[ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 14.12.13 in Magdeburg

Mo Dez 9 16:14:19 CET 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2013 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 14.12.13 in Magdeburg

*Lutz Bohn ist plötzlich unerwartet von uns gegangen. Genauso wie es ein 
Mitstreiter der unabhängigen Montagsdemonstration (UMOD) Berlin auf Lutz 
Facebook-Seite ausgedrückt hat, haben auch wir ihn in unseren Reihen 
erlebt. Wir trauern um Lutz Bohn und werden uns bei unserem Treffen in 
Magdeburg noch einmal an unseren engagierten Mitstreiter erinnern. Lutz 
war ein unerbittlicher Mitstreiter bei der Partei DIE LINKE, bei der 
Gewerkschaft ver.di, bei vielen sozialen Bündnissen und seit Anfang 2011 
regelmäßiger aktiver Mitstreiter bei der UMOD Berlin. Sein Wissen über 
politische Zusammenhänge war nahezu unerschöpflich. Seine Redebeiträge 
waren voller Emotion und überzeugten durch Klarheit und inhaltliche 
Kompetenz. Viel zu früh verlieren wir einen Anwalt der finanziell 
schwachen und aus weiten Teilen der Gesellschaft ausgegrenzten Menschen. 
Lutz war stets diskussions- und konfliktbereit, wenn es um die 
gemeinsame Sache ging. Auch wenn er angegriffen wurde, war er nie 
nachtragend, was nur wenige Menschen beherrschen. Du standest wie ein 
Fels in der Brandung und warst Vorbild für alle, die Dir gerne zugehört 
haben. Lieber Lutz, wir werden Dich vermissen, aber Du wirst immer bei 
uns sein ! Wir werden in Deinem Sinn weiter auf der Straße kämpfen, denn 
Du hast trotz Deiner gesundheitlichen Situation nie geklagt und tapfer 
das getan, was Dir wirklich wichtig war!

In Deinem Sinn wird auch das ABSP weiter kämpfen.

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

der Koalitionsvertrag, der einer Großen Koalition zugrunde liegen soll, 
wenn sie kommt, liegt jetzt vor. In Kürze wird die SPD-Mitgliedschaft 
entschieden haben, ob die SPD ihn akzeptieren soll.
Da ist unser nächstes bundesweites Treffen zum richtigen Zeitpunkt. Wir 
laden Euch herzlich dazu ein.

*Zeit:* Sa, 14.12.13, 12 bis 17 Uhr.

*Ort:* Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, 
Ebendorfer Str. 3 in Magdeburg.
Anreisebeschreibung: http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*
1.    Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll
2.    Einladung BAG Plesa/KOS zu einem Sondierungstreffen
3.    Jahresplanung 2014
     a)    Stand zu 500-10 (lohnsteuerfrei) - Wo steht der Kampf laut 
Koalitionsvertrag?
     b)    Blockupy mit Aktion gegen EZB im November 2014 und 
dezentralen Aktionstagen im Mai
     c)    Bundesweite Treffen des ABSP weiter im 2-Monats-Rhythmus?
     4.    Rückblick Open Uni Göttingen
5.    Aktuelles

*Wie sind die letzten Entwicklungen?*

Im Koalitionsvertrag wird nun tatsächlich die Einführung eines 
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angekündigt. Aber der soll 
erst -- wenn man sich bis dahin nicht doch etwas Abweichendes hat 
einfallen lassen -- im Jahr 2017 vollständig eingeführt sein. Und dann 
auch nur völlig unzureichende 8,50 Euro/Stunde. Das sind bei 
Vollzeitarbeit nur 1040 Euro netto! Selbst bei dem derzeitigen 
Hartz-IV-Eckregelsatz, der Mangelernährung und starke gesellschaftliche 
Isolation bedeutet, verbleibt sogar für einen Alleinstehenden ein 
Aufstockungsbedarf: 
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/>

Eine ausführliche Betrachtung zum gesetzlichen Mindestlohn im 
Koalitionsvertrag hat das Rhein-Main-Bündnis vorgelegt:
*Wenn schon nur 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn, dann ab 1.1.2014, 
ohne Ausnahmen und lohnsteuerfrei !*
http://bit.ly/kommentar_mindestlohn_groko

Der Koalitionsvertrag enthält darüber hinaus noch weitere für 
Erwerbslose wichtige Punkte:
Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagsfreie Zugang 
zur Rente mit 63 erfolgt erst nach 45 Beitragsjahren und wird 
schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen 
werden diese Bedingungen erfüllen, Erwerbslose schon gar nicht.

Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit 
"angespannten Wohnungsmärkten" geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll 
durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Statt bisher 11 Prozent 
der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die 
Miete aufgeschlagen werden. Künftig werden die Kosten der Unterkunft 
noch mehr unter Druck geraten.

Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit 
ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der 
Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch gegen die informationelle 
Selbstbestimmung.

Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der 
Rohstoffinteressen sind fest eingeplant. Im Koalitionsvertrag wird dies 
in die Worte gekleidet: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen 
strategischen Konzept.". Für Kriege werden Milliarden zum Fenster hinaus 
geworfen, für die Regelsatzerhöhung soll aber kein Geld da sein, das 
Sozialbudget sei zu hoch.

Für Kinder und Jugendliche, arbeitende Menschen, Erwerbslose und Rentner 
bedeutet die Große Koalition Armut, Beseitigung demokratischer Rechte 
und Krieg. Dazu sagen wir NEIN!

*Protokoll vom bundesweiten Treffen am 12.10.13 in Göttingen*

Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf vom letzten bundesweiten 
Treffen am 12.10. in Göttingen. Da die MitstreiterInnen viele 
Informationen und Analysen zu den politischen Entwicklungen beigetragen 
haben, haben wir uns dafür entschieden, dies im Protokoll wiederzugeben.

Wir freuen uns auf das nächste Treffen mit Euch in Magdeburg!
Es gibt viele wichtige Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0179 6729724

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Protokoll (Entwurf)
55. bundesweites Treffen des ABSP in Göttingen am 12.10.2013
*

Moderation:             Hannover, ab 16.45 Uhr Halle
Protokoll:             Halle (Verlaufsprotokoll) und Kokreis

Beginn:              12.30 Uhr
Ende:                 17.30 Uhr

Teilnehmer: Ca. 15 MitstreiterInnen aus Brandenburg (Havel), 
Braunschweig, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, 
Karlsruhe, Lübeck und Zeitz.

geplante Tagesordnung     lt. Einladung Rundmail vom 30.09.2013
                  (TOP 7 Aktuelles später um das Thema Open Uni ergänzt)

*TOP 1     Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde, 
Tagesordnung,
Genehmigung letztes Protokoll
*
*kurze Vorstellungsrunde mit Berichten aus den Regionen *
*Gießen,* ver.di, Rote Hilfe, Bündnis gegen Rechts
*Halle,* ver.di-BezirksEA, LandesbezirksEA, versuchte dort wiederholt 
die Forderung nach 10 € lohnsteuerfrei einzubringen
*Lübeck,* offener Kanal und Internetradio radioaktiv-luebeck.webnode.com/
*Hannover*  (Zwei Mitstreiter)
ver.di, Die LINKE, Friedensbüro, gegen Drohnen, Montagsdemo
u. a. ver.di-BezirksEA, dort Selbsthilfe und Themen wie KdU, 
Bürgerarbeit, MAE's und andere Beschäftigungsmaßnahmen, berichtet über 
Diskussionen über bestimmte Träger- und Leiharbeitsfirmen.
Die Regio-Personalagentur mit Hauptniederlassung in Dresden, tritt als 
AV- und als Leiharbeitsfirma auf, profitiert von Vermittlungsgutscheinen 
und auch von (von den Erwerbslosen) selbst finanzierten Vermittlungen 
(in der Art, man könne ja auch nach späterer Vermittlung und 
Vertragsabschluss "das Ganze ja auch selber bezahlen"). Der ver.di 
BezirksEA versucht über die KdU und bei Aktionen im Niedriglohnsektor 
nicht nur mit anderen Erwerbslosen sondern VOR ALLEM mit anderen 
Akteuren zusammen zu kommen.
*Fürstenwalde,* ver.di BezirksEA, hat gesprochen bei der Umfairteilen- 
Demo in Berlin, dort nur zwei bis drei Tausend, in Bochum 12 bis 16 
Tausend, Montagsdemo, berichtet von Problemen u. a. mit einer 
antiparlamentarischen Strömung. Der anwesende Mitstreiter ist Mitglied 
der Linken, die Linke ist aber der einzige Stachel im Bundestag. Ein 
kurzer Redebeitrag soll durch ihn am 19.10 in Berlin bei der 
bundesweiten Montagsdemo gehalten werden. Das Zusammenkommen aller 
HartzIV-Gegner ist erforderlich.
Karlsruhe berichtet, dass anfangs die Montagsdemo mit 400 Teilnehmern 
Eindruck gemacht hatte,
die Moderation wurde geteilt zwischen der MLPD und den anderen 
gewerkschaftlichen Teilnehmern.
Der berichtende Mitstreiter hatte 200 Montagsdemos angemeldet, 
mittlerweile findet die Montagsdemo nur noch einmal im Monat statt (10 
-- 15 Leute von der MLPD). In Karlsruhe gibt es noch ver.di- Erwerbslose 
und einen Verein zur Beratung und Unterstützung von Erwerbslosen.
*Göttingen* (Zwei Mitstreiter)
In Göttingen ist in letzter Zeit an vier Tagen - 2 Aktionstage, 2 
Montagsdemos - das Flugblatt "KLARtext zu Steueroasen, für die Inhalte 
der Kampagne 10 € lohnsteuerfrei (lst-frei) verteilt worden.
Das Bündnis gegen Ämterschikane läuft auf Sparflamme.
*Brandenburg,* dort bekommt man keinen Raum, in Potsdam haben die LINKEN 
die Montagsdemo für ihren Wahlkampf missbraucht.
*Braunschweig*
*Zeitz* (Zwei Mitstreiter)
Offener Runder Tisch Zeitz (ORTZ), Montagsdemo Zeitz, IGM, jeden Montag 
Montagsdemo, ca. 20 Personen durchschnittlich, monatlich eine 
Unterschriftenaktion, am 1. Werktag am Jobcenter, ortz.oestliche.gefil.de
"Ziel ist die Beseitigung der Triebkräfte der Verschärfung der 
Ausbeutungsrate, das geht nicht ohne Vergesellschaftung der 
Produktionsmittel, das muss den Leuten klar gemacht werden, ohne Angriff 
der Ursachen bleibt alles nur die Behandlung der Symptome."

