[ABSP] Steuerfreier Mindestlohn: Existenzminimum nicht besteuern. - Reichtum belasten! - Einladung zum bundesweiten Treffen am 14. Februar in Goettingen

Di Jan 20 18:10:20 CET 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. Januar 2015 #

*Steuerfreier Mindestlohn: Existenzminimum nicht besteuern.
Reichtum belasten!
Einladung zum bundesweiten Treffen am 14. Februar in Göttingen

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir laden Euch herzlich ein, zum nächsten, dem 62., bundesweiten Treffen 
des ABSP am 14. Februar in Göttingen. Den Tagungsort, eine 
Anreisebeschreibung und unseren Vorschlag zur Tagesordnung seht Ihr 
weiter unten.
Seit Jahrzehnten hat die Bundesregierung die großen Vermögen und 
Kapitaleinkommen immer mehr von Steuern entlastet. Auf der anderen Seite 
wurde selbst nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem 
Jahr 1992 die Überbesteuerung der Erwerbstätigen weiter fortgesetzt und 
ist inzwischen soweit zugespitzt, dass sogar ein mit Mindestlohn in 
Vollzeit erwerbstätiger Alleinstehender ab einer Warmmiete (!) von 350 
Euro schon wieder Hartz-IV-bedürftig ist. Wegen des Lohnsteuerabzugs von 
76 € im Monat. Kein Problem für die politisch Verantwortlichen!
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/
Die Bundestagsfraktionen kommen nun unter Druck, und es scheint, dass in 
der einen oder anderen Fraktion Bewegung in dieser Sache entstehen könnte.

Was aber bedeutet das: „Existenzminimum nicht mehr besteuern. - Reichtum 
belasten!“? Wenn die Regierung auf die nicht zu rechtfertigende 
Überbesteuerung der Erwerbstätigen bis unter das Existenzminimum 
verzichten würde, müsste sie endlich wieder Konzerne und Superreiche 
deutlich höher besteuern. Das Lohnniveau insgesamt würde ebenfalls 
steigen, und die Propaganda gegen Erwerbslose würde dadurch weniger 
Resonanz bei Erwerbstätigen auslösen können.

Wie stehen die Sozialproteste heute da? Ursprünglich, seit 2009, wollten 
sie Druck für eine bescheidene Erhöhung des Eckregelsatzes machen: 
Mindestens 500 statt aktuell 399 Euro. Für diese Forderung werben 
inzwischen auch die Gewerkschaften, Sozialverbände und viele weitere 
große Organisationen (www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org), 
allerdings, ohne sich der Forderung bereits selbst angeschlossen zu haben.

Da sowohl die Erwerbstätigen wie die Erwerbslosen gemeinsam für den 
Kampf ums Existenzminimum gewonnen werden müssen, fordern die 
Sozialproteste mit der Kampagne 500-10 einen steuerfreien Mindestlohn 
von 10 Euro, d.h. einen Mindestnettolohn von 1.329 Euro im Monat. So 
würden die Erwerbstätigen nicht mehr, mehr schlecht als recht, nur 
irgendwie überleben. Auch wenn der Regelsatz auf mindestens 500 Euro 
angehoben würde, wäre ja ihr Mindestlohn von 10 Euro (steuerfrei) 
nachvollziehbar von einem entsprechenden Existenzminimum der 
Erwerbslosen mit mindestens 500 Euro abgeleitet, und es würde so die 
materielle Grundlage der Gemeinsamkeit von Erwerbslosen und 
Erwerbstätigen gestärkt. Wir bündeln also die Kräfte und machen dadurch 
Druck.

Auf den Nachdenkseiten ist die aktuelle Fokussierung der Kampagne auf 
die Forderung nach Steuerfreiheit des Mindestlohns in Form eines 
Interviews vorgestellt worden:
Ohne Existenzminimum geht nichts – für niemanden!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24380

Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege zu verantworten, 
und seit der Wiedervereinigung setzt es seine aggressive dominante 
Weltpolitik verstärkt mit Geld, Waffen und Soldaten fort. Aber wer sagt 
denn, dass das deutsche Kapital immer „ganz vorne mitspielen“ muss? Muss 
Deutschland noch weiter ein Land bleiben, das die Macht hat, 
Lebensverhältnisse in anderen Ländern zu zerstören, wie zur Zeit in 
Griechenland, Spanien usw., und das sich nun auch schon wieder 
anschickt, immer öfter Soldaten in Kriege zu schicken? Von Deutschland 
darf nie wieder Krieg ausgehen!

Wir sehen im Vergleich der europäischen Sozialsysteme, dass in 
Griechenland, Südeuropa oder Irland und Großbritannien die Kämpfe um 
Partizipation noch härter sind, als bei uns. Mit der griechischen 
Bevölkerung hoffen wir deshalb darauf, dass dort das Troika-Diktat von 
IWF, EU und EZB überwunden wird. Reiche zur Kasse! In Griechenland und 
in ganz Europa, nicht zuletzt auch in Deutschland!

*Für das Treffen am 14. Februar in Göttingen schlagen wir folgende 
Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde, Verabschiedung
    Robert Schmiedl aus dem Kokreis
 2. DGB-Kampagne zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
 3. KOS-Kampagne „AufRecht bestehen!“
 4. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei) und nächste Schritte
 5. Aktuelles

*Ort:* ver.di Sitzungssaal, Groner-Tor-Straße 32, Göttingen, 
barrierefreier Zugang -
*Anreisebeschreibung:**
*<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>
*Zeit:* Sa, 14. Februar 2015, 12 - 17 Uhr

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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