[ABSP] Buendnisplattform fuer 500 Euro Eckregelsatz gestartet!

Di Jul 7 23:58:06 CEST 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 7. Juli 2009 #

*Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz gestartet !

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bündnisplattform "Kinderarmut durch Hartz IV" war erfolgreich, die 
Bundesregierung musste dem Druck nachgeben und hat die Regelsätze für 
Kinder von 6 bis 13 Jahre ab 1.7.2009 erhöht. Aber die Jugendlichen 
zwischen 14 und 17 Jahren sollen leer ausgehen! Die Antwort lautet, da 
muss eben der Eckregelsatz auf 500 Euro erhöht werden. Dafür findet sich 
zusätzlich eine schlagende Begründung: der geltende Regelsatz enthält 
lediglich 3,94 Euro für Verpflegung pro Tag. Da versteht jeder sofort, 
dass das für Ernährung nicht reicht und die ALG-II-Leute zum Hungern und 
zur Mangelernährung zwingt. Mit einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 
500 Euro werden auch Kinder und Jugendliche endlich besser gestellt.

Mit Mangelernährung lässt sich zurecht mobilisieren, weil dabei 
Unverständnis und Empörung wächst, während für benachteiligte 
Jugendliche allein zwar Verständnis herrscht, daraus aber noch keine 
schwungvolle Mobilisierung entsteht. In der Zuspitzung auf die 
Schwachstelle Mangelernährung liegt unsere Durchsetzungschance.

Vielleicht kommt jetzt der Einwand, was soll uns denn das schon nützen, 
angesichts der Krise? Richtig, der Betrag hilft nur ein wenig, aber 
gegen die kommenden Zumutungen für Erwerbslose hilft Durchsetzung enorm. 
Wo findet Durchsetzung sonst noch statt? Diesen Mut, diesen Optimismus 
gilt es konsequent aufzubauen.

Im Anhang dieser Rundmail findet Ihr das Protokoll des 30. bundesweiten 
Treffens vom 20. Juni in Leipzig.

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*Inhalt dieser Rundmail:*

   1. Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz gestartet – Jetzt
      unterstützen! Die Unterstützung jedes Menschen und jeder
      Organisation wird gebraucht! <#1>

   2. Vorschlag der Kasseler Aktionskonferenz: Lokale Bündnisse
      entwickeln und dezentralen Aktionstag am 17. September
      vorbereiten. <#2>
            2.a) Aufruf des Bündnis 31. Januar <#2a>

   3. Stichwort FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung: Nicht nur Pläne
      gegen Erwerbslose, sondern auch Unterstützung des Militärputsches
      in Honduras geht auf ihr Konto! <#3>

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*1.    Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz
*
Der Aufruf für diese Bündnisplattform liegt nun vor. Alle 
UnterstützererInnen der Kinderplattform sind angeschrieben worden, und 
die ersten UnterzeichnerInnen aus unterschiedlichsten Bereichen 
unterstützen die neue Plattform bereits. Bis die entgültige Homepage der 
Kampagne http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) online 
gehen wird, sind die Informationen auf der vorläufigen Seite 
http://www.die-soziale-bewegung.de/500-euro-eckregelsatz.html 
(Internet-Link) abrufbar. Auch Antworten auf häufig gestellte Fragen 
werden dort zu finden sein.

Die Kinderplattform brachte das Fass zum Überlaufen, die Bundesregierung 
war zu einem ersten Zugeständnis bei den Regelsätzen gezwungen: Der 
Regelsatz der Kinder von 6 bis 13 Jahren ist am 1. Juli nicht von 211 
auf 215 Euro "angepasst", sondern von 211 auf 251 Euro geändert worden. 
Die Kinderplattform war unter maßgeblicher Beteiligung des ABSP der 
einzige Akteur, der sich voll und ganz auf die Wiedereinführung einer 
Alters-Staffelung, als "Rücknahme einer unbegründeten und empfindlichen 
Kürzung", bezogen hat. Mit diesem engen und zugespitzten Ansatz gelang 
aber der Durchbruch. Ebenso wie die Unterstützung für die 
Kinderplattform sich auch gegen den Willen vieler Akteure von unten nach 
oben "gefressen" hatte, ist es nun notwendig, dass auch die 
Unterstützung für die neue Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 
sich in einem basisdemokratischen Prozess entwickelt und so Druck auf 
der Straße und in den Organisationen entfalten wird.

