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</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<div class="moz-text-html" lang="x-western"> <small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Infos zum Ein-/Austragen
und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am
Ende dieser Rundmail.</small></font><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> Rundmailtext und Anlagen
im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der
Homepage:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> <br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember
2013 #</font><font face="Helvetica, Arial,
sans-serif"><br>
</font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b>Einladung zum bundesweiten
Treffen am 14.12.13 in Magdeburg<br>
<br>
</b></font>Lutz Bohn ist plötzlich unerwartet von uns gegangen. Genauso
wie es ein Mitstreiter der unabhängigen Montagsdemonstration (UMOD)
Berlin auf Lutz Facebook-Seite ausgedrückt hat, haben auch wir ihn in
unseren Reihen erlebt. Wir trauern um Lutz Bohn und werden uns bei
unserem Treffen in Magdeburg noch einmal an unseren engagierten
Mitstreiter erinnern. Lutz war ein unerbittlicher Mitstreiter bei der
Partei DIE LINKE, bei der Gewerkschaft ver.di, bei vielen sozialen
Bündnissen und seit Anfang 2011 regelmäßiger aktiver Mitstreiter bei
der UMOD Berlin. Sein Wissen über politische Zusammenhänge war nahezu
unerschöpflich. Seine Redebeiträge waren voller Emotion und überzeugten
durch Klarheit und inhaltliche Kompetenz. Viel zu früh verlieren wir
einen Anwalt der finanziell schwachen und aus weiten Teilen der
Gesellschaft ausgegrenzten Menschen. Lutz war stets diskussions- und
konfliktbereit, wenn es um die gemeinsame Sache ging. Auch wenn er
angegriffen wurde, war er nie nachtragend, was nur wenige Menschen
beherrschen. Du standest wie ein Fels in der Brandung und warst Vorbild
für alle, die Dir gerne zugehört haben. Lieber Lutz, wir werden Dich
vermissen, aber Du wirst immer bei uns sein ! Wir werden in Deinem Sinn
weiter auf der Straße kämpfen, denn Du hast trotz Deiner
gesundheitlichen Situation nie geklagt und tapfer das getan, was Dir
wirklich wichtig war!<br>
<br>
In Deinem Sinn wird auch das ABSP weiter kämpfen.<br>
<br>
<br>
<b>Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<br>
liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
der Koalitionsvertrag, der einer Großen Koalition zugrunde liegen soll,
wenn sie kommt, liegt jetzt vor. In Kürze wird die SPD-Mitgliedschaft
entschieden haben, ob die SPD ihn akzeptieren soll.<br>
Da ist unser nächstes bundesweites Treffen zum richtigen Zeitpunkt. Wir
laden Euch herzlich dazu ein.<br>
<br>
<b>Zeit:</b> Sa, 14.12.13, 12 bis 17 Uhr.<br>
<br>
<b>Ort:</b> Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt,
Ebendorfer Str. 3 in Magdeburg.<br>
Anreisebeschreibung: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD">http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD</a><br>
<br>
<b>Als Tagesordnung schlagen wir vor:</b><br>
1. Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde,
Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll<br>
2. Einladung BAG Plesa/KOS zu einem Sondierungstreffen<br>
3. Jahresplanung 2014<br>
a) Stand zu 500-10 (lohnsteuerfrei) - Wo steht der Kampf laut
Koalitionsvertrag?<br>
b) Blockupy mit Aktion gegen EZB im November 2014 und
dezentralen Aktionstagen im Mai<br>
c) Bundesweite Treffen des ABSP weiter im 2-Monats-Rhythmus?<br>
4. Rückblick Open Uni Göttingen<br>
5. Aktuelles<br>
<br>
<b>Wie sind die letzten Entwicklungen?</b><br>
<br>
Im Koalitionsvertrag wird nun tatsächlich die Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angekündigt. Aber der soll
erst – wenn man sich bis dahin nicht doch etwas Abweichendes hat
einfallen lassen – im Jahr 2017 vollständig eingeführt sein. Und dann
auch nur völlig unzureichende 8,50 Euro/Stunde. Das sind bei
Vollzeitarbeit nur 1040 Euro netto! Selbst bei dem derzeitigen
Hartz-IV-Eckregelsatz, der Mangelernährung und starke gesellschaftliche
Isolation bedeutet, verbleibt sogar für einen Alleinstehenden ein
Aufstockungsbedarf:
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/"><http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/></a><br>
<br>
Eine ausführliche Betrachtung zum gesetzlichen Mindestlohn im
Koalitionsvertrag hat das Rhein-Main-Bündnis vorgelegt:<br>
<b>Wenn schon nur 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn, dann ab 1.1.2014,
ohne Ausnahmen und lohnsteuerfrei !</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://bit.ly/kommentar_mindestlohn_groko">http://bit.ly/kommentar_mindestlohn_groko</a><br>
<br>
