[ABSP] Beschluss! DIE LINKE fordert Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns - Erinnerung ABSP-Treffen morgen in Goettingen

Fr Jun 12 18:32:30 CEST 2015

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. Juni 2015 #

*Beschluss! DIE LINKE fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns - Erinnerung ABSP-Treffen morgen in Göttingen

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten an unser morgiges Treffen in Göttingen erinnern:
Hier die Einladung:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-06-04.pdf>
Anreisebeschreibung:
<http://www.bit.ly/Anreise-DGB-Goe>

Wir können Euch mitteilen, dass der Bundesparteitag DIE LINKE, der am 
letzten Wochenende in Bielefeld stattfand, mit deutlicher Mehrheit die 
Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat.
Er hat als einen Eckpunkt für das Steuerkonzept dieser Partei festgelegt:

     die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Dazu ist 
der monatliche Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit anzuheben, 
dass der Betrag, den jemand verdient, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) 
mit gesetzlichem Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Dies gilt 
ebenso für das Einkommen aller SteuerzahlerInnen bis zu dieser Höhe. Das 
Existenzminimum darf nicht mehr besteuert werden.

Das ist ein Grund zum Feiern!
In der Programmatik dieser Partei konnte nun das Verbot der Besteuerung 
des Existenzminimums verankert werden.
Unser aller jahrelangen Bemühungen, dem Existenzminimum in unserer 
Gesellschaft zur Geltung zu verhelfen, hat damit an einem wichtigen 
Punkt Früchte getragen.
Der Dank gilt allen, die sich durch die Verbreitung unserer Kampagne an 
ihrem Erfolg beteiligt haben.

Wir senden Euch mit dieser Rundmail ebenso als Anhang den Entwurf für 
das Protokoll vom letzten Treffen am 10. April in Magdeburg.

Wir freuen uns auf das morgige Treffen in Göttingen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------

*Protokoll ABSP-Treffen am 10.04.15 in Magdeburg*

Moderation: Zeitz
Protokoll: Halle (Saale)

Beginn:     ca. 12.45 Uhr
Ende:         ca. 17.15 Uhr

Anwesend: 2 x Zeitz, Halle, Göttingen, Gießen, 2 x Magdeburg, 
Braunschweig, Dresden

Unterlagen:
- Expertisenentwurf für die Linke zur Lohnsteuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns
- Protokoll letzte Sitzung
- Einladung

TOP 1 Formalia

Begrüßung Göttingen, Moderation Zeitz, Protokoll Halle, 
Vorstellungsrunde entfiel
Tagesordnung:
1. Formalia
Die Protokollverabschiedung erfolgte später erst nach der Pause mit 
einer Enthaltung.
2. weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500/10 (steuerfrei)
3. Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig – 10 
Jahre ABSP
4. Aktuelles
(4.1 Anpassung Schonvermögen SGB II an SGB XII)

TOP 2. weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500/10 (steuerfrei)

Besonders positiv ist die Akzeptanz des Flyers bei Streiks wegen der 
Forderung nach der Anhebung des steuerrechtlichen Grundfreibetrags – 
sprich Steuersenkungen für die Beschäftigten.
Es gab eine Analyse des Standes bei der Flyerverteilung.
Auf der Webseite 
www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/ kann man 
eine Übersicht über die Umsetzung in den politischen Gremien z. B. bei 
der IGM und bei der bundesweiten Montagsdemo erhalten, auch über 
Aktivitäten in einzelnen Städten.
Die Linkspartei in Niedersachsen forderte eine Expertise  zu dem 
Beschluss des Landesparteitags an, damit dieser beim Bundesparteitag 
behandelt werden kann.
Wahrscheinlich beschließt auch die Landesparteiführung der Linken die 
Unterzeichnung des Flyers.
Zur ver.di Bundeserwerbslosenkonferenz:
Ende März 2015 lehnten die Erwerbslosen von ver.di den Beitritt zur 
Bündnis-Plattform
500-10 (steuerfrei) ab. Dies geschah mit der Bemerkung, dass ja niemand 
das Bündnis kenne (Tacheles, das Elo-Forum und die ALSO sind namhafte 
Mitglieder neben Klartext-Info und dem Rhein-Main-Bündnis). Absurd ist 
dies, weil die alte Forderung der Triade 500/30/10 schon vor vielen 
Jahren durch verschiedene ver.di-Gremien unterstützt wurde. Aber auch 
die „500/10 lohnsteuerfrei“- Forderung.