Die Plattform setzt sich für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
Mindestlohn ein. Das ist gut so. Beide Forderungen gehören zusammen und 
verstärken sich gegenseitig. Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls eine 
wichtige und entscheidende Forderung. Die Höhe von 500 Euro Eckregelsatz 
und 10 Euro Mindestlohn  begründet sie aber nicht, und deshalb ist diese 
Forderung in der neuen Zuspitzung nicht enthalten. Für 
Arbeitszeitverkürzung werden wir eine andere, eine neue Zuspitzung brauchen.

Die Unterstützung jeder Initiative, jeder Organisation und jeder 
Gliederung ist notwendig, damit wir gemeinsam wieder die Regierung zu 
einer Reaktion zwingen. Bald wird, wie bei der Kinderplattform, auch 
eine Unterschriftenliste mit der Möglichkeit, die Kernforderungen der 
Plattform zu unterstützen, zur Verfügung stehen. Sie dient dann 
ergänzend zu dem Flugblatt und dem Aufruf besonders zur Sammlung und 
Aufklärung auf der Straße. Unterstützungen von Einzelpersonen und 
Organisationen können zwischenzeitlich, bis die Internetseite 
http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) mit einem 
Online-Unterstützungsformular geschaltet ist, per Email an 
info at kinderarmut-durch-hartz4.de mitgeteilt werden. Teilt bitte Eure 
Unterstützungen mit!

Teilt die Unterstützung bitte mit, nach dem Muster: Stichwort 500 Euro 
Eckregelsatz, und dann

*für Einzelpersonen:* *Email, *Name, *Vorname, *Ort, Beruf/Funktion, 
Organisation, Website
*für Organisationen:* *Email, Name, Vorname, Ort, Beruf/Funktion, 
*Organisation, Website
(Es sind jeweils nur die Angaben mit Sternchen (*) unabdingbar für eine 
Aufnahme in die UnterstützerInnenliste, alle anderen Angaben sind 
freiwillig.)

nach oben <#oben>
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*
2.    Ergebnisse der Kasseler Aktionskonferenz

*Seit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 28. März 09 sind 
MitstreiterInnen und VertreterInnen aus Gewerkschaften und sozialen 
Bewegungen zum Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!“ 
zusammengeschlossen. Auf der Aktionskonferenz am 27. und 28. Juni in 
Kassel haben sie nun beschlossen weiter zu arbeiten und rufen als 
nächstes einen dezentralen Aktionstag am 17. September aus.

Ab sofort will man beginnen, bewegungsübergreifende lokale 
Anti-Krisen-Bündnisse aufzubauen, um nicht nur den Aktionstag 
vorzubereiten, sondern auch nach der Bundestagswahl, wenn uns die 
Regierung die Rechnung der "Rettungsversuche" der Banken und Unternehmen 
präsentieren wird, handlungsfähig zu sein. Wichtig war allen in Kassel 
Anwesenden die Verbindung mit betrieblichen Kämpfen. Ab dem 14. 
September werden die ErzieherInnen und das übrige Personal der KiTas in 
einen unbefristeten Streik treten, wenn die ArbeitgeberInnen bis dahin 
kein annehmbares Angebot gemacht haben. Sollte der unbefristete Streik 
tatsächlich am 14. September beginnen, werden die lokalen Bündnisse 
versuchen, im Umfeld des bundesweiten Aktionstages, und nach Möglichkeit 
auch schon vom 14. September an, den Streik solidarisch in ihre 
Aktivitäten einzubeziehen:

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2009/06-30/046.php (Internet-Link)

Am Aktionstag wird es unterschiedlichste Aktivitäten geben, vom 
Infotisch bis zu größeren Aktionen von breiten Bündnissen. Bisherige 
Aktivitäten, die sich schon für den 17. September abzeichnen:

    * Planungen von Zahltagen,
    * Verbreitung der neuen Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz
      und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn auf der Straße,
    * es wird vor Ort krisenbedingt immer mehr betriebliche und andere
      Auseinandersetzungen geben. Der Kampf der Kita-Leute ist eine
      Auseinandersetzung, die gegebenenfalls bundesweit überall vor Ort
      stattfinden wird. Alle diese Kämpfe werden massive, öffentliche
      Unterstützung brauchen.
    * das Flugblatt des Bündnis 31. Januar gegen die Abwälzung der
      Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung zum Verteilen auf der
      Straße:
      http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#karrennichtflott
      (Internet-Link). Es ist aus unserer Sicht mit seinen Forderungen
      geeignet, für die soziale Bewegung eine programmatische Plattform
      insgesamt zu bieten (siehe nächster Unterpunkt <#2a>).