Der Koalitionsvertrag enthält darüber hinaus noch weitere für
Erwerbslose wichtige Punkte:<br>
Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagsfreie Zugang
zur Rente mit 63 erfolgt erst nach 45 Beitragsjahren und wird
schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen
werden diese Bedingungen erfüllen, Erwerbslose schon gar nicht.<br>
<br>
Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit
„angespannten Wohnungsmärkten“ geben. Die Festlegung dieser Gebiete
soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Statt bisher 11
Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf
die Miete aufgeschlagen werden. Künftig werden die Kosten der
Unterkunft noch mehr unter Druck geraten.<br>
<br>
Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit
ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch gegen die informationelle
Selbstbestimmung.<br>
<br>
Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der
Rohstoffinteressen sind fest eingeplant. Im Koalitionsvertrag wird dies
in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen
strategischen Konzept.“. Für Kriege werden Milliarden zum Fenster
hinaus geworfen, für die Regelsatzerhöhung soll aber kein Geld da sein,
das Sozialbudget sei zu hoch.<br>
<br>
Für Kinder und Jugendliche, arbeitende Menschen, Erwerbslose und
Rentner bedeutet die Große Koalition Armut, Beseitigung demokratischer
Rechte und Krieg. Dazu sagen wir NEIN!<br>
<br>
<br>
<b>Protokoll vom bundesweiten Treffen am 12.10.13 in Göttingen</b><br>
<br>
Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf vom letzten bundesweiten
Treffen am 12.10. in Göttingen. Da die MitstreiterInnen viele
Informationen und Analysen zu den politischen Entwicklungen beigetragen
haben, haben wir uns dafür entschieden, dies im Protokoll wiederzugeben.<br>
<br>
Wir freuen uns auf das nächste Treffen mit Euch in Magdeburg!<br>
Es gibt viele wichtige Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen.<br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider,
Walter Michael Wengorz, Helmut Woda<br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica,
Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font style=""
face="Courier New, Courier,
monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><b>Kontaktdaten
aller Kokreismitglieder:</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html</a><br>
<br>
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0179 6729724<br>
<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
</font><small><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font> </small><br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Anlagen:<br>
</font> <font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><small>---------------------------------------------------------------</small></font><small><br>
</small><font style=""
face="Courier New, Courier,
monospace"><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font></small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b>Protokoll
(Entwurf)<br>
55. bundesweites Treffen des ABSP in Göttingen am 12.10.2013<br>
</b><br>
<br>
Moderation: Hannover, ab 16.45 Uhr Halle <br>
Protokoll: Halle (Verlaufsprotokoll) und Kokreis <br>
<br>
Beginn: 12.30 Uhr<br>
Ende: 17.30 Uhr<br>
<br>
Teilnehmer: Ca. 15 MitstreiterInnen aus Brandenburg (Havel),
Braunschweig, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover,
Karlsruhe, Lübeck und Zeitz. <br>
<br>
geplante Tagesordnung lt. Einladung Rundmail vom 30.09.2013 <br>
(TOP 7 Aktuelles später um das Thema Open Uni ergänzt)<br>
<br>
<b>TOP 1 Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde,
Tagesordnung, <br>
Genehmigung letztes Protokoll<br>
</b><br>
<b>kurze Vorstellungsrunde mit Berichten aus den Regionen </b><br>
<b>Gießen,</b> ver.di, Rote Hilfe, Bündnis gegen Rechts <br>
<b>Halle,</b> ver.di-BezirksEA, LandesbezirksEA, versuchte dort
wiederholt die Forderung nach 10 ¤ lohnsteuerfrei einzubringen<br>
<b>Lübeck,</b> offener Kanal und Internetradio
radioaktiv-luebeck.webnode.com/<br>
<b>Hannover</b> (Zwei Mitstreiter)<br>
ver.di, Die LINKE, Friedensbüro, gegen Drohnen, Montagsdemo <br>
u. a. ver.di-BezirksEA, dort Selbsthilfe und Themen wie KdU,
Bürgerarbeit, MAE’s und andere Beschäftigungsmaßnahmen, berichtet über
Diskussionen über bestimmte Träger- und Leiharbeitsfirmen. <br>
Die Regio-Personalagentur mit Hauptniederlassung in Dresden, tritt als
AV- und als Leiharbeitsfirma auf, profitiert von
Vermittlungsgutscheinen und auch von (von den Erwerbslosen) selbst
finanzierten Vermittlungen (in der Art, man könne ja auch nach späterer
Vermittlung und Vertragsabschluss „das Ganze ja auch selber bezahlen“).
