[ABSP] Aufruf zur Aktionsverstaerkung mindestens bis zum 22. September

Do Sep 5 00:00:39 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 05. September 
2013 #

*
Aufruf zur Aktionsverstärkung mindestens bis zum 22. September

*
**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

**der gesetzliche Mindestlohn wird im Bundestagswahlkampf immer mehr zum 
Thema.
Immer mehr Gewicht bekommt auch in der öffentlichen Diskussion die Frage 
nach der Höhe eines einzuführenden gesetzlichen Mindestlohns.
Da haben die Sozialproteste ein Wörtchen mit zu reden!
Bisher steht in den Medien fast unwidersprochen im Raum, dass 8,50 Euro 
reichen würden, damit ein Alleinstehender davon leben kann.
Bei durchschnittlicher Miete, auf die sich auch die Bundesregierung 
bezieht, reichen 8,50 Euro aber nicht fürs Existenzminimum: 
http://kurzlink.de/8-50-hartziv

Das Bündnis 500-10 hat zu verstärkten Aktivitäten für unsere Forderungen 
aufgerufen! Bis mindestens zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, sollen 
die Aktionen gehen.

Lasst uns den Druck auf die Bundestagsparteien noch weiter verstärken 
und die Erkenntnis verbreiten, dass nicht nur der Hartz-IV-Eckregelsatz, 
sondern auch der gesetzliche Mindestlohn etwas mit dem Existenzminimum 
zu tun haben muss. Das Existenzminimum wird durch reale Kosten in einer 
realen Gesellschaft bestimmt. Hier findet Ihr den Aufruf:
<www.die-soziale-bewegung.de/2013/08-10_magdeburg/newsletter-10-500_08-2013.html>

Im Anhang seht Ihr den Protokollentwurf vom 54. Treffen am 10. August in 
Magdeburg. Die TeilnehmerInnen haben einstimmig beschlossen, dass die 
Aktivitäten für 10 Euro lohnsteuerfrei gerade im Blick auf die 
Bundestagswahl verstärkt werden sollen.

Auch zur Kampagne gegen die Leiharbeits-Tarifverhandlungen möchten wir 
den aktuellen Stand mitteilen:
Die Kampagne zeigt bereits deutlich Wirkung. So ist es kein Zufall, wenn 
die Tarifverhandlungen entgegen aller gewerkschaftlichen Gepflogenheiten 
zunächst im Geheimen statt finden, dann gegen Ende einer geplanten 
Verhandlungspause der ver.di. Bundesvorstand ein Papier herausgibt und 
schließlich die Gewerkschaftsbürokratie meint, man solle doch alles bis 
nach der Bundestagswahl vertagen:
<http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/dgb-equalpay7.pdf>
Die Abschaffung des besonderen Lohndumpings durch Leiharbeit stärkt den 
Kampf für 10 Euro lohnsteuerfrei. Werbt noch weitere unterzeichnende 
Gewerkschaftsgliederungen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine 
Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 05321 5600051

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Protokoll (Entwurf)**
**54. bundesweites Treffen des ABSP in Magdeburg am 10.08.2013*

Beginn: ca. 11:00 Uhr
Ende. ca. 17:00 Uhr

Eröffnung: D.-RSLS
Moderation: D.-RSLS
Protokoll: P.

Zu Beginn ein nicht protokolliertes Rollenspiel pro und kontra zum Thema 
Hartz IV, 10-500; einschließl. Auswertung.
In einer ausführlichen Abschlussrunde teilen alle TeilnehmerInnen mit, 
dass das Argumentationstraining ihnen durch Rollenspiel Spaß und 
Erkenntnisse gebracht hat.

Dieser Teil endet um ca. 15 Uhr.

Noch ausstehend: Ideenbörse und bundesweites Treffen des ABSP.

