[ABSP] 5 vor 12: Schliesst Euch der neuen Initiative zur Abwehr des DGB-Tarifs Leiharbeit an!

Sa Sep 7 21:51:28 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext *dieses **M**al* im Anhang als druckbare und *leicht als 
Text herauskopierbare RTF-Datei*.
Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: 
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 07. September 
2013 #

*
5 vor 12: Schließt Euch der neuen Initiative zur Abwehr des DGB-Tarifs 
Leiharbeit an!

*
**Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

**von alarmierenden Neuigkeiten, die Ihr unten lest, haben wir erfahren.

Es gibt als Reaktion auf diese Entwicklung den Vorschlag von ver.di 
KollegInnen aus NRW für ein Schreiben an den ver.di und DGB-Bundesvorstand.

Prüft bitte den Text des Schreibens (siehe S. 3) und sendet dann dieses 
Schreiben mit den auf S. 2 angefragten persönlichen Informationen (Name, 
Gewerkschaft usw.) an juergen.senge at web.de.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine 
Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 05321 5600051

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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-------- Original-Nachricht --------

Betreff: Tarifverhandlungen_Leiharbeit_Neue Initiative von 
ver.di-KollegInnen aus NRW

Datum: Fri, 6 Sep 2013 13:11:53 +0200

Von: Jan de Vries <devries at ipn.de>

An: 'Jan de Vries' <devries at ipn.de>

Kopie (CC): <juergen.senge at web.de>

*Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ihr habt lange nichts von uns gehört.

Das lag einerseits daran, dass es nichts Neues zu berichten gab und auch 
keine weiteren Unterstützungserklärungen eingegangen sind.

Aus dem Schreiben des ver.di-Bundesvorstandes an euch, habt ihr erkennen 
können, dass wir wahrgenommen wurden und auf unseren Offenen Brief 
reagiert wurde.
Unsere Argumente scheinen aber nicht so überzeugt zu haben, dass eine 
Kurskorrektur erfolgte.

Nun hält sich bei uns seit Wochen ein hartnäckiges Gerücht, dass noch im 
September (vor der Bundestagswahl) die Verhandlungskommission die 
Leiharbeitstarifverträge abschließen wird.
Was sie dafür kriegen, weiß ich nicht. Die Lohnhöhe soll -- überraschend 
(?!) -- bei 8,50 Euro liegen. Bestätigungen für dieses Gerücht gibt es 
-- wie gesagt -- nicht.

Deshalb wollen ver.di-KollegInnen aus NRW einen weiteren Versuch 
unternehmen, doch noch eine Kurskorrektur zu erreichen und haben dazu 
ein neues Schreiben an die Verhandlungspartner formuliert.
Dieses Schreiben findet ihr im Anschluss unten in dieser Mail.
Wir unterstützen diesen Versuch und bitten euch, wenn ihr euch ebenfalls 
beteiligen wollt, eure Unterstützung bis zum 17. 9. 2013 (allerdings 
möglichst bald)
mit folgenden Angaben:

Vor- und Nachname:
Beruf:
Wohnort:
Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb:
Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft:
an Jürgen Senge (mail: juergen.senge at web.de ) zu schicken.

Sobald wir neue Erkenntnisse haben, werdet ihr wieder von uns hören.
Mit freundlichen Grüßen

Jan de Vries
*

Text des Schreibens

*An den DGB Bundesvorstand
An den ver.di Bundesvorstand*

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den 
DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ 
informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf.

Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief 
ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die 
Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen 
wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert.

Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes 
Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der 
ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die 
Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. Es wird behauptet, der 
zusätzlich zu den Entgeltgruppen geltende und allgemeinverbindliche 
Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche könne nur bei einer Verlängerung des 
gesamten Tarifvertrages weitergelten. Diese Behauptung wird jedoch nicht 
begründet. Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine 
Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender 
Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht 
unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin 
nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. 
Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen 
Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen 
Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die 
verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler 
wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko 
in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem 
sie den vorhergehenden Lohn kürzen.

Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive 
Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die 
Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche.

Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie 
Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen 
Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände 
genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu 
verhandeln.
Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation 
offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten 
durch Leiharbeitskräfte besteht. Wir halten dies für einen Fehler, weil 
dies die Gewerkschaften in den Tarifrunden schwächt oder schwächen wird. 
Tarifverhandlungen werden dadurch unnötig in die Länge gezogen.

Außerdem sind wir befremdet darüber, dass unsere Position zur Lohnfrage 
offensichtlich darauf setzt, den Niedriglohnsektor nicht begrenzen zu 
wollen. Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für 
Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten 
vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor 
ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein.

Wir sind deswegen auch gegen einen neuen Tarifvertrag in der 
Leiharbeitsbranche und fordern Euch auf, eure Position zu überdenken, 
damit die einfache Regel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" endlich 
Wirklichkeit in der Leiharbeitsbranche wird!

Die gesetzliche Regelung, wonach bei keiner tariflichen Regelung dieser 
Grundsatz gilt, muss endlich durchgesetzt werden.

Mit kollegialen Grüßen

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateiname   : Anschreiben_2013-09-07.rtf
Dateityp    : application/msword
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