Der ver.di BezirksEA versucht über die KdU und bei Aktionen im
Niedriglohnsektor nicht nur mit anderen Erwerbslosen sondern VOR ALLEM
mit anderen Akteuren zusammen zu kommen.<br>
<b>Fürstenwalde,</b> ver.di BezirksEA, hat gesprochen bei der
Umfairteilen- Demo in Berlin, dort nur zwei bis drei Tausend, in Bochum
12 bis 16 Tausend, Montagsdemo, berichtet von Problemen u. a. mit einer
antiparlamentarischen Strömung. Der anwesende Mitstreiter ist Mitglied
der Linken, die Linke ist aber der einzige Stachel im Bundestag. Ein
kurzer Redebeitrag soll durch ihn am 19.10 in Berlin bei der
bundesweiten Montagsdemo gehalten werden. Das Zusammenkommen aller
HartzIV-Gegner ist erforderlich.<br>
Karlsruhe berichtet, dass anfangs die Montagsdemo mit 400 Teilnehmern
Eindruck gemacht hatte, <br>
die Moderation wurde geteilt zwischen der MLPD und den anderen
gewerkschaftlichen Teilnehmern. <br>
Der berichtende Mitstreiter hatte 200 Montagsdemos angemeldet,
mittlerweile findet die Montagsdemo nur noch einmal im Monat statt (10
– 15 Leute von der MLPD). In Karlsruhe gibt es noch ver.di- Erwerbslose
und einen Verein zur Beratung und Unterstützung von Erwerbslosen.<br>
<b>Göttingen</b> (Zwei Mitstreiter) <br>
In Göttingen ist in letzter Zeit an vier Tagen - 2 Aktionstage, 2
Montagsdemos - das Flugblatt „KLARtext zu Steueroasen, für die Inhalte
der Kampagne 10 ¤ lohnsteuerfrei (lst-frei) verteilt worden.<br>
Das Bündnis gegen Ämterschikane läuft auf Sparflamme.<br>
<b>Brandenburg,</b> dort bekommt man keinen Raum, in Potsdam haben die
LINKEN die Montagsdemo für ihren Wahlkampf missbraucht.<br>
<b>Braunschweig</b><br>
<b>Zeitz</b> (Zwei Mitstreiter)<br>
Offener Runder Tisch Zeitz (ORTZ), Montagsdemo Zeitz, IGM, jeden Montag
Montagsdemo, ca. 20 Personen durchschnittlich, monatlich eine
Unterschriftenaktion, am 1. Werktag am Jobcenter,
ortz.oestliche.gefil.de <br>
“Ziel ist die Beseitigung der Triebkräfte der Verschärfung der
Ausbeutungsrate, das geht nicht ohne Vergesellschaftung der
Produktionsmittel, das muss den Leuten klar gemacht werden, ohne
Angriff der Ursachen bleibt alles nur die Behandlung der Symptome.“ <br>
<br>
<b>Tagesordnung</b> <br>
Ergänzung um einen Unterpunkt Open Uni: Behandlung in TOP 7 Aktuelles
beschlossen<br>
<br>
<b>Protokoll</b> vom 10.8.2013 genehmigt <br>
<br>
<br>
<b>TOP 2 Große Koalition auf dem Rücken der Erwerbslosen? <br>
Die Bundestagswahl und ihre Folgen</b><br>
<br>
<b>Göttingen:</b> Mit dem Thema Mindestlohn in den
Koalitionsverhandlungen fällt die Forderung nach der Erhöhung des
Eckregelsatzes hinten runter, während die Lebenshaltungskosten weiter
steigen. Die Erhöhung des Eckregelsatzes müsste neben der
Mindestlohnforderung verstärkt werden. <br>
HartzIV ist noch weniger als ein Hungerlohn.<br>
<b>Brandenburg:</b> Mit der zu erwartenden großen Koalition wird für
die Menschen mit geringem Einkommen nichts Gutes herauskommen. Wir als
Betroffene müssen im Rahmen der Sozialen Bewegung, die Teil der
außerparlamentarischen Opposition (APO) ist, aktiv werden und uns für
unsere Interessen einsetzen. Andere werden dies nicht tun.<br>
Die Linke benötigt die Unterstützung von der Straße, damit sie etwas im
Parlament erreichen kann.<br>
<b>Karlsruhe:</b> Laut Armutsbericht der Bundesregierung liegt die
Armutsgrenze bei 9,17 Euro/h. Man weiß also, dass alles darunter,
selbst nach ihren eigenen Zahlen inakzeptabel ist. Und es gibt viele
weitere gute Gründe für 10 Euro. Der gewollte „Unfall“ des Ausscheidens
der FDP wurde gesteuert, damit die SPD in die Koalition einsteigen
muss. Das dicke Ende der Krise ist erst am Kommen. Aus diesem Grunde
möchte man den Widerstand in der BRD klein halten, indem mit Hilfe der
SPD die Gewerkschaften still gehalten werden. Dass Die Linke Stimmen
verloren hat, ist schade, aber sie ist halt nicht in der Lage, ihre
eigenen Widersprüche positiv zu lösen, das schlägt immer wieder durch,
und man muss halt damit leben, dass das so ist, denn es gibt auch jede
Menge positive Kräfte da drin. <br>
Eine Große Koalition wird zu unseren Lasten sein. Ob sie zustande