E. fordert auf zu Ideen, Vorschlägen und Anregungen zur Verbesserung der 
Arbeit u. Wirkung der Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei. R. verweist 
auf Meinungsdifferenzen innerhalb des ABSP über die Höhe des zu 
fordernden Mindestlohnes und regt an, zunächst einmal hierüber zu 
sprechen. B. sieht die Forderung nach 10 €/h gesetzl. Mindestlohn als 
wichtig an u. verweist auf die finanziellen Folgen für die Beschäftigten 
bei einer notwendigen Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche. Dann würden 
10 Euro/h keinen ausreichenden Monatslohn mehr ergeben.Auf der anderen 
Seite weist er darauf hin, wie viele Bündnispartner für 10 €/h gesetzl. 
Mindestlohn es gibt, so dass wegen der schon bestehenden Kraft diese 
Forderung vielleicht trotzdem weiter verbreitet werden sollte.

E. begrüßt eine nochmalige Diskussion zu diesem Thema und bittet, ein 
anderer Teilnehmer als er möge die Moderation übernehmen, damit er sich 
voll auf seine Beiträge zu dieser Frage konzentrieren kann. Nach kurzer 
Diskussion erklärt D. seine Bereitschaft hierzu, bittet Wiederholungen 
aus Zeitgründen zu vermeiden u. einvernehmlich festgelegte Standpunkte 
ebenfalls nicht nochmals zu thematisieren.

Festgelegte Redezeit je Teilnehmer ca. 3-5 Min.

B. sieht 10 €/h lohnsteuerfrei als unzureichend, aber mit Rücksicht auf 
andere Bündnispartner als nächstes Ziel an, bei Arbeitszeitverkürzung 
dann jedoch völlig unzureichend. Er hält Arbeitszeitverkürzung für 
unerläßlich. Bei AZ-Verkürzung wäre voller Lohnausgleich notwendig.

E. erläutert: 10 Euro lohnsteuerfrei ist keine "Forderung auf Vorrat", 
sondern das Allermindeste u. unabdingbar in der aktuellen 
gesellschaftlichen Situation. Das gesellschaftlich vorgegebene 
Existenzminimum darf nicht Mangelernährung und nicht gesellschaftliche 
Isolation bedeuten. Von diesem Existenzminimum eines Erwerbslosen, 500 € 
Eckregelsatz, wird dann bei 38,5 h/Woche Arbeitszeit unter Hinzurechnung 
der Wohnkosten und des Erwerbstätigkeit-Freibetrages ein notwendiger 
monatl. Nettolohn abgeleitet, um nicht unter das Hartz-IV-Niveau eines 
Erwerbstätigen zu fallen. Dieses liegt bei 500 Euro Eckregelsatz unter 
Hinzurechnung der Wohnkosten und des Erwerbstätigkeit-Freibetrages bei 
ca. 1150 €, wird also bei Besteuerung dieser 10 €/h gerade eben 
erreicht. Mit Vollzeitarbeit soll man aber aus Hartz IV heraus kommen! 
Deshalb darf 10 €/h nicht besteuert werden.

Nähere Erläuterung zur Aussage >10 Euro/h lohnsteuerfrei ist keine 
"Forderung auf Vorrat"<: Natürlich muss der Betrag erhöht werden, sobald 
eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche stattfindet. Aber 
daher heißt die Forderung ja auch "Arbeitszeitverkürzung bei vollem 
Lohn- und Personalausgleich".
Die Forderung 10 Euro/h lohnsteuerfrei bezieht sich also ganz konkret 
auf die aktuelle Situation.

Wir wollen und müssen darauf bestehen, daß niemand unter dieses 
gesellschaftliche Existenzminimum gedrückt wird -- wir haben 
nachgewiesen, dass es nur mit mindestens 500 € monatl. Eckregelsatz 
knapp gedeckt werden kann. Dieses Existenzminimum darf nicht durch 
Besteuerung und auch nicht anderweitig unterschritten werden.

