[ABSP] Gesetzlicher Mindestlohn: Unser Biss gegen die organisierte Zahnlosigkeit!

Mo Dez 30 12:04:13 CET 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails findet 
Ihr im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. Dezember 
2013 #

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Gesetzlicher Mindestlohn: Unser Biss gegen die organisierte Zahnlosigkeit!
*Ein systematisches Netz von Ausnahmen soll dem gesetzlichen Mindestlohn 
die Zähne ziehen*
*

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

zum Ausklang des Jahres wollen wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf 
das kommende Jahr geben.

*
1. Gesetzlicher Mindestlohn: Wir haben nur eine Teiletappe geschafft!*

Im September 2005 hatte das ABSP mit dem Aktionstag Hartz-Schluss als 
erste Organisation zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen, die unter 
anderem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn aufgestellt 
hatte. Viele von Euch, die diese Rundmail empfangen, hatten damals zum 
Erfolg dieses Aktionstages in über 60 Städten beigetragen. Weitere 
MitstreiterInnen haben unsere gemeinsame Kampagnenpolitik weiter 
getragen. Auch in den Reihen des ABSP, vor allem unter 
GewerkschaftskollegInnen, war es damals nicht von Anfang an 
selbstverständliche Überzeugung, dass die Forderung nach einem 
gesetzlichen Mindestlohn richtig sei: 
<www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#Protokoll_9-7-2005> Aber nach 
argumentativem Austausch reifte auch bei denjenigen, die vorher 
skeptisch waren, diese Erkenntnis.

Später setzte sich auch in den Gewerkschaften die Einsicht durch, dass 
aufgrund der in vielen Branchen eingebrochenen Durchsetzungsfähigkeit 
der Belegschaften und daraus folgend sinkenden Löhnen die gesamte 
Gesellschaft an der Aufgabe der Lohnsicherung beteiligt werden muss. Ein 
politischer, per Gesetz durch das gewählte Parlament festzusetzender 
Mindestlohn sollte eingeführt werden. Schon im Jahr 2006 starteten 
ver.di und NGG ihre Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn. Später 
schloss sich der gesamte DGB an.

Die Große Koalition ist nun nicht mehr drum herum gekommen, die 
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2015 zu beschließen. 
Aber sie versucht, nicht einen politischen Mindestlohn, sondern eine 
Aushandlung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in die 
Tat umzusetzen. Der gesetzliche Mindestlohn wird aber ausschließlich 
durch das gewählte Parlament per Beschluss eingeführt. Keine Kommission, 
weder mit Arbeitgeber- noch mit Arbeitnehmerbeteiligung, spielt dabei 
eine Rolle. Der gesetzliche Mindestlohn hat nichts mit tariflicher 
Auseinandersetzung zu tun. Er ist politisch wählbar und soll das 
Existenzminimum als untere Haltelinie absichern. Nur Löhne, die höher 
sein sollen, müssen als Tarife durch Belegschaften erkämpft werden.

Rainer Roth vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat 
den Koalitionsvertrag analysiert und eine aktuelle Bestandsaufnahme zur 
Verfügung gestellt:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/12/18/einfuehrung-eines-flaechendeckenden-gesetzlichen-mindestlohns-durchaus-auch-ein-sieg-gegen-die-kapitalseite>

*Für die meisten der zahlreichen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn 
will die Regierung Gewerkschaften missbrauchen. Es kommt nun auf die 
Mitglieder an, das nicht zuzulassen.*

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind im Koalitionsvertrag sehr 
vage formuliert. Es ist also zum jetzigen Zeitpunkt einiges offen. Wir 
müssen weiter Druck machen. Nicht nur die Höhe des gesetzlichen 
Mindestlohns ist unzureichend, mit 8,50 Euro/h hat man nachweislich 
selbst bei Vollzeitarbeit auch als Alleinstehender noch einen 
Hartz-IV-Anspruch:
<http://bit.ly/vergleich_mindestlohn_existenzminimum>

Von der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sollen z. B. ausgerechnet 
Saisonarbeiter, also erfahrungsgemäß vor allem Nicht-Deutsche, 
ausgenommen sein. Das ist ein Skandal. Soll so den nächsten 
rassistischen Kampagnen der Boden bereitet werden, dass "die Ausländer 
die Löhne drücken" würden? Der Mindestlohn muss für alle gelten! Alle 
Menschen kämpfen gemeinsam für die Anerkennung des Existenzminimums!