kommt, ist aber noch unklar, vor allem wegen des offenen Ausgangs der
SPD-Mitgliederbefragung – ähnliches musste Obama erleben, als die
parlamentarischen Mehrheiten für den geplanten Angriff auf Syrien nicht
zustande kamen. Widersprüche sind also im Parlamentarismus möglich und
auch in der SPD vorhanden. <br>
<b>Fürstenwalde:</b> Das Schlucken der Kröte Große Koalition ist
gegenüber der Mitgliedschaft die einzige Alternative zum Verschwinden
der SPD. Wegen des angeblichen Fehlens einer alternativen Führung in
der Parteispitze der SPD steht die Mitgliedschaft so unter Druck: Wenn
die Mitglieder den Koalitionsvertrag nicht akzeptieren, würden
Neuwahlen stattfinden müssen, und das könnte ein Alleinregieren der
Schwarzen zur Folge haben. <br>
Die Rolle der Linken wird nun wichtig. Die Linke ist nicht der
Wurmfortsatz der SPD, und wenn Leute wie Stefan Liebich weiter Träume
von der SPD haben und die Linke entsprechend zurichten wollen, dann
sollen sie lieber aus der Linken austreten und zur SPD gehen. Denn wenn
die Linke ihr Profil nicht schärft, dann sitzen andere in den
Startlöchern. Die AFD erscheint vielen wählbar. Es sind aber Nazis in
Nadelstreifen.<br>
<b>Halle:</b> Das Thema Eckregelsatz sollte nicht auf Kosten des Themas
Besteuerung von Hungerlöhnen forciert werden. Unser Thema
Lohnsteuerfreiheit für Mindestlöhne entlarvt das Täuschungsmanöver der
CDU und der bürgerlichen Medien, angeblich möglichst niedrige Steuern
zu fordern, Steuererhöhungen nicht zu akzeptieren (bei den Reichen und
Besserverdienenden, was die Medien natürlich verschweigen). <br>
Obwohl die Grünen und die SPD wissen, dass 12 bis 15 ¤ als Mindestlohn
erforderlich wären, <br>
um Hungerlöhne zu verhindern, werden sie nichts für die Armen tun
wollen. <br>
Wir setzen die Linke unter Druck, die sich nicht herantraut an unsere
geforderte Steuerveränderung. <br>
Wir spalten mit dieser Forderung auch Teile der SPD und der
Gewerkschaftsführung. <br>
<b>Hannover:</b> Man kann sogar davon sprechen, dass wir seit vielen
Jahren eine ganz große Koalition einer neoliberalen Einheitspartei mit
vier Flügeln haben und so konnte es kein Wahlergebnis geben, das nicht
auf Kosten der Erwerbslosen gewesen wäre. <br>
Kein Flügel, keine Fraktion dieser Einheitspartei war für eine
Abschaffung der Sanktionen, keine für die Aufhebung des Konstrukts der
Bedarfsgemeinschaften, keine für einen vernünftigen Eckregelsatz und
keine gegen den Zwang unter Tarif Jobs anzunehmen. <br>
Bei den Grünen gibt es im Parteiprogramm die Forderung nach einem
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), was sich anhört wie
Bürgerarbeit, nur unbefristet. Also auch eine Ausweitung der
Zwangsarbeit unterhalb vernünftiger Tarife. <br>
Das, was an Koalitionsverhandlungen kommen wird, wird für uns keinen
Unterschied machen. <br>
Die SPD hatte schon immer eine reine Standortpolitik vertreten, eine
Politik, die das nationale Kapital stärken soll und Vorteile gegenüber
anderen europäischen Kapitalfraktionen bringt. <br>
Deshalb ist es für die SPD und die Grünen ganz wichtig, dass der
Mindestlohn auch weiterhin niedriger als im westeuropäischen Vergleich
ist, damit die Exportfähigkeit gestärkt bleibt. <br>
Dabei hat die SPD Teile der Gewerkschaften hinter sich (gerade im
Exportbereich/ IG Metall). Wo es um die Stammbelegschaften geht, da ist
sie weder gegen die Rüstungsindustrie noch gegen Niedriglöhne. <br>
Die Propaganda, dass sich durch Wahlen etwas ändern würde, war ein bis
jetzt erfolgreiches Mittel Veränderungen zu verhindern, denn diese
können nur durch eine starke APO erreicht werden (welche die
Einheitspartei des Kapitals natürlich verhindern möchte). <br>
<b>Göttingen:</b> Hartz IV ist noch weniger als ein Hungerlohn. Wenn
der Eckregelsatz nicht erhöht wird, dann werden die Leute bereit sein,
für jeden Lohn zu arbeiten. Wenn 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn
kommen, dann ist der Abstand zu Hartz IV noch größer. Die
Eckregelsatzerhöhung tritt immer mehr in den Hintergrund. Darum müssen
wir uns kümmern.<br>