Scheinbar ging es der Mehrheit um die Blockierung der Forderung nach der 
Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, um nicht die alte 500 
€-Forderung im Gremium umsetzen zu müssen und sich dabei die Blöße zu 
geben, dass sie 2011 die nur 8,50 € gefordert hatten und weder die 500 € 
noch die 10 € als Forderungen ernsthaft in ver.di unterstützt hatten.
[Sehr wohl gab es Beschlüsse zu Kombilohnmodellen: BGE und 
Kindergrundsicherung.]

Beim ABSP-Treffen wurde vertiefend über die Höhe des Existenzminimums 
gesprochen, über die Unterschiede in der Sozialhilfe, beim SGB II, bei 
Aufstockern, bei Vollzeitbeschäftigten im derzeitigen Mindestlohn.
Im Ergebnis entstand im umfassenderen Bericht eine Tabelle, die Teile 
der Expertise  vertiefend veranschaulicht.
Der Unterschied zwischen Werbungskostenfreibetrag und Mehrbedarf von 
Beschäftigten wurde noch einmal erklärt, um die Überbesteuerung auch 
nach 1996 zu verdeutlichen.
Der steuerrechtlich wiederanzuerkennende Mehrbedarf muss nicht nur den 
Erhalt der Beschäftigung sondern auch die Möglichkeit einer 
Beschäftigung gewährleisten.
Dies kann nur mit einer realistischeren Regelleistungshöhe erreicht werden.

Bei der Diskussion zur Expertise gab es nicht nur Nachfragen, sondern 
auch wichtige Hinweise.
·    Die Freibeträge (Absetzbeträge) gemäß § 11b SGB II oberhalb von 100 
€ werden in Magdeburg nur noch nach Gutsherrenart anerkannt.
·    In Braunschweig beantragen nur 30 % der Aufstockungsberechtigten 
die Leistungen laut einer Statistik
·    Viele nutzen den Werbungskostenfreibetrag wegen der Gängeleien der 
Arbeitgeber und der Verfolgungsbetreuung durch Armutsagentur/Jobcenter 
gar nicht aus. Es besteht dadurch die Gefahr, dass das Existenzminimum 
von Beschäftigten am Ende deshalb gekürzt wird, aber auch die Höhe der 
Regelleistung und der Warmmiete in der Sozialhilfe.
·    Die Mobilität ob mit oder ohne Beschäftigung ist ein noch anderes 
zu diskutierendes Problem.

Zur Mangelernährung muss gesagt werden, dass das Dortmunder Institut 
systemisch reagiert hat, damit das Statistik-Modell für die Politiker 
auch weiterhin benutzt werden kann (mehr).

Zur Mitverantwortung der HartzIV-Parteien
Zu den Positionen der Partei die LINKEN
Linke gegen jegliche Tolerierung von Kürzungs- und Kriegsparteien

Eine längere Aussprache erfolgte über einen eigenständigen jährlichen 
Aktionstag für das Existenzminimum?
Es folgte eine Diskussion über die Bündnispolitik und über den Konsens 
in einem Bündnis.
Minimalforderungen sind konkret und sollten nicht aufgeweicht werden.
Derzeit schafft die gegenwärtige Minimalforderung 
(Grundfreibetragsanhebung und Steuersenkung) sehr gute Voraussetzungen 
für kleine, aber wirksame Aktivitäten.
Wesentliches Feld zur Umsetzung der Forderungen (Gremienarbeit)

- Mit der Möglichkeit den neuen Flyer verteilen zu können hat der 
Aktionsmonat längst begonnen.
- Der Aktionsmonat endet mit dem Bundesparteitag der Linken Anfang Juni.
- Es wurde der Vorschlag debattiert, dass jährlich der 8. Mai als ein 
Protesttag der HartzIV-Gegner genutzt werden sollte, mit dem Hinweis auf 
das, was den Faschismus an die Macht gebracht hatte. Aber auch das erste 
Wochenende nach dem 1. Mai. Vielleicht eine zentrale Veranstaltung pro 
Jahr.
- Auch der 3. Oktober wäre geeignet, um mit den Forderungen der Prekären 
die Jubelfeiern zu stören.