*Tagesordnung*
Ergänzung um einen Unterpunkt Open Uni: Behandlung in TOP 7 Aktuelles 
beschlossen

*Protokoll* vom 10.8.2013 genehmigt

*TOP 2     Große Koalition auf dem Rücken der Erwerbslosen?
Die Bundestagswahl und ihre Folgen*

*Göttingen:* Mit dem Thema Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen 
fällt die Forderung nach der Erhöhung des Eckregelsatzes hinten runter, 
während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Die Erhöhung des 
Eckregelsatzes müsste neben der Mindestlohnforderung verstärkt werden.
HartzIV ist noch weniger als ein Hungerlohn.
*Brandenburg:* Mit der zu erwartenden großen Koalition wird für die 
Menschen mit geringem Einkommen nichts Gutes herauskommen. Wir als 
Betroffene müssen im Rahmen der Sozialen Bewegung, die Teil der 
außerparlamentarischen Opposition (APO) ist, aktiv werden und uns für 
unsere Interessen einsetzen. Andere werden dies nicht tun.
Die Linke benötigt die Unterstützung von der Straße, damit sie etwas im 
Parlament erreichen kann.
*Karlsruhe:* Laut Armutsbericht der Bundesregierung liegt die 
Armutsgrenze bei 9,17 Euro/h. Man weiß also, dass alles darunter, selbst 
nach ihren eigenen Zahlen inakzeptabel ist. Und es gibt viele weitere 
gute Gründe für 10 Euro. Der gewollte "Unfall" des Ausscheidens der FDP 
wurde gesteuert, damit die SPD in die Koalition einsteigen muss. Das 
dicke Ende der Krise ist erst am Kommen. Aus diesem Grunde möchte man 
den Widerstand in der BRD klein halten, indem mit Hilfe der SPD die 
Gewerkschaften still gehalten werden. Dass Die Linke Stimmen verloren 
hat, ist schade, aber sie ist halt nicht in der Lage, ihre eigenen 
Widersprüche positiv zu lösen, das schlägt immer wieder durch, und man 
muss halt damit leben, dass das so ist, denn es gibt auch jede Menge 
positive Kräfte da drin.
Eine Große Koalition wird zu unseren Lasten sein. Ob sie zustande kommt, 
ist aber noch unklar, vor allem wegen des offenen Ausgangs der 
SPD-Mitgliederbefragung -- ähnliches musste Obama erleben, als die 
parlamentarischen Mehrheiten für den geplanten Angriff auf Syrien nicht 
zustande kamen. Widersprüche sind also im Parlamentarismus möglich und 
auch in der SPD vorhanden.
*Fürstenwalde:* Das Schlucken der Kröte Große Koalition ist gegenüber 
der Mitgliedschaft die einzige Alternative zum Verschwinden der SPD. 
Wegen des angeblichen Fehlens einer alternativen Führung in der 
Parteispitze der SPD steht die Mitgliedschaft so unter Druck: Wenn die 
Mitglieder den Koalitionsvertrag nicht akzeptieren, würden Neuwahlen 
stattfinden müssen, und das könnte ein Alleinregieren der Schwarzen zur 
Folge haben.
Die Rolle der Linken wird nun wichtig. Die Linke ist nicht der 
Wurmfortsatz der SPD, und wenn Leute wie Stefan Liebich weiter Träume 
von der SPD haben und die Linke entsprechend zurichten wollen, dann 
sollen sie lieber aus der Linken austreten und zur SPD gehen. Denn wenn 
die Linke ihr Profil nicht schärft, dann sitzen andere in den 
Startlöchern. Die AFD erscheint vielen wählbar. Es sind aber Nazis in 
Nadelstreifen.
*Halle:* Das Thema Eckregelsatz sollte nicht auf Kosten des Themas 
Besteuerung von Hungerlöhnen forciert werden. Unser Thema 
Lohnsteuerfreiheit für Mindestlöhne entlarvt das Täuschungsmanöver der 
CDU und der bürgerlichen Medien, angeblich möglichst niedrige Steuern zu 
fordern, Steuererhöhungen nicht zu akzeptieren (bei den Reichen und 
Besserverdienenden, was die Medien natürlich verschweigen).
Obwohl die Grünen und die SPD wissen, dass 12 bis 15 € als Mindestlohn 
erforderlich wären,
um Hungerlöhne zu verhindern, werden sie nichts für die Armen tun wollen.