<b>Halle:</b> Wir wollen unsere Einheit zu denen herstellen, die zur
Arbeit in den Hungerlöhnen gezwungen werden, und denen, deren regulär
tariflich bezahlten Jobs durch die Hungerlöhne bedroht sind. <br>
Die Gewerkschaften selber machen nichts (bzw. zu wenig) für die prekär
Beschäftigten. <br>
Deshalb sollten wir weiter Teile der Gewerkschaften und Parteien gerade
mit den mindestens 10 ¤ lohnsteuerfrei unter Druck setzen. Viele
Kollegen innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie haben selbst Angst um
ihren Job, sie benötigen unsere Solidarität. <br>
<b>Göttingen:</b> Die mindestens 10 ¤ lohnsteuerfrei
Mindestlohnforderung ist begründet durch die alte Forderung nach 500 ¤
Existenzminimum aus dem Jahre 2006. Unser Druck gegen die
(verschärfenden) Sondergesetze in HartzIV wird steigen, wenn ein
gesetzlicher Mindestlohn kommt, der über einem Stundenlohn liegt, der
unterm Strich in Maßnahmen gezahlt wird. Auch die Leiharbeit und
Werkverträge geraten dadurch unter Druck, die 1-¤-Jobs und die
Bürgerarbeit.<br>
<b>Brandenburg:</b> Wir brauchen die Erwerbstätigen als Bündnispartner,
denn nur die können streiken und dadurch richtig Druck machen. Die
Mindestlohnforderung ist das verbindende Element. Wenn wir über den
Mindestlohn reden, dann ist die Regelsatzforderung immer mit dabei.<br>
<br>
<br>
<b>TOP 3 Tarifvertrag in der Leiharbeit und unsere Intervention
- Bilanz, Ausblick</b><br>
<br>
Der Leiharbeitstarifvertrag war ein Geschenk für das Kapital und seine
Parteien im Wahlkampf. <br>
Mit diesem Vertrag und mit der damit vorgeblich geplanten Eindämmung
von Werkverträgen werden nicht nur der im Wahlkampf versprochene
gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 ¤ sondern vor allem auch hart
erkämpfte und zur Ruhigstellung der Belegschaften zugestandene
Tarifverträge unterlaufen werden. <br>
Der Betrag in Höhe von 8,50 ¤ wird seine Gültigkeit durch den Vertrag
erst in zwei Jahren erreichen. So halten sie ihr Wort im
Wahlkampfgeschwätz von einem gesetzlichen Mindestlohn. <br>
Und der Leiharbeitstarifvertrag gilt nur dort, wo die Unternehmen in
der Tarifgemeinschaft sind. Gerade im Osten treten sie aus der
Tarifgemeinschaft aus. Dadurch unterlaufen sie den tariflichen
Mindestlohn. <br>
Durch Arbeit in einem anderen Tarifgebiet (Bundesland) wird dann noch
der dortige Tarif unterlaufen.<br>
Der tarifliche Mindestlohn wird zusätzlich durch unbezahlte Überstunden
(Mehrarbeit) konterkariert. <br>
Es gibt Fälle, wo die Leiharbeiter dann noch durch Arbeitgeber
zusätzlich genötigt werden, auf Teile des schon geringen Entgelts zu
verzichten, indem die vom Ausbeuter organisierten Fahrgemeinschaften
zum Arbeitsort ihnen in Rechnung gestellt werden. Außerdem wird die
Fahrzeit (selbst bei über drei bis vier Stunden) nicht vergütet.<br>
<br>
In der DDR wurde die Auslöse bei Arbeiten an anderen Arbeitsorten
zeitnah gezahlt. <br>
Die Ausgaben für Fahrten und Unterkünfte sollten von den Arbeitgebern
sogar vorgeschossen werden, <br>
die derzeitige Praxis der Verlagerung dieses unternehmerischen Risikos
auf die Leiharbeiter erzeugt zusätzlich Druck. <br>
Leiharbeiter sollten außerdem einen höheren Stundenlohn bekommen als
die Festangestellten (französisches Modell). <br>
Diese Forderungen sind der Gewerkschaftsbürokratie bekannt, werden aber
von ihr (im Interesse des Kapitals) bei der Formulierung und
Durchsetzung von Tarifverträgen ignoriert. <br>
Als ABSP müssen wir dies thematisieren, um unsere Forderungen von denen
der dem Kapital eher opportunen Teile der Gewerkschaftsbürokratie
abzugrenzen und um unsere Unterschiede bei den Forderungen nach einem
für die Betroffenen sinnvollen gesetzlichen Mindestlohn und
vernünftigen tariflichen Mindestlöhnen deutlich zu machen.<br>
<br>
Der DGB betreibt eigene Leiharbeitsfirmen und hat daher ein eigenes
Interesse, dass wieder ein Tarif für die Leiharbeit abgeschlossen
wurde, so dass Equal Pay unterlaufen wird.<br>
In Leiharbeit werden Arbeitskräfte verliehen und arbeiten meist zu
einem deutlich geringeren Lohn als Stammbelegschaften. Leiharbeit ist
