[netz-bb] Aufruf zur Wahl der Partei DIE LINKE

[Elisabeth Voss]

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Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl der Partei DIE LINKE
am 23. Februar*

(Hier auch online:
https://geschichtevonuntenostwest.org/aufruf-von-ausserparlamentarischen-linken-zur-wahl-der-partei-die-linke-am-23-februar/)

Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der
Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der
politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU-
und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31.
Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit
Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und
SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung
an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und
verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische
Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt
klar, dass eine Koalition mit der Merz-Söder-Union nur um den Preis der
weiteren massiven Reduzierung links-grüner und
links-sozialdemokratischer Forderungen zugunsten des reaktionären
Unionsprogramms zu haben sein wird. Als Teil der rechten Offensive hetzt
das BSW in nationalistischer Manier gemeinsam mit der Rechten gegen die
Armen, gegen Bürgergeld-Empfänger:innen und Migrant:innen zugunsten der
Konkurrenzfähigkeit des „Standorts Deutschland“. Ihr Zusammengehen mit
der AfD bei der zweiten Bundestagsabstimmung am 31. Januar macht die
Wagenknecht-Partei für Antifaschist:innen nicht wählbar.

So kritisch wir die Linkspartei aus den unterschiedlichsten Gründen
sehen – nicht zuletzt wegen ihrer unerträglichen Kompromissbereitschaft,
wenn es ums Mitregieren ging – und sosehr wir manches an ihrem
Wahlprogramm kritisieren, welches zwischen emanzipatorischen Grundsätzen
und Formelkompromissen schwankt: Sie ist derzeit die einzige Partei, die
im Deutschen Bundestag die Themen von sozialer Gerechtigkeit,
Menschenrechten und Internationalismus im Verbund mit der ökologischen
Erneuerung unserer ökonomischen Lebensgrundlagen überhaupt vertritt.
Wird sie im Bundestag und damit in der medialen Öffentlichkeit nicht
mehr präsent sein, wird es keinen parlamentarischen Druck von links auf
SPD und Grüne mehr geben und keine Unterstützung für die Linken in
diesen Parteien. Für eine absehbare Zukunft wird dann auch keine
rot-rot-grüne parlamentarische Alternative zu einer reaktionären
Merz-Regierung existieren, gleich, ob sie grün, rosa oder gar blau
flankiert wird.

Namentlich für die gesellschaftliche Bewegungslinke und für die
demokratische, feministische und antifaschistische Zivilgesellschaft
würde die Nichtpräsenz der Linkspartei im Deutschen Bundestag eine
besonders schmerzliche Zäsur bedeuten, denn sehr viele Projekte der
antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft werden von der
Rosa Luxemburg Stiftung nicht mehr finanziert werden können. Angesichts
der Stärke der AfD auf kommunaler und Landesebene bedeutete das
besonders in Ostdeutschland eine dramatische Verschlechterung der
Bedingungen für die Arbeit zahlreicher linker Initiativen.

Wir, aus linken Bewegungen kommende Unterzeichner:innen, appellieren
darum an linke Grüne, linke Sozialdemokrat:innen, an
Gewerkschafter:innen, Kolleg:innen und Freund:innen aus den
verschiedensten betrieblichen und sozialen Initiativen, am 23. Februar
2025 die Partei Die Linke zu wählen. Lasst uns gemeinsam versuchen, die
einzige noch wählbare Partei mit mehr als 5 Prozent in den deutschen
Bundestag zu hieven!

Berlin, den 12. Februar 2025

Thilo Broschell, Teilhabe e.V.

Rolf Euler, Recklinghausen, aktiv vor Ort und bei den Zeitungen Amos und SoZ

Hinrich Garms, Sozialberater, Offenbach/Main

Bernd Gehrke, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin

Sarah Graber, Redakteurin Sozial.Geschichte Online

Ralf Hoffrogge, aktiv in der Berliner Mietenbewegung und bei Deutsche
Wohnen & Co enteignen

Renate Hürtgen, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Kirsten Huckenbeck, Redaktion express, ver.di, Frankfurt University of
Applied Sciences

Anton Kobel, Heidelberg, Redaktion express, Gewerkschaftssekretär i.R.

Christiane Mende, Redakteurin Sozial.Geschichte Online

Elfriede Müller, jour fixe initiative berlin

Wolfgang Musigmann, Offene Arbeit, Erfurt

Dr. Britta Rabe, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Elske Rosenfeld, district*schule ohne zentrum

Anne Seeck, Teilhabe e.V

Anna Stiede, Panzerkreuzer Rotkäppchen, #Meckerchor

Sonja Tesch, Hafengruppe Hamburg

Elisabeth Voß, engagiert in Netzwerken für solidarisches Wirtschaften

Veronika Wagner, Omas gegen Rechts, Thüringen

Michèle Winkler, Köln, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Gerald Wolf, Kabarettist, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

https://geschichtevonuntenostwest.org/aufruf-von-ausserparlamentarischen-linken-zur-wahl-der-partei-die-linke-am-23-februar/

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