Das Existenzminimum in Deutschland liegt für Erwerbslose bei mindestens 
500 statt 391 Euro Eckregelsatz und für Erwerbstätige bei mindestens 10 
Euro/Stunde lohnsteuerfrei:
www.500-euro-eckregelsatz.de

*
2. Vorbereitung des Aktionsmonats Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn*

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Gegenwärtig wird Hartz IV zur 
weiteren Senkung der Löhne in die gesamte EU exportiert. Wir sind 
gefordert, zu zeigen, dass Hartz IV kein Erfolgsmodell zugunsten der 
Lohnabhängigen ist.

Das bundesweite Treffen des ABSP am 14.12. in Magdeburg hat beschlossen, 
dass das ABSP einen dezentralen Aktionsmonat Mai für 10 Euro 
gesetzlichen Mindestlohn vorbereiten wird.

Hiermit begleitet das ABSP auch solidarisch die dezentrale Aktionswoche 
von Blockupy im Mai gegen das europäische Krisenregime, das vor allem 
von Deutschland ausgeht.

Wir sind schon in Kontakt mit weiteren Organisationen, mit der Anfrage, 
ob sie gemeinsam mit dem ABSP zu dem Aktionsmonat Mai aufrufen werden.

Für einen dezentralen bundesweiten Aktionsmonat ist es nach unserer 
Erfahrung notwendig, dass viele Initiativen und 
Organisationsgliederungen für eine Beteiligung vor Ort, direkt, auch 
telefonisch, angesprochen werden. Wer sich an dieser Aufgabe beteiligen 
möchte, melde sich bitte bei Edgar Schu, Tel. 0179 672 9724 oder per 
E-Mail edgar.schu at die-soziale-bewegung.de. Alle weiteren Fragen können 
dann geklärt werden.

Bis zum nächsten bundesweiten Treffen im Februar wird ein Entwurf für 
einen Aufruf zu diesem Aktionsmonat erarbeitet, über welchen dann 
beschlossen werden kann.

*3. Nächstes, 57., bundesweites Treffen am 8. Februar in Göttingen*

Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am 8. Februar, 12 bis 17 
Uhr, im Sitzungssaal des ver.di Büros in Göttingen stattfinden. 
Anreisebeschreibung: http://bit.ly/anreise_verdi_goettingen.
Wie gewohnt können alle TeilnehmerInnen sich bis zu 75 % der Fahrtkosten 
auch direkt vor Ort erstatten lassen. Wir danken der Stiftung 
Menschenwürde und Arbeitswelt für die Unterstützung, die sie dem ABSP in 
dieser Sache seit vielen Jahren zuteil werden lässt.

*4. Abschied von unserem Mitstreiter Lutz Bohn am 6. Januar in Fürstenwalde*

Wie wir in der letzten Rundmail mitgeteilt hatten, ist unser Mitstreiter 
Lutz Bohn am 6.12.2013 verstorben. Alle sind eingeladen, am Mo, 6. 
Januar, 12 Uhr, zum "Neuen Friedhof", Friedhofstraße 1, in 
Fürstenwalde/Spree zu kommen, um Lutz auf seinem letzten Weg zu begleiten.

Auch im Sinne unseres Mitstreiters Lutz Bohn kämpfen wir weiter.
Wir wünschen Euch allen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 
2014 und freuen uns auf das nächste bundesweite Treffen mit Euch in 
Göttingen!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0179 6729724

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateiname   : ABSP_2013-12-30.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 32312 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20131230/e41b607d/attachment-0001.pdf>