Es wird im Vorfeld der Bundestagswahl im September viele Aktivitäten 
geben, wie eine riesige Veranstaltung der IG Metall in der Arena in 
Frankfurt/M und eine Anti-Atom-Demonstration in Berlin (beides am 5. 
September), einen bundesweiten Mindestlohnaktionstag von ver.di und eine 
Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin am 12. September. Alle 
diese Aktivitäten werden sicherlich von vielen MitstreiterInnen nach 
ihren Möglichkeiten und der regionalen Erreichbarkeit unterstützt. Aber 
der bundesweite, dezentrale Aktionstag am 17. September ist ein Termin, 
an welchem breite, lokale Bündnisse die Gelegenheit haben werden, als 
Ausdruck gegen die bisherige Krisen“bewältigung“ der Regierung auf die 
Straße zu gehen.

nach oben <#oben>
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*
**2.a)    Aufruf des Bündnis 31. Januar
*
Beim bundesweiten Treffen des ABSP am 20. Juni in Leipzig wurde über den 
Aufruf des Bündnis 31. Januar, "Sie kriegen den Karren nicht flott...“, 
initiiert von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und 
dem Rhein-Main-Bündnis, diskutiert (Internetadresse siehe voriger 
Unterpunkt <#B31Jan>). Der Aufruf enthält die Forderungen der Triade 
(30,10,500), Rente mit 60, länger auszuzahlendes Alg I sowie weitere 
Forderungen, die eine bei weitem höhere Besteuerung von Wohlhabenden und 
der Unternehmen fordern, und schließt mit den Worten: "All diese 
Forderungen sind keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das 
Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. ...“ 
Die Anwesenden in Leipzig haben sich entschlossen, dass das ABSP den 
Aufruf unterstützt. Alle Initiativen, Organisationen und 
Organisationsgliederungen, die den Aussagen zustimmen, sind aufgerufen, 
ihre Unterstützung an die Adresse info at rmb-ffm.de (Rhein-Main-Bündnis) 
mitzuteilen!

nach oben <#oben>
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*3.    Krisenkonzepte der FDP

*Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin 
Lindner, hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent 
gefordert. Im Gegenzug sollten Empfänger staatlicher Sozialleistungen zu 
bezahlter, gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden (siehe 
http://www.jungewelt.de/2009/07-04/043.php (Internet-Link)). 
Gleichzeitig schreibt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung: "Geben 
wir diesen Menschen ihre Würde zurück, mit klaren politischen und 
gesetzlich einwandfreien Rahmenbedingungen, mit einem modifizierten 
sozialen Konzept, orientiert am Modell des liberalen Bürgergeldes!". 
Martin Lindner zeigt uns, was es mit dem liberalen Bürgergeld auf sich 
hat: Kürzung der Sozialleistungen!

Weiteres zur Friedrich-Naumann-Stiftung: Die FDP-nahe 
Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine sehr wichtige Unterstützerin des 
antidemokratischen Militärputsches in Honduras. Sie betreibt 
Regionalbüros weltweit. Ihr Regionalbüro vor Ort in Honduras weiß: Zum 
ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges setze Militär einen 
verfassungsmäßigen und demokratisch designierten Präsidenten ab - nicht 
um den Rechtsstaat in einem Land zu zerbrechen, wie es für Militärs in 
früheren Zeiten charakteristisch war, sondern um den Rechtsstaat 
wiederherzustellen. Dieser Fall könne daher nicht als "Staatsstreich" 
eingestuft werden (übersetzt aus dem Spanischen).
Hintergrundinformationen zu dem Militärputsch und der Rolle der 
Friedrich-Naumann-Stiftung:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565 (Internet-Link)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bezeichnet sich als die Stiftung für die 
Freiheit, die FPD kolportiert sich als die "Liberalen". Lassen wir uns 
nicht täuschen, klopfen wir diesen "Freiheitskämpfern" auf die Finger.

nach oben <#oben>
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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

PS: Für das nächste, 31. bundesweite Treffen schlagen wir Sa, 15. August 
in Göttingen vor.

