[ABSP] Protokollentwurf 53. und Erinnerung 54. bundesweites Treffen am Sa, 10.8.

Do Aug 8 20:50:04 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 8. August 2013 #

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Protokollentwurf 53. und Erinnerung 54. bundesweites Treffen am Sa, 10.8.

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erinnern noch einmal an die Veranstaltung am kommenden Samstag.

*Zeit: 10. August, 11 bis 17 Uhr (bitte den früheren Startbeginn für das 
Argumentationsrollenspiel beachten!)**
**Ort: 39108 Magdeburg, Ebendorfer Str. 3 (Seminarraum der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt).**
*
*Anreisebeschreibung:*
http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD

Bisher haben sich knapp 15 MitstreiterInnen auch für das 
Argumentationsrollenspiel, den ersten Programmpunkt, angemeldet.
Teilt bitte mit, wenn Ihr ebenfalls dabei sein werdet, damit die 
MitstreiterInnen vor Ort auch für die Verpflegung planen können, per 
E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de.

*Mit dieser Rundmail legen wir Euch als Anlage auch den Protokollentwurf 
vom 53. Treffen am 13. Juli vor.*

Die Einladung mit einem ausführlichen Ablaufplan für den kommenden 
Samstag findet Ihr hier:
<http://die-soziale-bewegung.de/mails/RM_des_ABSP_am_25_Juli_2013.pdf>

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine 
Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Kontakt zum ABSP: info at die-soziale-bewegung.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Protokoll (Entwurf Ergebnisprotokoll)
*53. bundesweites Treffen des ABSP in Magdeburg am 13.7.2013

*Moderation:    Brandenburg/Havel und Halle/Saale
Protokoll:     Goslar (Ergebnisprotokoll)

Beginn: 12:30 Uhr (Die halbstündige Verspätung wird durch Mitstreiter 
aus Zeitz moniert)

Teilnehmer: 17 MitstreiterInnen aus Aschersleben, Brandenburg/Havel, 
Braunschweig, Fürstenwalde, Gießen, Goslar, Göttingen, Halle (Saale), 
Hannover, Karlsruhe, Lübeck, Magdeburg, Perleberg, Wernigerode, 
Wittenberge und Zeitz.

Begrüßung durch Halle/Saale
Anfrage, ob Mitschnitt für die Unterstützung zur Protokollerstellung 
zugestimmt wird:
Eine Gegenstimme, daher kein Mitschnitt.

Genehmigung letztes Protokoll: einstimmig.

*Tagesordnung lt. Einladung:*
1.    Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll) und kurze Vorstellungsrunde
2.    Auswertung des Aktionsmonats Mai (inklusive Intervention auf dem 
34. Evangelischen Kirchentag)
3.    Intervention im Bundestagswahlkampf
4.    Aktuelles

Vorgeschlagene Ergänzungen zur Tagesordnung:

-    Einschub zu TOP 1: Karlsruhe teilt mit, dass 250 Euro, welche im 
Herbst 2012 für die Sofort-Auszahlungs-Handkasse für die 
Reisekostenerstattung dem damals zuständigen Mitstreiter aus Korbach zur 
Verfügung gestellt wurden, noch nicht zurück geflossen sind.
-    Weiterer Einschub zu TOP 1: Reisekosten könnten zu bis zu 100 statt 
bis zu 75 % erstattet werden. Vorschlag, dies kurz zu besprechen und 
darüber zu beschließen.
-    Einschub als TOP 2: Diskussion und Beschluss darüber, ob das ABSP 
das neue Steuerflugblatt von KLARtext mit unterzeichnet. (TOP 2 wird zu 
TOP 3, 3 zu 4 und 4 zu 5)
-    Vorschlag zu Aktuelles: 1. Punkt soll dort sein: Rechtsbeugung 
durch Sozialrichter
-    Gedenkminute für Martina Dietze sofort, vor TOP 1.

*Resultierende Tagesordnung:*
Alle Vorschläge wurden bei einer Enthaltung so übernommen.

*Gedenkminute für Martina Dietze aus Dresden:*
Fast alle Anwesenden kannten Martina Dietze als Mitstreiterin von den 
bundesweiten Treffen. Zum stillen Gedenken findet eine gemeinsame 
Schweigeminute statt.

*TOP 1: Formalia usw.*

*Kurze Vorstellungsrunde:*
Alle Anwesenden stellen sich kurz vor, mit Namen, Ort und 
Organisation/Initiative. Einige berichten auch kurz von Aktivitäten bei 
sich vor Ort.

*Rückzahlung des für die Handkasse ausgeliehenen Betrags:* Karlsruhe 
sichert sich noch einmal bei Halle/Saale (aktuell zuständig für die 
Reisekostenerstattung) und allen anderen Anwesenden ab: Die 250 Euro 
sind nicht anderweitig von Korbach ans ABSP zurück geflossen. Karlsruhe 
wird sich selbst um die Rückzahlung aus Korbach an Karlsruhe kümmern.

