[ABSP] Bundesparteitag mit Antrag steuerfreier Mindestlohn am 6. Juni - Bundesweites ABSP-Treffen am 13. Juni in Goettingen

Do Jun 4 21:46:01 CEST 2015

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. Juni 2015 #

*Bundesparteitag mit Antrag für steuerfreien Mindestlohn am 6. Juni
Bundesweites ABSP-Treffen am 13. Juni in Göttingen

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*mit dieser Rundmail laden wir Euch herzlich zum kommenden, dem 64. 
bundesweiten Treffen am 13. Juni in Göttingen ein.**
*
Anreisebeschreibung und Vorschlag zur Tagesordnung findet Ihr weiter unten.

In den letzten Wochen hat sich einiges getan, was für die Sozialproteste 
von Interesse ist:

  * Streikaktivitäten in vielen Bereichen!

  * Dem Bundesparteitag der LINKEN am 6. und 7. Juni liegen Anträge zur
    Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor.

  * Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

  * Großdemonstration zu Griechenland, zum menschenverachtenden Umgang
    mit Flüchtlingen durch die EU und zu TTIP am 20. Juni in Berlin

Ein sehr konkreter Erfolg im Sinne der Sozialproteste wäre die Annahme 
des Antrages für die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns durch 
den Bundesparteitag der LINKEN in Bielefeld an diesem Wochenende. 
Endlich würde die erste Partei die Anerkennung des Existenzminimums als 
Grundlage für ihre Sozial- und Steuerpolitik heranziehen.
Gerade noch rechtzeitig vor dem Parteitag hat der finanzpolitische 
Sprecher der Bundestagsfraktion, Richard Pitterle, eindrucksvoll 
gezeigt, dass es keine Gegenargumente gegen die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums von Erwerbstätigen gibt, die einer Überprüfung standhalten:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2015/06/03/herr-pitterle-erkennt-immer-noch-nicht-den-mehrbedarf-fuer-erwerbstaetigkeit/>

Obwohl es eigentlich klar sein sollte, dass keine Person, die 
Einkommensteuer zahlt, dadurch selber Hartz-IV-bedürftig gemacht werden 
darf, hat der Bundesparteivorstand der Partei DIE LINKE zunächst den 
Änderungsantrag zum Leitantrag L.1.15. nicht übernommen. Dieser Antrag 
soll die Steuerfreiheit des Existenzminimums als ersten Eckpunkt eines 
linken Steuerkonzeptes sicherstellen. Aus dem gesamten Bundestag, allen 
Fraktionen haben sich bisher nur 2 Abgeordnete der LINKEN zur Forderung 
nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns bekannt.

Es kommt nun also sehr auf das Abstimmverhalten der 
Parteitagsdelegierten an.
Daher informieren wir mit dieser Rundmail über diesen Antrag:
Sowohl der inhaltliche Antrag des Landesparteitags Niedersachsen (G.6. 
inclusive Änderungsanträge G.6.1 und G.6.2.), über welchen erst am 
zweiten Tag des Bundesparteitags (So, 7. Juni) entschieden wird, als 
auch der Änderungsantrag zum Leitantrag (L.1.15.) sind in diesem 
Dokument im Überblick aufgeführt:
<www.75euromehr.de/Antraege_BPT_Steuerfreies_Existenzminimum_2015.pdf>

*64. Bundesweites Treffen am Sa, 13. Juni, in Göttingen*

Ganz herzlich seid Ihr zu unserem nächsten bundesweiten Treffen eingeladen!

*Zeit:* Sa, 13. Juni 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Göttingen, Sitzungssaal des DGB Göttingen, Weender Landstraße 6.
Anreise: www.bit.ly/Anreise-DGB-Goe

*Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Weitere Kampagnen, auch anderer Organisationen?
4.    Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie üblich bis zu 75 
Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, 
möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

*Weitere Bewegung:**
**
**Streikaktivitäten in vielen Bereichen*
Nicht nur bei den Eisenbahnen und bei der Post, sondern nun auch bei den 
Sozial- und Erziehungsberufen und im Einzelhandel ist es zu hartnäckigen 
Streikaktivitäten gekommen. Teilweise arbeiten sie inzwischen auch in 
Form von gemeinsamen Streikdemos zusammen.
Besonders bemerkenswert ist, dass nun diejenigen, die in der 
Vergangenheit nur zurückhaltend in Arbeitskämpfe gegangen sind, für ihre 
Rechte auch mit unbefristeten Streiks einstehen wollen: Beschäftigte in 
Bereichen, wo überwiegend Frauen arbeiten: In Sozial- und 
Erziehungsberufen und im Einzelhandel. Allen Streikenden gehört die 
volle Unterstützung der Sozialproteste.

*Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und 
ruft das Bundesverfassungsgericht an

*Der sanktionsbewehrte Zwang in Hungerlohn steht mit diesem Urteil 
direkt am Pranger. In den Medien ist über dieses Urteil schon viel 
berichtet worden. Wir dokumentieren hier die Medieninformation des 
Sozialgerichts: 
<http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/A05B178653B7E524C1257E530044189E/$File/Medieninformation%20SG%20Gotha.pdf?OpenElement>

*Großdemonstration zu Griechenland, zum menschenverachtenden Umgang mit 
Flüchtlingen durch die EU und zu TTIP am 20. Juni in Berlin**
*
http://europa-anders-machen.net

Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch 
der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen 
Griechenland-Solidaritätswoche. Wir stellen uns der erpresserischen 
sogenannten Austeritätspolitik, die die griechische Bevölkerung 
verelenden lässt, in den Weg.

Der Aufruf zur Demonstration wurde bereits von zahlreichen Prominenten 
aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien - darunter Abgeordnete 
der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie 
Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende 
- unterzeichnet.

Zu dieser Demonstration sollen durch den Landesverband Die Linke 
Niedersachsen subventionierte Busse zur Verfügung gestellt werden. Für 
Menschen mit sehr niedrigem Einkommen sollen Fahrkarten kostenlos sein. 
Meldet Euch, wenn Ihr dabei sein wollt, bitte bei der LINKEN vor Ort.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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