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<div class="moz-text-html" lang="x-western"> <small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Infos zum Ein-/Austragen
und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am
Ende dieser Rundmail.</small></font><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> Rundmailtext im Anhang als
druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails findet Ihr im Archiv der
Homepage:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> <br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. Dezember
2013 #</font><font face="Helvetica, Arial,
sans-serif"><br>
</font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><br>
Gesetzlicher Mindestlohn: Unser Biss gegen die organisierte
Zahnlosigkeit!<br>
</b>Ein systematisches Netz von Ausnahmen soll dem gesetzlichen
Mindestlohn die Zähne ziehen<b><br>
</b></font><br>
<br>
<b>Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<br>
liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
zum Ausklang des Jahres wollen wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf
das kommende Jahr geben.<br>
<br>
<b><br>
1. Gesetzlicher Mindestlohn: Wir haben nur eine Teiletappe geschafft!</b><br>
<br>
Im September 2005 hatte das ABSP mit dem Aktionstag Hartz-Schluss als
erste Organisation zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen, die unter
anderem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn aufgestellt
hatte. Viele von Euch, die diese Rundmail empfangen, hatten damals zum
Erfolg dieses Aktionstages in über 60 Städten beigetragen. Weitere
MitstreiterInnen haben unsere gemeinsame Kampagnenpolitik weiter
getragen. Auch in den Reihen des ABSP, vor allem unter
GewerkschaftskollegInnen, war es damals nicht von Anfang an
selbstverständliche Überzeugung, dass die Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn richtig sei:
<<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#Protokoll_9-7-2005">www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#Protokoll_9-7-2005</a>> Aber
nach argumentativem Austausch reifte auch bei denjenigen, die vorher
skeptisch waren, diese Erkenntnis.<br>
<br>
Später setzte sich auch in den Gewerkschaften die Einsicht durch, dass
aufgrund der in vielen Branchen eingebrochenen Durchsetzungsfähigkeit
der Belegschaften und daraus folgend sinkenden Löhnen die gesamte
Gesellschaft an der Aufgabe der Lohnsicherung beteiligt werden muss.
Ein politischer, per Gesetz durch das gewählte Parlament
festzusetzender Mindestlohn sollte eingeführt werden. Schon im Jahr
2006 starteten ver.di und NGG ihre Kampagne für einen gesetzlichen
Mindestlohn. Später schloss sich der gesamte DGB an.<br>
<br>
Die Große Koalition ist nun nicht mehr drum herum gekommen, die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2015 zu beschließen.
Aber sie versucht, nicht einen politischen Mindestlohn, sondern eine
Aushandlung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in die
Tat umzusetzen. Der gesetzliche Mindestlohn wird aber ausschließlich
durch das gewählte Parlament per Beschluss eingeführt. Keine
Kommission, weder mit Arbeitgeber- noch mit Arbeitnehmerbeteiligung,
spielt dabei eine Rolle. Der gesetzliche Mindestlohn hat nichts mit
tariflicher Auseinandersetzung zu tun. Er ist politisch wählbar und
soll das Existenzminimum als untere Haltelinie absichern. Nur Löhne,
die höher sein sollen, müssen als Tarife durch Belegschaften erkämpft
werden.<br>
<br>
Rainer Roth vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
hat den Koalitionsvertrag analysiert und eine aktuelle Bestandsaufnahme
zur Verfügung gestellt:<br>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/12/18/einfuehrung-eines-flaechendeckenden-gesetzlichen-mindestlohns-durchaus-auch-ein-sieg-gegen-die-kapitalseite"><http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/12/18/einfuehrung-eines-flaechendeckenden-gesetzlichen-mindestlohns-durchaus-auch-ein-sieg-gegen-die-kapitalseite></a><br>
<br>
<b>Für die meisten der zahlreichen Ausnahmen vom gesetzlichen
Mindestlohn will die Regierung Gewerkschaften missbrauchen. Es kommt
nun auf die Mitglieder an, das nicht zuzulassen.</b><br>
<br>
Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind im Koalitionsvertrag sehr
vage formuliert. Es ist also zum jetzigen Zeitpunkt einiges offen. Wir
müssen weiter Druck machen. Nicht nur die Höhe des gesetzlichen
Mindestlohns ist unzureichend, mit 8,50 Euro/h hat man nachweislich
selbst bei Vollzeitarbeit auch als Alleinstehender noch einen
Hartz-IV-Anspruch:<br>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="http://bit.ly/vergleich_mindestlohn_existenzminimum"><http://bit.ly/vergleich_mindestlohn_existenzminimum></a><br>
<br>
Von der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sollen z. B. ausgerechnet
Saisonarbeiter, also erfahrungsgemäß vor allem Nicht-Deutsche,
ausgenommen sein. Das ist ein Skandal. Soll so den nächsten
rassistischen Kampagnen der Boden bereitet werden, dass „die Ausländer