Unsere Forderung wird nochmals untersetzt durch das neue Flugblatt über 
die Besteuerung. Dort wird näheres zur deutschen Steuerpolitik und 
unseren Vorstellungen hierzu ausgeführt. Das wollen wir jetzt aber nicht 
vertiefen, jetzt und hier sprechen wir über das Existenzminimum -- dazu 
haben wir eine ganz klare Position.

Da gibt es auch keinen Kuhhandel: wenn ?s ein bißchen mehr sein darf 
..., zur Sicherheit ..., weil wir es nicht genau wissen ..., vielleicht 
auch 15 Euro ...? Dann kann es auch wieder ein bißchen weniger sein - 
vielleicht auch 8 oder 6 Euro/h? Wenn wir die 10 Euro als 
Existenzminimum nicht mehr so verteidigen, wie wir das zur Zeit mit 
Zahlen und Fakten tun können, dann haben wir im Endeffekt nichts gesagt. 
Dann haben wir nämlich auch keine Linie gezogen, dass es nicht unter 10 
Euro lohnsteuerfrei sein dürfen. Dann kann der Gegner einen beliebigen 
Betrag wählen unterhalb dem, den wir nennen -- wir haben dann ja 
aufgehört, die 10 Euro zu verteidigen.

Die 500 hat eine gewisse Stärke entwickelt. Ein scheinbar starkes, 
breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, "Bündnis für ein 
menschenwürdiges Existenzminimum", hat sich gegründet. Es ist aber nur 
eine Reaktion auf unsere Kampagne 500-10. Scheinbar fordert das Bündnis 
ebenfalls mindestens 500 Euro, bis zu 170 Euro mehr als der jetzige 
Eckregelsatz. Aber tatsächlich werden keine bezifferten Forderungen 
gestellt, sondern es soll "eine gesellschaftliche Debatte angestoßen" 
werden. Der DGB z. B. fordert trotz seiner Beteiligung an dem Bündnis 
immer noch 420 Euro lohnsteuerfrei.

Den Druck haben wir also aufgebaut, und die großen Organisationen müssen 
lavieren und Scheinaktivitäten entfalten.

Diesen Druck mit unseren, durch nicht widerlegbare Argumente begründeten 
Forderungen müssen wir aufrecht erhalten und möglichst verbreitern.

Zwischenfrage Rt???: Was ist, wenn jemand nun 11 €/h hat? Wird der dann 
voll besteuert? Das wäre ungerecht!

E.: Besteuert werden kann dann natürlich nur der 10 €/h übersteigende 
Betrag, hier also 1 €/h, von dem würden dann beispielsweise 14 Cent 
abgezogen, aber von den anderen 10 Euro/h natürlich kein einziger Cent.

R. würde E. in den allermeisten Punkten beipflichten. Allerdings sollte 
der Bedarf für gesunde Ernährung erhöht werden, auch angesichts der 
Preissteigerungen, - und sollte 15 €/h betragen. Wir hätten dann 
wenigstens eine Forderung, auch mit Blick auf die DGB-Gewerkschaften -- 
wir wären dann Vorreiter für Lohngerechtigkeit.

L.: Die Lebenshaltungskosten steigen immer mehr. Wir sollten 12,50 €/h 
fordern. Wir müssen die Leute wachrütteln. Deutschland muß Vorreiter bei 
den Arbeitseinkommen sein, Leiharbeit muß verboten und abgeschafft 
werden. 1 €/h ist unzureichend und ist Lohndumping. Forderung nach 
Abschaffung der Mehrwertsteuer halte ich für falsch. Der Staat muß seine 
Aufgaben erfüllen können, auch soziale Aufgaben. Und ich halte es immer 
noch für falsch, dass in dem Steuerflugblatt 10 Euro/h als Armutslohn 
bezeichnet werden. Dann können wir doch keine 10 Euro/h fordern!

R.: In Frankreich muss Zeitarbeitern mehr als Stammbeschäftigten gezahlt 
werden. Darum haben die Unternehmen ein Interesse an deren Übernahme, 
eine interessante Lösung, die wir bedenken sollten.