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de 
(Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Anlage:
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Protokoll 30. bundesweites Treffen am 20. Juni 09 in Leipzig

Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, 
Dresden, Finsterwalde, Fürstenwalde, Gera, Göttingen, Halle (Saale), 
Hannover, Leipzig, Nordhausen, Potsdam und Wittenberg.

Vorgeschlagene Tagesordnung:

I.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Vorstellungsrunde)
II.    Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (Verständigung über die 
nächsten Schritte)
III.    Bewertung des 28. März und des 16. Mai und der Beteiligung der 
Sozialproteste
IV.    Absprachen für die Aktionskonferenz am 27./28. Juni in Kassel
V.    Weitere Themen

I. Formalia

Moderation übernahmen Pia Witte aus Leipzig und Harald Flötling aus 
Nordhausen.

Das Protokoll schrieb Edgar Schu aus Göttingen.

Es gab Ergänzungen zur Tagesordnung: Es wurde der Wunsch geäußert, dass 
das ABSP darüber berate, ob der Aufruf des Bündnis 31. Januar "Sie 
kriegen den Karren nicht flott..." durch das ABSP unterstützt werden 
soll. Dieses Thema sollte unter Punkt V. zur Sprache kommen.
Ebenso hat ein Mitstreiter aus Leipzig angeboten, über die 
Vorbereitungen für einen Aktionstag am 25.6. eines breiten Leipziger 
Bündnis zu berichten.

II. Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz

Der Vorschlag für eine Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 
Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn wurde ausführlich diskutiert.

Die verschiedenen Details, die in diesem Zusammenhang diskutiert wurden, 
sind im folgenden in der Reihenfolge genannt, wie sie für viele 
Anwesende eine mehr oder weniger zentrale Rolle spielten.

Es gab a) inhaltliche Anregungen, und es gab b) Anregungen, die 
bezwecken sollten, dass der Text besser verständlich sei bzw. besser bei 
den Leuten auf der Straße ankomme.

Zu a)
Repressionsfreiheit: Da die Hartz-IV-Praxis wesentlich durch Repression 
charakterisiert ist und der Regelsatz mit enorm großer Häufigkeit um 
große Beträge gekürzt oder auch gänzlich versagt wird, wurde von vielen 
Anwesenden gefordert, dass in der Bündnisplattform "500 Euro 
Eckregelsatz repressionsfrei" gefordert werden sollten.
Eine Gegenargumentation, die sagte, dass "repressionsfrei" so, wie es 
auch schon im Entwurf nicht enthalten war, nicht formuliert werden 
solle, wies darauf hin, dass alle anderen Details in dem Aufruf hieb- 
und stichfest formuliert seien. "Repressionsfrei" ließe sich nicht mit 
wenigen Worten formulieren, sondern sei ein eigenes, vielschichtiges 
Thema, mit welchem sich ein spezieller Aufruf auseinandersetzen sollte.
Abstimmung:
- "repressionsfrei als Formulierung in der Bündnisplattform für 500 Euro 
Eckregelsatz":
Überwältigende Mehrheit bei nur 3 Gegenstimmen für eine Formulierung 
"repressionsfrei"
Auf Rückfrage nach dieser Abstimmung hin, ob das ABSP die Plattform 
nicht unterstützen solle, wenn der entgültig formulierte Aufruf das Wort 
"repressionsfrei" nicht enthalte, weil dieses Anliegen im Kampagnenrat 
nicht durchsetzgesetzt werden könne, war es Konsens unter den 
Anwesenden, dass das ABSP in einem solchen Fall trotzdem unterstützen solle.

30-Stunden-Woche: Alle waren sich der Wichtigkeit von 
Arbeitszeitverkürzung bewusst. Allerdings wurde dem Kampagnenrat das 
Vertrauen ausgesprochen, dass er nach bestem Wissen und Gewissen 
entscheiden solle. Wenn der Kampagnenrat der Meinung sei, dass eine 
integrierte Forderung nach 30-Stunden-Woche den Aufruf weniger 
kampagnenfähig mache, weil die Fokussierung auf die zentralen 
Forderungen zur Durchsetzung verloren ginge, sei es ok, wenn diese 
Forderung wegfalle. Aber es würde begrüßt, wenn sie hineinkäme.

zu b) Anregungen zu Formulierungen an verschiedenen Stellen:

- an geeigneter Stelle könnten die gemeinsamen Interessen von 
Erwerbslosen und Erwerbstätigen vielleicht deutlich gemacht werden, 
indem man von "Lohnabhängigen - egal, ob in Beschäftigung oder 
erwerbslos" spräche.