die Löhne drücken“ würden? Der Mindestlohn muss für alle gelten! Alle
Menschen kämpfen gemeinsam für die Anerkennung des Existenzminimums!<br>
<br>
Das Existenzminimum in Deutschland liegt für Erwerbslose bei mindestens
500 statt 391 Euro Eckregelsatz und für Erwerbstätige bei mindestens 10
Euro/Stunde lohnsteuerfrei:<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.500-euro-eckregelsatz.de">www.500-euro-eckregelsatz.de</a><br>
<br>
<b><br>
2. Vorbereitung des Aktionsmonats Mai für 10 Euro gesetzlichen
Mindestlohn</b><br>
<br>
Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Gegenwärtig wird Hartz IV zur
weiteren Senkung der Löhne in die gesamte EU exportiert. Wir sind
gefordert, zu zeigen, dass Hartz IV kein Erfolgsmodell zugunsten der
Lohnabhängigen ist.<br>
<br>
Das bundesweite Treffen des ABSP am 14.12. in Magdeburg hat
beschlossen, dass das ABSP einen dezentralen Aktionsmonat Mai für 10
Euro gesetzlichen Mindestlohn vorbereiten wird.<br>
<br>
Hiermit begleitet das ABSP auch solidarisch die dezentrale Aktionswoche
von Blockupy im Mai gegen das europäische Krisenregime, das vor allem
von Deutschland ausgeht.<br>
<br>
Wir sind schon in Kontakt mit weiteren Organisationen, mit der Anfrage,
ob sie gemeinsam mit dem ABSP zu dem Aktionsmonat Mai aufrufen werden.<br>
<br>
Für einen dezentralen bundesweiten Aktionsmonat ist es nach unserer
Erfahrung notwendig, dass viele Initiativen und
Organisationsgliederungen für eine Beteiligung vor Ort, direkt, auch
telefonisch, angesprochen werden. Wer sich an dieser Aufgabe beteiligen
möchte, melde sich bitte bei Edgar Schu, Tel. 0179 672 9724 oder per
E-Mail <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:edgar.schu@die-soziale-bewegung.de">edgar.schu@die-soziale-bewegung.de</a>. Alle weiteren Fragen können
dann geklärt werden.<br>
<br>
Bis zum nächsten bundesweiten Treffen im Februar wird ein Entwurf für
einen Aufruf zu diesem Aktionsmonat erarbeitet, über welchen dann
beschlossen werden kann.<br>
<br>
<br>
<b>3. Nächstes, 57., bundesweites Treffen am 8. Februar in Göttingen</b><br>
<br>
Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am 8. Februar, 12 bis 17
Uhr, im Sitzungssaal des ver.di Büros in Göttingen stattfinden.
Anreisebeschreibung: <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://bit.ly/anreise_verdi_goettingen">http://bit.ly/anreise_verdi_goettingen</a>.<br>
Wie gewohnt können alle TeilnehmerInnen sich bis zu 75 % der
Fahrtkosten auch direkt vor Ort erstatten lassen. Wir danken der
Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die Unterstützung, die sie
dem ABSP in dieser Sache seit vielen Jahren zuteil werden lässt.<br>
<br>
<br>
<b>4. Abschied von unserem Mitstreiter Lutz Bohn am 6. Januar in
Fürstenwalde</b><br>
<br>
Wie wir in der letzten Rundmail mitgeteilt hatten, ist unser
Mitstreiter Lutz Bohn am 6.12.2013 verstorben. Alle sind eingeladen, am
Mo, 6. Januar, 12 Uhr, zum „Neuen Friedhof“, Friedhofstraße 1, in
Fürstenwalde/Spree zu kommen, um Lutz auf seinem letzten Weg zu
begleiten.<br>
<br>
Auch im Sinne unseres Mitstreiters Lutz Bohn kämpfen wir weiter.<br>
Wir wünschen Euch allen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes
Jahr 2014 und freuen uns auf das nächste bundesweite Treffen mit Euch
in Göttingen!<br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider,
Walter Michael Wengorz, Helmut Woda<br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica,
Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font style=""
face="Courier New, Courier,
monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><b>Kontaktdaten
aller Kokreismitglieder:</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html</a><br>
<br>
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0179 6729724<br>
<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
</font><small><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font> </small><br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"></font><font style=""
face="Courier New, Courier,
monospace"><small>+-------------------------------------------------------------+
</small></font><small><br>
</small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weil wiederum
nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.<br>
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben
werden können.<br>
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites
veröffentlicht werden.<br>
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu
veröffentlichen<br>
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die
vollständige<br>
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist <br>
(<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">), anzubringen.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. <br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im <b>Archiv</b> unserer <br>
Homepage unter <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen und downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font></small>
</div>
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