moderne Sklaverei.<br>
<br>
<br>
<b>TOP 4 Nächste Schritte für mindestens 10 Euro
lohnsteuerfreien <br>
gesetzlichen Mindestlohn</b><br>
<br>
Illusionslos bezüglich des Parlamentarismus sollten wir versuchen
diesen auszunutzen. Wenn die Linken im Bundestag eine Initiative
einbringen wollen für die beiden Forderungen, für die wir seit 2006
kämpfen, 10 ¤ und 500 ¤, dann sollte es auch eine Aktivität von uns
dazu geben. <br>
Diese Initiative möchte die anderen Parteien noch vor einer Bindung
durch einen Koalitionsvertrag vorführen. Abgesehen von dem
„Schönheitsfehler“ (Fehlen der Lohnsteuerfreiheit) in den Forderungen
sind das unsere Forderungen und die bundesrepublikanische Realität ist
von diesen Zahlen weit entfernt. <br>
In diesem Falle macht es unsererseits sehr wohl Sinn hier einzuhaken,
da der Konstituierung des Bundestages und vor einer Koalitionsbildung
die Fraktionen noch vertragsfrei sind. <br>
Auch weil unsere Forderungen schon längst überfällig sind. Aber auch,
dass wir zusätzlich deutlich die Lohnsteuerfreiheit von Mindestlöhnen
fordern. <br>
Nächste Schritte - nichts zu unternehmen und nur beobachten, bis dass
die Geschäftsordnungsinitiative abgelehnt wird, wäre etwas wenig, wenn
dieses Prozedere im Bundestag gerade unser Thema bearbeitet. Eine
heutige Erklärung würde Sinn machen. (Fußnote)<br>
Es wurde beschlossen, dass eine entsprechende Erklärung als Presseinfo
vorbereitet wird. <br>
<br>
Wie weiter? Unterschriften sammeln und argumentieren, welche Vorteile
(mindestens) 10 ¤ lst-frei bringen (würden).<br>
Weiter Unterschriftenaktionen vor dem Jobcenter. Plädoyer für eine
Rundmail. <br>
Wir müssen die Parlamentarier, die Parteien spalten. Es gibt in der SPD
auch Vertreter, die ein linkes bzw. ein halbwegs soziales Gewissen
haben. Gerade die neuen Parlamentarier könnten wir beeinflussen. <br>
Die Initiative dient dazu, die anderen vorzuführen, weil man sicher
sein kann, die anderen gehen nicht darauf ein. <br>
Trotzdem ist es richtig. In lebendiger Demokratie jenseits von
Koalitionen könnten sich die Parlamentarier für 10 ¤ entscheiden und
wir fordern die Lohnsteuerfreiheit zusätzlich. Man darf sich aber
andererseits keiner Illusion hingeben, dass dabei etwas heraus kommt. <br>
Bezüglich des Ansinnens der geplanten Initiative und der schon
spürbaren Aktivitäten würden wir uns dagegen unglaubwürdig machen, wenn
wir hier nichts unternehmen. <br>
Das Einfachste ist, diese Initiative zu unterstützen mit unserem
Hinweis auf die fehlende Lohnsteuerfreiheit (z. B. durch Verteilen der
Erklärung vor dem Parlament). <br>
<br>
<br>
<b>TOP 5 Was ist die Antwort der Sozialproteste? <br>
"Stell mich an, nicht ab" sagen Caritas, Arbeiterwohlfahrt,
der Paritätische <br>
Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz, die Diakonie und die
jüdischen Gemeinden <br>
in einer neuen Aktion (siehe z. B.: <a
class="moz-txt-link-freetext" href="http://bit.ly/rga-caritas">http://bit.ly/rga-caritas</a>).<br>
„Dieses Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik spare auf Dauer
Kosten, <br>
die Folgekosten werden sinken.“ <br>
</b><br>
In Berlin haben die Tafeln (Bundesverband der Tafeln) in den
Räumlichkeiten von ver.di ein Büro. Das Band zwischen SPD und ver.di
ist zwar stark, aber dennoch machen die NGG und ver.di derzeit schon
den meisten Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn. <br>
Der Chef der deutschen Tafeln, der immer noch ver.di- Funktionär ist,
war Anfang der Neunziger für die SPD im Bundestag. Dass die Tafeln ihr
Büro in ver.di haben, das ist nicht verwunderlich, da ver.di nur formal
die Tafeln kritisiert aber nicht systematisch verurteilt.<br>
Dagegen ist unsere Kritik an den Tafeln fundamental. <br>
Deutschland wird zum Stiftungsstaat, die Stiftungen bestimmen die
Richtung und nicht die Freiwilligen <br>
(mit ihrem „Ehrenamt“). <br>
Die Wohlfahrtsverbände leben von der Armut. Und wird die Armut
bekämpft, dann haben sie Angst um ihre Existenz. Sie sind die letzten,
die von ihrer Interessenlage her die Armut endgültig bekämpfen wollen.
