[ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am Freitag, 10. April in Magdeburg

Mi Apr 1 00:41:51 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 31. März 2015 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am Freitag, 10. April in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*m**it dieser Rundmail laden wir Euch herzlich zum kommenden, dem 63. 
bundesweiten Treffen ein.*

*Zeit:* Fr., 10. April 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Magdeburg, Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 3.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD

Zur Forderung nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns hat 
sich nach dem bundesweiten Treffen in Göttingen vom 14. Februar einiges 
weiter entwickelt.

Ihr alle seid aufgerufen, ab sofort das neue Flugblatt unserer Kampagne 
zu verbreiten:
/Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden!//
//Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer//
/<http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf>
(Bestellung wie immer kostenlos und portofrei per E-Mail an 
info at klartext-info.de)

Selbstverständlich stehen alle anderen Materialien ebenfalls weiterhin 
kostenlos und portofrei zur Verfügung: www.bit.ly/material-500-10 
(Bestelladresse/E-Mail ist ebenfalls dort zu finden)

Nach dem Landesverband Niedersachsen der Partei DIE LINKE hat nun auch 
das erste Mal eine Delegiertenversammlung eines Verwaltungsbezirks der 
IG Metall einen Antrag, die Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns zu fordern, einstimmig beschlossen. Der 
Beschlussantrag wird dem höchsten bundesweiten Gremium, dem 
*IG-Metall-Gewerkschaftstag*, im Herbst dieses Jahres vorgelegt.
Auch die Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung 
beschloss im März die Unterstützung der Forderung nach Steuerfreiheit 
des gesetzlichen Mindestlohns.

Mit der Bündnisplattform für mindestens 500 statt 399 Euro 
Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn 
haben die Sozialproteste *seit 2009 Maßstäbe gesetzt, an denen die 
großen Organisationen nun immer weniger vorbei kommen. Unser aller 
hartnäckige Bemühungen, Infostände, Diskussionen in Organisationen und 
weiteren Aktivitäten führen Schritt für Schritt zum Ziel.*
Die Sozialproteste dulden es nicht, dass das Existenzminimum der 
gesamten Bevölkerung zugunsten des Kapitals verletzt wird. Weder beim 
Hartz-IV-Regelsatz, noch beim Mindestlohn und auch nicht durch Besteuerung.

*Für das Treffen am 10. April in Magdeburg schlagen wir folgende 
Tagesordnung vor:**
*
1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig - 
10 Jahre ABSP
4.    Aktuelles

Worauf wir außerdem aufmerksam machen wollen:

Eine besondere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung ist das Institut 
für Bildung, Medien und Kunst (IMK) in Lage-Hörste (NRW). Dies soll 
geschlossen werden. Dagegen gibt es breiten Widerstand, zu dessen 
Unterstützung das ABSP aufruft: http://freunde-des-imk.mainis-web.de

Am 18. April findet in Frankfurt/Main eine bundesweite Demonstration 
gegen die von Nahles geplante gesetzliche Tarifeinheit statt. Der 
Gesetzentwurf soll nach den Plänen der Regierung das ohnehin ungeheuer 
restriktive Streikrecht in Deutschland noch mehr einschränken. Ver.di 
Göttingen hat ein sehr gut verständliches *Flugblatt für die 
Bevölkerung* zu dem Thema veröffentlicht: http://www.bit.ly/1Dliamo
Homepage der OrganisatorInnen der Demo: http://streikrecht-verteidigen.org/

Die Politik, die mit der Agenda 2010 und besonders Hartz IV in 
Deutschland eingeführt wurde, ist in Europa nicht einzigartig. Themen 
wie Repression gegen Jobcenter-BegleiterInnen tauchen z. B. in 
Großbritannien in gleicher Weise auf, wie es auch uns bekannt ist: 
<http://www.labournetaustria.at/aktive-arbeitslose-grosbritannien-heute-landesweiter-aktionstag-gegen-verhaftung-und-gerichtsverfahren-gegen-schottischen-arbeitslosenaktivisten/>
Wir sind angetreten, dem Hartz-IV-Regime in Deutschland, dem 
wirtschaftlich stärksten Land der EU, den Kampf anzusagen. Wir ziehen 
mit den Erwerbslosen und Prekären ganz Europas an einem Strang.

In Nürnberg hat eine sehr wirkungsvolle Aktion gegen die 
arbeitnehmerfeindliche Schulung einer Anwaltskanzlei stattgefunden: „Wir 
sind gekommen, um zu stören!“
<https://joindiaspora.com/posts/54ee4ef0b57101329f203eb9033f7411>
Diese Kanzlei wirbt - nach eigenen Worten - für Seminare für „kreative 
Kündigungsgründe“ (Bitte das Leerzeichen in der Adresse entfernen! Auch 
wenn wir die Adresse angeben wollen, soll so eine Seite bei uns nicht 
aus Versehen angeklickt werden können):
<http://www. 
schreiner-praxisseminare.de/seminare/die-kuendigung-stoerender-arbeitnehmer/>

*Anreisemodalitäten:*
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Dieses Mal wird es, weil das Treffen ausnahmsweise an einem Freitag 
stattfindet, besonders wichtig sein: Bildet Fahrgemeinschaften. Nutzt 
Ländertickets oder andere Sparmöglichkeiten. Rückfragen für Absprachen 
usw. gerne über Edgar Schu, Tel. 0551 20 190 386 oder 0179 672 9724 oder 
per E-Mail (siehe unten).
Das Treffen ist nur dieses Mal ausnahmsweise an einem Freitag statt 
samstags. Es konnte dieses Mal kein passender Samstagstermin im April 
gefunden werden, der nicht mit anderen für das ABSP wichtigen Terminen 
kollidierte.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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