Wir setzen die Linke unter Druck, die sich nicht herantraut an unsere 
geforderte Steuerveränderung.
Wir spalten mit dieser Forderung auch Teile der SPD und der 
Gewerkschaftsführung.
*Hannover:* Man kann sogar davon sprechen, dass wir seit vielen Jahren 
eine ganz große Koalition einer neoliberalen Einheitspartei mit vier 
Flügeln haben und so konnte es kein Wahlergebnis geben, das nicht auf 
Kosten der Erwerbslosen gewesen wäre.
Kein Flügel, keine Fraktion dieser Einheitspartei war für eine 
Abschaffung der Sanktionen, keine für die Aufhebung des Konstrukts der 
Bedarfsgemeinschaften, keine für einen vernünftigen Eckregelsatz und 
keine gegen den Zwang unter Tarif Jobs anzunehmen.
Bei den Grünen gibt es im Parteiprogramm die Forderung nach einem 
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), was sich anhört wie 
Bürgerarbeit, nur unbefristet. Also auch eine Ausweitung der 
Zwangsarbeit unterhalb vernünftiger Tarife.
Das, was an Koalitionsverhandlungen kommen wird, wird für uns keinen 
Unterschied machen.
Die SPD hatte schon immer eine reine Standortpolitik vertreten, eine 
Politik, die das nationale Kapital stärken soll und Vorteile gegenüber 
anderen europäischen Kapitalfraktionen bringt.
Deshalb ist es für die SPD und die Grünen ganz wichtig, dass der 
Mindestlohn auch weiterhin niedriger als im westeuropäischen Vergleich 
ist, damit die Exportfähigkeit gestärkt bleibt.
Dabei hat die SPD Teile der Gewerkschaften hinter sich (gerade im 
Exportbereich/ IG Metall). Wo es um die Stammbelegschaften geht, da ist 
sie weder gegen die Rüstungsindustrie noch gegen Niedriglöhne.
Die Propaganda, dass sich durch Wahlen etwas ändern würde, war ein bis 
jetzt erfolgreiches Mittel Veränderungen zu verhindern, denn diese 
können nur durch eine starke APO erreicht werden (welche die 
Einheitspartei des Kapitals natürlich verhindern möchte).
*Göttingen:* Hartz IV ist noch weniger als ein Hungerlohn. Wenn der 
Eckregelsatz nicht erhöht wird, dann werden die Leute bereit sein, für 
jeden Lohn zu arbeiten. Wenn 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn kommen, 
dann ist der Abstand zu Hartz IV noch größer. Die Eckregelsatzerhöhung 
tritt immer mehr in den Hintergrund. Darum müssen wir uns kümmern.
*Halle:* Wir wollen unsere Einheit zu denen herstellen, die zur Arbeit 
in den Hungerlöhnen gezwungen werden, und denen, deren regulär tariflich 
bezahlten Jobs durch die Hungerlöhne bedroht sind.
Die Gewerkschaften selber machen nichts (bzw. zu wenig) für die prekär 
Beschäftigten.
Deshalb sollten wir weiter Teile der Gewerkschaften und Parteien gerade 
mit den mindestens 10 € lohnsteuerfrei unter Druck setzen. Viele 
Kollegen innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie haben selbst Angst um 
ihren Job, sie benötigen unsere Solidarität.
*Göttingen:* Die mindestens 10 € lohnsteuerfrei Mindestlohnforderung ist 
begründet durch die alte Forderung nach 500 € Existenzminimum aus dem 
Jahre 2006. Unser Druck gegen die (verschärfenden) Sondergesetze in 
HartzIV wird steigen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn kommt, der über 
einem Stundenlohn liegt, der unterm Strich in Maßnahmen gezahlt wird. 
Auch die Leiharbeit und Werkverträge geraten dadurch unter Druck, die 
1-€-Jobs und die Bürgerarbeit.
*Brandenburg:* Wir brauchen die Erwerbstätigen als Bündnispartner, denn 
nur die können streiken und dadurch richtig Druck machen. Die 
Mindestlohnforderung ist das verbindende Element. Wenn wir über den 
Mindestlohn reden, dann ist die Regelsatzforderung immer mit dabei.