- man sollte eine "positive" Formulierung wählen, nicht "Wer für 
Kürzungen bei Hartz IV eintritt, usw. ...", sondern "Wer sich (wie wir) 
für 500,- € Eckregelsatz einsetzt, schafft damit die Voraussetzungen für 
Lohnstabilität und Lohnerhöhung." (oder ähnlich) . Es geht hierbei 
darum, dass mit einer veränderten Perspektive die Menschen emotional 
vielleicht besser erreicht werden und es bei ihnen "Klick!" machen könnte.

- die Formulierung "Für Alleinstehende mindestens 500 Euro Regelsatz!" 
könnte als Forderung lediglich für Alleinstehende verstanden werden, was 
auch noch teilweise als "Alleinerziehende" missverstanden wurde. 
Jedenfalls resultiere aus dieser Formulierung nicht das Verständnis, 
dass es um den Eckregelsatz geht, der Dreh- und Angelpunkt für die 
Sozialpolitik, für die Grundsicherung im Alter und weitere wichtige 
Beträge ist. Resultierender Formulierungsvorschlag für die untere Zeile 
nach längerer Diskussion:
Korrekte Formulierung, die keine Missverständnisse provoziert, ist "500 
Euro Eckregelsatz".

III. Bewertung des 28. März und des 16. Mai und der Beteiligung der 
Sozialproteste

Zum 28. März: Angesichts der Angriffe der Polizei auf die Demonstration 
"Wir zahlen NICHT für eure Krise!" in Berlin gibt es die Einschätzung, 
dass Angriffe der Polizei auf Demonstrationen und Widerstandsaktionen in 
Zukunft zunehmen könnten.
Die Demonstrationen am 28. März in Frankfurt/M und Berlin mit insgesamt 
55.000 Menschen werden als Achtungserfolg der linkeren, 
kapitalismuskritischen Kräfte gesehen. Es wurde allerdings auch 
deutlich, dass sehr viele Menschen den Protesten fern blieben. 
Wahrscheinlich weil immer noch große Teile hoffen, dass die Krise 
schnell vorbei ginge und sie hoffentlich nicht treffen werde.

Zum 16. Mai in Berlin: Die Einschätzung, dass sich immer noch sehr 
wenige Menschen an den Protesten beteiligten, trifft auch auf diese 
Demonstration unter Federführung des DGB zu. Allerdings kam hier noch 
dazu, dass die DGB-Gewerkschaften zum 16. Mai nicht sehr intensiv 
mobilisiert hatten, einerseits, und dass die demonstrativen, einseitigen 
Annäherungen an die SPD, andererseits, demobilisierend gewirkt haben können.
Außerdem ist einhellige Meinung der Anwesenden beim Treffen in Leipzig, 
dass es nicht noch einmal zugelassen werden sollte, dass durch den 
Auftritt von Müntefering, Künast, Trittin und weiteren prominenten 
VertreterInnen dieser Parteien die Demonstration medial als 
Veranstaltung von Rot-Grün präsentiert werden kann. Man sollte beim 
nächsten Mal der Demonstrationsleitung nicht zu großes Vertrauen 
entgegenbringen, sondern selbst ein Auge auf die Abläufe werfen und auch 
zur Intervention bereit sein.

IV. Absprachen für die Aktionskonferenz am 27./28. Juni in Kassel

Viele Texte unterschiedlicher Gruppen und Organisationen wurden mit 
Hinblick auf die Aktionskonferenz in Kassel, ausgerichtet vom 
bundesweiten Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!", verbreitet. Im 
Vorfeld des bundesweiten Treffens in Leipzig wurden viele von diesen 
Texten auf der Homepage des ABSP bereit gestellt 
(http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#konferenz_ks_09 
(Internet-Link)), und es wurde per bundesweite Rundmail darauf 
aufmerksam gemacht.
Es konnte nun natürlich nicht im Detail über jeden Text gesprochen 
werden. Der Schulterschluss mit den Erwerbstätigen, wie ihn z.B. die SAV 
in ihrem Papier formuliert, und auch die offen gestellte Systemfrage 
sind aber wichtige Positionen für das ABSP.
Der Vorschlag eines dezentralen Aktionstages am 17. September wurde 
nicht vorbehaltlos begrüßt, sondern eine Ausrichtung, die die Bewegung 
nicht zu einem Anhängsel der Partei Die Linke macht, war vielen 
Anwesenden wichtig. So traf z.B. eine Überschrift für einen Aufruf "Wir 
haben schon gewählt: Protest auf der Straße ist unsere 1. Wahl!" auf 
allgemeine Zustimmung. Ein entsprechender Aufruf könnte evtl. gemeinsam 
mit Leuten aus der Kampagne Zahltag entwickelt werden.
Abstimmung über einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 17. September:
Stimmen dafür: 15
dagegen: 4
Enthaltungen: 4

