[ABSP] Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen fordert Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns

Mi Feb 11 17:26:40 CET 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 11. Februar 2015 #

*Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen fordert
Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

nachdem in der Rundmail vom 21. Dezember geschrieben stand, dass es 
einen Antrag an den Landesparteitag der Linken in Niedersachsen gibt, 
können wir Euch jetzt die erfreuliche Nachricht übermitteln: Nach fast 6 
Jahren hartnäckiger Aktivitäten der Sozialproteste, überall vor Ort für 
die Forderungen 500-10 (steuerfrei), an denen so viele von Euch 
beteiligt waren und sind, haben nun die Delegierten des Landesparteitags 
Niedersachsen als erster Landesverband beschlossen:

„DIE LINKE fordert, dass jeder gesetzliche Mindestlohn lohnsteuerfrei 
gestellt wird“.

Der Beschluss ist gleichzeitig ein Antrag an den Bundesparteitag im Juni 
dieses Jahres.

Um die Forderung umzusetzen, muss der allgemeine monatliche 
Steuerfreibetrag der Einkommensteuer auf den Betrag angehoben werden, 
welcher für die Steuerbefreiung des Bruttomonatslohns bei Vollzeitarbeit 
(38,5 Stunden/Woche) mit gesetzlichem Mindestlohn notwendig ist.

Was heißt das? Die Überbesteuerung der Erwerbstätigen, egal, ob 
ArbeiterInnen, Angestellte, Beamte, Selbstständige oder 
Kleinunternehmer, hat bis heute immer extremere Ausmaße angenommen. 
Besonders skandalös: Beim Steuerfreibetrag wird anders als in Hartz IV 
kein Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit  zuerkannt, und es wird eine 
jämmerliche Warmmiete von lediglich 307 Euro anerkannt! Kein Wunder 
also, dass z. B. MindestlöhnerInnen durch den Lohnsteuerabzug schnell 
wieder in Hartz IV rutschen! Natürlich sind auch alle anderen 
Erwerbstätigen überbesteuert. Das muss beendet werden.

Zu dem Beschluss der LINKEN in Niedersachsen könnte jemand einwenden: 
„Von der deutlichen Entlastung aller SteuerzahlerInnen durch die 
vollständige Befreiung des Existenzminimums von der Lohn- und 
Einkommensteuer werden aber auch Großverdiener und Millionäre 
profitieren“. Das sollte unserer Meinung nach kein Hindernis sein: Es 
gibt gezieltere Mittel und Wege, um große Einkommen und Vermögen zu 
besteuern, als ausgerechnet Teile des Existenzminimums von 
Erwerbstätigen mit zu besteuern:

Da wäre eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes, der vor allem für 
die großen Aktiengesellschaften von Bedeutung ist (1989 war er 56 
Prozent, heute ist er 15 Prozent), Reaktivierung der Vermögensteuer, ein 
höherer Spitzensteuersatz, hier vielleicht auch weitere 
Progressionsstufen für immer höhere Einkommen, Abschaffung der 
Abgeltungsteuer (nur 25 Prozent Steuern werden derzeit für beliebig hohe 
Kapitaleinkünfte oberhalb des Freibetrags erhoben – die großen 
Kapitaleinkünfte sind auf diese Weise noch nicht einmal von dem heute 
lächerlich niedrigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent betroffen) usw.

Die Bevölkerung wird für die genannten gezielten 
Steuererhöhungsmaßnahmen, von denen nur große Einkommen und Vermögen 
betroffen sind, zu gewinnen sein und sie politisch mittragen, wenn sie 
erlebt, dass sie selbst in großem Ausmaß von Steuern entlastet wird.

Außerdem schafft die von uns geforderte und nun auch durch DIE LINKE in 
Niedersachsen unterstützte deutliche Entlastung der Erwerbstätigen die 
Möglichkeit, dass die Erwerbstätigen Verständnis für eine deutliche 
Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes entwickeln.
Ihr Steuerfreibetrag bewegt sich dann ja wieder konsequent in der 
Größenordnung:
Alg-II-Eckregelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit
und es ist leicht zu verstehen, dass jeder Euro mehr beim 
Alg-II-Regelsatz den Steuerfreibetrag erhöht.

Veränderungen müssen anstehen, die maßgeblich von Deutschland getragene 
Politik der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer 
Zentralbank und Internationalem Währungsfond ist gescheitert. 
Veränderungen müssen anstehen, nicht nur in Griechenland und Spanien, 
sondern auch bei uns. Die Sozialproteste leisten ihren Beitrag dazu, 
damit die Verelendung und Arbeitshetze, mit der durch Hartz IV und 
Agenda 2010 immer mehr Menschen in immer unerträglicherem Maße herunter 
gedrückt worden sind, eines Tages der Vergangenheit angehören.

*Erinnerung:* Kommt zum 62. bundesweiten Treffen des ABSP am kommenden 
Samstag, 14. Februar in Göttingen!

Bisher haben schon viele MitstreiterInnen ihr Kommen angekündigt.
Damit die MitstreiterInnen in Göttingen für die Verpflegung am Samstag 
möglichst gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte 
eine E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Die Anreisebeschreibung findet Ihr hier:
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>

Die Einladung (unsere Rundmail vom 20. Januar) findet Ihr online hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-01-20.pdf>

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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