*TOP 3         Tarifvertrag in der Leiharbeit und unsere Intervention - 
Bilanz, Ausblick*

Der Leiharbeitstarifvertrag war ein Geschenk für das Kapital und seine 
Parteien im Wahlkampf.
Mit diesem Vertrag und mit der damit vorgeblich geplanten Eindämmung von 
Werkverträgen werden nicht nur der im Wahlkampf versprochene gesetzliche 
Mindestlohn in Höhe von 8,50 € sondern vor allem auch hart erkämpfte und 
zur Ruhigstellung der Belegschaften zugestandene Tarifverträge 
unterlaufen werden.
Der Betrag in Höhe von 8,50 € wird seine Gültigkeit durch den Vertrag 
erst in zwei Jahren erreichen. So halten sie ihr Wort im 
Wahlkampfgeschwätz von einem gesetzlichen Mindestlohn.
Und der Leiharbeitstarifvertrag gilt nur dort, wo die Unternehmen in der 
Tarifgemeinschaft sind. Gerade im Osten treten sie aus der 
Tarifgemeinschaft aus. Dadurch unterlaufen sie den tariflichen Mindestlohn.
Durch Arbeit in einem anderen Tarifgebiet (Bundesland) wird dann noch 
der dortige Tarif unterlaufen.
Der tarifliche Mindestlohn wird zusätzlich durch unbezahlte Überstunden 
(Mehrarbeit) konterkariert.
Es gibt Fälle, wo die Leiharbeiter dann noch durch Arbeitgeber 
zusätzlich genötigt werden, auf Teile des schon geringen Entgelts zu 
verzichten, indem die vom Ausbeuter organisierten Fahrgemeinschaften zum 
Arbeitsort ihnen in Rechnung gestellt werden. Außerdem wird die Fahrzeit 
(selbst bei über drei bis vier Stunden) nicht vergütet.

In der DDR wurde die Auslöse bei Arbeiten an anderen Arbeitsorten 
zeitnah gezahlt.
Die Ausgaben für Fahrten und Unterkünfte sollten von den Arbeitgebern 
sogar vorgeschossen werden,
die derzeitige Praxis der Verlagerung dieses unternehmerischen Risikos 
auf die Leiharbeiter erzeugt zusätzlich Druck.
Leiharbeiter sollten außerdem einen höheren Stundenlohn bekommen als die 
Festangestellten (französisches Modell).
Diese Forderungen sind der Gewerkschaftsbürokratie bekannt, werden aber 
von ihr (im Interesse des Kapitals) bei der Formulierung und 
Durchsetzung von Tarifverträgen ignoriert.
Als ABSP müssen wir dies thematisieren, um unsere Forderungen von denen 
der dem Kapital eher opportunen Teile der Gewerkschaftsbürokratie 
abzugrenzen und um unsere Unterschiede bei den Forderungen nach einem 
für die Betroffenen sinnvollen gesetzlichen Mindestlohn und vernünftigen 
tariflichen Mindestlöhnen deutlich zu machen.