<br>
Auch in den Behindertenwerkstätten wird zunehmend die Forderung nach
einem vernünftigen Mindestlohn laut. Die Arbeit in diesen Werkstätten
hat nichts mit Würde und Moral zu tun. <br>
Sie erhalten eine Grundsicherung, was man mit ihnen dort macht ist
menschenverachtend. <br>
Die Menschen in den Berliner Werkstätten arbeiten nicht freiwillig
(sondern für die ihnen eigentlich so schon zustehende Grundsicherung).<br>
Wenn wir für einen Mindestlohn kämpfen, dann müssen wir für die
Interessen der Behinderten kämpfen. Selbst linke Politiker trauen sich
nicht an das Thema Kritik der Vergütung der Arbeit in den
Behindertenwerkstätten heran. <br>
Behinderte (müssen) arbeiten, um eine vernünftige Rente zu bekommen,
unsere Forderung müsste sein, <br>
sie müssen eine vernünftige Rente bekommen, weil sie teilweise von
Geburt an behindert sind, <br>
und dann noch anständig entlohnt werden, wenn sie zusätzlich auch noch
arbeiten. <br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.rga-online.de/rga_100_110401580-2-_Caritas-und-Co-werben-fuer-einen-neuen-Blick-auf-Langzeitarbeitslose.html">http://www.rga-online.de/rga_100_110401580-2-_Caritas-und-Co-werben-fuer-einen-neuen-Blick-auf-Langzeitarbeitslose.html</a><br>
„Also nicht passiv kassieren, sondern aktiv erarbeiten.“ das ist
Workfare. <br>
„Dieses Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik spare auf Dauer Kosten, die
Folgekosten werden sinken.“<br>
Unsere Antwort: <br>
Alles was da in dieser Weise Kosten spart wird, wird am Schluss auf
unsere Knochen gehen. <br>
Natürlich ist es so, sie kümmern sich um was, das ist ja in Ordnung,
aber mit dieser Zielsetzung kommt es falsch raus. <br>
Seit dem Einsparungsprogramm von von der Leyen sieht sich die
Trägermafia in ihren Verdienstmöglichkeiten beschränkt. In
Niedersachsen wies die Diakonie exemplarisch auf die Zukunft ihrer
Jugendwerkstätten hin. Berichtet wurde aber von Scheinausbildungen,
Fahrradwerkstätten, halbes Jahr 1¤-Job’s mit abschließendem Papier, wo
die Teilnahme bestätigt wird. <br>
Sie tun so, als würden sie etwas für die Jugendlichen tun, in
Wirklichkeit aber kassieren sie nur die Fördermittel ab und sind ein
Teil der Sanktionsmaschine von HartzIV. <br>
Die Wohlfahrtsverbände leben von der Armut. Die Treberhilfe in Berlin
ist ein exemplarisches Beispiel. <br>
Die Allgemeinheit und die Hilfebedürftigen selber sind zwar der
Meinung, dass Tafeln helfen. <br>
Wir sind weder gegen die Leute, die zu den Tafeln gehen, noch gegen
diejenigen, die dort Hilfe leisten. <br>
<b>Wir wollen eine Gesellschaft, wo Tafeln nicht mehr erforderlich
sind! </b><br>
Es gibt eine Aktion des Ministeriums für Verbraucherschutz und diese
Aktion „zu gut für die Tonne“ wird von uns kritisiert. Beamte können
die Situation bei den Armen nicht einschätzen. <br>
Die Einschätzung des Ministeriums gehört selber in die Tonne.
