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</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<div class="moz-text-html" lang="x-western"> <small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Infos zum
Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.</small></font><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> Rundmailtext
und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> <br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am
11. Februar 2015 #</font><font face="Helvetica, Arial,
sans-serif"><br>
</font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><big><big><small>Landesparteitag
DIE LINKE Niedersachsen fordert<br>
Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns<br>
</small></big></big><br>
</b></font><br>
<b>Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,</b><b><br>
</b><b> liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
nachdem in der Rundmail vom 21. Dezember geschrieben
stand, dass es einen Antrag an den Landesparteitag der
Linken in Niedersachsen gibt, können wir Euch jetzt die
erfreuliche Nachricht übermitteln: Nach fast 6 Jahren
hartnäckiger Aktivitäten der Sozialproteste, überall vor
Ort für die Forderungen 500-10 (steuerfrei), an denen so
viele von Euch beteiligt waren und sind, haben nun die
Delegierten des Landesparteitags Niedersachsen als
erster Landesverband beschlossen:<br>
<br>
„DIE LINKE fordert, dass jeder gesetzliche Mindestlohn
lohnsteuerfrei gestellt wird“.<br>
<br>
Der Beschluss ist gleichzeitig ein Antrag an den
Bundesparteitag im Juni dieses Jahres.<br>
<br>
Um die Forderung umzusetzen, muss der allgemeine
monatliche Steuerfreibetrag der Einkommensteuer auf den
Betrag angehoben werden, welcher für die Steuerbefreiung
des Bruttomonatslohns bei Vollzeitarbeit (38,5
Stunden/Woche) mit gesetzlichem Mindestlohn notwendig
ist.<br>
<br>
Was heißt das? Die Überbesteuerung der Erwerbstätigen,
egal, ob ArbeiterInnen, Angestellte, Beamte,
Selbstständige oder Kleinunternehmer, hat bis heute
immer extremere Ausmaße angenommen. Besonders skandalös:
Beim Steuerfreibetrag wird anders als in Hartz IV kein
Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit zuerkannt, und es wird
eine jämmerliche Warmmiete von lediglich 307 Euro
anerkannt! Kein Wunder also, dass z. B.
MindestlöhnerInnen durch den Lohnsteuerabzug schnell
wieder in Hartz IV rutschen! Natürlich sind auch alle
anderen Erwerbstätigen überbesteuert. Das muss beendet
werden.<br>
<br>
Zu dem Beschluss der LINKEN in Niedersachsen könnte
jemand einwenden: „Von der deutlichen Entlastung aller
SteuerzahlerInnen durch die vollständige Befreiung des
Existenzminimums von der Lohn- und Einkommensteuer
werden aber auch Großverdiener und Millionäre
profitieren“. Das sollte unserer Meinung nach kein
Hindernis sein: Es gibt gezieltere Mittel und Wege, um
große Einkommen und Vermögen zu besteuern, als
ausgerechnet Teile des Existenzminimums von
Erwerbstätigen mit zu besteuern:<br>
<br>
Da wäre eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes, der
vor allem für die großen Aktiengesellschaften von
Bedeutung ist (1989 war er 56 Prozent, heute ist er 15
Prozent), Reaktivierung der Vermögensteuer, ein höherer
Spitzensteuersatz, hier vielleicht auch weitere
Progressionsstufen für immer höhere Einkommen,
Abschaffung der Abgeltungsteuer (nur 25 Prozent Steuern
werden derzeit für beliebig hohe Kapitaleinkünfte
oberhalb des Freibetrags erhoben – die großen
Kapitaleinkünfte sind auf diese Weise noch nicht einmal
von dem heute lächerlich niedrigen Spitzensteuersatz von
42 Prozent betroffen) usw.<br>
<br>
Die Bevölkerung wird für die genannten gezielten
Steuererhöhungsmaßnahmen, von denen nur große Einkommen
und Vermögen betroffen sind, zu gewinnen sein und sie
politisch mittragen, wenn sie erlebt, dass sie selbst in
großem Ausmaß von Steuern entlastet wird.<br>
<br>
Außerdem schafft die von uns geforderte und nun auch
durch DIE LINKE in Niedersachsen unterstützte deutliche
Entlastung der Erwerbstätigen die Möglichkeit, dass die
Erwerbstätigen Verständnis für eine deutliche Anhebung
des Hartz-IV-Eckregelsatzes entwickeln.<br>
Ihr Steuerfreibetrag bewegt sich dann ja wieder
konsequent in der Größenordnung:<br>
Alg-II-Eckregelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für
Erwerbstätigkeit<br>
und es ist leicht zu verstehen, dass jeder Euro mehr
beim Alg-II-Regelsatz den Steuerfreibetrag erhöht.<br>
<br>
Veränderungen müssen anstehen, die maßgeblich von
Deutschland getragene Politik der sogenannten Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfond ist gescheitert.
Veränderungen müssen anstehen, nicht nur in Griechenland
und Spanien, sondern auch bei uns. Die Sozialproteste
leisten ihren Beitrag dazu, damit die Verelendung und
Arbeitshetze, mit der durch Hartz IV und Agenda 2010
immer mehr Menschen in immer unerträglicherem Maße
herunter gedrückt worden sind, eines Tages der
Vergangenheit angehören.<br>
<br>
<b>Erinnerung:</b> Kommt zum 62. bundesweiten Treffen
des ABSP am kommenden Samstag, 14. Februar in Göttingen!<br>
<br>
Bisher haben schon viele MitstreiterInnen ihr Kommen
angekündigt.<br>
Damit die MitstreiterInnen in Göttingen für die
Verpflegung am Samstag möglichst gut planen können,
meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail an
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:edgar.schu@die-soziale-bewegung.de">edgar.schu@die-soziale-bewegung.de</a>.<br>
<br>
Die Anreisebeschreibung findet Ihr hier:<br>
<<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf">www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf</a>><br>
<br>
Die Einladung (unsere Rundmail vom 20. Januar) findet
Ihr online hier:<br>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-01-20.pdf"><http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-01-20.pdf></a>
<br>
<br>
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine
Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl,
Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz,
Helmut Woda<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font style="" face="Courier New, Courier,
monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><b>Kontaktdaten
aller
Kokreismitglieder:</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html</a><br>
<br>
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at
die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386<br>
<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
</font><small><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font> </small><br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><small><br>
+-------------------------------------------------------------+
</small></font><small><br>
</small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weil
wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten
aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien
angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt
werden solle.<br>
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem
Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer
technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher
Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort
weiter gegeben werden können.<br>
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen
Websites veröffentlicht werden.<br>
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die
vollständige Rundmail zu veröffentlichen<br>
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen
Hinweis auf die vollständige<br>
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP
veröffentlicht ist <br>
(<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">), anzubringen.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des
ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
<br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im <b>Archiv</b>
unserer <br>
Homepage
unter <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen und
downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email
an <br>
<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font></small>
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