Der DGB betreibt eigene Leiharbeitsfirmen und hat daher ein eigenes 
Interesse, dass wieder ein Tarif für die Leiharbeit abgeschlossen wurde, 
so dass Equal Pay unterlaufen wird.
In Leiharbeit werden Arbeitskräfte verliehen und arbeiten meist zu einem 
deutlich geringeren Lohn als Stammbelegschaften. Leiharbeit ist moderne 
Sklaverei.

*TOP 4         Nächste Schritte für mindestens 10 Euro lohnsteuerfreien
          gesetzlichen Mindestlohn*

Illusionslos bezüglich des Parlamentarismus sollten wir versuchen diesen 
auszunutzen. Wenn die Linken im Bundestag eine Initiative einbringen 
wollen für die beiden Forderungen, für die wir seit 2006 kämpfen, 10 € 
und 500 €, dann sollte es auch eine Aktivität von uns dazu geben.
Diese Initiative möchte die anderen Parteien noch vor einer Bindung 
durch einen Koalitionsvertrag vorführen. Abgesehen von dem 
"Schönheitsfehler" (Fehlen der Lohnsteuerfreiheit) in den Forderungen 
sind das unsere Forderungen und die bundesrepublikanische Realität ist 
von diesen Zahlen weit entfernt.
In diesem Falle macht es unsererseits sehr wohl Sinn hier einzuhaken, 
da  der Konstituierung des Bundestages und vor einer Koalitionsbildung 
die Fraktionen noch vertragsfrei sind.
Auch weil unsere Forderungen schon längst überfällig sind. Aber auch, 
dass wir zusätzlich deutlich die Lohnsteuerfreiheit von Mindestlöhnen 
fordern.
Nächste Schritte - nichts zu unternehmen und nur beobachten, bis dass 
die Geschäftsordnungsinitiative abgelehnt wird, wäre etwas wenig, wenn 
dieses Prozedere im Bundestag gerade unser Thema bearbeitet. Eine 
heutige Erklärung würde Sinn machen.   (Fußnote)
Es wurde beschlossen, dass eine entsprechende Erklärung als Presseinfo 
vorbereitet wird.

Wie weiter? Unterschriften sammeln und argumentieren, welche Vorteile 
(mindestens) 10 € lst-frei bringen (würden).
Weiter Unterschriftenaktionen vor dem Jobcenter. Plädoyer für eine 
Rundmail.
Wir müssen die Parlamentarier, die Parteien spalten. Es gibt in der SPD 
auch Vertreter, die ein linkes bzw. ein halbwegs soziales Gewissen 
haben. Gerade die neuen Parlamentarier könnten wir beeinflussen.
Die Initiative dient dazu, die anderen vorzuführen, weil man sicher sein 
kann, die anderen gehen nicht darauf ein.
Trotzdem ist es richtig. In lebendiger Demokratie jenseits von 
Koalitionen könnten sich die Parlamentarier für 10 € entscheiden und wir 
fordern die Lohnsteuerfreiheit zusätzlich. Man darf sich aber 
andererseits keiner Illusion hingeben, dass dabei etwas heraus kommt.
Bezüglich des Ansinnens der geplanten Initiative und der schon spürbaren 
Aktivitäten würden wir uns dagegen unglaubwürdig machen, wenn wir hier 
nichts unternehmen.
Das Einfachste ist, diese Initiative zu unterstützen mit unserem Hinweis 
auf die fehlende Lohnsteuerfreiheit (z. B. durch Verteilen der Erklärung 
vor dem Parlament).