Es gab den Vorschlag nach einer Verkürzung des aktuellen Flyers bzw. 
eines kürzeren neuen Flyers. http://www.75euromehr.de/, dafür wird in 
Göttingen eine Webseite erstellt.

TOP 3 Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig –
10 Jahre ABSP

Das Langprotokoll vermittelt etwas zur Geschichte des ABSP und Leipzig.
Im Ergebnis der Diskussion wird Leipzig als Jubiläumsveranstaltungsort 
im Juni/Juli 2015 ohne Beschluss ohne jeglichen Widerspruch verworfen. 
Eine größere Veranstaltung kann nicht einfach gestemmt werden.
Es müssten zu viele direkt rechtzeitig angesprochen werden, Emails 
allein tun dies nicht.
Es stellte sich heraus, dass es noch keine konkreten Planungen für eine 
Jubiläumsveranstaltung gibt.

   Bild als ein Ergebnis der Diskussion

Bei einer Mittwochsattacke (attac Leipzig) in Leipzig ist Ende Juni 
geplant, eine afrikanische Aktivistin gegen die internationale 
Finanzpolitik auftreten zu lassen. Rainer Roth könnte diese 
Veranstaltung ergänzen mit unserem Thema Lohnsteuerpolitik und 
Kombilohnpraxis und damit unsere Jubiläumsveranstaltung helfen 
vorzubereiten.
Auch gäbe es die Leipziger Filmtage im August für Aktivitäten unsererseits.
Probleme im Leipzig wären: Wer macht mit? Bekommen wir die 
Gewerkschaften ins Boot?
Z. B. eine Infoveranstaltung wäre nicht schlecht, warum unsere Gegner 
gegen die Besteuerung des Mindestlohns sind.

Es gab den Vorschlag eine Veranstaltung gemeinsam mit der RLS Anfang 
Herbst 2015 vorzubereiten. Mögliches Motto: „Das ABSP als ein 
Bestandteil sozialer Bewegungen in Deutschland“.
Die Diskussion zur PEGIDA war kontrovers:
Eine Auffassung:
Die Themen PEGIDA und Lohnsteuerfreiheit kann man schlecht an einem Tag 
mit einander behandeln, obwohl natürlich offensichtlich ein Zusammenhang 
besteht. Nacheinander in einem größeren Zeitrahmen ja.
Aber der Samstag ist ein ungünstiger Tag, weil der Vormittag zu knapp 
ist. (10 Uhr ist als Beginn wäre vielleicht noch machbar.) An einem 
Samstagnachmittag kommt aber keiner, ein Freitag-Nachmittag wäre günstiger.
Die Andere:
Angst und Verunsicherung kann kanalisiert werden. Unsere Kampagne 
verteidigt das Existenzminimum. Diese Themen passen zusammen [auch 
komprimiert!].

TOP 4 Aktuelles

Ein offener Punkt in der TO:
Schonvermögen in SGB II und in SGB XII (dies ist deutlich niedriger).

Das übernächste Treffen als Jubiläumsveranstaltung in Magdeburg.

Aktuelles und für die Planung zu Berücksichtigendes:

- Nächstes Treffen: Mitte-Ende Juni/Anfang Juli ein Treffen in 
Göttingen. (13.6./20.6./27.6)
- Im Herbst ist bei der IGM ein Gewerkschaftstag.
- Am 10. Oktober möchte attac ca. 300 Tausend gegen TTIP nach Berlin 
mobilisieren.

+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150612/be8c3365/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2015-06-12.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 23987 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150612/be8c3365/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2015-04-10_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 33077 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150612/be8c3365/attachment-0003.pdf>