M.: Entscheidend ist nicht der Lohn, sondern wieviel übrig bleibt, wenn 
man z. B. einen weiten Weg zur Arbeit hat und andere weitere Kosten.

Rt: Auch Inflationsfestigkeit der Einkommen ist wichtig.

E.: Zum Begriff "Armutslohn" liegt wohl ein Missverständnis vor. In dem 
Steuerflugblatt werden 10 €/h in den jetzigen Verhältnissen vorgestellt: 
Ein als Leiharbeiter beschäftigter Facharbeiter bekommt trotz seiner 
Qualifikation nur 10 Euro/h. Das ist ein Armutslohn, und der wird auch 
noch besteuert! Das ist ein Skandal. So bleiben ihm nicht 1.330 Euro 
netto, sondern nur 1.150 Euro netto. Wir aber fordern 10 Euro/h 
lohnsteuerfrei, als Mindestlohn, auch für Ungelernte, weil es das 
notwendige Existenzminimum ist. Alle anderen Tätigkeiten werden sich 
daran nach oben anreihen, so wie sie sich derzeit an 3,50 €/h als 
miesesten Stundenlohn nach oben anreihen. Derzeit müssen sogar Gelernte 
sich mit beschissenen Löhnen von 8,50 oder vielleicht auch mal 10 €/h 
glücklich schätzen. Das muß geändert werden.

Noch ein Wort zu der aufgeworfenen Frage der Zusatzkosten, die einem 
Arbeitnehmer durch seine Arbeitstätigkeit entstehen: Bei Vollzeitarbeit 
und 10 €/h erreichen Arbeitende unter Besteuerung ca. 1150 € Monat netto 
plus dem, was sie evtl. als weiteren Aufwand nachweisen können, z. B. 
Autofahrten zur Arbeit, die sie steuerlich geltend machen können. Das 
sind dann aber Kosten, die sie hatten - und also in der Realität kein 
Euro mehr als die 1.150 Euro! Wir aber fordern grundsätzliche 
Lohnsteuerbefreiung, also grundsätzlich mindestens 1330 €/monatl. netto 
bei Vollzeitarbeit.

D.: Aber um vom Armutslohn wegzukommen, dürften 15 €/h bei 
Vollzeitarbeit notwendig und zu fordern sein.

De. : Auch in Frankreich werden unter deutschem Konkurrenzdruck die 
Arbeitseinkommen gesenkt und die Bedingungen verschlechtert, bis ca.2014 
vermutlich. Das ist bei Zeitarbeitern schon klar absehbar.

L.: Wir brauchen in Deutschland einheitliche Lebenshaltungskosten und 
nicht unterschiedliche hier und da. Wir müssen die Schuldenbremse 
bekämpfen, weil sie Europa entsolidarisiert.

E.: Es ist richtig, Kampf gegen Leiharbeit und Werkvertragsbetrug mit in 
unsere Arbeit einzubeziehen. Das tun wir als ABSP ja auch schon. Aber 
jetzt vor der Wahl sollten wir uns auf 10-500 konzentrieren und nicht 
Debatten beginnen, ob wir nicht auch etwas ganz anderes machen könnten. 
Frühere Erfahrungen mit der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, 
für die Rücknahme der Kürzungen, haben gelehrt: dieser anhaltende Druck 
ist notwendig gegen unsere Gegner und auch erfolgversprechend. Ein 
Kokreismitglied hat übrigens leider seinen Austritt aus dem ABSP 
angekündigt, weil wir angeblich mit der Kampagne gegen die Leiharbeit 
die Gewerkschaft beschädigen. Aber die Forderung ist richtig und muss 
vertreten werden. Nun sollten wir uns aber darauf konzentrieren, wie wir 
die 10-500 anlässlich des Bundestagswahlkampfes verstärken können.

Protokollabstimmung 53. ABSP-Treffen mit 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen 
ohne Änderungen angenommen.

Anschließend wurden örtliche Erfahrungen vorgetragen. In Göttingen wird 
Gabriel (SPD) auftreten. Wir wollen dort anwesend sein.