*TOP 5         Was ist die Antwort der Sozialproteste?
          "Stell mich an, nicht ab" sagen Caritas, Arbeiterwohlfahrt, 
der Paritätische
          Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz, die Diakonie und die 
jüdischen Gemeinden
          in einer neuen Aktion (siehe z. B.: http://bit.ly/rga-caritas).
          "Dieses Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik spare auf Dauer 
Kosten,
          die Folgekosten werden sinken."
*
In Berlin haben die Tafeln (Bundesverband der Tafeln) in den 
Räumlichkeiten von ver.di ein Büro. Das Band zwischen SPD und ver.di ist 
zwar stark, aber dennoch machen die NGG und ver.di derzeit schon den 
meisten Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Der Chef der deutschen Tafeln, der immer noch ver.di- Funktionär ist, 
war Anfang der Neunziger für die SPD im Bundestag. Dass die Tafeln ihr 
Büro in ver.di haben, das ist nicht verwunderlich, da ver.di nur formal 
die Tafeln kritisiert aber nicht systematisch verurteilt.
Dagegen ist unsere Kritik an den Tafeln fundamental.
Deutschland wird zum Stiftungsstaat, die Stiftungen bestimmen die 
Richtung und nicht die Freiwilligen
(mit ihrem "Ehrenamt").
Die  Wohlfahrtsverbände leben von der Armut. Und wird die Armut 
bekämpft, dann haben sie Angst um ihre Existenz. Sie sind die letzten, 
die  von ihrer Interessenlage her die Armut endgültig bekämpfen wollen.
Auch in den Behindertenwerkstätten wird zunehmend die Forderung nach 
einem vernünftigen Mindestlohn laut. Die Arbeit in diesen Werkstätten 
hat nichts mit Würde und Moral zu tun.
Sie erhalten eine Grundsicherung, was man mit ihnen dort macht ist 
menschenverachtend.
Die Menschen in den Berliner Werkstätten arbeiten nicht freiwillig 
(sondern für die ihnen eigentlich so schon zustehende Grundsicherung).
Wenn wir für einen Mindestlohn kämpfen, dann müssen wir für die 
Interessen der Behinderten kämpfen. Selbst linke Politiker trauen sich 
nicht an das Thema Kritik der Vergütung der Arbeit in den 
Behindertenwerkstätten heran.
Behinderte (müssen) arbeiten, um eine vernünftige Rente zu bekommen, 
unsere Forderung müsste sein,
sie müssen eine vernünftige Rente bekommen, weil sie teilweise von 
Geburt an behindert sind,
und dann noch anständig entlohnt werden, wenn sie zusätzlich auch noch 
arbeiten.

http://www.rga-online.de/rga_100_110401580-2-_Caritas-und-Co-werben-fuer-einen-neuen-Blick-auf-Langzeitarbeitslose.html
"Also nicht passiv kassieren, sondern aktiv erarbeiten." das ist Workfare.
"Dieses Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik spare auf Dauer Kosten, die 
Folgekosten werden sinken."
Unsere Antwort:
Alles was da in dieser Weise Kosten spart wird, wird am Schluss auf 
unsere Knochen gehen.
Natürlich ist es so, sie kümmern sich um was, das ist ja in Ordnung, 
aber mit dieser Zielsetzung kommt es falsch raus.
Seit dem Einsparungsprogramm von von der Leyen sieht sich die 
Trägermafia in ihren Verdienstmöglichkeiten beschränkt. In Niedersachsen 
wies die Diakonie exemplarisch auf die Zukunft ihrer Jugendwerkstätten 
hin. Berichtet wurde aber von Scheinausbildungen, Fahrradwerkstätten, 
halbes Jahr 1€-Job's mit abschließendem Papier, wo die Teilnahme 
bestätigt wird.
Sie tun so, als würden sie etwas für die Jugendlichen tun, in 
Wirklichkeit aber kassieren sie nur die Fördermittel ab und sind ein 
Teil der Sanktionsmaschine von HartzIV.
Die Wohlfahrtsverbände leben von der Armut. Die Treberhilfe in Berlin 
ist ein exemplarisches Beispiel.
Die Allgemeinheit und die Hilfebedürftigen selber sind zwar der Meinung, 
dass Tafeln helfen.
Wir sind weder gegen die Leute, die zu den Tafeln gehen, noch gegen 
diejenigen, die dort Hilfe leisten.
*Wir wollen eine Gesellschaft, wo Tafeln nicht mehr erforderlich sind! *
Es gibt eine Aktion des Ministeriums für Verbraucherschutz und diese 
Aktion "zu gut für die Tonne" wird von uns kritisiert. Beamte können die 
Situation bei den Armen nicht einschätzen.
Die Einschätzung des Ministeriums gehört selber in die Tonne. 
https://www.zugutfuerdietonne.de/app/

