt wie viel Steuerlast 1961 und 2014?

Es zeigt sich also, dass die Forderung nach Steuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns/des Existenzminimums von Erwerbstätigen eine 
sehr bescheidene Forderung ist. Durch stärkere Besteuerung von Reichen 
und Unternehmen wäre schnell ein Vielfaches wieder drin.

Alleine die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde 80 Mrd. Euro 
Mehreinnahmen bedeuten.
DIE LINKE will in ihrem Steuerkonzept die Körperschaftsteuer lediglich 
von 15 auf 25 Prozent anheben. Noch 1989 betrug sie jedoch 56 Prozent. 
Will diese Partei denn nur ein etwas mäßigerer Steuersenker für das 
deutsche Kapital sein als die ganz große Koalition von CDU bis GRÜNE?

Mehrere Gliederungen der Partei bereiten jetzt vor, mit der Forderung 
nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns offensiv an die 
Bevölkerung heran zu treten.

*
2. In ver.di*
Am 20. bis 26. September 2015 wird der ver.di Bundeskongress in Leipzig 
stattfinden. Schon mehrere Gliederungen dieser Gewerkschaft haben sich 
der Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) angeschlossen. Möglicherweise 
könnte es auch hier Anträge geben, welche die Forderung nach 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns zur Abstimmung stellen. 
Teilt uns gerne mit, wenn Ihr Informationen habt, ob es dort 
entsprechende Anträge geben wird.

*
3. In der IG Metall*
Dem IG-Metall-Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober in Frankfurt/Main 
liegt ein Antrag für die Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns aus dem Verwaltungsbezirk 
Südniedersachsen-Harz vor:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/Antrag_steuerfreier_Mindestlohn_IGM.pdf>
Dieser Antrag ist schon in mehreren Bezirken der IG Metall diskutiert 
worden. Dies sollte bis zum Gewerkschaftstag weiter betrieben werden. Es 
wäre ein großer Fortschritt, wenn auch diese Organisation in Gestalt 
ihres obersten beschlussfassenden Gremiums die Forderung nach 
Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen beschließt.

Lasst uns beim Treffen am 8. August in Magdeburg über die nächsten 
Handlungsmöglichkeiten des ABSP sprechen und gemeinsam die nächsten 
Schritte entscheiden!

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

*Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.**
***
Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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