*Zukünftige Reisekostenerstattung:* Bis auf weiteres können sich 
MitstreiterInnen bis zu 100 statt bis zu 75 % der Reisekosten erstatten 
lassen. Von Treffen zu Treffen wird dies davon abhängig gemacht, ob das 
Budget ausreichend sein wird. Von dieser Änderung abgesehen bleibt die 
Reisekostenregelung, welche im Februar in Goslar beschlossen wurde, 
unverändert: Abstimmungsergebnis einstimmig

*Weiterer Einschub zu TOP 1: Kokreis-Kandidatur*
Volker Ritter aus Hannover, welcher schon beim Treffen im April in 
Erfurt in Abwesenheit für den Kokreis kandidierte (siehe Protokoll vom 
April), kandidiert nun in Anwesenheit. Abstimmung nach kurzer 
Vorstellung des Kandidaten: Einstimmig.

*TOP 2: Steuerflugblatt*
Zu Beginn des TOPs wird das wird das neue Steuerflugblatt von KLARtext 
kurz vorgestellt. Der Entwurf wurde vor dem Treffen per bundesweiter 
Rundmail vorgelegt:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf

Argumente gegen eine Unterzeichnung durch das ABSP oder für eine 
Änderung des Textes:
-    Wir fordern 10 Euro/h. In dem Flugblatt wird das aber als 
Armutslohn bezeichnet.
-    195 Mrd. Euro (soviel wird laut Flugblatt durch die Mehrwertsteuer 
geschöpft) dürfen nicht in der Steuerkasse fehlen. Das Flugblatt fordert 
die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Beim Fehlen dieses Geldes in der 
Staatskasse würde dann aber ein Ausgabenproblem gesehen und der 
Sozialstaat weiter angegriffen. Aus diesen Gründen gegen die 
Unterzeichnung durch das ABSP.
-    Das Flugblatt enthält Stammtischparolen.
-    Mehrwertsteuer nicht abschaffen, sondern senken.

Erwiderungen:
-    10 Euro/h sind tatsächlich ein Armutslohn, nämlich das durch die 
Argumente der Kampagne 500-10 nachgewiesene Existenzminimum eines 
Alleinstehenden. Daher dürfen sie nicht besteuert werden. Die 
Bezeichnung als Armutslohn ist also richtig.
-    Wir fordern dieses Existenzminimum und nicht etwa einen beliebigen 
anderen Betrag, weil das Existenzminimum nicht willkürlich festgesetzt 
werden kann, auch nicht durch die Bundesregierung, sondern 
gesellschaftliche Realität ist. Das wird auch nicht dadurch geändert, 
dass die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig ansetzt und 
den resultierenden Betrag "Soziokulturelles Existenzminimum" nennt. Wir 
kämpfen dafür, dass kein Einkommen - weder von Erwerbslosen noch von 
Erwerbstätigen - unter das Existenzminimum gedrückt wird, also für 500 
Euro Eckregelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro/h. 
Einkommen bis zur Höhe des Existenzminimums darf nicht besteuert werden.
-    Die Mehrwertsteuer (MWSt) trifft die Masse am stärksten, und davon 
wieder die Ärmsten am härtesten. Bei denen sind Essen und Miete + 
Energie ca. 100 % ihrer Ausgaben. Daher ist die Abschaffung der MWSt 
eine richtige Forderung.
-    Zur Gegenfinanzierung im Falle einer Abschaffung der MWSt sollten 
wir uns nicht den Kopf der Herrschenden und Reichen zerbrechen. 
Wenigstens in der Richtung gibt das Flugblatt dazu Hinweise 
(Körperschaftsteuer wieder herstellen, Spitzensteuersatz deutlich anheben)
-    Das Flugblatt ist ein hervorragendes Mittel, um in den Wahlkampf zu 
intervenieren, könnte ein "Reißer" werden.

Weitere Beiträge:
-    Sigmar Gabriel hat in seiner Bürgersprechstunde gesagt, dass in 
einer großen Koalition die Abschaffung des ermäßigten MWSt-Satzes für 
ihn kein No-Go wäre. Er würde einer massiven Erhöhung der Steuerlast für 
alle Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen also keine Absage 
erteilen.

Abstimmung über die Unterzeichnung des Flugblatts durch das ABSP:
8 ja, 7 Enthaltungen, 2 nein.
Nach der Abstimmung Diskussion, ob die Unterzeichnung durch das ABSP so 
beschlossen sei. Da "qualifizierte Mehrheit" nicht erfüllt sei, habe die 
Abstimmung als Ergebnis eine Nicht-Unterzeichnung (nur 8 Ja-Stimmen von 
insgesamt 17 Stimmen seien unter 50 %).
Mindestens ein Mitstreiter, der sich enthalten hat, teilt mit, dass er 
sich nicht enthalten hätte, wenn er gewusst hätte, dass Enhaltungen in 
ihrer Wirkung zu "Nein"-Stimmen werden könnten. Er habe lediglich das 
Stimmungsbild mitgestalten wollen, letzte Unsicherheit deutlich machen 
wollen. Er sei aber dafür, dass das ABSP das Flugblatt unterzeichne.
Weder bei der Bundestagswahl, noch im Bundestag oder anderen Parlamenten 
noch in gewerkschaftlichen Gremien sind "qualifizierte Mehrheiten" 
erforderlich.
Beschluss einer zweiten, geheimen Abstimmung, im Wissen darum, dass nun 
ausnahmsweise nach dem Prinzip der "qualifizierten Mehrheit" ausgewertet 
wird.
Ergebnis: 11 ja, 2 Enhaltungen, 4 nein.