Gegen den Spruch "Stell mich an und nicht ab" hätten wir als ABSP eine 
wesentliche Ergänzung:
"Stell mich an und bezahl mich auch Existenz sichernd!"
Der Staat hat die Wohlfahrtsverbände mit finanziellen Mittel 
ausgestattet und
sie bezahlen ja teilweise auch "Existenz" sichernd  (z. B. durch 
Bürgerarbeit).
Aber nur in Höhe von HartzIV!!
"Bezahl so, dass wir nicht aufstocken müssen!" wäre also noch zu wenig 
gefordert.
"Bezahl mich/uns mit (mindestens) 10 € Mindestlohn!"
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sowohl die derjenigen, die zur 
Tafel gehen müssen, wie auch derjenigen, die dort Hilfs- und 
Lebensmittel verteilen.
Auch die Würde der Niedriglöhner soll unantastbar werden.
Unsere Antwort sollte deshalb heißen:
*"Stell mich an und bezahl uns mit (mindestens) 10 € Mindestlohn 
lohnsteuerfrei!"*
Die Wohlfahrtsverbände, die die Tafeln betreiben, sollen die 
Arbeitskräfte richtig bezahlen!
Derzeit herrscht dort Ausbeutung und diese gefährdet nicht nur die 
dortigen Arbeitsplätze,
sondern zwingt noch weitere Leute an die Tafel.
Die Tafeln stabilisieren das HartzIV-System. Sie sind eine Ausgeburt der 
Ausbeutungsgesellschaft.
Es geht nicht um die Tafeln, sondern es geht um die Wohlfahrtsverbände.
Sie geben vor, den Erwerbslosen eine Chance zu geben, aber in 
Wirklichkeit geht es um die Einsparung ihrer Kosten und um mehr Gewinn
(und um mehr staatliche Förderung für ihre Unternehmen -- sprich für 
mehr Subventionen, um am Sozialmarkt auf Kosten ihrer Konkurrenten 
expandieren zu können.)
Es geht auch natürlich um die Verdrängung regulärer Jobs in ihren 
Unternehmen, was sie keinesfalls zugeben würden.

Ein Mitstreiter aus Göttingen wird einen Entwurf für ein Schreiben des 
Kokreises an die Wohlfahrtsverbände in NRW machen.
Sinnvoll wäre nicht nur ein Dreizeiler sondern auch zusätzlich eine 
Expertise (und sei es nur eine Schmähschrift).

*TOP 6         Katholikentag 2014 -- Aktionen der Erwerbslosen? *

Es wäre schon sinnvoll, denn genau dort sind unsere Ziele mindestens 10 
€ und 500 € angebracht zu propagieren.
Ein lang geplantes Kurzprogramm von nur ein paar Stunden nur an einem 
Tag bringe mit Sicherheit keinen Erfolg. Die Anreise wäre zu lang.
Wir sollten Flugblätter dort schon verteilen. Wir sollten nicht um die 
Erlaubnis einer Teilnahme unter vom Veranstalter uns aufgezwungenen 
Verhaltensregeln bitten.
Die Entscheidung über eventuelle Aktivitäten im Rahmen des 
Katholikentages sollte offen gehalten werden. Sowohl Möglichkeiten für 
Anreise und Unterkunft sollten eruiert werden als auch inhaltliche 
Ansatzmöglichkeiten. Besonders das Thema mindestens 10 Euro 
lohnsteuerfreier Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz sollte 
eingebracht werden. Mehreren Anwesenden ist darüber hinaus die 
Thematisierung der Leiharbeit auf dem Katholikentag wichtig.

*TOP 7         Aktuelles *

*Open Uni in Göttingen*
Eine Veranstaltung des ABSP am 30.11.2013 mit einer Vorstellung der 
Ziele des ABSP wird vorbereitet.

*Nächstes Treffen im Dezember* spätestens am 2. oder 3. Advent (7.12. 
oder 14.12.) in Magdeburg avisiert.

*
*

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20131209/feff5cf6/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : ABSP_2013-12-09.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 31110 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20131209/feff5cf6/attachment-0002.pdf>
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2013-10-12_Goettingen.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 42896 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20131209/feff5cf6/attachment-0003.pdf>