Abschließend war es den Anwesenden wichtig, dass es MitstreiterInnen des 
ABSP gibt, die mit Sicherheit schon sagen konnten, dass sie an der 
Aktionskonferenz teilnehmen werden. Roland Klautke teilte mit, dass er 
bestimmt dabei sein werde, aber mit Moderationsaufgaben betraut sei. 
Edgar Schu teilte mit, dass er bestimmt dabei sein werde und die 
diskutierten Positionen des ABSP dort vertreten wolle.

V. Weitere Themen

Es wurde vorgeschlagen, dass das ABSP den Aufruf des Bündnis 31. Januar 
"Sie kriegen den Karren nicht flott..." unterstützen solle. Der Aufruf, 
der im Internet unter 
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#konferenz_ks_09 
(Internet-Link) zu finden ist, lag beim Treffen in mehrfacher 
Ausfertigung ausgedruckt vor.
Es wurde besonders darauf hingewiesen, dass der letzte Absatz 
gewöhnungsbedürftig sei, aber vielleicht auch einen richtigen und 
notwendigen Gedankengang provoziere: "All diese Forderungen sind keine 
Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig 
zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. ....".
Es wurde angemahnt, dass die Formulierung zur Körperschaftssteuer noch 
einmal sachlich überprüft werden solle.
Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob es legitim sei, unter so vielen 
vorliegenden Texten ausgerechnet diesen zu unterzeichnen, während die 
anderen nicht zur Unterzeichnung vorgelegt wurden. Dazu wurde erwidert, 
dass der Aufruf des Bündnis 31. Januar wohl der einzige unter den auf 
der oben genannten Internetadresse vorgelegten sei, für welchen die 
jeweiligen InitiatorInnen weitere UnterstützerInnen sammeln wollten.
Abstimmung:
16 Stimmen für Unterzeichnung des Aufrufes des Bündnisses 31. Januar
keine Gegenstimmen
5 Enthaltungen

Aktionstag eines breiten Leipziger Bündnisses am Do, 25. Juni in Leipzig:
Einer der Organisatoren berichtet, dass sich dieses Bündnis seit vielen 
Wochen zusammen gefunden hat. Über ein breites Spektrum 
unterschiedlicher sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und weiterer 
Akteure hin hat man gemeinsame Positionen entwickelt und zu diesem 
Aktionstag aufgerufen. Ein Mitschnitt der Rede-Beiträge und 
Kultureinlagen findet sich hier: 
http://www.nojobfm.de/2009-06-25_leipzig/inhalt_details.htm (Internet-Link)

Termin und Ort für nächstes bundesweites Treffen:
Das nächste bundesweite Treffen des ABSP soll am 15. August 09 in 
Hannover oder Göttingen stattfinden. Zunächst wollen die 
MitstreiterInnen in Hannover schauen, ob das Treffen dort stattfinden kann.

Protokoll-Notiz: Rainer Wahls aus Berlin, der in Leipzig nicht 
persönlich anwesend sein konnte, möchte leider nicht mehr Mitglied des 
Kokreises bleiben und hat gegenüber den anderen Kokreis-Mitgliedern 
seinen Austritt aus dem Kokreis erklärt. Der Kokreis bedauert dies sehr 
und hätte gerne mit Rainer, der in den letzten Jahren viel Arbeit und 
Ideenreichtum in das ABSP und seinen Kokreis gesteckt hat, weiter 
gearbeitet.
Rainer ist nach wie vor in Berlin für die Sozialproteste sehr aktiv.

Abschließende Anmerkung:
Für die Möglichkeit, den Angereisten die Fahrtkosten zu einem großen 
Anteil zu erstatten, gebührt der Dank der Stiftung Menschenwürde und 
Arbeitswelt.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp        
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-------------- nächster Teil --------------
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-------------- nächster Teil --------------
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
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Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 20387 bytes
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