*TOP 3: Auswertung Aktionsmonat Mai und Kirchentag*

Kirchentag: Die Intervention von ca. 6 MitstreiterInnen war ein voller 
Erfolg: 10.000 Flugblätter der Kampagne 500-10 (Mindestlohn, 
Mindestlohn/Mindestrente) und auch zur Information und Solidarität für 
Inge Hannemann wurden verteilt und die Inhalte offenbar durch die 
Passanten interessiert aufgenommen. (kaum weggeworfene Flyer auf dem 
Boden und in Papierkörben). Es wurden auch bei mehreren Veranstaltungen 
mit Merkel, Sommer und Bsirske massiv Flyer verteilt. Ein detaillierter 
Bericht, auch mit Informationen, was noch besser hätte gemacht werden 
können, liegt vor. Dieser kann z. B. wertvoll sein, falls im nächsten 
Jahr eine Wiederholung beim katholischen Kirchentag geplant werden sollte.
Unter anderem ein längerer Vorlauf für alle Planungen wird angemahnt.

Aktionsmonat Mai: Zum Aktionsmonat gab es Ankündigungen aus über 30 
Städten. Berichte und Bilder, welche dem Kampagnenrat zugeleitet worden 
waren, sind unter www.mindestlohn-10-euro.de zu sehen.
Wenn nächste Aktivitäten (z. B. im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes) 
beschlossen werden, teilt Goslar mit, dass es wichtig wäre, dass mehrere 
MitstreiterInnen die Aufgabe übernehmen, nicht nur E-Mails an viele 
MitstreiterInnen und Organisationen vor Ort zu schicken, sondern auch 
ggfs. telefonisch an angefragten potentiell an Aktivitäten Beteiligten 
"dranzubleiben". Einige Kontaktdaten von MitstreiterInnen, die sich an 
solcher Mobilisierung beteiligen würden, tragen diese in eine Liste 
"Mobilisierungsteam" ein, welche dem Mitstreiter aus Goslar zur 
Verfügung steht.

*TOP 4: Intervention im Bundestagswahlkampf*

Die Kampagne 500-10 und aktuell die Druckerhöhung durch 10 Euro 
(lohnsteuerfrei) wird von allen Anwesenden als geeignetes Instrument 
gesehen, den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang ins Bewusstsein zu 
bringen und so eine möglichst breite Front gegen die Interessen der 
Herrschenden aufzubauen.
Konkrete Beschlüsse, z. B. für einen Aktionsmonat September, werden 
jedoch nicht getroffen, sondern sollen auf dem Treffen am 10. August in 
Magdeburg stattfinden.
Das dort stattfindende Argumentationsrollenspiel und die Ideenbörse 
könnten eine gute Grundlage sein, um weitere Aktivitäten auch im Rahmen 
von Wahlkampfauftritten der Parteien anzustoßen.

*TOP 5: Aktuelles*

Rechtsbeugung durch Sozialgerichte: Nicht nur die Hartz-Gesetze an sich, 
sondern auch deren Anwendung, nicht nur in den Jobcentern, sondern auch 
vor Sozialgerichten, untergraben die Rechte von Erwerbslosen und prekär 
Beschäftigten.
Ein Mitstreiter aus Karlsruhe möchte einen engagierten Anwalt vor Ort 
anfragen, ob eine Veranstaltung zu dem Thema "Rechtssituation und 
Verfahren auf dem Sozialgericht" in Karlsruhe organisiert werden kann. 
Halle/Saale möchte Finanzierungsmöglichkeiten für die Realisierung der 
Veranstaltung herausfinden.

Kampagne "Es geht um ihre Gesundheit!" in Bezug auf die Berliner 
Charité. Forderung nach Mindestpersonalbesetzung. Eine 
Unterschriftenliste geht herum und wird durch viele Anwesende unterzeichnet.

Information über Behindertenwerkstätten: Bezahlung von 128 Euro/Monat + 
Grundsicherung.
Träger: AWO
Die Betroffenen können sich gegen nichts wehren.
Information aus Göttingen: Unternehmen werden geworben, dass sie ihre 
Verpflichtung, Behinderte anzustellen, durch ausgelagerte Aufträge 
erfüllen können!
Vielleicht ein zukünftiges Thema für das ABSP?
*

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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