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.zugutfuerdietonne.de/app/">https://www.zugutfuerdietonne.de/app/</a><br>
<br>
Gegen den Spruch „Stell mich an und nicht ab“ hätten wir als ABSP eine
wesentliche Ergänzung: <br>
„Stell mich an und bezahl mich auch Existenz sichernd!“<br>
Der Staat hat die Wohlfahrtsverbände mit finanziellen Mittel
ausgestattet und <br>
sie bezahlen ja teilweise auch „Existenz“ sichernd (z. B. durch
Bürgerarbeit). <br>
Aber nur in Höhe von HartzIV!! <br>
„Bezahl so, dass wir nicht aufstocken müssen!“ wäre also noch zu wenig
gefordert. <br>
„Bezahl mich/uns mit (mindestens) 10 ¤ Mindestlohn!“<br>
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sowohl die derjenigen, die zur
Tafel gehen müssen, wie auch derjenigen, die dort Hilfs- und
Lebensmittel verteilen. <br>
Auch die Würde der Niedriglöhner soll unantastbar werden. <br>
Unsere Antwort sollte deshalb heißen: <br>
<b>„Stell mich an und bezahl uns mit (mindestens) 10 ¤ Mindestlohn
lohnsteuerfrei!“</b><br>
Die Wohlfahrtsverbände, die die Tafeln betreiben, sollen die
Arbeitskräfte richtig bezahlen! <br>
Derzeit herrscht dort Ausbeutung und diese gefährdet nicht nur die
dortigen Arbeitsplätze, <br>
sondern zwingt noch weitere Leute an die Tafel. <br>
Die Tafeln stabilisieren das HartzIV-System. Sie sind eine Ausgeburt
der Ausbeutungsgesellschaft. <br>
Es geht nicht um die Tafeln, sondern es geht um die Wohlfahrtsverbände.
<br>
Sie geben vor, den Erwerbslosen eine Chance zu geben, aber in
Wirklichkeit geht es um die Einsparung ihrer Kosten und um mehr Gewinn <br>
(und um mehr staatliche Förderung für ihre Unternehmen – sprich für
mehr Subventionen, um am Sozialmarkt auf Kosten ihrer Konkurrenten
expandieren zu können.) <br>
Es geht auch natürlich um die Verdrängung regulärer Jobs in ihren
Unternehmen, was sie keinesfalls zugeben würden. <br>
<br>
Ein Mitstreiter aus Göttingen wird einen Entwurf für ein Schreiben des
Kokreises an die Wohlfahrtsverbände in NRW machen.<br>
Sinnvoll wäre nicht nur ein Dreizeiler sondern auch zusätzlich eine
Expertise (und sei es nur eine Schmähschrift).<br>
<br>
<br>
<b>TOP 6 Katholikentag 2014 – Aktionen der Erwerbslosen? </b><br>
<br>
Es wäre schon sinnvoll, denn genau dort sind unsere Ziele mindestens 10
¤ und 500 ¤ angebracht zu propagieren.<br>
Ein lang geplantes Kurzprogramm von nur ein paar Stunden nur an einem
Tag bringe mit Sicherheit keinen Erfolg. Die Anreise wäre zu lang. <br>
Wir sollten Flugblätter dort schon verteilen. Wir sollten nicht um die
Erlaubnis einer Teilnahme unter vom Veranstalter uns aufgezwungenen
Verhaltensregeln bitten. <br>
Die Entscheidung über eventuelle Aktivitäten im Rahmen des
Katholikentages sollte offen gehalten werden. Sowohl Möglichkeiten für
Anreise und Unterkunft sollten eruiert werden als auch inhaltliche
Ansatzmöglichkeiten. Besonders das Thema mindestens 10 Euro
lohnsteuerfreier Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz sollte
eingebracht werden. Mehreren Anwesenden ist darüber hinaus die
Thematisierung der Leiharbeit auf dem Katholikentag wichtig.<br>
<br>
<b>TOP 7 Aktuelles </b><br>
<br>
<b>Open Uni in Göttingen</b><br>
Eine Veranstaltung des ABSP am 30.11.2013 mit einer Vorstellung der
Ziele des ABSP wird vorbereitet.<br>
<br>
<b>Nächstes Treffen im Dezember</b> spätestens am 2. oder 3. Advent
(7.12. oder 14.12.) in Magdeburg avisiert. <br>
<br>
<br>
<br>
</font><font style=""
face="Courier New, Courier,
monospace"><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><br>
</b></font><br>
<br>
+-------------------------------------------------------------+ </small></font><small><br>
</small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weil wiederum
nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.<br>
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben
werden können.<br>
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites
veröffentlicht werden.<br>
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu
veröffentlichen<br>
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die
vollständige<br>
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist <br>
(<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">), anzubringen.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. <br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im <b>Archiv</b> unserer <br>
Homepage unter <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen und downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font></small>
</div>
</div>
</div>
</div>
</body>
</html>