[ABSP] Wahlversprechen auf dem Pruefstand - ABSP unterstuetzt Vorstoss der Linksfraktion zu Mindestlohn und Regelsatz

Mo Nov 4 22:37:35 CET 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. November 2013 #

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*Inhalt:*

   1. Wahlversprechen auf dem Prüfstand - ABSP unterstützt Vorstoß der
      Linksfraktion zu Mindestlohn und Regelsatz

      <#1>
   2. Hartz-IV-Verschärfungen werden diskutiert

      <#2>
   3. Vorstellung des ABSP bei der OpenUni 2013 am 30. November in Göttingen

      <#3>
   4. Bundesweites Treffen des ABSP am 14. Dezember in Magdeburg <#4>

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*1.    Wahlversprechen auf dem Prüfstand - ABSP unterstützt Vorstoß der 
Linksfraktion zu Mindestlohn und Regelsatz

*Im Umfeld der Sondierungen der sich anbahnenden Großen Koalition liest 
man Vieles zum Thema "Mindestlöhne" und viel Widersprüchliches. 8,50 
Euro bundesweiter einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn? Oder nur eine 
Ausweitung des Flickenteppichs mit Branchenmindestlöhnen?

In dieser schon vorher so oder so ähnlich voraus zu sehenden Situation 
ist die Initiative der Linksfraktion, einen Antrag für 8,50 Euro 
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einzubringen, 
welcher den Wahlversprechen der SPD und der Grünen entspricht und daher 
eine rechnerische Mehrheit haben müsste, goldrichtig. Schon anlässlich 
der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober sollte diese 
Initiative starten.

Beim bundesweiten Treffen des ABSP am 12. Oktober in Göttingen wurde 
daher eine Erklärung an DIE LINKE beschlossen, welche deren Initiative 
und ihre Projekte für die ersten 100 Tage Opposition im Bundestag 
begrüßt. Seit Jahren schon kämpft das ABSP für einen lohnsteuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde und einen 
Hartz-IV-Eckregelsatz (Regelbedarfsstufe I) von 500 Euro pro Monat. Es 
wurde beschlossen, unsere Erklärung auch der Presse zur Kenntnis zu 
geben, um mit unseren Möglichkeiten dem entgegen zu wirken, dass die 
Initiative der Linken einfach unter den Tisch fallen gelassen werden könnte.

Unsere Pressemitteilung findet Ihr im Anhang dieser Rundmail.

Schon zur Zeit unseres Treffens war von Gerüchten die Rede, dass 
versucht werde, die Initiative der Linksfraktion durch 
verfahrenstechnische Tricks zu verhindern. Tatsächlich will nun die 
Mehrheit des Bundestages die nächste Sitzungswoche, die für den 11. bis 
15. November geplant war, per Beschluss des Ältestenrates des 
Bundestages einfach ausfallen lassen. So könnten die entsprechenden 
Anträge wahrscheinlich nicht mehr vor dem Zustandekommen einer 
Regierungskoalition gestellt werden.

Es gilt also weiter Druck zu machen, um eine klare Regelung zu 
erkämpfen, welche das - die anderen europäischen Staaten 
niederkonkurrierende -- unerträgliche Lohndumping in Deutschland eindämmt.
*Lasst uns den Druck weiter erhöhen, damit das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen und Erwerbslosen anerkannt wird.* Das aktuelle Flugblatt 
"Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner" 
(http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf) eignet 
sich hervorragend für die Werbung für unser Anliegen. Auch viele andere 
Materialien der Bündnisplattform können nach wie vor kostenlos und 
portofrei bestellt werden:
<http://bit.ly/material-500-10>

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*2.    Hartz-IV-Verschärfungen werden diskutiert*

Für die kommende Regierungszeit hat eine AG der Arbeits- und 
Sozialministerkonferenz (ASMK) mehrere Hartz-IV-Verschärfungen und viele 
weitere Änderungsüberlegungen diskutiert.
Harald Thomé hatte dieses Papier über seinen Verteiler zur Kenntnis gegeben:
<http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf>
Unter anderem wird über den Vorschlag einer Gebühr für Widerspruch 
und/oder Klage gesprochen. Eine Ungeheuerlichkeit, welche bisher zum 
Glück fast keine Unterstützung unter den Versammelten von Bund, Ländern, 
der BA und der Kommunen findet. Außerdem wird eine sogenannte 
Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaften diskutiert und Hunderte 
weitere Punkte. Das 32 Seiten lange Dokument hat einen fast internen 
Charakter. Alle Vorschläge, die in den sogenannten "Workshops" überhaupt 
angesprochen wurden, werden aufgeführt. In der Anlage 3 des Dokumentes 
(ab Seite 16) wird dann aufgelistet, welche Vorschläge die Zustimmung 
bzw. Ablehnung der jeweiligen Akteure gefunden haben. Da es gut ist, 
wenn man möglichst früh weiß, was in Zukunft kommen könnte und wogegen 
wir uns wehren müssen, legen wir Euch dieses Papier so wie es ist vor.