L.: Merkel wird in Berlin auftreten. Wir werden uns nicht verstecken und 
unseren Standpunkt verdeutlichen. In Berlin kommen bei unserer 
Veranstaltung mitunter Lehrer mit ihren Schulklassen vorbei.

E.: Wir sollten auf die Partei-Wahlveranstaltungen einwirken und unsere 
Auffassungen verdeutlichen, Flugblätter der Kampagne 500-10 verteilen, 
das Banner für 10 Euro lohnsteuerfrei einsetzen oder auch mit anderen 
Mitteln unsere Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfrei präsent machen. Bei 
den Anwesenden auf solchen Veranstaltungen kommen die Forderungen sehr 
oft gut an.

Rt. wird sich in G. um ein geeignetes Objekt für das nächste Treffen des 
ABSP und vielleicht auch das Treffen im Dezember bemühen.

E. hält auch einen Workshop für denkbar, beispielsweise im Rahmen einer 
Offenen Uni in Göttingen im Dezember, aber Störungen durch Außenstehende 
sollten sicher ausgeschlossen werden können. Dies ist unerläßlich. Das 
wäre zu bedenken, falls das ABSP sich tatsächlich in dem 
selbstverwalteten Cafe der Uni schon im Oktober treffen wollte. Für das 
Treffen des ABSP im Oktober sind noch weitere Abstimmungen nötig über 
Ort und Zeitpunkt.

Zum Aktionsmonat September (Bundestagswahl 22.09.13) sind noch 
Überlegungen nötig.

L. meint, "umfairteilen" sollten wir nicht meiden, sondern aufsuchen, um 
unsere Auffassungen hineinzutragen. "Wir müssen die Leute wachrütteln." 
Wir nehmen nach Berlin zur Aktion "umfairteilen" unser Transparent mit. 
SPD war und ist mit Grünen an Entsolidarisierung und Demokratieabbau 
beteiligt.

E.: Vorort-Aktionen sind ebenfalls wichtig, fast noch wichtiger, weil 
sie den vorhandenen Kräften oft eher entsprechen als der Aufwand, zu 
großen Demos anzureisen.

D.: Immer wieder die Forderungen des ABSP in die Öffenlichkeit tragen. 
Steter Tropfen höhlt den Stein.

R. empfiehlt intensive Internetnetnutzung.

E.: Auch Kontakte zu örtlichen Gliederungen der Linken sind hilfreich.

R. sieht wegen Zeitmangels durch Bundestagswahlkampf wenig 
Möglichkeiten, verstärkte Aktivitäten zu den ABSP-Forderungen 500-10 zu 
betreiben.

E. stellt Beschlußantrag über Aktionsmonat mindestens bis zum Wahltag 
22.09.13, um verstärkt auf allen gangbaren Wegen, in Aktionen vor Ort, 
Aktivität in Bundestagswahl-Internet-Foren, auf den DGB-Demos am 7. 
September und bei Umfairteilen am 14. September verstärkte Aktivitäten 
zu den ABSP-Forderungen 500-10 = *Existenzminimum* in die Öffentlichkeit 
zu tragen.

Abstimmung: einstimmig angenommen (11 Ja-Stimmen)

E. bittet um Beteiligungsmeldungen für zu erneuernde oder zu begründende 
Telefonkontakte mit dem Ziel, unsere Forderungen 500-10 = 
*Existenzminimum* in die Breite zu tragen, möglichst viele Aktivitäten 
vor Ort zu initiieren.

B. schlägt vor, bei einer eventuellen Schulungsveranstaltung des ABSP 
oder einem ABSP-Treffen das Thema _Grundeinkommen, pro und contra_, 
vertieft und qualifiziert zu behandeln.

Ebenfalls wird angeregt, Harald Thomé als Referenten zu gewinnen. D. 
wird entsprechende Bemühungen anstellen.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2013-08-10_Magdeburg.pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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