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*3.    Vorstellung des ABSP bei der OpenUni 2013 am 30. November in 
Göttingen*

Schon mehrmals fand an der Uni Göttingen für 48 Stunden eine Offene Uni 
statt, in diesem Jahr vom 29. November bis zum 1. Dezember. Alle 
Gruppen, welche ein Interesse daran haben, können Veranstaltungen in der 
Uni anbieten. Weder Darbietende noch ZuhörerInnen / TeilnehmerInnen 
müssen der Uni angehören. Die Offene Uni ist für alle offen! 
MitstreiterInnen des ABSP stellen das ABSP dort am Samstag, dem 30. 
November, von 13 bis 16 Uhr vor:
<https://asta.uni-goettingen.de/1712>

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*4.    Bundesweites Treffen des ABSP am 14. Dezember in Magdeburg*

Das nächste bundesweite Treffen wird am Samstag, dem 14. Dezember, von 
12 bis 17 Uhr in Magdeburg stattfinden. Wir werden in den Räumlichkeiten 
der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt tagen. Es gibt viele neue 
Entwicklungen nach der Bundestagswahl. Das Treffen des ABSP hat die 
Aufgabe, für das Netzwerk über die nächsten zu planenden Aktivitäten zu 
beraten und zu beschließen.

****Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0179 6729724

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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P r e s s e i n f o r m a t i o n

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Koordinierungskreis
www.die-soziale-bewegung.de

Wahlversprechen auf dem Prüfstand - Soziale Initiativen unterstützen 
Vorstoß zu Mindestlohn und Regelsatz

In einer Erklärung hat das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) den 
Vorstoß der Partei Die Linke begrüßt, im neuen Bundestag einen 
gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung des Regelsatzes zeitnah zu 
beschließen.

Das ABSP fordert einen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei, um mit 
Arbeit tatsächlich Armut überwinden zu können. Einen Regelsatz von 500 
Euro hält das ABSP für erforderlich um ein soziokulturelles 
Existenzminimum zu gewährleisten.

In der Erklärung heißt es:

Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) hat sich auf seinem 
Bundestreffen in Göttingen am 12.10.2013 mit den "Fünf Initiativen für 
mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit" der Fraktion DIE LINKE vom 
9.10.2013 beschäftigt. Das ABSP unterstützt diese Initiative. DIE LINKE 
kündigt an, "Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages ... 
parlamentarische Initiativen ein(zu)bringen, die den Mehrheitswillen der 
Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns 
im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden".

Diese Initiative der LINKEN beruht auf ihren geplanten parlamentarischen 
Initiativen in den ersten hundert Tagen vom 8.10.2013 zu ihren 
politischen Einstiegsprojekten für einen Politikwechsel in  der 
kommenden Wahlperiode, in denen es heißt:

- "Wir werden beantragen: den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn 
in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen 
Dynamisierungsperspektive";

- "Wir wollen ein Land ohne Armut: Als ersten Schritt zur Überwindung 
des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro 
zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken".

Als ABSP setzen wir uns seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, 
lohnsteuerfrei, von 10 Euro und einen Regelsatz von 500 statt 382 Euro 
im Sozialgesetzbuch ein. Unsere Forderungen finden wir jetzt auch in den 
Einstiegsprojekten der LINKEN. Der parlamentarische Vorstoß der LINKEN 
schon zu Beginn der Wahlperiode trifft ins Schwarze als eine wichtige 
und für die Situation auf dem Arbeitsmarkt dringend notwendige 
Initiative. Sie muss und kann auch von den anderen in den Bundestag 
gewählten Parteien unterstützt und umgesetzt werden.

Wir begrüßen und unterstützen auch die Intention der Partei DIE LINKE, 
den Bundestag jenseits von Koalitionsverträgen und Fraktionszwang von 
einem Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu einer echten demokratischen 
Repräsentanz zu entwickeln. Insbesondere der mehrheitlich von der 
Bevölkerung gewünschte gesetzliche Mindestlohn ist dabei für uns von 
zentraler Bedeutung für die Legitimität einer parlamentarischen Instanz.

Pressekontakt:
Edgar Schu
Tel.: 0179 672 9724

Im Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) haben sich aus Anlass der 
Hartz-Gesetze soziale Initiativen, Erwerbslosengruppen und engagierte 
Einzelpersonen eine bundesweite Dachorganisation geschaffen. Ziel ist, 
die Verhältnisse im Sinne der Erhaltung oder Wiedergewinnung der Würde 
für alle Menschen, besonders der ärmsten und an den Rand gedrängten, zu 
verändern. In diesem Sinne hat sich das ABSP bundesweit an Protesten 
gegen Sozialabbau und Antikrisenpolitik beteiligt.
Näheres unter http://www.die-soziale-bewegung.de
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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